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Baskische Impressionen 2010 Teil II

Das Palais de Justice in Pau trägt seinen Namen zurecht: Über einer überdimensionierten Freitreppe erheben sich vier Säulen, die das Kapitel des Eingangs tragen - der Palast der Justiz sieht aus wie die Gerichtsgebäude in Hollywoodfilmen oder umgekehrt. Vor dem Eingang lümmeln ein paar Galgenvögel in Polizeiuniformen herum.



Im Eingangsbereich muss man sich ausweisen, egal zu welchem Prozess man will und bevor man die heiligen Hallen Justizias betreten kann, noch durch die sattsam bekannte Sicherheitsschleuse schreiten.
Hier soll heute die erste Anhörung über die Auslieferung von Jon Telleria an Spanien aufgrund eines europäischen Haftbefehls stattfinden.

Jon Telleria ist Mitglied der Jugendorganisation Segi und arbeitet als Journalist. Segi ist in Frankreich legal, weshalb sich auch seine Arbeitskollegen solidarisch erklärten und gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit protestierten.

Die Situation ist völlig paradox: Nach den Massenverhaftungen gegen Segi durch die Guardia Civil vor einigen Monaten in Spanien, bei denen der Großteil der Verhafteten angegeben hat, gefoltert worden zu sein, sind viele Jugendliche in den französischen Teil des Baskenlands geflohen, seither leben und arbeiten sie hier, sie sind nicht illegal. Wer von ihnen aber z.B. in Irun (Spanien) geboren ist, ist nach der verqueren Logik der französischen Justiz Terrorist, wer dagegen in Hendaye (Frankreich) geboren ist, nur "normaler" politischer Aktivist. Der eine wird ausgeliefert, der andere nicht. (Die Städte Irun und Hendaye liegen nur ca. 20 km voneinander entfernt). So leistet die französische Justiz letztendlich Amtshilfe für die spanischen Behörden bei ihrem Bemühen, politische Bewegungen zu illegalisieren.

Die Anhörung im Fall von Jon Telleria findet heute jedenfalls nicht statt. Offizielle Begründung: Die spanischen Behörden haben nicht die von der französischen Justiz geforderten Auskünfte geliefert.

Klar, was sollen sie auch liefern, außer: Alles ist ETA? Aber sie lassen nicht locker. Am 22.6. geht die Auseinandersetzung in die nächste juristische Runde.

Bayonne, 22.6.2010: Die spanische Flagge hängt schlaff an ihrem Masten vor dem spanischen Konsulat. Es ist in einem eher unscheinbaren Appartementhaus untergebracht. In der kleinen Grünanlage davor versammeln sich zunehmend mehr Galgenvögel in Polizeiuniformen - siehe Pau. Auf dem Bürgersteig versammeln sich ihrerseits immer mehr Jugendliche von Segi. "Etre jeune ne pas un crime! No aux mandats d`arret europeen!" (Jung zu sein ist kein Verbrechen! Nein zu den europäischen Haftbefehlen!).



Viele Autofahrer hupen Zustimmung zu diesen Forderungen, die zur Unterstützung für Jon Telleria auf ihrem Transparent stehen. Und ehe die Galgenvögel in Polizeiuniform - eifrig bemüht, das spanische Konsulat zu beschützen - merken, wie ihnen geschieht,hat sich eine Strassenblockade gebildet und bis sie aus ihrer Erstarrung erwachen und zu "polizeilichen Mitteln" greifen wollen, auch schon wieder aufgelöst.

Siehe auch: Baskische Impressionen 2010 Teil I

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  1. Baskische Impressionen, Teil 2

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