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Das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart lädt herzlich zum diesjährigen Sommerfest im und vor dem Zentrum ein. Neben dem Kulturprogramm, unter anderem mit Auftritten der Bands Coconut Butts (Ska) und Schriftstella (HipHop), wird es Infotische und Stellwände zu aktuellen Themen, Führungen mit Informationen zum Hausprojekt, sowie ein Kinderprogramm geben. Für das leibliche Wohl wird mit verschiedenen vegetarischen und veganen Speisen und Getränken gesorgt. Das Fest beginnt um 14 Uhr, wird bis zum Abend dauern und findet sowohl in der Taubenstraße, als auch in den Räumen im Haus statt.

Am Abend davor plant die rechte Partei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung vor dem Linken Zentrum. Im Rahmen ihrer Wahlkampftour will die Partei zwischen 19 und 21 Uhr in unmittelbarer Nähe des Hausprojektes provozieren.

„Pro Deutschland“ ist eine der Parteien, die sich zur Aufgabe gesetzt haben, gegen MigrantInnen und Linke zu hetzen und sich als rechte Alternative zu den anderen bürgerlichen Parteien zu etablieren. In ihren Reihen finden sich mehrere ehemalige Funktionäre der NPD, der DVU und der Republikaner, die offenbar hoffen, mit einem eher biederen und rechtsstaatlichen Auftreten mehr Zulauf für die Rechte zu erlangen. In ihren Publikationen finden sich insbesondere Forderungen nach weiterer Diskriminierung von MigrantInnen und schärferen Gesetzen, sowie allgemeine bürgerlich-populistische Floskeln, mit denen sie auf Wählerfang gehen.

Wir rufen dazu auf, gegen den Auftritt der Rechten auf die Straße zu gehen und sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Gemeinsam für ein solidarisches Miteinander in Stuttgart-Heslach, ohne rassistische Hetze und Rechtspopulismus!

Sobald es dazu weitere Informationen gibt, sind sie auf der Webseite des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) zu finden: www.aabs.tk

Am 3. Oktober sollen in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ stattfinden. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ werden eine halbe Million Besucher zu dem Spektakel erwartet. Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwändige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen.

Abgeschrieben: Der Bündnisaufruf gegen die "Feierlichkeiten":

Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!
Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart

Am 3. Oktober sollen in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ stattfinden. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ werden eine halbe Million Besucher zu dem Spektakel erwartet. Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwändige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen. Mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat, sollen gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. Im Spotlight der großen Show stehen reaktionäre Impulsgeber  wie Bundespräsident Gauck, der nicht nur den Rassismus eines Thilo Sarrazin für mutig befindet und den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan gerne fortsetzen möchte, sondern auch das Hartz4-Armutspaket als Muntermacher würdigt.

Was die Einverleibung der DDR und die 1990 angestoßene Entwicklungen für den größten Teil der Bevölkerung innerhalb der neugezogenen Grenzen der BRD tatsächlich bedeuteten, ist alles andere als ein Grund zu feiern. Massenarbeitslosigkeit, Armut, weitreichender staatlicher Sozialabbau, sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind die Einschnitte, die für die kapitalistischen Interessen am „Standort Deutschland“ in den letzten Jahren in Kauf genommen werden sollten. Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen auf dem gesamten Globus zur Sicherung von Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkten gehört ebenso zum „Deutschland-Komplettpaket“, wie eine passende ideologische Unterfütterung der kapitalistischen Mobilmachung: Schwarz-Rot-Goldener Einheitstaumel ist wieder voll im Trend und soll nicht nur bei Fußballspielen und an Feiertagen für ein nationales Gemeinschaftsgefühl sorgen, das weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt und alle scheinbar an einem Strang ziehen lässt. Diejenigen, die nicht in dieses nationalistische Konzept passen, wie “unerwünschte” MigrantInnen, oder sozial Benachteiligte, haben dabei das Nachsehen. Rassistische und sozialdarwinistische Stimmungsmache und Gewalt, haben in den letzten 20 Jahren in Pogromen und Morden immer wieder traurige Höhepunkte erlebt.

Was ist Anfang der 90er Jahre also passiert? Mit dem Niedergang der DDR und den sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, ist die große Systemkonkurrenz der westlichen kapitalistischen Staaten gefallen. Damit ist auch die hohe Messlatte verschwunden, die sozialistische Staaten wie die DDR in Sachen Sozialpolitik im Weltmaßstab gesetzt haben. Durch verstaatlichte Ressourcen und Märkte, sowie hohe Standards der sozialen Sicherung haben sie den globalen kapitalistischen Verwertungsdrang in einem gewissen Rahmen gehalten und das westliche Kapital zu Zugeständnissen an die lohnabhängige Bevölkerung gezwungen. Der Weg für Kürzungsorgien und den Rückbau von erkämpften Rechten der Lohnabhängigen in der BRD, wurde durch den sozialistischen Zusammenbruch wieder freigeräumt. Die Produktionsmittel der DDR gingen derweil entweder zu Ramschpreisen in kapitalistische Hände über, oder wurden schlichtweg brachgelegt, um westlichen Kapitalfraktionen keine neue Konkurrenz zu schaffen. Für die Lohnabhängigen blieb eine zerstörte wirtschaftliche Infrastruktur und soziale Perspektivlosigkeit zurück. Die neue Größe und das erhöhte wirtschaftliche Potenzial der neuen BRD brachten Großmachtbestrebungen der Herrschenden mit sich, die gerade heute in der autoritären deutschen Europapolitik wieder offen zu Tage treten.

Auch heute noch ist die DDR den Herrschenden ein Dorn im Auge. Anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Fehlern des Staates, werden Vergleiche zum menschenverachtenden deutschen Faschismus gezogen und Probleme wie staatliche Repression, einseitige Beteiligungsmöglichkeiten und Privilegien für die Oberschicht, die in kapitalistischen Staaten noch wesentlich ausgeprägter sind, groß skandalisiert. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Errungenschaften des sozialistisches Staates, wie die allgemeine Sicherung vor Armut, das Bildungssystem ohne strukturelle Benachteiligungen, oder die weitreichende Gleichberechtigung von Frauen, in der öffentlichen Auseinandersetzung zugleich konsequent ausgeblendet werden.

Wir werden am 3. Oktober auf die Straße gehen, um gegen die Glorifizierung des kapitalistischen Vormarsches in allen Bereichen der Gesellschaft zu protestieren. Die nationalistische Proklamierung von „Einheit“ und „Zusammenhalt“ kann einzig und allein denen nutzen, die von den immer schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Masse der Bevölkerung profitieren. Ob die vermeintliche Zusammengehörigkeit in rassistischer Manier durch Abgrenzung und Diffamierung von Anderen, oder ganz modern als „multikulturelles Teamwork“ für den deutschen Standort, präsentiert wird, spielt letztendlich keine Rolle – wir lassen uns davon nicht täuschen! Im Kampf um eine solidarische und gerechte Gesellschaft lassen wir uns weder entlang unserer Herkunft und Kultur spalten, noch vergessen wir den Unterschied zwischen der profitablen Aneignung und dem erzwungenem Verkauf von Arbeitskraft. Unsere eigentlichen Gemeinsamkeiten kann kein Nationalstaat präsentieren. Sie stecken vielmehr in dem Interesse, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam und ausgehend von den vorhandenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen, über die Produktion und Verteilung von Gütern und den Aufbau des sozialen Gefüges entscheiden.

Mit einer lautstarken antikapitalistischen Demonstration und kreativen Störaktionen während den Feierlichkeiten zum 3. Oktober werden wir deutlich machen, dass wir die unaufhaltsam anwachsenden Missstände in der Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Daran ändern auch inszenierte Jubelorgien nichts.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!
Für eine antikapitalistische Perspektive!

Im Blog der Flüchllinge aus dem Main-Tauber Landkreis, die in Stuttgart gegen ihre unmenschlichen Bedingungen vor Ort protestieren, wird zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen:

Kein Mensch ist Illegal! Support to the refugees!
Mo // 19.08.2013 // 19:30 Uhr
Marktplatz Stuttgart

 

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

weitere Informationen:
http://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
http://www.refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Treffen zum Austausch und Planung:
Jeden Abend um 20 Uhr beim Camp in der Thouretstr.2
http://www.facebook.com/RefugeesSolidarityStuttgart

Kommt vorbei!
Support the refugees!

Zur Kürzungsentscheidung der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg veröffentlichte der Verein Lern- und Gedenkort Hotel Silber einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Minister Schmid,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung liest man unter anderem, die Zeit des Durchregierens von oben sei zu Ende. „Gute Politik“, heißt es weiter, „wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören.“ Einen Führungsstil ganz in diesem Sinne haben auch Sie, Herr Oberbürgermeister uns Stuttgartern in Aussicht gestellt.

Im Vertrauen auf den versprochenen neuen Umgang mit der Bürgerschaft hat sich die Initiative Hotel Silber an einem Runden Tisch beteiligt, und in dessen Auftrag gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ eine Konzeption für einen „Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ entwickelt. Diese Konzeption wurde vom Runden Tisch einhellig begrüßt, auch von den dort vertretenen hochrangigen Vertretern des Wissenschafts- und des Finanzministeriums. Wir verließen die letzte Sitzung mit der Zusage, vor Beginn der städtischen Haushaltsberatungen im September über die Sicherung der finanziellen Ressourcen für das Projekt informiert zu werden.

Stattdessen wurden wir am 25. Juli binnen Stunden ins Wissenschafts-Ministerium zitiert, um zu hören, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart hätten sich darauf geeinigt, die 2. (Halb-)Etage dem Projekt zu entziehen und die ursprünglich für die Betriebskosten vorgesehenen Mittel um 40 % zu kürzen.

Damit ist unser in zahllosen Arbeitsstunden und -sitzungen gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ entwickeltes Ausstellungskonzept Makulatur.



Die Initiative Hotel Silber begrüßt durchaus, dass Land und Stadt endlich ernsthaft über die Rahmenbedingungen des Projekts verhandelt haben. Sie ist jedoch weder mit dem Ergebnis noch damit einverstanden, wie der Dialog mit uns als bürgerschaftlicher Interessenvertretung im Stil des „Durchregierens von oben“ beendet wird. Wir durften zumindest erwarten, rechtzeitig und zu anderweitigen Einsparmöglichkeiten gehört zu werden. Die Entscheidung über uns hinweg macht den Runden Tisch, dem wir monatelang zugearbeitet haben, zur bloßen Alibiveranstaltung. Ist Bürgerbeteiligung mehr als eine Wahlkampfparole?

Das Hotel Silber steht für den Gestapo-Terror, dem Juden, der politische oder religiös motivierte Widerstand, Homosexuelle, Sinti und weitere Teile der Zivilgesellschaft ausgesetzt waren – nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land Württemberg-Hohenzollern. Das Hotel Silber steht auch für die Vor- und Nachgeschichte der NS-Zeit, hier residierte schon vor 1933 die Politische Polizei, hier setzte die Kripo nach 1945 die Verfolgung verschiedener Gruppen fort. In dieser Hinsicht ist das Hotel Silber ein bundesweit einmaliger „steinerner Zeuge“ des 20. Jahrhunderts. Wir verlangen deshalb, wenigstens darin Gehör zu finden, dass nach einhelliger Meinung von „Haus der Geschichte“ und Initiative dieser gewaltige Themenkomplex nicht auf einer Restfläche von 300 m dargestellt werden kann.

Wir haben uns, als die Fläche für den Lern- und Gedenkort verkleinert wurde, nicht dem Argument verschlossen, dass gespart werden muss, aber die jetzt getroffene Entscheidung setzt sich obrigkeitlich über unsere gemeinsam mit dem „Haus der Geschichte“ erarbeitete inhaltliche Konzeption hinweg.

Besonders einschneidend ist es, dass die zweite Etage des Hotel Silber nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Sie war die Chefetage und blieb in ihrer damaligen Raumstruktur weitgehend erhalten. Gerade hier würde bei dieser Sparversion des Projektes das Potential des authentischen Ortes für die Ausstellung verlorengehen. Die Ausstellung bildete das Rückgrat der vorgelegten Konzeption. Wollen Land und Stadt einen Gedenkort neben den authentischen Räumen, einen Gedenkort ohne Entwicklungschance? Wollen sie überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Terror und Verfolgung?

Mit einem so minimierten Lern- und Gedenkort Hotel Silber setzen sich das Land und die Stadt einmal mehr dem Vorwurf der Geschichtsvergessenheit aus. Andere Städte zeigen hingegen, dass sich Investitionen in historische Bildung mit Gegenwartsbezug lohnen. Die „Topografie des Terrors“ in Berlin, das Kölner ElDe-Haus oder die Villa ten Hompel in Münster beweisen, dass kluge Angebote von Schulen, Bildungseinrichtungen und einem breiten Publikum angenommen werden, sich als Besuchermagnete erweisen und dem Ansehen der Städte dienen.

Einmischung der Bürgerinnen und Bürger sei eine Bereicherung, heißt es in der rot-grünen Regierungserklärung. In diesem Sinne fordern wir Wertschätzung unseres bürgerschaftlichen Engagements und die Anerkennung unserer Argumente. Wir verlangen, dass neu verhandelt wird und dass gemeinsam mit uns und dem Haus der Geschichte nach einer Lösung gesucht wird, bei der die zweite Etage für den Lern- und Gedenkort erhalten bleibt. Wir verlangen, dass zum vereinbarten Verfahren der Bürgerbeteiligung zurückgekehrt wird.

(...)

Mehr Information.

Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!

Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.

Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren. Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesem Protest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.

Unsere Forderungen bleiben:
1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@riseup.net
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Quelle: Presseerklärung, via refugeeproteststuttgart.wordpress.com/

Zwischen dem 02. und 04. August gibt es ordentlich was zu hören beim 34. Umsonst & Draußen Festival:

Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten.

Um Antworten auf unsere Forderungen zu bekommen (die wir in unserer ersten Erklärung benannt haben), gehen wir nun einen nächsten Schritt:

Wir, die kämpfenden Asylsuchenden in Stuttgart, begreifen uns als Teil der deutschlandweiten Proteste von Geflüchteten und sind  heute, Montag 29.07.2013, in einen feuchten Hungerstreik getreten.

Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministerium teilnehmen sollten. Die erwartete Diskussion stellte sich jedoch als Pressekonferenz heraus, die von den Verantwortlichen lediglich genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen und in keiner Hinsicht eine Lösung für unsere Probleme brachte. Wir, die protestierenden Geflüchteten, sind sehr enttäuscht und fühlen uns getäuscht, sodass wir uns deshalb zu diesem Hungerstreik entschlossen haben, um unsere grundlegenden Rechte einzufordern.

Wir wollen uns nicht mehr vor Abschiebungs-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns, die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

 Wir die Geflüchteten im Hungerstreik fordern die Achtung unserer Würde:

1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen!
7) Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt: refugeesmaintauber@yahoo.com
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch, 17. Juli vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren:

Am 25.Juli 2013 besuchten VertreterInnen des Integrationsministeriums den Main-Tauber-Kreis. Wir wollten uns dort mit Verantwortlichen des Landratsamts und den VertreterInnen des Integrationsministeriums treffen, um unsere Forderungen zu besprechen. Doch leider kam es nicht zu einer solchen Diskussion. Statt dessen hielten die Behörden- und MinisteriumsvertreterInnen eine Pressekonferenz auf deutsch ab. Es gab keine Dolmetscher. Eine Diskussion war so nicht möglich. Wieder einmal wurden wir von den Behörden nicht ernst genommen. Man sprach über uns, aber nicht mit uns.

Mit dieser Stellungnahme möchten wir unseren Standpunkt darlegen und einige Dinge klarstellen, die auf der Pressekonferenz gesagt wurden.

Es wurde gesagt, dass unsere Demonstration von den meisten Menschen, die derzeit im Lager leben, nicht unterstützt wird.

Das ist nicht richtig. Wir wissen, dass die Menschen dort unsere Forderungen teilen und unterstützen. Sie haben aufgrund von Angst vor Repression dies jedoch nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Denn im Lager sind wir dem Wohlwollen der Landratsamtsmitarbeiter ausgeliefert.

Deshalb fordern wir, dass auch uns das grundlegende Menschenrecht auf Behandlung in Würde und Begegnung mit Respekt zuteil wird.

Es wurde gesagt, die medizinische Versorgung sei ausreichend.

Das ist nicht richtig. Wenn wir zum Arzt wollen, müssen wir uns zuerst einen Krankenschein beim Heimleiter oder der Sozialarbeiterin holen. Manchmal bekommen wir keinen Krankenschein vom Heimleiter. Doch wie kann eine Verwaltungskraft entscheiden, ob jemand krank ist oder nicht?

Zudem dauert es sehr lange, bis das Gesundheitsamt die Zusage für eine bestimmte Behandlung gibt. Einige von uns leiden an schweren Krankheiten wie Hepatitis oder Krebs. Diese Krankheiten gefährden unser Leben, wenn sie nicht behandelt werden. Warum braucht das Gesundheitsamt so lange zu entscheiden oder verweigert gar erforderliche Genehmigung?

Deshalb fordern wir, dass wir immer einen Krankenschein bekommen, damit wir einen Arzt aufsuchen können.

Wir fordern, dass das Landratsamt unsere Anträge auf Übernahme einer Behandlung schnell bearbeitet und die Übernahme nicht verweigert, wenn eine ärztliche Stellungnahme die Notwendigkeit einer Behandlung bestätigt.

Es wurde gesagt, dass es für alle einen Sprachkurs gibt.

Das ist nicht richtig. Es gibt nur einen Sprachkurs für Familien. Das genügt nicht. Wir möchten so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen. Wie sollen wir uns in Deutschland zurecht finden und die Gesetze und Regeln befolgen, wenn wir kein Deutsch können?

Es wurde gesagt, dass die Unterbringung gesetzeskonform ist.

Aber es sollte für 25 Personen nicht nur eine Duschkabine geben und nicht nur zwei Toiletten! Eine Person sollte mehr als nur 4,5qm Platz zur Verfügung haben! Das Lager sollte nicht in einem Dorf liegen, in dem es nur eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gibt.

• Wir fordern, dass das Landratsamt die Unterbringungsbedingungen im Main-Tauber-Kreis verbessert.

• Wir fordern, dass das Landratsamt uns die Erlaubnis gibt, aus dem Lager auszuziehen und uns eine Wohnung zu suchen.

Sie haben gesagt, sie geben uns einen extra Raum zum Treffen mit PC Arbeitsplätzen, doch im Lager gibt es keinen extra Raum mehr.

Wir sind nicht nur nach Stuttgart gekommen, um Bargeld statt dem Lager Shop zu bekommen! Wir kamen nach Stuttgart, um unser grundlegendes Menschenrecht eines selbstbestimmten Lebens einzufordern! Wir demonstrieren, weil wir mit Würde und Respekt behandelt werden möchten.

Die Möglichkeit zu haben, nach unserer Wahl unser Essen einzukaufen ist ein Teil davon. Aber es ist bei weitem nicht der einzige Grund, warum wir nach Stuttgart kamen!

Deshalb ist der vom Landratsamt vorgeschlagene Kompromiss – die Abschaffung der Lager Shops zum 1.1.2014 – nicht akzeptabel!

Die VertreterInnen des Landratsamts sagen, dass sie nicht möchten, dass wir unsere Gesundheit durch einen Hungerstreik gefährden. Dabei sind sie es, die jeden Tag unsere Seele und unseren Körper durch die Art, wie sie uns behandeln gefährden!

Deshalb bleiben wir lieber in Stuttgart und demonstrieren weiter, als in den Main-Tauber-Kreis zurück zu kehren.

Wir haben nun keine andere Option mehr, die Ernsthaftigkeit unserer Forderungen auszudrücken als in einen Hungerstreik zu treten.

JEDER MENSCH HAT DAS RECHT AUF EIN LEBEN IN WÜRDE!

Unsere Forderungen:

• uneingeschränkte medizinische Versorgung

• Arbeitserlaubnis

• Schließung der Isolationslager

• sofortige Schließung der Lager Shops

• Möglichkeit für Deutschkurse

DAS RECHT AUF MENSCHENWÜRDE

Für den 12.Oktober 2013 planen Faschisten wieder einen Aufmarsch in Göppingen. Unter dem Deckmantel einer angeblichen "Kapitalismuskritik" wollen sie zum wiederholten Male ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen.

Auch vergangenen Oktober versuchten die Faschisten durch Göppingen zu marschieren. Ein antifaschistisches Bündnis rief damals zur Blockade des Aufmarsches auf. Durch den entschlossenen Widerstand mehrerer hundert AntifaschistInnen musste die Nazidemonstration letztlich nach einer Kürzung der Route abgebrochen werden.

An diesen Teilerfolg möchten wir anknüpfen und auch in diesem Jahr gemeinsam vielfältige Gegenproteste organisieren. Aus diesem Grund laden wir euch zu einem ersten Bündnistreffen zur Koodinierung der Proteste ein. Dieses wird am 31. Juli 2013 um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart (U1 / U14, Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz) stattfinden.

Den Naziaufmarsch am 12.Oktober in Göppingen verhindern!

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart & VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Wir dokumentieren die Erklärung der Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Mittwoch vor dem Integrationsministerium in Stuttgart protestieren. Dazu schreibt der Flüchlingsrat Baden-Württemberg:

"Sie protestieren gegen schlechte Unterbringungsbedingungen im Landkreis, schlechte Versorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote, fehlender Zugang zu Sprachkursen etc. In einer Erklärung schreiben Sie, dass Sie seit 8 Monaten versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das Landratsamt gehe aber auf nichts ein.

Seit August 2012 erlauben die vom Ministerium für Integration herausgegebenen "Vorläufigen Anwendungshinweise" zum Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen, Verbesserungen bei der Unterbringung und Sozialversorgung der Flüchtlinge vorzunehmen. Hierzu gehören: Geringere Belegung in den Unterkünften, Unterbringung in Wohnungen, v.a. bei Härtefällen und Menschen, deren Asylverfahren sehr lange dauert, Umstellung von Sachleistungsversorgung (Essenspakete, Gutscheine) auf Bargeldleistungen. Nichts davon ist bisher im Main-Tauber-Kreis umgesetzt worden.

Die Flüchtlinge stellen sich auf mehrere Tage bzw. Wochen Protestaktion vor dem Integrationsministerium ein. Das Ministerium hat bereits Kontakt mit dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis aufgenommen und will die dortigen Probleme bereits in der kommenden Woche zur Sprache bringen. Integrationsministerin Bilkay Öney sprach am Nachmittag persönlich mit den Protestierenden und zeigte Verständnis für deren Anliegen."

Der Text der Erklärung, nach dem Original:

Asylbewerber Main -Tauber-Kreis

Jeder hat das Recht aufLeben, Freiheit und
Sícherheít der Person

”Wir natürlich auch”

Wir wollen Gleichgerechtigkeit wie in andre Land und Stacltkreise in
Baden Württemberg bzw. in Deutschland, was uns nach Deutschem bzw.
Internationalen Gesetz auch zusteht

Ist Deutschland ein Demokratisches Land, wenn ja, warum sind wir
unmenschlich behandelt

Wir werden in Main-Tauber-Kreis so behandelt wie die Gefangnen,
Nach welchem Gesetz?

Seit letzten 8 Monaten kommunizieren wir mit Landratsamt um unsere
Probleme zu lösen aber erfolglos

Keiner fühlt sich Verantwortlich für uns, zu wem sollen wir gehen

Wir kommen nach Deutschland um unser Leben zu retten und nicht
gefangen zu werden

Wir wollen nicht Staatsabhängig sein sondern brauchen Positive
Beschäfiigung. d.h. arbeiten um normales Leben zu leben,
mindestens fiir diejenigen die seit Jahren in Deutschland leben

Ohne Sprachkenntnisse wie können wir die Gesetze bzw. die Gesellschaft
verstehen, wir wollen das Recht auf Sprachschule Besuch

Wir möchten nach unsere Gebrauch und Wahl selber in freie Märkte
einkaufen und nicht das Essen bzw. die Sachleistungen bekommen wie
die Gefangnen. Da werden wir gezwungen unbedingt das zu nehmen was
unsere Gebrauch gar nicht anspricht