trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Stoppt den Schauprozess gegen ägyptische Demonstranten

Am Samstag hat in Tanta im Nildelta der Prozess gegen die Mahalla 49 begonnen. Die Verhandlung wurde auf den 1. September vertagt.

Wir, die Unterzeichnenden, erklären unsere Solidarität mit den 49 ägyptischen Bürgern, die das Mubarak-Regime vor einem Notstands-Staatssicherheitsgericht angeklagt hat. Sie sollen im April an einem zweitägigen Aufstand in der Stadt Ghazl El-Mahalla im Nildelta beteiligt gewesen sein.

Am 6. und 7. April besetzten Mubaraks Sicherheitskräfte Mahalla - Heimat der größten Textilfabrik im Nahen Osten mit 27.000 Arbeitern -, um einen Streik aufzulösen, zu dem die unabhängige Gewerkschaft "Textilarbeiterbund" aufgerufen hatte. Der Streik richtete sich gegen die rasant steigenden Lebensmittelpreise und forderte eine Erhöhung des seit 1984 stagnierenden Mindestlohn.

Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition, Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein, die auf die Straße gingen, nachdem der Streik aufgelöst worden war. Sie töteten mindestens drei Menschen und verletzten hunderte.

Gegen die 48 Männer und eine Frau werden erfundene Vorwürfe erhoben, die sie zum Teil unter Folter zugegeben haben. Sie werden vor einem Sondergericht angeklagt, dem laut internationalen Menschenrechtsgruppen alle Standards für ein sicheres und gerechtes Verfahren fehlen.

Wir fordern von der ägyptischen Regierung, die Angeklagten sofort freizulassen.

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Hüseyin Aydin (MdB DIE LINKE), Ute Beuck (Dipl.-Sozialökonomin), Christine Buchholz (Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE), Werner Dreibus (1. Bevollmächtigter IG Metall Offenbach, MdB DIE LINKE), Wolfgang Gehrcke (MdB DIE LINKE), Joachim Guilliard (Journalist und Autor, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg), Heike Hänsel (MdB DIE LINKE), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung/IMI), Gerald Kemski (Bundessprecher AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE), Gisela Kessler (ehemalige Stellvertretende Vorsitzende der IG Medien und Frauensekretärin), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück), Prof. Dr. Norman Paech (MdB DIE LINKE), Bernd Riexinger (Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart), Prof. Dr. Werner Ruf (Universität Kassel), Heidi Scharf (1. Bevollmächtigte IG Metall Schwäbisch Hall), Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Dr. Harald Werner (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Sabine Wils (Bundessprecherin AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE)


Unterstützerinnen und Unterstützer senden bitte eine E-Mail mit Namen und Funktion/Position an solidaritaetmitmahalla49@gmx.net Die aktuelle Liste und Nachrichten über den Verlauf des Prozesses werden auf der Seite mahalla49.wordpress.com veröffentlicht.

Siehe auch redblog