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Verlängert: Die Deadline zur Mitzeichnung des Aufrufes „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“ wurde auf den 28. Februar verlängert. Bis dahin sind Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen. Das Thema ist brandaktuell, wie die Diskussion um die Blockaden diverser Naziaufmärsche wie in Dresden oder auch in Blogs wie bei Spreeblick zeigen.

Erfolg: Der geplante Fern-Busbahnhof im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen wird offenbar nicht gebaut. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten. Dem Bericht zufolge zeichnet sich im Gemeinderat eine klare Mehrheit aus Grünen, CDU und SÖS/Linke gegen den umstrittenen Bau ab. Das ist vor allem ein tolles Ergebnis der jahrelangen Proteste und bedeutet weiteren Sand ins Getriebe bei Stuttgart 21: "Der Neubau sollte den ZOB neben dem Hauptbahnhof ersetzen, der dem Durchgangsbahnhof (Stuttgart 21) weichen und bereits bis April geräumt werden muss."

Grenzschutz: Die EU-Agentur Frontex soll laut Vorschlag der Kommission Flüchtlinge auf die 27 Staaten verteilen und die Mitgliedstaaten für Versäumnisse kritisieren dürfen.

Defizitär: Deutschland hat erstmals seit 2005 die Maastricht Grenze überschritten, die ein Staatsdefizit vom 3 Prozent erlaubt. "Das nach dem europäischen Verfahren berechnete Finanzierungsdefizit des Staates beträgt 79,1 Milliarden Euro. Damit wurde der ursprüngliche Wert von minus 77,2 Milliarden Euro revidiert. Das Defizit betrug damit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)" Griechenland lässt grüßen.

Entlarvt: Am 24. Februar 1920 trug Adolf Hitler im Münchner Hofbräuhaus das 25-Punkte-Programm der NSDAP vor. Dieses Programm stellte einen Querschnitt dar durch das völkische, antisemitische, revisionistische Ideengemenge, vermischt mit antikapitalistischen Tönen. Beitrag bei Deutschlandradio Kultur

Einladung: "Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeits ­ kräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen –“ Nachschub für die Militärmacht Deutschland? (...)" Aus: IMI-Standpunkt 2010/004 via womblog

McCarthyismus: "Man glaubt, eine grob übertreibende Satire auf ein Fossil des Kalten Krieges vor sich zu haben. Aber der Bescheid, mit dem von der Behörde "Öffentliche Sicherheit Hannover" der Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton abgelehnt wurde, ist bitterernste Realität. Die Ablehnung gründet sich einzig und allein auf die Mitgliedschaft der Antragstellerin bei der Partei Die Linke. (...)" taz vom 23.02.

Generalstreik: Eine Welle von Streiks im Gefolge der Finanzkrise hat den Verkehr in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Und in Spanien weiten sich die Proteste gegen die geplante Rente mit 67 aus. Hoffentlich sind die KollegInnen dort konsequenter...

Abstimmung: Endlich kann man über das beste politische Plakat abstimmen.

Schwarzsurfer: Nicht ganz dicht: "Trotz zweifelhafter rechtlicher Grundlage haben Staatsanwälte in Traunstein die Wohnung eines Mannes durchsuchen lassen, weil er von der Straße aus ein ungeschütztes WLAN genutzt haben soll. Sein Netbook wurde beschlagnahmt und es droht eine Geldstrafe. (...)" Weiter bei golem

Fassungslos: Ich kann mich der Empfehlung von Frank Benedikt nur anschließen.

Interessenswahrnehmung: Wer glaubt eigentlich noch daran, dass Google nur mit Werbung Geld machen will? annalist mit einem interessanten, letztlich aber leicht inkonsequenten Beitrag von Christian Fuchs über Buzz

Traumatisch: Nach fast sechs Jahren kommt ein britischer Staatsbürger aus dem US-Straf­lager Guantanamo frei. Doch seine Erinnerungen verfolgen ihn weiter via chris-b

Fakten: "Nirgendwo auf der Welt weiß man mit größerer Gewissheit zu verkünden, dass der Iran an einer Atombombe arbeitet, als im Axel-Springer-Haus zu Berlin. Insbesondere Julian Reichelt, Chefreporter der "Bild"-Zeitung, scheint über ganz besondere Quellen zu verfügen –” anders sind die steilen Thesen in seinem "Bild"-Kommentar vergangene Woche nicht zu erklären." Lesenswerter Beitrag im BildBlog: "Fakten schaffen mit Don Quijote"

Träume: Wenn ich einmal reich bin...

Unterbrechung: Fonsi unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Wester­welle. (Via Schockwellenreiter)