Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:2823915315" on line 1 ""Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen."

Ausstellung
in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org

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Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:1092750057" on line 20 "E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de" - Unexpected "" Recht und Unrecht - 12 | trueten.de

trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

TV Tipp: "Tod in der Zelle - Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf?"

'070108_Oury_demonstration_015' von mazdakHeute Abend bei WDR ab 22:00

"Kann der mysteriöse Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh endlich aufgeklärt werden? Am 7. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Fall, der international Aufsehen erregte, neu verhandelt werden muss.

Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor starb der damals 36jährige Afrikaner, er verbrannte in einer Zelle der Dessauer Polizei. Was folgte, war einer der spektakulärsten Prozesse in der jüngsten Polizeigeschichte. Doch das Verfahren gegen zwei diensthabende Beamte endete mit Freisprüchen. Für Angehörige und Anwälte des Toten ein Ergebnis von Korpsgeist und institutionellem Rassismus innerhalb des Polizeiapparates. (...)"


Siehe auch:
• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Blog der Prozessbeobachter
• Die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
• Unser bisherigen Beiträge

Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Folgende Pressemitteilung veröffentlichen wir gerne:
STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE
Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.
Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de, dort kann der Aufruf nach wie vor unterzeichnet werden.

Oury Jalloh: Kein Rechtsstaat mehr

"Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen."

Ausstellung
in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org

Oury Jalloh - Fotoausstellung in Wuppertal - BREAK THE SILENCE

Ausstellung in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin

vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal

im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

„Oury ist dreimal gestorben“, sagt ein Freund: „Im Bürgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit, im Asylbewerberheim in Rosslau bei Dessau starb seine Zukunft und in der Zelle kam er ums Leben.“

Oury Jalloh, ein 21-Jähriger Flüchtling aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen an Händen und Füßen auf das Zellenbett gefesselt. Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle Version: Das Opfer habe die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet, Feuer gefangen und sei verbrannt. Also Selbstmord? Diese Version warf vor fünf Jahren schon schwerwiegende Zweifel auf, diese wurden in einem langjährigen Prozess, der erst durch massiven öffentlichem Druck erzwungen wurde, nicht entkräftet. Am 17. Dezember 2009 entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch zweier beteiligter Polizeibeamten.

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org


"Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen"

Heute sind in Berlin drei Antimilitaristen 3,5 Jahren bzw. zu 3 Jahren Haft verurteilt worden. Die Verteidigung hat angekündigt, in Revision zu gehen. Der Haftbefehl für die Drei ist weiterhin außer Kraft gesetzt. Vor dem Gericht gab es während der Zeit eine Solidaritätskundgebung mit etwa 60 Leuten, die laut ihre Meinung zu diesem Prozess, zu anderen Prozessen und zur Notwendigkeit antimilitaristischen Widerstands geäußert haben.

Wir dokumentieren die Erklärung des Einstellungsbündnisses zum Prozessende:

"Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen"
Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der "miltanten gruppe". Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter. Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.
Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund.
Wir wollen an dieser Stelle deshalb auch nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Auch nicht auf die Schikanen gegenüber den Besucher_innen. Nur soviel: aus unserer Sicht der Schritt der Anwälte, auf die Schlussplädoyers zu verzichten, folgerichtig und konsequent.
Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Präsenz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Militäreinsätze und die zivil-militärische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarität gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam.
Dennoch ist es innerhalb des Prozesses nicht gelungen, die Frage nach legitimem Widerstand gegen Militäreinsätze zu stellen. Nur wenige Medien haben die politischen Beweisanträge thematisiert und in Verbindung gestellt mit dem, was tagtäglich in diesem Land und international passiert. Weder die Kriegseinsätze der Bundeswehr noch ihre Präsenz in Schulen, an Universitäten und auf den Straßen – wie 2007 in Heiligendamm – scheinen in den Zusammenhang zu den zunehmenden Protesten gestellt zu werden. In anderen Ländern wie zum Beispiel Irland gab es Freisprüche nach Sabotageakten gegen Kriegsgerät, explizit mit der Begründung, dass sie dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Debatte steht weiterhin aus. Wir freuen uns jedoch schon jetzt, dass die antimilitaristischen Kämpfe weitergehen werden.
Das Einstellungsbündnis


Siehe auch StattWeb Hinweise und Kommentare:

• Berlin: Justiz sprach die vorgesehenen Urteile gegen drei angebliche Militärwagenangreifer erwartungsgemäß aus
• Berlin: Urteil im mg-Prozess - "Verschwörungstheorie" in Richtermund+update

Anne Will: Frikadellenschänderin im letzten Augenblick vor Kündigung bewahrt

Der erste Satz Anne Wills: Minuten vor Beginn der Sendung wurde die Sekretärin, die sich an einer Gastfrikadelle vergangen hatte, vor der Kündigungsanlage gerettet. Keusch ließ der Arbeitgeber melden, er habe sich juristisch nicht ausreichend orientiert. In Wirklichkeit ist in all diesen Fällen die gegenwärtige Rechtslage eindeutig: Wer klaut, und wäre es nur ein Pfennig, hat nicht einfach geklaut, sondern "das Vertrauensverhältnis verletzt zwischen sich und dem Arbeitgeber"- und das ist unsühnbar und auf jeden Fall mit sofortiger Kündigung zu bestrafen -auch ohne vorherige Abmahnung.

Däubler-Gmelin erklärte den Sachverhalt richtig. Zugleich monierte sie, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt worden sei. Daneben einige mehr hausfrauliche Vermutungen: Ging es in der Firma so kärglich zu, dass pro Gast nur eine einzige Frikadelle vorgesehen war. (Erst durch plötzlich festgestellten Mangel soll die betreffende Sekretärin erwischt worden sein). Andere Quellen suggerierten, der Chef der gereifteren bulettenfrohen Sekretärin hätte einfach eine Jüngere gewollt, und die vorhandene ohne großes Aufsehen und große Kosten abzuservieren gewünscht.

Ein Vertreter der Firma, die die bekannte Emmely wegen der zwei geklauten Coupons gekündigt hatte, bezog genau die andere Position: das Gesetz hätte ihm keine Wahl gelassen. Ihn geradezu geknechtet, sofort das Fallbeil heruntersausen zu lassen. Was man eben so sagt, wenn man von Will verhört wird, der Tag lang und man endlich wieder zu seinesgleichen zurück möchte.

Was leider niemand sagte: Es liegt hier ein unverzeihlicher Fehler der Gesetzgebung vor. Die Mehrheit des Bundestags hätte seit Jahren in das Gesetz den Begriff der Verhältnismäßigkeit aus dem Strafrecht einfügen können. Hat es aber nicht getan. Weder in der Diskussion noch sonstwo wurde klar, dass es sich bei all den Prozessen um Kündigung wegen Bagatellfällen nicht um strafrechtliche, sondern um arbeitsrechtliche Verfahren handelt. Im Strafrecht ist der Begriff des Mundraubs allbekannt. Ins Arbeitsrecht hatten schon in den Zeiten der Nazirechtsprechung sich Kategorien eingeschlichen, wie "Bestriebsgemeinschaft", früher "Gefolgschaftstreue", die alle auf die angeblich personale Beziehung zwischen Herr und Knecht/ Magd den größten Wert legten.

Nichts wäre dringlicher, als in einer der ersten Sitzungswochen einen Antrag zu stellen, Begriffe wie "Geringfügigkeit" und "Bagatellfall" auch ins Arbeitsrecht einzuführen. Nebst begrifflicher Reinigung des ganzen Arbeitsrechts. Was soll die personale Bindung eines Manns, der aus dem Abfall ein altes Fahrrad fischt, an einen Konzernchef, der vom Vorhandensein dieses Manns in der Regel keine Ahnung hat?

Zuerst erschienen bei StattWeb

Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Bildquelle: UKBERRI
Der Bericht der baskischen Zeitung "Gara" über den wahrscheinlichen Tod von Jon Anza nach der Verhaftung und Verhören durch eine spanische Ermittlungseinheit war Gegenstand einer eilends von der Staatsanwaltschaft Bayonne einberufenen Pressekonferenz.

Der ermittelnde Staatsanwalt Marc Marie bezeichnete den Bericht als "eine Information wie jede andere Information auch". Wenn es Personen gäbe, die sachdienliche Hinweise geben könnten, sollen sie sich bei ihm melden.

Angesprochen darauf, ob nicht die enge Zusammenarbeit der französischen und der spanischen Dienste eine solche These wahrscheinlich erscheinen lasse: "Kein Kommentar".

Angesprochen auf den Stand der eigenen Ermittlungen: "Kein Kommentar".

Am selben Tag versammelten sich Aktivisten zu einer Mahnwache für Jon Anza vor dem Gare du Midi in Biarritz.

Aus einer Erklärung der Demonstranten:

"Wir verlangen die Wahrheit. Wir glauben keine Sekunde daran, dass die Polizei diese Ermittlungen mit Nachdruck betreibt. Wir appellieren an alle sich diesem Kampf anzuschliessen, Abgeordnete, Parteien, die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, dass sie darauf bestehen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und dass die Rechte eines jeden letztendlich respektiert werden in diesem Land".

Siehe auch:
"Gara"-k zabaldutako informazioa aztertzeko prest agertu da Baionako Fiskaltza
Urriaren 12an gerra zikina salatzeko deia egin dute biktimen senideek

Gegen den Polizeistaat - für solidarische Verhältnisse!

Krisenzeiten sind keine guten Zeiten für bürgerlich - demokratische Rechte. Wohl wissend, dass die Abwälzung die Krisenfolgen nicht auf Dauer ohne wirksame Proteste vonstatten gehen wird, findet in den europäischen Metropolen ein mehr oder weniger verdeckter aber dafür um so umfassenderer Angriff auf erkämpfte Rechte und Freiheiten statt.

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei kommen sie schon aus ihren Löchern gekrochen und hat das Stillhalteabkommen zwischen Politik und Kapital seine Aufgabe erfüllt: DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte am Montag ein 100-Tage-Programm der neuen Regierung mit "Steuererleichterungen" für Unternehmen, dem Wegfall des Kündigungsschutzes für Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitsplätzen, einer "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes", dem Durchsetzen der "Rente mit 67" und "Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Haushaltes" gefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, forderte von der neuen Bundesregierung eine weitere Stabilisierung der Banken, die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Rückkehr zum Kurs der Haushaltskonsolidierung, also Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben.

Dabei wird die Rechnung schon mit dem Wirt gemacht: "Die Krise kann man nicht gegeneinander bewältigen, den Aufschwung nicht gegeneinander gestalten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft in gegenseitigem Respekt und Verantwortung. Das sollte auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen prägen. Wir müssen den Menschen mit einer Politik der Zuversicht die Angst vor der Zukunft nehmen."

Diese Kreidefresserei zielt auf die Aufrechterhaltung der Klassenzusammenarbeit und des parlamentarischen Betruges ab, die wie Driftmann und Co. wissen, brüchig ist und immer weniger zieht, wie die Ergebnisse der Bundestagswahlen mit den Nichtwählern als größter Gruppe zeigen. Aber alleine die Nichtteilnahme an Wahlen sagt noch nicht viel aus über die Motive oder den Stand des Bewußtseins der Nichtwähler. Kapitulation und Resignation oder Aufnahme des selbst organisierten Kampfes gegen die Krisenfolgen und für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive als einziger Alternative, diese Frage stellt sich zunehmend und darauf richten sich die Angreifer ein, egal ob es zu diesen Kämpfen kommt oder nicht.

Wir hatten hier vor einigen Tagen auf Schäubles Horrorliste hingewiesen. Dieser kaum verhüllte Wunschzettel der Konzern- und Banketagen ist konkreter Ausdruck weitreichender Angriffspläne, zu dessen aktuellem Stand aus Sicht der Angreifer Warren E. Buffet im November 2006 sagte: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Neben den Plänen zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes, der Zusammenführung von Verfassungsschutz und Polizei, dem BKA Gesetz, das jeden zur Verdachtsperson erklärt etc. ist auch auf europäischer Ebene eine Vernetzung polizeilicher Datenbanken geplant. Dabei sollen nach den Plänen der europäischen Innenministerien die Betroffenen in Unkenntnis darüber gelassen werden, ob und welche Daten über sie gesammelt werden, geschweige denn, ob dies überhaupt "rechtmäßig" ist. Kontrolle? Fehlanzeige, das machen die Datensammler - die Innenministerien und Polizeibehörden - selber. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Gegen diese Pläne richtet sich eine Kampagne, die europaweit von zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen unterstützt wird:

Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem (SIS) oder Europols Computersysteme, und die wachsende Automatisierung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Datenaustausches im Gefolge des Vertrages von Prüm und der „Schwedischen Initiative“.

Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung im europäischen Wohlstandsraum aufzuhalten, weil sie vom Asylrecht Gebrauch machen wollen oder auch nur, weil sie länger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu Gast sind. Aber auch EU-BürgerInnen werden immer häufiger ohne strafrechtlichen Anlass, z.B. allein wegen einer Kontrolle bei politischen Protesten oder aufgrund eines polizeilichen Platzverweises, auf Vorrat gespeichert und somit zum Sicherheitsrisiko erklärt.

Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ geben. Personen-, Sach- und Beziehungsdaten werden von Computern prozessiert, die „Risiken“ frühzeitig erkennen und etwaige Straftaten „vorhersehen“ sollen. Die Software hierzu wird von der Sicherheitsindustrie entwickelt, ihr Quellcode – und damit ihre Funktionsweise – bleibt geheim.

Die Schaffung eines grenzenlosen Informationsverbundes – der bis in die USA reichen soll – sowie die Entwicklung von technischen Plattformen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Echtzeit gehört zu den obersten Prioritäten der europäischen InnenministerInnen. Mit dem „Stockholm Programm“, das der Europäische Rat im Dezember verabschieden will, sollen die Pläne offiziell zur Richtschnur für die EU-Innenpolitik der kommenden fünf Jahre werden. KritikerInnen warnen vor einer „Datenbank-Gesellschaft“.

Während der Binnenmarkt für den polizeilichen Datenaustausch immer stärker Kontur gewinnt, entziehen sich die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten in der Regel der Kenntnis und dem Einfluss der Betroffenen. Datenschutz wird in der europäischen Polizeizusammenarbeit klein geschrieben: Gemeinsame Standards bewegen sich auf minimalem Niveau. Fragen der Verhältnismäßigkeit von Datenerfassung oder Speicherfristen werden meistens ausklammert. Erlaubt ist im Prinzip, was das jeweilige nationale Recht hergibt. Selbst dort, wo es europäische „Kontrollinstanzen“ gibt, haben Innenministerien und Polizeibehörden das letzte Wort. Internationaler Rechtsschutz muss von Betroffenen im Ernstfall weit jenseits des Wohnortes erstritten werden.

Damit droht die Normalisierung der unkontrollierten Speicherung und Anreicherung von Daten, die in einem Land erhoben wurden, durch die Sicherheitsbehörden eines anderen Landes. Höhere Datenschutzstandards bestimmter Länder können durch findige BeamtInnen über Länder mit niedrigeren Anforderungen umgangen werden. Und es drohen die Anhäufung einer größtmöglichen Menge von Daten in zentralen „Data Warehouses“, deren Zweck einzig und allein ihre Durchforstung nach der Methode der Rasterfahndung ist, sowie die Veralltäglichung standardisierter Abgleiche großer Datenbestände.

Gesteigert wird dadurch nicht nur das Potenzial für den Missbrauch der Daten. Vielmehr werden die Herkunft und Glaubwürdigkeit der Daten im Alltag grenzüberschreitender Polizeikooperation auch für wohlmeinende BeamtInnen noch weniger transparent sein, als sie es im nationalen Kontext bereits heute sind. Die Konsequenzen falscher „Treffer“ polizeilicher Recherchen im europäischen Informationsverbund können allerdings gravierend sein: verdeckte Überwachung zur Erstellung von Bewegungsprofilen, vorläufige Festnahmen, Aus- und Einreiseverbote, Abschiebung oder auch „nur“ lästige Hausbesuche und Vernehmungen durch ErmittlerInnen – die Last, die eigene Unschuld zu beweisen, obliegt den Betroffenen. Der Freispruch vom nagenden Verdacht, der persönliche Freiheit und zwischenmenschliches Vertrauen unterminieren kann, muss notfalls mühselig auf dem Rechtsweg erkämpft werden – falls die persönliche Lebenssituation dies überhaupt zulässt. Und wir wissen ja: selbst der „Kontakt“ zu Verdächtigten oder ein kleinster „Restverdacht“ rechtfertigen eine Speicherung.

Als Antwort auf diese bedrohliche Entwicklung rufen wir daher all jene, die unsere Sorgen teilen, im Rahmen der Kampagne gegen das „Stockholm-Programm“ dazu auf, nicht nur sich selbst und andere zu informieren, sondern konkret in Aktion zu treten und von ihren Rechten Gebrauch zu machen:  

Nadelöhre des grenzüberschreitenden europäischen Informationsaustausches sind (noch) die zentralen Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA ist nicht nur die nationale Kontaktstelle für das europäische Polizeiamt Europol und seine Computersysteme, für das Schengen-Informationssystem und für den Informationsaustausch im Rahmen bi- und multilateraler Vereinbarungen; das BKA ist auch verpflichtet, Auskunft über eventuell gespeicherte Daten zu geben.

Wer also wissen will, was die Polizei über sie oder ihn zu wissen glaubt, und wer sie damit beschäftigt sehen möchte, Auskunft über die Speicherungen ihrer bzw. seiner Daten in ihren Datenbanken zu geben, dem empfehlen wir, sogenannte Auskunftsersuchen zu stellen. Die Antworten werden Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben und können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein.

Weitere Informationen und das Angebot einer automatisierten Erstellung entsprechender Anschreiben finden sich unter http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/moin.cgi/AuskunftErsuchen.

Mehr zu den zukünftigen Plänen europäischer Innen- und Justizminister: http://stockholm.noblogs.org.

September 2009

Solidemo: Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0 – gegen Polizeigewalt!

Auch wenn wir als notorische Berufsdemonstranten auch mal Urlaub machen, können wir es nicht lassen, auch im Urlaub auf die Straße zu gehen Zumal wir gerade vor Ort sind:
Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0 – gegen Polizeigewalt!
Beginn: Freitag, den 7. August 2009 um 20:00 Uhr nach dem Spiel FC St. Pauli – RW Ahlen auf dem Südkurvenvorplatz am Millerntorstadion

Kundgebung 20:30 Uhr, Neuer Pferdemarkt

Route: Budapester Str. – Neuer Pferdemarkt – Schanzenstraße – Altonaer Str. – Schulterblatt – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str.

Abschlusskundgebung um 22:00 Uhr, Südkurvenvorplatz
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