»Revolutionäre gehen nie in Pension.« Fidel Alejandro Castro Ruz
Gräfenberg wird am kommenden Wochenende wieder in das Fadenkreuz der Neonazis genommen. Ehemalige Mitglieder der 2004 vom Bayerischen Innenministerium verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" um den Ebermannstädter Neonazi Lutz Passon haben für Samstag, 28. März 2009, 14 Uhr einen Aufmarsch angekündigt. Diese erneute Provokation - es ist der 37. Aufmarsch von Rechtsextremisten seit November 2006 - beantworten die politischen Ortsverbände Gräfenbergs und das Bürgerforum mit einer Protestveranstaltung. Sie bitten die Vereine, Gruppen und die Bevölkerung Gräfenbergs und der Metropolregion Nürnbergs, den demokratischen Protest ab 14 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz zu unterstützen - die Veranstaltung steht unter dem Thema "Denkhilfetag für Neonazis".
Dass es den Rechtsextremisten nicht etwa um ein Gedenken an die gefallenen Soldaten geht, sondern um eine Verehrung der NS-Wehrmacht und der nationalsozialistischen Ideologie, wurde erst kürzlich durch die Verurteilung von Matthias Fischer, der die meisten Aufmärsche in Gräfenberg in der Vergangenheit angemeldet hat, offenkundig: Das Amtsgericht Forchheim verurteilte ihn und einen seiner sogenannten "Kameraden" zu einer Geldstrafe wegen der Verherrlichung des Naziregimes. "Die Aufmärsche der Neonazis sollen die Bevölkerung einschüchtern und dazu beitragen, rassistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen und zu mobilisieren", so das Bürgerforum Gräfenberg. Dramatisch ist, dass es den Rechtsextremisten gelingt, zunehmend junge Menschen anzusprechen. Ein entschiedener Bürgerprotest soll deutlich machen: Wer den Nazis nachläuft, hört auf, ein freier Mensch zu sein, denn der Gleichschritt der Ideologie der Nazis verträgt sich nicht mit freiem und demokratischem Denken. Die primitiven Parolen der Rechtsextremisten verletzen die moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft. Das Bürgerforum Gräfenberg bittet um Wortbeiträge im Rahmen der Protestveranstaltung. Wie immer wird ein demokratisches Podium installiert, das unterschiedlichen politischen Gruppierungen die Möglichkeit eröffnet, ihre Perspektive auf rechtsextremistische Umtriebe, ihre Ursachen und Folgen, darzustellen. Es soll deutlich gemacht werden: Unsere Gesellschaft wird kein zweites Mal tatenlos das Erstarken einer rassistischen Bewegung hinnehmen.
NPD verstärkt Aktivitäten in der Region
Am Donnerstag den 5. Februar störten Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)“ eine Sitzung des lokalen Ortsverbandes der Partei DIE LINKE in Sindelfingen. Was die Neonazis auf ihrer Homepage als „eine Überraschung der besonderen Art“ bezeichnen, ist keine alberne Aktion sondern folgt einer klaren Taktik: Durch das Einschüchtern von politischen Gegnern sollen diese zum Schweigen gebracht werden.
Was in anderen Landstrichen Deutschlands bereits bittere Realität ist, nimmt hier erste Züge an. Seit Jahren warnen antifaschistische Organisationen davor, dass auch in Baden-Württemberg sogenannte No-Go-Areas - in denen linke und sonstige Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, um ihr Leben fürchten müssen - zur Normalität werden könnten.
Im Hinblick auf die im Juni anstehenden Kommunalwahlen ist es landesweites Konzept der NPD, dass wahlkampfführende Kreis- und Regionalstrukturen Unterstützung durch andere Parteiverbände erhalten, welche sich nicht direkt an den Wahlen beteiligen. So ist auch mit einer massiven Wahlkampfunterstützung des Landkreis Böblingen durch verschiedene baden-württembergische NPD-Lokalgliederungen zu rechnen -“ ein klares Anzeichen für die weitere Häufung regionaler Parteiaktivitäten, die sich bislang vom Organisieren konspirativ durchgeführter Nazi-Liederabende und sogenannter „Reichsgründungsfeiern“ bis hin zum massenhaften Verteilen rassistischer Hetzblättchen erstrecken.
Die Störaktionen des Regionalverbandes der NPD in Sindelfingen zielen ganz konkret auf eine Partei, die gemeinsam mit uns und vielen weiteren Organisationen im vergangenen Jahr unter anderem durch eine Demonstration versuchte für das lokale Naziproblem zu sensibilisieren.Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart kommentierte die Vorfälle in Sindelfingen folgendermaßen: „Die NPD versucht mit Sindelfingen einen Ort zu schaffen, in dem sie ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten kann. Der Landkreis hat aber darüber hinaus Bedeutung für die Partei: Er soll zukünftig eine Basis für die Regional- und Landesarbeit darstellen. Es ist höchste Zeit den Nazis konsequent und geschlossen entgegenzutreten. Keine Straße, keine Stimme, keine Akzeptanz für die NPD!“.