trueten.de

Zum "heiligen Abend" veröffentlicht das Friedensnetz folgende Weihnachtsanzeige:

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung aufgestellt. Der weltweite US-“Krieg gegen den Terror-, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, ist selbst Terror. Er muss beendet werden.

Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an.

Wir verlangen:
• den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan, anstatt einer Ausweitung der Kampfeinsätze
• den Abzug der Marine von Libanon und die Einstellung jeglicher Unterstützung der US-geführten Besatzung des Irak
• Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen
• den Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.

Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Dafür müssen mehr staatliche Mittel bereitgestellt werden.

Daher fordern wir:

Spart endlich an der Rüstung

Quelle: Mail vom 15.12.2006

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.

Ich kenne genügend Menschen, die meinten, weil sie nichts zu verbergen hätten, sei das nicht schlimm. Das bekannte Beispiel von Jean Charles de Menezes, der ebenfalls nichts zu verbergen hatte, ist sicherlich eine drastische Ausnahme. Oder?

In weiser Voraussicht schrieb Erich Kästner dieses Gedicht im Jahr 1928. Ähnlichkeiten mit akuteller Hetze gegen Arbeitslose sind natürlich an den Haaren herbeigezogen.

"EnBW redet über das Klimaproblem und vieles mehr, nur nicht über seine wahren Motive. In Wirklichkeit werden mit dem Weiterbetrieb veralteter Atomkraftwerke die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung der Aussicht auf Milliarden-Zusatzgewinne geopfert. Wenn man bei dieser Operation die Klimaschutzrhetorik einmal außen vor lässt, geht es um genau drei Dinge: erstens um Geld, zweitens um Geld, drittens um Geld."

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Quelle: Presseportal