Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein halbes Jahr gebraucht, um endlich Anklage erheben zu können gegen Inge Viett wegen
"Billigung von Straftaten". Man erinnert sich: im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sie mögliche Angriffe gegen Rüstungsgüter gebilligt,
wenn mit diesen Krieg geführt werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "
Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".
Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "
Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.
Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.
Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.
Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.
Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.
Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des
"öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte
fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.
Vergl. auch die
Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11
Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die
"Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....
Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.
Schon sein
neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.
Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.
Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf:
"Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.
Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.
[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.
[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!" (
SPIEGEL-online, 3. August, 2011)
Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten.
"Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein
"Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und
"unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.
Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.
So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.
Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.
Voller Sieg für die Pioniertruppe der
"Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!
Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!
Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.
