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Stuttgart
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Soziologin

Zur aktuellen Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr/Nordkurdistan

Kein Lebenszeichen seit vier Tagen – 19 Schwerverletzte eingeschlossenen in Kellerräumen – Türkischer Innenminister Efkan Ala: „Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“



Seit vier Tagen gibt es kein Lebenszeichen der eingeschlossen Menschen, die sich mutmaßlich noch im Keller eines seit zwölf Tagen vom türkischen Militär belagerten Wohnhauses in Cizîr (Cizre), Provinz Şirnex (Şırnak) in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei) befinden. Am 22. Januar wurde das Wohngebäude mit Mörsergranaten durch das türkische Militär angegriffen. Berichten zufolge sollen dabei 28 Menschen im Keller des Gebäudes eingeschlossen worden sein, 19 wurden dabei schwer verletzt. Mindestens sieben Opfer sind an ihren Verletzungen bereits gestorben, da eine medizinische Versorgung durch „türkische Sicherheitskräfte“ verhindert worden sei; Krankenwagen wurden wiederholt aufgehalten. Das Gebäude steht seither regelmäßig unter Raketenbeschuss. Dadurch wurde mittlerweile das zweite und dritte Stockwerk des Gebäudes zum Einsturz gebracht.

Wurden die Eingeschlossen hingerichtet?

Nun sind Bilder von AKP-nahen Twitteraccounts aufgetaucht, die acht augenscheinlich hingerichtete Menschen zeigen und Vermutungen aufkommen lassen, dass die Eingeschlossen hingerichtet wurden. Bereits am Montag, 01.02.2016, waren in den Straßen von Cizîr sechs Leichname entdeckt worden, deren Autopsie noch nicht abgeschlossen sei. Berichten zufolge seien zwei der Leichname komplett verbrannt gewesen.

UN mahnen: fundamentale Rechte von Zivilisten wahren

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein hatte am Montag, 01.02.2016, die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in Cizîr zu beachten. Anlass war ein Video, das unbewaffnete Zivilisten zeige, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen würden. Gefilmt wurde das Video von Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei. Ihm drohe laut Medienberichten eine Haftstrafe.

Schwerverletzte sind eingeschlossen in Kellerräumen und der türkische Innenminister spricht vom Säubern von Gräben und Löchern

Unterdessen kündigte die türkische Regierung laut hurriyetdailynews.com an, dass die „military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK)“ in einigen Tagen abgeschlossen sein würden. Der türkische Innenminister sagte demnach Reporten am 2. Februar: „In Cizre, the cleaning of ditches and holes and eliminating of mines has reached 99 percent.” [„Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“].

Die Situation in Cizîr zeigt das brutale Vorgehen des türkischen Militär gegen die kurdische Bevölkerung unter dem Deckmantel der PKK-Bekämpfung

Die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr offenbart beispielhaft das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Vor sechs Monaten hatte die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK abgebrochen. Seither wurden hauptsächlich von Kurden bewohnte Städte im Südosten der Türkei/Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen des türkischen Militärs, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, angegriffen. Eine freie Berichterstattung ist kaum möglich, da Berichten zu folge zahlreiche Journalistinnen, aber auch Rechtsanwältinnen und Oppositionelle, in Haft genommen sein sollen. In diesem Zusammenhang ist von 560 Fällen von Folter die Rede. Staatspräsident der Türkei Erdogan und der Ministerpräsident Davutoglu, kündigten an, den Krieg gegen die Kurden solange fortzuführen, bis die PKK „vernichtet” und die Städte „gesäubert” seien.

Anmerkung: Dieser kurze Bericht stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der schwierigen Nachrichtenlage ist es kaum hinreichend möglich, die vorliegenden Informationen umfassend zu überprüfen. Es soll hier lediglich ein grober Überblick über die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr (Cizre), in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei), gegeben werden.

Quellen und Links:

1. Informationen zur Entwicklung seit Juli 2015 und ein Appell an die deutsche Bundesregierung:

Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad: http://civaka-azad.org/6664-2/

Den Appell „Stoppt den Krieg in Kurdistan!“ unterzeichnen: http://www.kurdistankrieg-stoppen.de/

2. Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2016

Sind die eingeschlossenen Menschen in Cizre hingerichtet worden?

Während seit nunmehr vier Tagen kein Lebenszeichen der 19 verletzten Menschen, die in dem Keller einer Wohnung in Cizre festsitzen und vom türkischen Militär belagert werden, an die Öffentlichkeit drängt, tauchten nun auf AKP-nahen Twitteraccounts Bilder von acht Personen auf, die augenscheinlich hingerichtet wurden

3. Artikel auf neues-deutschland.de vom 03.02.2016

Türkei verwehrt weiter Zugang zu Schwerverletzten in Cizre

Ärzteorganisation IPPNW fordert, elementare Regeln des Kriegsrechts einzuhalten / Kontakt zu Eingeschlossenen in einem Keller seit Montag abgebrochen

Die Ärzteorganisation IPPNW hat die türkische Regierung aufgefordert, die Blockade der kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes zu beenden und eine Versorgung der eingeschlossenen Bewohner zu ermöglichen

4. Artikel auf anfenglish.com vom 03.02.2016

Were the wounded in Cizre executed?

Photos of 8 executed bodies were published in AKP’s social media accounts. No news have been received for the past 4 days from the wounded people waiting in the basement of a building in Cizre’s Cudi neighborhood for the past 12 days. Photos of 8 executed bodies were published in AKP’s social media accounts

5. Artikel auf anfenglish.com vom 02.02.2016

People walking to Cizre start vigil upon blockade by police

Hundreds of people from Şırnak, Gundikê Melê (Balveren) and Dêrgul (Kumçatı) towns have started to walk to Cizre to rescue the dozens who remain trapped in a basement for 11 days now

6. Artikel auf hurriyetdailynews.com vom 02.02.2016

Operations in Cizre, Sur to be completed within days, weeks: Gov’t

The Turkish government has estimated that ongoing military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK) in the districts of Cizre in Şırnak and the district of Sur in Diyarbakır in Southeast Anatolia would be completed within days or weeks

7. Artikel auf sueddeutsche.de vom 01.02.2016

Eingeschlossen in Cizre

Eine verworrene Geschichte: Mehr als 20 Bürger sind in einer abgeriegelten türkischen Stadt eingeschlossen und verharren im Keller eines Hauses. Die türkische Regierung und die Kurden beschuldigen sich gegenseitig

8. Artikel der ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 01.02.2016

Versuch zu den Verletzten in Cizîr vorzudringen von Sicherheitskräften gestoppt

Aussage von Ayşe Güven, die sich gemeinsam mit anderen Müttern am 31.01.2016 auf den Weg gemacht hatte, die Verletzten aus dem Keller in Cizîr (türk. Cizre) zu bergen. Sie gingen von der Nusaybin Straße in die Richtung wo das Haus steht in dessen Keller sich die Verletzten befinden. Die Polizei warnte uns: „Geht da nicht hin, da liegen Bomben

9. Artikel auf neues-deutschland.de vom 01.02.2016

UN verurteilen Angriff auf Zivilisten in der Türkei

Hochkommissar für Menschenrechte zur Lage in der kurdischen Stadt Cizre: »Filmen von Gräueltaten ist kein Verbrechen, aber das Feuern auf Zivilisten ist sicher eines«

Berlin. Die UN haben die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in der umkämpften südosttürkischen Stadt Cizre zu beachten. Anlass des Appells ist ein Video

10. Artikel von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 29.01.2016

“Wir haben kein Wasser mehr!” – Zahl der Toten in Cizîr steigt auf sechs

In der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben

11. Artikel von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zu den Protestaktionen am 30. Januar 2016

Solidarität mit dem kurdischen Volk – Ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges

Seit die Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten ( vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche) getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen.

12. Artikel der ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 29.01.2016

Cizîr: Krankenwagen wiederholt gestoppt

Seit sieben Tagen ist das Haus in Cizîr (türk. Cizre) im Stadtteil Cudi unter Belagerung staatlicher Kräfte. Seit sieben Tagen ist das Haus und die Menschen, die darin eingeschlossen sind täglichem Beschuss mit zum Teil schwerer Artellerie ausgesetzt. Wegen verweigerter Hilfeleistung sind mittlerweile sechs Menschen gestorben. Vier weitere Personen sollen sich mittlerweile in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden

13. Bericht vom NDR vom 03.02.2016

Türkei: Erdogan gegen kurdische Intellektuelle

Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch-bewohnten Gebieten. Die türkische Armee geht angeblich nur gegen PKK-Terroristen vor. Doch dabei starben bislang mehr als 200 Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte. Viele wurden verwundet oder verloren ihr ganzes Hab und Gut. Bilder davon sind in den türkischen Medien kaum zu sehen

Erstveröffentlichung auf blognau

Blog NAU goes analog – g:nau Die Andere

Nicht einmal fünf Wochen ist es her, da hatten Jens und ich die spontane Idee, eine kleine Zeitung zu publizieren. Selbstbestimmt arbeiten, Themen zu durchleuchten, die uns am Herzen liegen und zwar in einem Blatt, hinter dem wir voll und ganz stehen und dessen Gewinn nicht irgendein Verlag einstreicht. Das war es, was wir uns als freie Journalisten vorstellten. Wir haben nicht lange überlegt und gehadert, sondern die g:nau einfach mal gemacht.

Trotz der Leichtigkeit, mit der wir dieses Zeitungsprojekt angegangen sind, sind wir bei unseren Artikeln in die Tiefe gegangen und haben uns Zeit genommen, g:nau hinzuschauen (im wahrsten Sinne des Wortes!). Dabei war die Herangehensweise an die Themenauswahl für uns schnell klar: Überall werden wir ja mit Nachrichten (möglichst in Echtzeit) überschüttet. Overnewsed but underinformed. Und immer wieder begegnen uns beiden Themen, die wie Artefakte unsere Aufmerksamkeit an sich ziehen. Regelmäßig werden solche Themen, sowohl von Mainstream-Medien als auch von den größeren und kleineren Alternativen (aus welchen Gründen auch immer), übersehen oder eben nicht so aufbereitet, dass sich jeder Leser am Ende des Artikels gewappnet sieht, sich ein eigenes Bild zu machen oder eine eigene Ansicht zu entwickeln.

Die Massenproteste in Bangladesch dieses Jahr, sind so ein Thema. Nein, es waren keine Proteste wegen der lebensgefährlichen und ausbeuterischen Textilarbeit. Sondern es gingen hunderttausende hauptsächlich junger und ganz gewöhnlicher Bangladeschi mit der Forderung der Todesstrafe für Kriegsverbrecher auf die Straße, wochenlange Besetzung eines öffentlichen Platzes inklusive. Außerdem haben wir dem Africom in Stuttgart-Möhringen einen Besuch abgestattet. Was das dort für eine Aufregung bei der Militärpolizei verursacht hat – ein weiteres Thema in der g:nau.

Das Andere, Ungewöhnliche und etwas Verrückte hat es uns besonders angetan, sodass wir solche Entdeckungen auch jenseits von Twitter und Fb gerne mit anderen teilen wollen. Dazu gehört der autobiografische Roman Paranoia für Anfänger des Stuttgarter Schriftstellers Ruben Zacharias, dessen erstes Kapitel wir in Folge veröffentlichen. Ein Selbstexperiment, das etwas geeky ist, durfte auch nicht fehlen: Und so ist in der g:nau mein Uberman Schlafexperiment (2h Schlaf auf 24h!) nachzulesen.

S21 ist das Letzte! Das finden wir noch immer. Deshalb gibt’s dafür auch einen festen Platz in der g:nau. Und zwar auf der letzten Seite. Noch ein Veranstaltungskalender (zum Auschneiden!) und ein paar Stuttgart-Themen draufgepackt – und fertig!

Heute haben wir die 2000 Exemplare der Nullnummer bei der Druckerei abgeholt. Jetzt kann es mit dem Verteilen losgehen!

Hier gibt es g:nau:

Café Galao, Marienplatz;
Café Stella, Österreichischer Platz;
Herbertz Espresso-Bar, Heusteigviertel;
Mahnwache gegen S21, Hauptbahnhof;
Micha’s Lädle, Heusteigviertel;
Schlampazius, Ost;
Second Dreams, Tübinger Straße.

Aktuelle Verteiltermine
22. Juli, 18:00 Uhr: 181. Montagsdemo


Via blognau

Repression gegen S21-GegnerInnen – Wir alle sind damit gemeint!

Mein Beitrag für die Diskussionsveranstaltung "Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive" der Reihe „Angriff mit System“ am 22.11.2012, zuerst veröffentlicht auf blognau:

Die Leitfragen der heutigen Veranstaltung und meines Inputs sind: Welche Tendenzen gibt es in der Repression gegen politisch Aktive? Und was können wir dem entgegensetzen? Und im Folgenden werde ich die Mechanismen der Repression gegen Stuttgart 21-GegnerInnen anhand einiger Beispiele aufzeigen.

Der Repressionbegriff, von dem ich dabei ausgehe, ist ganz einfach der, den jede und jeder im Duden nachlesen kann: Repression ist die (gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen.

Zum Hintergrund des ersten Themenkomplexes:

Im Anschluss an eine der wöchentlichen Montagsdemos am 20. Juni 2011 hatten etwa 800 S21-GegnerInnen einen Baustellenplatz für die Grundwassermanagement-Anlage (GWM) einige Stunden lang besetzt und selbstständig wieder geräumt. Die AktivistInnen bemerkten im Nachhinein viele Ungereimtheiten. Für die Behörden gab es ein klares Fazit: Schwerer Landfriedensbruch, gemeinschaftliche, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung in Millionenhöhe.

Schon Anfang Juli 2011 sollte es dann zu einer Durchsuchung des Parkschützer-Büros und der Privatwohnung des Pressesprechers der S21-GegnerInnen, Matthias von Herrmann, kommen – wegen eines frei zugänglichen Youtube-Videos, das er ein paar Tage vorher bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte. Nachdem von Herrmann den BeamtInnen einen Datenträger mit dem Video übergab, verzichteten diese auf eine Durchsuchung der Räumlichkeiten.

Noch bei mindestens zwei weiteren Fotografen und einem halben Dutzend Livestream-Filmern der Plattform Cams21 wurden in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen Ende Juli und Anfang August 2011 durchgeführt. Etliche Laptops, Kameras und sonstige Speichermedien der freien Journalisten wurden beschlagnahmt und erst nach Wochen wieder zurück gegeben.

Hieß es bei den ersten Hausdurchsuchungen im Juli noch, es handelte sich hier nur um Zeugen, waren alle späteren Fälle zugleich mit der Beschuldigung einer Straftat – meist schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Körperverletzung – verbunden.

Anschließend patrouillierten bei Demos, bei Blockadeaktionen oder auch einfach so im Schlossgarten kleinere Gruppen von PolizistInnen, ausgestattet mit Steckbriefen der verdächtigen S21-GegnerInnen. Meinte die Polizei, einen Menschen erkannt zu haben, wurden die Personalien festgestellt oder abgeglichen. Wer richtig Pech hatte, musste gleich mit aufs Revier zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED).

Ein paar wenige erhielten die Vorladung zur ED direkt per Post, ohne vorher von BeamtInnen auf der Straße mit dem Steckbrief abgeglichen zu werden. Es erwischte auch manche, die am 20.6. nachweislich gar nicht in Stuttgart waren. Eine bedrohliche Stimmung machte sich breit: Jede könnte die nächste sein. Auch die Anzahl der Demonstrierenden bei S21-Demos ging im Laufe des letzten Jahres zurück.

Doch nicht nur die Vorfälle am 20.6.2011 wurden als Grund für Hausdurchsuchungen bei S21-GegnerInnen von Polizei und Justiz ausgewählt. Die Gründe sind dabei so vielfältig, wie absurd. Ein Scherz über Twitter? Hausdurchsuchung. Protestbriefe an Bau-Unternehmen, die sich an Stuttgart 21 beteiligen? Hausdurchsuchung. Ein Onlineformular, um Protestmails an PolitikerInnen zu versenden? Hausdurchsuchung. Bei einer Blockadeaktion liegt eine Molotow-Cocktail-Bastelanleitung auf der Straße? Wieder einmal Hausdurchsuchung des Parkschützerbüros. Es werden nur Benzinkanister der Demosanitäter mitgenommen. Trotzdem folgt darauf der Beseitigungsgewahrsam eines S21-Gegners, wegen angeblicher Beteiligung am Bau eines Molotow-Cocktails. Nach der Räumung des Parks stellt sich der Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist wird wieder freigelassen.

In den bürgerlichen Medien wird dieses schikanöse Gebaren der Stuttgarter Polizei und Justiz kaum thematisiert. Und wenn, dann werden oft nur die Pressemitteilungen der Polizei übernommen.

Daher ist es nur Wenigen bewusst, dass es fast 20 Hausdurchsuchungen innerhalb der letzten 2 Jahre bei S21-GegnerInnen gab. Es könnten aber noch mehr gewesen sein, da sich nicht jede Betroffene beim zuständigen Arbeitskreis der Parkschützer meldet. Polizei und Staatsanwaltschaft führen nach eigener Aussage keine Statistiken mehr über S21-Anzeigen und -Verfahren. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte mit solch einer Datensammlung im Frühsommer 2010 einmal begonnen. Doch schon nach einem dreiviertel Jahr und 1494 gezählten S21-Verfahren war Schluss.

Die Datenmenge sei einfach nicht mehr zu bewältigen gewesen, denn die Fälle würden nicht automatisch S21 zugeordnet, sondern müssten manuell eingegeben werden, heißt es bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft. Heute liegt die Zahl wohl bei mehreren tausend S21-Verfahren.

Es gibt auch ein prominentes Beispiel einer Hausdurchsuchung, das sogar im Spiegel thematisiert wurde: Die Hausdurchsuchung beim ehemalige Staatsanwalt und Richter a.D. Dieter Reicherter. Seit Ende 2010 arbeitet Reicherter in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Am 24.2.2012 veröffentlichte er Informationen zur Überwachung von S21-GegnerInnen, über den Einsatz von verdeckten Ermittlern im S21-Widerstand und das Nutzen von Informationen des Verfassungsschutzes über diese. Reicherter war in den Besitz entsprechender Dokumente der Sicherheitsbehörden gelangt, der die Gefährdungslagebilder verschiedenster Aktivitäten der S21-GegnerInnen erfasst. Selbst Gottesdienste wurden hier, neben Treffen der SeniorInnen gegen S21 und anderer Fach- und Aktionsgruppen, aufgelistet.

Vier Monate später, bekam Reicherter die Reaktion der Behörden zu spüren – mit einer Hausdurchsuchung. Während er sich Ende Juni für einige Tage im Ausland aufhielt, durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte sein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen. Ihm wurde weder eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel angeboten, noch die Möglichkeit gegeben, zumindest einen Zeugen zur Überwachung der Durchsuchung zu kontaktieren. NachbarInnen wurden Befragungen zu seiner Person unterzogen, in denen wahrheitswidrig erklärt wurde, dass er verschollen sei.

Reicherter macht seine Erfahrungen öffentlich, die Resonanz ist groß. Etliche Medien, darunter der Spiegel sowie verschiedene Tageszeitungen und Fernsehmagazine berichten ausführlich über seinen Fall. Die anderen Hausdurchsuchungen werden in der Berichterstattung oft nicht einmal erwähnt.

Die Repression, die hier wirkt, ist subtiler, als das wortwörtliche Durchprügeln von S21 mit Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray am 30.9., dem „Schwarzen Donnerstag“.

Aber es ist nicht nur so, dass Hausdurchsuchungen, Vernehmungen oder erkennungsdienstliche Behandelungen wie Damoklesschwerter drohend über den S21-AktivistInnen schweben. Die S21-GegnerInnen werden auch mit Bußgeldbescheiden und Gerichtsverfahren geradezu überschüttet.

Ein paar Bespiele:

  • Zwei Aktivisten betonieren sich am 15. Februar im Schlossgarten ein, um gegen das Fällen der verbliebenen Bäume dort zu protestieren. Obwohl ihr Protest gewaltfrei ist, meint Oberstaatsanwalt Häußler Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erkennen. Die Richterin stimmt der Sicht zu. Das Urteil: 70 Tagessätze à 40 Euro und 10 Euro zuzüglich Verfahrenskosten. Häußlers abstruser Gewaltbegriff ist in dieser Art deutschlandweit einmalig.
  • Eine Aktivistin protestiert mit anderen am Baustellentor beim ehemaligen Nordflügel. Sie platzieren sich nicht direkt vor der Einfahrt. Trotzdem bleibt ein Lkw stehen, der Fahrer steigt aus und geht frühstücken. Die Gruppe der S21-GegnerInnen wird dennoch eingekesselt. 5 weigern sich zu gehen, ihre Personalien werden aufgenommen. Später erhalten nur zwei von ihnen, die besonders häufig an Blockadeaktion teilnehmen, einen Bußgeldbescheid über 500 Euro. Für das gleiche Vergehen waren bisher 35 Euro Usus.
  • Ein älteres Beispiel vom November 2010: Ein Mann fährt am Bauzaun entlang und ruft den Arbeitern höhnisch zu, ob sie Ostereier suchen. Daraus wurde dann vor Gericht die Beleidigung als „Zuhälter“. Kosten, soweit ich weiß, 600 Euro.
  • Und noch ein Letztes: Im Oktober 2011 ersteht ein Mann gegn Spende auf der Montagsdemo einen Button. Der durch seine auf Video festgehaltene Prügeleinlage bekannte Polizist mit der Glatze ist darauf abgebildet. Auf dem Button steht: “Gewalt liebende brutale Schlägercops verurteilen und ab in den Knast.” Er erhält einen Strafbefehl wegen Beleidigung sowie eines Vergehens gegen das Kunsturhebergesetz in Höhe von 20 Tagessätzen à 25 Euro. Und tatsächlich: Das Gericht verurteilt ihn zu eben dieser Strafe zuzüglich der Verfahrenskosten.

Derzeit wird außerdem von der Polizei offenbar das Buch des Tribunals zum 30.9.2010 ausgewertet und Menschen, die dort ausgesagt haben, werden zur Vernehmung vorgeladen. Bisher sind zwei Fälle bekannt. Ob es sich tatsächlich um einen Aufklärungsversuch des Polizeieinsatzes vom 30.9. handelt bleibt abzuwarten. Falls es unter euch Betroffene gibt, wendet euch bitte direkt an Dieter Reicherter vom Tribunal.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wir können uns in unserem Protest nicht sicher sein, welche Konsequenzen unser Handeln haben wird. Wird sind dadurch möglicherweise verunsichert, haben Angst, versuchen jegliche Konfrontation mit Polizei und Justiz zu vermeiden, indem wir uns gar nicht mehr engagieren. Oder wir meinen, durch besonders cleveres Verhalten uns der Repression zu entziehen. Und genau so funktioniert die Repression, das ist ihr Sinn und Zweck.

Denn: Gemeint sind wir alle, egal, ob es Einzelne von uns nicht erwischt. Und genau mit diesem Bewusstsein, können wir uns aus dem Korsett der Repression befreien und wieder zu autonom handelnden Menschen werden. Wir in der Bewegung gegen S21 sind dabei zu lernen, dass jegliche Vermeidungsstrategien als Weg aus der Repressionsfalle ein Trugschluss sind. Nicht nur das: Diese Vermeidungsstrategien sind ein Symptom der Repression.

Ein Beispiel aus dem S21-Widerstand für den aktiven Umgang mit Repressionen ist Mark Pollmann, der sich nicht nur dafür entschied, seine Strafe abzusitzen anstatt sich frei zu kaufen. Er ging damit außerdem an die Öffentlichkeit und wir machten gemeinsam mittels seines Hafttagebuchs eine Medienkampagne daraus.

In eine ähnliche Richtung zielen auch unsere Prozesstrainings. Hier wird vermittelt, dass es nicht darum geht, möglichst billig raus zu kommen. Natürlich bleibt es im Einzelfall abzuwägen, was sinnvoll und für die einzelnen Aktivistinnen überhaupt erträglich ist. Generell bleibt aber festzustellen: Auch der Prozess gehört zum politischen Kampf dazu. Es geht darum, dass sich die/der jeweils Angeklagte zum agierenden Individuum macht.

Wenn wir diese Mechanismen begriffen haben, dann können wir uns zu politisch eigenständig handelnden Menschen machen, die sich nicht unterdrücken lassen.

Diskussionsbeitrag von Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit

Veranstaltungsreihe Angriff mit System – Warum Repression uns alle trifft

Der Videomitschnitt:

Eingekesselt – oder wie ich bei der Demo gegen die NPD verhaftet wurde

Es ist Montag, der 30. Juli kurz vor halb 12 Uhr mittags. Ich stand am Rotebühlplatz und versuchte, die Szenerie zu überblicken: Was machen die Gegendemonstranten, von wo kommt der NPD-LKW und wie verhält sich die Polizei? Der LKW der NPD hatte gerade die Kreuzung am Rotebühlplatz erreicht, da drängten auch schon dutzende behelmte Polizisten alle Umstehenden exakt an jene Hauswand, an der ich bereits stand. Ein paar Augenblicke später schloss sich die Polizeikette um uns und der NPD-LKW mit der Aufschrift „unterwegs für deutsche Interessen“, gesäumt von Polizisten in voller Montur, fuhr über die Kreuzung. Doch obwohl diese schon umstellt und abgesperrt war, wurden wir, allesamt willkürlich Gefangene, nicht wieder freigelassen. Weder informierte uns jemand, warum wir hier festgehalten wurden, noch wie lange das dauern würde, geschweige denn, was als Nächstes geschehen sollte. Direkt neben mir fing eine Frau, etwa Mitte dreißig, die sich auf ein Fahrrad stützte, an zu schluchzen: „Seit dem 30.9.2010 macht mir die Polizei einfach nur noch Angst“, sagte sie. Dann wurde sie von zwei Beamten aus dem Polizeikessel geführt. Ich fragte den Polizeiführer, ob ich auch gehen könne. Er kam mir unangenehm nahe, als er antwortete: „Sie nicht. Sie gehören dazu.“ Doch eine ganze Weile später wurde auch ich von zwei Beamten aus dem Kessel geführt. Ich wollte meine Beschwerde zu Protokoll geben. „Das können Sie auf der Wache beim Sachbearbeiter“, hieß es. Meinen Personalausweis musste ich zuerst abgeben, dann auch meine Handtasche; ich wurde durchsucht und von Kopf bis Fuß mit einer Handkamera abgefilmt, die Hände mit Kabelbindern hinter meinem Rücken gefesselt, und ich musste in den Laderaum eines fensterlosen Gefangenentransporters steigen; nur wenig Licht drang durch ein kleines Dachgitter. Auf blanken Bänken saß ich neben fünf anderen, gleichermaßen Gefesselten. Als unsere Fahrt ins Ungewisse begann, konnten wir uns weder anschnallen noch festhalten.


 

In Stuttgart hat es die NPD leichter

Auf einer sogenannten „Deutschlandfahrt” reisten Funktionsträger und Mitglieder der NPD wochenlang mit einem rot-beklebten Werbe-LKW durch verschiedene Städte, um Kundgebungen unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ abzuhalten. In Kiel, Neumünster, Lüneburg, Bielefeld oder Ulm verlegten oder verkürzten die örtlichen Behörden die Kundgebungen erheblich. Amtsträger/-innen und Stadtpolitik bekannten sich immer wieder klar zu den Gegenprotesten und ließen Blockaden gewähren. In Ulm war der Oberbürgermeister Ivo Gönner trotz Privaturlaub vor Ort und bekräftigte seine Hoffnung auf ein baldiges Verbot der NPD.

In Stuttgart dagegen sah es ganz anders aus: Nur der OB-Kandidat Hannes Rockenbauch und Mitglieder der Linken waren präsent. In München gingen weit über tausend Menschen gegen die NPD auf die Straßen, in Stuttgart waren es nur ein paar Hundert. Thomas Trüten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit nimmt die Behörden der Stadt Stuttgart in die Verantwortung: „Offenbar gab es bei der Stadt keine Überlegungen, die NPD-Aktion zu verbieten. Herr Scheithauer vom Ordnungsamt erklärte sogar: ‘Eine Meinungsäußerung zum Euro ist zulässig – das soll und kann man nicht unterdrücken. Wer angesichts der Verstrickung führender NPD-Funktionäre in die NSU-Morde die Demagogie der Neonazis für eine “Meinungsäußerung” hält, verhält sich nach Ansicht des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zumindest „geschichtslos“.“

Während des gesamten Tages war die Polizei mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Polizeikräften in der Stuttgarter Innenstadt unterwegs, riegelte ganze Straßenzüge ab und führte immer wieder Personenkontrollen durch. Selbst berittene Einheiten wurden in unmittelbarer Nähe der Sitzblockade einer Gruppe junger Antifaschisten eingesetzt. Um die Menge der Gegendemonstranten und zufällig Eingekesselten überhaupt bewältigen zu können, kamen auch Streifen- und Zivilpolizisten zum Einsatz. Etwa 60 Menschen wurden, ohne unmittelbare Begründung, bis zu über sechs Stunden im Kessel festgehalten, anschließend aufgrund verschiedenster Vorwürfe festgenommen und auf der Wasenwache teils bis zum Abend in Sammelzellen gesperrt. Auch von Schlägen und Tritten durch Einsatzkräfte wurde berichtet. Insgesamt nahm die Polizei an diesem Tag ca. 75 Protestierende in Gewahrsam.

 

Große Verwirrung auf der Wasenwache

Nach einer etwa zehnminütigen Fahrt hielt der Gefangenentransporter an, und die Tür wurde geöffnet. Wir wurden namentlich aufgerufen und mussten einzeln aus dem Wagen steigen. Der Beamte, der mich am Rotebühlplatz gefesselt hatte, trennte nun die Kabelbinder wieder auf. „Ich hoffe es ging so“, sagte er. Als ich ihm mitteilte, dass ich nicht verstünde, warum das alles nötig sei, blickte er nur zu Boden. Dann fragte ich, wo ich mich über diese Maßnahmen beschweren und Widerspruch einlegen könne. „Beim Sachbearbeiter – der ist in der Wache“, hieß es wieder. Doch bevor ich von den zwei Polizisten, die mir seit dem Rotebühlplatz zugeteilt waren, in die Wache geführt wurde, kam es zu einer Planänderung: Die Polizeistelle war nicht groß genug – wir sollten alle auf die Wache am Cannstatter Wasen gebracht werden. Dort angekommen, wiederholte ich mein Anliegen der Beschwerde. Und wieder hieß es, dass ich das später beim Sachbearbeiter machen könne. Einen Grund für meine Festnahme konnte man mir ebenfalls immer noch nicht nennen. Keiner der Beamten interessierte sich dafür, was ich überhaupt an der Kreuzung am Rotebühlplatz gemacht habe. Dann wurden nochmals meine Personalien überprüft, ich wurde erneut fotografiert und zu guter Letzt gefragt, ob ich Alkohol getrunken hätte. Dann musste ich im Eingangsbereich der Wasenwache Platz nehmen. Ich war eine der Ersten, doch nach und nach füllte sich der Raum mit den Festgenommenen, die in ihrer Verschiedenheit einem Querschnitt der Stuttgarter Bevölkerung gleichkamen. Niemand wusste genau, warum wir verhaftet worden waren. Manche haben etwas von „schwerem Landfriedensbruch“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ gehört, anderen wurde von Polizisten „geplante Gefangenenbefreiung“ vorgeworfen. Die Verwirrung zeigte sich auch beim Ausfüllen der Formulare durch die Polizisten: Ich war Ohrenzeugin, wie mehrere Beamte beratschlagten, wen sie nun eigentlich als Einsatzleiter für diese großangelegte Festnahmeaktion in das entsprechende Feld des Formulars eintragen sollten.

 

Rechtsmittel gegen illegale Polizeikessel sind langwierig

Es war nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass die Polizei in Baden–Württemberg so rigoros gegen Bürger und Bürgerinnen vorging, um eine rechtsextreme Demonstration oder Kundgebung zu „schützen“. So wurden in Heilbronn am 1. Mai im letzten Jahr gleich Hunderte eingekesselt und in Gewahrsam genommen, während die Neonazis durchs Bahnhofsviertel marschierten. Dabei wurde bereits am 29.11.2010 in zwei Entscheidungen ein ähnlicher Polizeikessel am 1. Mai 2009, der beim Weinhof in Ulm durchgezogen wurde, vom Verwaltungsgericht Sigmaringen für rechtswidrig erklärt. Doch sind die Umstände eines Polizeikessels nur geringfügig anders, muss die Rechtswidrigkeit erneut per Gericht festgestellt werden. Gegen den Heilbronner Kessel läuft ebenfalls eine Klage. Doch der Weg der Entscheidung ist lang. Erst für den 25. Oktober 2012 – also eineinhalb Jahre nach der Einkesselung – ist der Verhandlungstermin angesetzt. Janka Kluge, Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), vermutet beim Stuttgarter Kessel auch einen Rechtsbruch: „Wir werden prüfen, ob wir gegen die Einsatzkräfte Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung erstatten.“

 

Der Festnahmegrund folgt auf dem Postweg

Mittlerweile war es 14:30 Uhr geworden, als ich mit noch drei weiteren Verhafteten endlich namentlich aufgerufen wurde. Von einem Polizisten mit grauem Schnauzbart und einer jüngeren Polizistin wurden wir aus dem Gebäude in den Innenhof der Wache geführt. Doch es ging nicht in ein angrenzendes Gebäude – wir wurden die Stufen zu den Kellerzellen hinuntergeführt. Ich versuchte abermals, Widerspruch einzulegen. Der Polizist antwortete mantraartig, was ich schon so oft gehört hatte, dass ich das beim Sachbearbeiter machen könne. „Doch es ist noch nicht klar, wer das heute sein wird“, fügte er schulterzuckend hinzu. Bevor wir die Zellen, nach Geschlechtern getrennt betraten, mussten wir unsere Schnürsenkel entfernen, eine junge Frau zusätzlich ihren BH ausziehen – „zum Selbstschutz“, konstatierte die Beamtin. Kurze Zeit später bekamen wir Zellenzuwachs, von weiteren jungen Frauen; insgesamt waren wir nun zu sechst, wieder bunt gemischt, im Alter zwischen sechzehn und sechsunddreißig. Eine Unterhaltung war kaum möglich, da der Hall in der Zelle fast alles übertönte. Der Raum war nahezu leer; wer sitzen wollte, musste mit dem eiskalten Kellerboden vorliebnehmen. In der linken Ecke neben der Tür befand sich eine Art Plumpsklo, eingelassen in den Boden und ohne Sichtschutz! Und es gab eine Gegensprechanlage. Beides benutzten wir nicht. Rechts neben der Tür, weiter oben an der Wand, befand sich eine Überwachungskamera. Nach etwa einer Stunde – jetzt war es kurz vor 15:30 Uhr – ging die Tür wieder auf und die Hälfte von uns wurde namentlich aufgefordert, die Zelle zu verlassen. Uns wurde ein Platzverweis bis 20 Uhr vorgelesen, der fast alle Straßen beinhaltete, die zur Route der Montagsdemo gehörten. Draußen bekamen wir durch ein Fenster unsere Handtaschen ausgehändigt. Der Polizist, der mir den durchsichtigen Beutel mit meiner Handtasche reichte, sagte, Widerspruch könne ich jetzt nicht einlegen und die Begründung, weshalb ich festgenommen und eingesperrt wurde, werde ich dann auf dem Postweg erhalten. Etwa fünfzig Meter von der Wache entfernt wurden wir von anderen Nazigegnern, die nicht verhaftet wurden, in Empfang genommen. Ein Jugendlicher, der auch gerade wieder freigekommen war, sagte kopfschüttelnd: „Da beschweren sich alle, dass die Jugend so politikverdrossen ist. Und kaum engagieren wir uns, werden wir verhaftet.“

Einkesselt, gefesselt, dann in Kellerzellen gepfercht, weil sie uns für Nazigegner hielten – nicht damals, letztes Jahrhundert, sondern heute, im Jahr 2012, am helllichten Mittag in der Stuttgarter Innenstadt. Dass Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren, sind für den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall „eine absolute Ausnahme“. Dass die NPD ihre „Deutschlandfahrt“ in Stuttgart fast unbehelligt durchführen konnte, ist, im Vergleich zu anderen Städten, ebenfalls eine Ausnahme. Hierzu äußerte sich der Innenminister jedoch nicht. Später ließ die baden-württembergische NPD auf ihrer Homepage verlauten: „Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der Stuttgarter Polizei für eine faire Behandlung, das konsequente Säubern der Stadtmitte und die damit verbundene Sicherstellung der Meinungsfreiheit für uns Nationaldemokraten“.

Erstveröffentlichung einund20, September-Ausgabe. Sowie bei BlogNau

Blockupy Frankfurt – zwei Tage in der Verbotenen Stadt

Foto © Jens Volle
Man könnte fast meinen, Paranoia und Hysterie wären bei der Stadt Frankfurt, der hessischen Polizei und überhaupt allen möglichen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gleichzeitig ausgebrochen. Denn was dort an Drohkulisse aufgebaut wurde, um das Verbot der Blockupy-Aktionstage gegen das Krisenregime der EU zu begründen, ist in seiner Absurdität kaum zu überbieten. Aber irgendwie musste man wohl versuchen, die massive Einschränkung der Grundrechte, die da über alle gerichtliche Instanzen hinweg bestätigt wurde, auch vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Vielfältige Meinungsäußerung jenseits vorhersehbar geregelter Latschdemos kann ja auch so bedrohlich sein. Viel peinlich-paranoider hätte man sich kaum anstellen können. Shame on you, Frankfurt!

Frankfurt blockiert sich selbst
Und so befindet sich Frankfurt für mehrere Tage im selbst verordneten Ausnahmezustand: Komplett-Abriegelung des gesamten Bankenviertels. Eingeschränkter Betrieb mehrerer Straßenbahnlinien, manche U-bahn-Haltestellen werden einfach nicht mehr angefahren. Von Donnerstag an sollen die Frankfurter keine Mülltonnen und keinen Sperrmüll frei zugänglich vor die Haustür zu stellen. Und die Universität hat sowohl Campus Bockenheim als auch Campus Westend geschlossen. Banker sind auf Anraten der Polizei nur noch in Freizeitkleidung unterwegs. Viele von ihnen arbeiten von daheim aus, einige sollen sogar Notquartiere in Mannheim bezogen haben.

Sogar Eltern wurde nahegelegt, ihre Kinder am Freitag nicht in den Kindergarten zu bringen, sollte sich dieser im Innenstadtbereich befinden. Mehr als jedes zweite der zahlreichen Nobelgeschäfte wurde mit Spanplatten verrammelt. Und die Suche selbst nach einem frei zugänglichen Bankomaten dauert eine halbe Ewigkeit. Die Begründungen sind hier sehr unterschiedlich: Mal steht da in Schaufenstern, man könne gewaltsame Ausschreitungen nicht ausschließen, dann ist von einer Großveranstaltung in der Innenstadt die Rede, einmal wird als Grund sogar eine Baustelle genannt, obwohl dort keine ist.

„Hey hey, unser Kessel ist viel schöner“
Foto © Jens Volle
Schon im Vorfeld wurde für über 400 Menschen ein polizeiliches Betretungsverbot der Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Immerhin konnte sich das vor Gericht nicht halten. Bevor wir uns von Stuttgart aus auf den Weg machen, hören wir immer wieder von Polizeikontrollen auf den Autobahnen um Frankfurt und Platzverweisen, die scheinbar willkürlich ausgesprochen werden. Mehrere Busse vermeintlicher Aktivisten aus Berlin schaffen es bis Frankfurt-Höchst und werden dann doch wieder zum Umkehren gezwungen. Wir kommen jedoch unbehelligt Freitagvormittag in Frankfurt an, nachdem schon ein paar hundert Aktivisten verhaftet wurden – insgesamt soll es 1430 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.

Trotzdem laufen an diesem Tag noch ein paar kleinere Blockadeaktionen und Spontandemos. Diese werden regelmäßig sehr zügig von der Polizei eingekesselt. Ebenso zügig bildet sich dann auch schnell mal ein Demonstrantenkessel innerhalb und außenrum, der "viel schöner" ist, als der Polizeikessel. Ansonsten fahren den Tag über immer mal wieder Wagenkolonnen der Polizei umher, bleiben irgendwo in einer langen Reihe stehen und fahren dann wieder weiter, nachdem sie keine Demonstranten vorfinden, die sie einkesseln könnten.

Auch das Schaufahren von drei Wasserwerfern darf nicht fehlen. Spiegel online meldet zwar irgendwann den Einsatz dieser, aber bisher habe ich noch nirgends eine Bestätigung davon gesehen. Im Studierendenhaus am Campus Bockenheim, wo es tagsüber Diskussionsveranstaltungen gibt, sieht es abends dann doch noch nach Eskalation aus, nachdem der Campus fast komplett mit Polizeiwannen umstellt wird. Doch es bleibt bei der reinen Drohgebärde: Bis auf Personenkontrollen Einzelner passiert hier nichts mehr.

Fast 30 000 demonstrieren am Samstag gegen die europäische Krisenpolitik
Foto © Jens Volle
Zur Abschlussdemo am Samstag, die großzügigerweise nicht verboten wurde, kommen dann doch noch fast 30 000 Demonstranten. Verschiedene bunte Blöcke, von Antifa über attac bis hin zu Gewerkschaften und Parteien, zeigen, wie breit die Basis des Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik ist. Mehrere Hundert Stuttgarter 21-Gegner sind auch angereist. Ihre zwei Blöcke mit den vielen gelben Schildern und Fahnen sind unübersehbar. Einige von ihnen erzählen mir, dass die ungerechtfertigten Verbote der vergangenen Tage sie erst recht bestärkt haben, nach Frankfurt zu kommen.

Fünf Stunden lang geht es dann durch Stadt. In den Parallelstraßen folgen uns die Polizeiwannen, an Abzweigungen und vor diversen Hochhäusern stehen die Polizisten in voller Montur und schauen grimmig. Es ist sehr heiß, besonders mit Helm. Diejenigen, die die Polizei als schwarzen Block identifiziert hat, werden während der gesamten Demo von einem Wanderkessel begleitet. Ein paar mal rennt ein Trupp Polizisten mitten rein in die Gruppe, Böller sind auch mal zu hören, doch es lässt sich einfach niemand provozieren. Völlig ausgepowert liegen wir nach dem Gewaltmarsch im Park neben den Hochhäusern der Deutschen Bank und beobachten eine Gruppe von Demonstranten, die ausgelassen mit Hare Krishna-Mönchen tanzt.

Schöner Platz für ein Camp, denke ich mir.



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