trueten.de

"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Blogkino: Isle of Destiny (1940)

Wir setzten unsere Reihe "Blogkino" wie versprochen fort mit einigen der schlechtesten Filme aller Zeiten. Heute mit "Isle of Destiny": Ein Glamourgirl unterbricht einen Flug um die Welt und gerät auf der Insel "Palo Pango" in Streß zwischen Marines (die Guten) und Waffenschmugglern (die Bösen). Letzere - wesentlich interssanteren Charaktere - wollen ihr Flugzeug zur Ausübung ihres Berufes kassieren...

1509 hits
Defined tags for this entry:
Last modified on 2008-09-22 08:59

Was mir heute wichtig erscheint #17

Traditionspflege: Auf den ersten Blick dachte ich gestern: "Jetzt geht's looos!"


Foto: Daniel


"Revolutionen" sehen allerdings anders aus, vor allem die Regierungen, wobei Bayern eigentlich eine gute Tradition hat. Erste Köpfe rollen ja schon. Ein guter Anfang.


Regierungsmitglieder der Münchener Räterepublik. In der Mitte: Erich Mühsam. Quelle: Wikipedia


Es war einmal: "... So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der [local] weißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. In dieser Zeit wurde heutzutage verdächtiges Verhalten nicht als solches eingestuft, es lauerten nicht – und sei es nur in der Gedankenwelt – überall der Terrorismus, der Attentäter, der Tod. Fast kommt es einem nostalgisch vor, so wie die Geschichten des Opas von "früher", wenn man sich erzählt, dass es eine Zeit gab, in der man tatsächlich einfach so sein Schminkzeug und sein Deo in den Koffer legte, ohne dass man sich um die Menge der Fläschchen bzw. des Inhaltes Gedanken machen mußte. ..." Twister über "Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld"


Vertagt: Die Entscheidung darüber, ob Troy Anthony Davis ein Berufungsverfahren gegen sein Urteil gewährt wird, wurde vom U.S. Supreme Court auf den 6.10.2008 vertagt.

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Hier ein CBS Video, nach kurzer Werbung erscheint der eigentliche Beitrag:


Quelle: CBS Video

Prozess: Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der §129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikanöse Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den AnwältInnen vorenthalten wurden, prägten den Prozessauftakt. Siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/prozess


Peanuts: Der Bund zahlt bis zu 27 Milliarden für die Hypo Real Estate. Laut der FTD fast ein Zehntel des Bundeshaushalts für 2009.


Geizhälse: "700 Milliarden sind nicht genug" - an den Finanzmärkten macht sich Enttäuschung über Aufbau und Volumen des Hilfspakets für die Bankenrettung breit. Hätten schon ein paar Milliarden mehr sein können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden...


Deutscher Herbst: Wo war ich eigentlich zu der Zeit? Ein Verhör. Den Film werde ich mir nicht geben. Grund? Siehe auch "Gehirnwäsche".
Ergebnis
Via

DRR Nr. 114 erschienen

"wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist. Dann wissen Sie es, es geht los", machte der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger Anfang der 1990er Jahre unmissverständlich einem Journalisten klar. Derartige Drohgebärden gehören zum Alltag von JournalistInnen, die über Neonazis berichten. Neu sind die zunehmenden Übergriffe.

Die neue Nummer #114 der antifaschistischen Fachzeitschrift "Der Rechte Rand" mit dem Schwerpunkt: Feindbild: Presse ist vor kurzem erschienen. Leseproben, auch älterer Ausgaben finden sich unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Was mir heute wichtig erscheint #16

Hamburger Aufstand: Die "BILD" kreischt anläßlich der für den 3. Oktober in Hamburg geplanten Demonstration anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit im Chor mit dem Hamburger Abendblatt und der Hannoverschen Allgemeinen: " Weil linke Chaoten den großen Festakt in der HafenCity stören wollen, steht jetzt schon fest: DIE STADT WIRD ZUM HOCHSICHERHEITSTRAKT!"


Clone Wars: Der Chrome-Klon »Iron« wurde von Stefan Ries freigegeben. Diese Version des Google Chrome-Browsers fehlen laut pro-linux alle hinsichtlich Datenschutz bedenklichen Funktionen.


Update: Wenn wir schon bei Datensicherheit und Browsern sind: Mozilla hat Probleme bei Firefox 3.02 mit einem fehlerhaftem Passwortmanager behoben. Wie Gulli meldet, haben die Entwickler des Firefox mit Hochdruck an einem Update gearbeitet, welches den Bug aus der Welt schaffen soll. Die Veröffentlichung des Nachfolgers in der Version 3.0.3 ist nun früher geschehen als erwartet.


Terrorhysterie: Gestern hatte ich hier auf die auf die Propaganda zur Verschärfung bestehender "Sicherheitsgesetze" hingewiesen. Via LabourNet kann man auf den Solidaritätsaufruf "Defend Workers Rights, Drop the BogusCharge" (pdf-Datei) des Local 10 der ILWU vom 19. September 2008 zugreifen, der die deutlich zugespitzteren Zustände in den USA anprangert: "Alltäglicher Rassismus macht afroamerikanische Hafenarbeiter zu Terroristen. Die Hysterie läßt sich in Zahlen ausdrücken: Rund eine Million Menschen sind in den USA in der einen oder anderen Weise als des Terrorismus potenziell Verdächtige erfasst. Neben generalverdächtigen Menschen aus Arabien oder entsprechender Abstammung sind überproportional auch Afroamerikaner und Lateinamerikaner in diesen Erfassungslisten vertreten. Da aber zumindest erstere auch überproportional gewerkschaftlich organisiert sind, kommt es, wie es in der perversen Logik angelegt ist - Terrorismusverdacht gegen Gewerkschafter."


The Times They Are A-Changin': Auch Blogger kommen in die Jahre.

Ist Europa noch zu retten? Wie die EU den Europa-Gedanken verfälscht. Wege zu einer europäischen Identität.

Am 17. 09. fand in „der börse“ ein Vortrag des Kommunal-Politikers, Sozialexperten und Buchautors Wilhelm Neurohr aus Recklinghausen mit dem Thema „Ist Europa noch zu retten?“ statt.

Wilhelm Neurohr
Foto: Attac Wuppertal
Fast 50 Menschen sind der Einladung gefolgt und zeigten sich in der lebhaften Diskussion betroffen über die sehr prägnante Darstellung:
Oftmals ohne überhaupt den Vertragswortlaut gesehen zu haben, sind die führenden PolitikerInnen Europas dabei, an den geltenden Verfassungen und den BürgerInnen vorbei einen Vertrag durchzuwinken, der bereits jetzt diese Verfassungen und die höchsten Gerichte der Mitgliedsstaaten aushebelt und der Europa faktisch zu einer Militär- und Wirtschaftsdiktatur machen würde.
Strategien gegen diese Vorgänge wurden auf den unterschiedlichsten Ebenen ausführlich diskutiert. Übereinstimmung herrschte darüber, dass sowohl der Vertrag von Nizza als auch der Vertrag von Lissabon annulliert werden müsste. Diese Verträge erschüttern die Menschenrechte und die Demokratie in Europa, stehen im diametralen Gegensatz zur Abrüstung und erheben das menschenverachtende Wirtschaftsprinzip des Neoliberalismus in den Rang eines Verfassungsziels. Trotz fortgeschrittener Stunde muss der Vertrag von Lissabon deshalb endgültig verhindert werden. Die Gemeinschaft der Menschen in Europa muss in breiter Diskussion neue friedliche und soziale Grundlagen finden.

Für Rückfragen steht die Arbeitsgruppe „Globalisierungstheorie“ von Attac Wuppertal gern zur Verfügung. attacwtal@lycos.de.

Der Referent (siehe Foto) hat ein Buch zum Thema veröffentlicht: Wilhelm Neurohr, „Ist Europa noch zu retten?“, ISBN: 978-3-85636-194-5.

Einen Mitschnitt (Podcast) der Veranstaltung gibt es unter:

1. als mp3
2. als ogg
(Aus einem Bericht von attac Wuppertal)

In der bewegten Diskussion war es leider nicht möglich, die massiven Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf die gesamte Agrarpolitik Europas auch nur anzudeuten: Nationale Gentechnikverbote könnten mit Inkrafttreten problemlos ausgehebelt werden und vieles mehr.

Foto:
Wolfgang Wiebecke
Im übrigen erscheint es mir auch noch interessant, dass diese Veranstaltung von Attac Remscheid, BaSo-Chemiekreis, Fakt21 Kulturgemeinschaft, IG BCE Ortsgruppen Wuppertal, Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land und dem Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror unterstützt wurde, etliche Gäste kamen auch aus Nachbarorten Wuppertals.

Die Hexenjagd geht weiter: Vorsicht vor Deinem Nachbarn

Nachdem vor einiger Zeit Hartz IV Empfänger als Terrorverdächtige galten sind jetzt weit unverdächtiger erscheinende Zeitgenossen ins Visier der Terrorfahnder geraten. Dazu informiert der Geheimdienst in der "Welt" vom 27. September 2008:
"Die besondere Gefahr, die von Breininger ausgeht, wird von Sicherheitsfachleuten darin gesehen, dass er sich mit dem Aussehen eines deutschen Bürgers und nicht mit Bart und in islamischer Aufmachung unbemerkt mit seinem Sprenggürtel unter die Leute mischen kann. "

Hintergrund der geschürten Terrorismus - Hysterie ist der Wunsch nach weiter verschärften "Sicherheitsgesetzen" für die gegenwärtig die CDU trommelt. Da momentan - wenn man Umfragen glauben darf - noch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine solche Verschärfung ist wird jedes Propagandamittel eingesetzt, um diese Stimmung zu zersetzen. Dazu erhalten beispielsweise bei der "Welt" auch problemlos Rassisten und Folterbefürworter ein Forum für ihre Äußerungen:

Quelle: Screenshot von der "Welt" am 28.09.2008 11:00


Via "Wer gar zuviel bedenkt wird wenig leisten" und "annalist"

Was mir heute wichtig erscheint #15

Sinnestäuschung: Auf den ersten Blick dachte ich "Der auch...". Auf den zweiten stellt sich dann raus, daß "einfach übel" nur "redblog" zitiert und nicht wie hier eine Rubrik mit den Dingen, die einem unterwegs so auffallen, beginnt. Auf den dritten Blick bin ich mir dann doch nicht mehr so sicher. Ich sollte in meinem Alter damit anfangen, früher ins Bett gehen.


Aufschub: Wie berichtet erhielt der seit 19 Jahren in der Todeszelle sitzende Troy Davis nach weltweiten Protesten nur knapp zwei Stunden vor dem Hinrichtungstermin einen Aufschub. Anton Mestin zum aktuellen Stand der Dinge.


Zwangstrennung: Über den schikanösen Umgang der Behörden mit einer nigerianischer Familie im Vogtlandkreis - Posseck/Markneukirchen berichtet the caravan: Claudia Omoroghomwan, Adoptivmutter von drei Mädchen, wurde zwangsweise von der Ausländerbehörde von ihren Kindern getrennt. Im Radio: Harten Zeiten für Flüchtlingskinder in Sachsen, Deutschlandfunk - 18.09.2008


Nachgetreten: Nachdem er bei einem Polizeiübergriff verletzt wurde, soll der iranische Publizist und Oppositionelle Freidoun Gilani nun auch noch dafür bestraft werden. Siehe auch das zweiteilige Interview mit Freidoun Gilani hier und dort.


0:3: Alles Hoffen war vergebens. Da decke ich mal ganz schnell den Mantel des Schweigens drüber.

Was mir heute wichtig erscheint #14

Sport: Heute findet in Rostock eines der heißesten Derbies des norddeutschen Raums statt. Der FC Hansa empfängt den FC St.Pauli aus Hamburg. Die Statistik spricht meinem Lieblingsclub die besseren Chancen zu. Nach einigen Spielen, zu deren Ergebnissen ich mich nicht öffentlich äußern möchte, hoffe ich das beste... Voran Magischer FC!!!


Stolperstein für Eugen Schönhaar
Stolpersteine: Heute wurden in Esslingen Stolpersteine verlegt. Zum Beispiel für den kommunistischen Widerstandskämpfer Eugen Schönhaar, der in der Hindenburgstraße 48 lebte.


Panne: Der Hörer an der Wand...


Prozess: „Moin, moin und erstmal ein herzliches Rotfront!“


Hitparade: "Für Matti Juhani Saari hat es nur für den 36. Platz gereicht. Erster ist weiterhin der Süd-Koreaner Woo Bum-kon, der 1982 bei seinem Amoklauf immerhin 57 Menschen tötete. Beide Namen stehen auf einer Liste mit dem zynischen Namen "Top 50 Killing Sprees", also auf einer Hitparade der Amokläufer. Ausschlaggebend für dieses Ranking ist vor allem die Zahl der Opfer. Eine Selbsttötung, wie im Fall des jungen Finnen, wird dabei nicht berücksichtigt. Und verantwortlich für dieses Zahlenspiel mit dem Tod ist die "Competitive Spree Killer Organisation" (CSKO), die allerdings ausdrücklich (ironisch?) betont, dass sie selber keinen Wettbewerb für Amokläufer veranstalte. Es gehe ihnen, heißt es sinngemäß, um eine statistische Analyse dieses Phänomens..." Artikel von Ernst Corinth bei Telepolis


diffamieren: umgangsprachlich brodern (s. auch: → pöbeln → verleumden→ beleidigen→ herabsetzen→ in Verruf bringen) Via Dwarslöpers neuer Katergorie: Lexikon


Asche: Wann sind Lohnerhöhungen angebracht? "Die Südwest-Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr stabil entwickelt. In den ersten sechs Monaten sei ein preisbereinigtes Wachstum von 2,5 Prozent erzielt worden, teilte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Carmina Brenner, am Donnerstag in Stuttgart mit. Dieser robuste Konjunkturverlauf sei vor allem auf die Stärke der heimischen Industrie zurückzuführen. Einen besonders starken Anteil an der Entwicklung hätten der Maschinenbau sowie das Verarbeitende Gewerbe gehabt..." Preisbereinigt! Von wegen es sei kein Geld da usw. usw. blablabla. Die Antwort auf die oben gestellte Frage lautet: NIE. Jedenfalls aus Sicht der Unternehmerverbände. Aber für die Pappnasen haben die IG Metaller ja auch nicht alle Tassen im Schrank.


Eigenlob: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag jegliche Kritik an dem Kölner Polizeieinsatz am Wochenende zurückgewiesen. Die Beamten hätten ihre Aufgabe »sehr souverän« bewältigt, so der Politiker vor dem Innenausschuß. Die Polizei war in der Domstadt im Großeinsatz als rund 40000 Nazigegner einen »Anti-Islamisierungs-Kongreß« der rechten Gruppierung »Pro Köln« auf dem Heumarkt verhinderten. Via "junge Welt" vom 26.09.2008 siehe auch das umfangreiche Feature bei IndyMedia.


Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung: "Welche Bedeutung haben Weblogs? Das Internet hat unsere Kommunikation revolutioniert. Wir schreiben kaum noch Briefe oder Postkarten, wir mailen und chatten. Wir führen auch nicht mehr Tagebuch, wir bloggen. Mehr als 200.000 aktive deutschsprachige Weblogs, also öffentlich geführte Tagebucheintragungen oder Journale, finden sich im Internet; weltweit sind es weit mehr als 100 Millionen, täglich kommen 70.000 Blogs hinzu."
Die Blogger Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im hörenswerten Gespräch mit Dieter Kassel im Deutschlandradio, zum Beispiel über merkwüdige Leute und warum man auch Trollen erst mal freundlich begegnen soll. Mach' ich immer.

Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz

Sieben Angeklagte werden der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten.

Für die Angeklagten steht einiges auf dem Spiel. D. z.B. hat bereits Vorstrafen und Bewährungsauflagen, die er sich ebenfalls als Antifaschist „eingefangen“ hat, u.a. drei Verurteilungen (!) wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze. Fünf der Angeklagten haben so genannten Migrationshintergrund; einem von ihnen droht bei Rechtskraft des Urteils die Abschiebung. Auch sie haben als von den Nazis besonders beleidigte „Ausländer“ Vorstrafen wegen ihres antifaschistischen Widerstands „auf dem Kerbholz“. Vor Gericht standen hier also politisch engagierte Antifaschisten, aber Richter Kirbach wollte „die Politik aus dem Prozess heraus halten“.

Der skandalöse Urteilsspruch löste tumultartige Szenen im Zuhörerraum aus und konnte nur unter Androhung von Geld- und/oder Haftstrafen, Saalverweisen und massiver Polizeipräsenz verlesen werden.
Und auch, wenn man es nicht fassen kann, das Folgende ist wortwörtlich:

„Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen“. So begründete Richter Kirbach das Urteil - und entsprechend war auch der Verlauf der zwei Verhandlungstage.

Die Zeugenaussagen der NPD-Anhänger waren widersprüchlich, ohne wirkliche Beweiskraft. Bei den Polizeizeugen war es ähnlich und es kamen grobe Mängel bei der Beweissicherung zu Tage. Sieben Angeklagte, sieben Rechtsanwälte, eine Fülle von Unklarheiten bei den Zeugenaussagen und Defiziten bei der Beweisführung, für den Richter kein Problem. Man fühlte sich erinnert an „Nathan der Weise“: „Der Jude wird verbrannt“! Er lehnte alle Anträge der Rechtsanwälte ab und zog den Prozess im „Schweinsgallop“ durch, am zweiten Tag musste die Verurteilung stehen, komme was da wolle. Richter Kirbach folgte mit geringfügiger Abweichung bei den Bewährungsstrafen der Vorgabe der Staatsanwältin, die, nachdem ihr das Freireden ziemlich misslungen war, den Text ablas, um dann genüsslich - in der Arroganz der Macht - ob ihrer provokanten Urteilsbegründung die Wut des „Volks“ im Gerichtssaal zu beobachten. Ihre Zusammenfassung war: Es handle sich um keinerlei politischen Protest – die Angeklagten hatten ja keine Umhängetafeln dabei (O-Ton) – sondern um reine Körperverletzung mit gemeinschaftlicher Planung, „bewaffnet“…,...“ hinterhältig und kriminell“.

Schon im Vorfeld und bei der Berichterstattung zum ersten Prozesstag hatten einige Journalisten die Intension von Richter Kirbach aufgegriffen, „die Politik aus dem Prozess heraus zu halten“ und zu betonen, es ginge bei dem Verfahren nur um die Verhandlung eines Delikts der Körperverletzung. Dabei wurde aber mit politischer Etikettierung nicht gespart, wenn es darum ging, die Angeklagten in eine politische Outlaw-Ecke zu manövrieren, in der Hoffnung, eine Solidarisierung in der Öffentlichkeit zu vermeiden. So wurde immer wieder betont, es handele sich hier um vorbestrafte Schlägertypen, um linke Radaubrüder, um Chaoten einer „Gruppe Rote Hilfe“, vom Verfassungsschutz beobachtet, die nichts anderes im Sinn hätten, als – so der Richter –„den Rechten eine Lektion zu erteilen“.

Das Zauberwort aber hieß „Autonome“. Damit wurden die „erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ für die Angeklagten und besonders für „ihr“ Klientel im Zuschauerraum begründet.
Vor dem Zutritt zum Verhandlungssaal waren Polizeikontrollen aufgebaut, Leibesvisitation und Taschenkontrolle. Handys und Getränke wurden einkassiert, Personalausweise einbehalten, abgelichtet und die Kopien einzeln zum Richtertisch gebracht. Und diese Zeremonie 12 Stunden lang, bei jeder Pause – das „Volk“ hätte sich ja bei einer solchen Unterbrechung aufmunitionieren können. Fast unglaublich mit welcher Gleichmut dies die vielen Migranten und besonders die jungen Leute über sich ergehen ließen. Im Fall der Konfiszierung stiftähnlicher Gegenstände wie Kugelschreiber, Kajalstifte etc. hatte Richter Kirbach dann doch den Bogen überspannt und musste auf Protest der Rechtsanwälte diese Anordnung à la Stammheim rückgängig machen. Im Gerichtssaal setzten sich die Schikanen fort. Ermahnungen, Strafandrohung, häufig gegen junge langhaarige Frauen mit Piercings. (Dies entspricht offenbar dem Weltbild der Böblinger Justiz nicht!)

Interessant war auch das von Richter und Polizei eingeführte Vokabular: Motorradhauben wurden als „Sturmhauben“ bezeichnet, der Ort des Geschehens wurde zum „Kampfplatz“, Besenstiel oder abgesägter Billiardqueue mutierten zu „Bewaffnung“. Dass der „Kampfplatz“ nicht mehr an Gemetzel und Blut hergab, als Prellungen und jeweils eine Platzwunde bei zwei NPD-Anhängern, konnte der Richter gar nicht begreifen. Selbst drängende Nachfragen bei den Nazi-Zeugen ergaben jedoch kein Mehr an Blessuren.
In der politischen Zuordnung der Angeklagten und Prozessbeobachter wurde weder von der Presse noch vom Gericht gespart, während NPDler schlicht als Rechte verharmlost wurden.

Ausgangslage für die Gerichtsverhandlung war die NPD-Veranstaltung im Februar 2007, bei der Rennicke, einer der aggressivsten Naziakteure in Sachen Ideologieeinpeitscher auftrat. Rennicke ist den Verantwortlichen im Landkreis Sindelfingen/Böblingen sehr wohl bekannt, hatte er doch – bevor er 2004 ins mittelfränkischen Altengreuth bei Schillingsfürst verzog – in Ehningen bei Böblingen seinen Wohnort und Prozesse wegen Volksverhetzung u.a. in Böblingen. Er gehörte der verbotenen Wiking-Jugend an und ist NPD-Mitglied.1

Trotz NPD-Ankündigung des selbsternannten „nationalen Barden“ behauptete die Stadt Sindelfingen als Verpächter der Stadiongaststätte, sie habe von nichts gewusst, außerdem sei die Veranstaltung als Faschingsparty angemeldet worden. Nicht erst im Gericht wurde deutlich, dass die Verantwortlichen sehr genau um die NPD-Zusammenrottung aus allen Landesteilen wussten, denn es kam heraus, dass nicht nur Polizeistreifen Wache fuhren, sondern auch direkt vor dem „Floschenstadion“ Polizei in Zivil postiert war. (Trotzdem sprach der Richter des Öfteren von „Faschingsfeier“ und befragte die Nazizeugen nach ihrer Maskierung.)

An jenem 16. Februar 2007 gab es keinen Zweifel, dass die Behörden bestens informiert waren. Statt das NPD-Treiben zu verbieten, erging an die Öffentlichkeit Nachrichtensperre. Die Polizei, angewiesen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, vom Verfassungsschutz und den örtlichen Sindelfinger Behörden, verstärkt durch auswärtige Einsatzkräfte, sollten für einen ungestörten Verlauf des braunen „Faschingstreibens“ sorgen. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die ankommenden Antifaschisten von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Schnell wurde nun klar, dass die Nazis vor Ort sein mussten. Doch statt ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können, wurden die Antifaschisten eingekesselt, zur S-Bahn und Rückfahrt durch Polizeieskorte gezwungen.

Jetzt vor Gericht, werden diese Gewaltmaßnahmen, die mit Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun hatten, damit gerechtfertigt, dass es darum ginge, Links und Rechts auseinander zu halten.

Die Festnahme der sieben Männer und ihre jetzige Verurteilung sollen davon ablenken, wie damals am 16. Februar 2007 die Verantwortlichen die Nazi-Veranstaltung beschirmten. Verdeckt werden soll auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die Polizei anwandte, um die angeblichen Täter zu schnappen. Da gab es abenteuerliche Verfolgungsjagden, ohne erkennbar zu sein, dass die Verfolger Polizisten waren, erkennungsdienstliche Behandlung, erzwungene DNA-Proben, Führerscheinentzug und Beschlagnahme der Autos.

Aber es sollte ja „auf Teufel komm’“ raus verurteilt werden:
Unwichtig
• warum man sich in Sindelfingen aufhielt,
• dass man von der Polizei gezwungen wurde mit der S-Bahn nach Stuttgart ohne das abgestellte Auto zu fahren
• dass keiner der Angeklagten von den Zeugen als Täter überführt wurde
• dass keiner auf den Polizeifotos, in derselben Nacht geschossen, schwarz, vermummt, mit Kapuzen bekleidet war
• dass keine der „Waffen“ mit Blut befleckt war und keine „Waffe“ einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte.

Unwichtig
• dass die Anzahl der „Täter“ laut Zeugenaussagen viel höher sein musste,
• dass schließlich dunkle Nacht und schlechte Beleuchtung herrschte.

Gerichte, Behörden und Staatsorgane rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie eine Eskalation zwischen Links und Rechts, wie damals in der Weimarer Republik, verhindern wollen. Bei diesem Geschichtsbild aus der untersten Schublade wird geflissentlich übersehen, dass damals bereits die so genannten „Eliten“ aus Wirtschaft, Staatsapparat und nicht zuletzt der Justiz ganz überwiegend rechts standen, die Nazis förderten und schließlich an die Macht brachten. Den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern – darin sahen diese Kräfte ihre vornehmste Pflicht.

Und der Herr Richter Kirbach muss sich die Frage gefallen lassen: „Haben Sie denn gar nichts gelernt? Wissen Sie noch immer nicht, dass Faschismus keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen?“
Links gegen rechts aufzuwiegen, würde eine Verharmlosung des Faschismus bedeuten und dem Staat und seiner Polizei noch mehr Befugnisse einräumen, um mit den ach so ungeliebten, weil unbequemen Nazigegnern kurzen Prozess zu machen. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind es heute, die unermüdlich und vorne dran den Faschisten, diesen Totengräbern der Demokratie und Feinden sozialen Fortschritts, die Stirn bieten.

Mit seinem Urteil muss sich Richter Kirbach auch fragen lassen, ob er den Widerstand gegen die Kandidatur der NPD für den Sindelfinger Gemeinderat diskreditieren will. Die Demonstration am 19.Juli 2008 in Sindelfingen hatte schließlich gezeigt, dass viele Menschen auch bereit sind, gegen die Nazikandidatur auf die Straße zu gehen.

Die Solidarität mit den Angeklagten, die in die nächste Instanz gehen, wird Teil der Auseinandersetzung sein, die auch die VVN-BdA (Kreisvereinigung Leonberg-Sindelfingen-Böblingen) unterstützt:

Nazis keine Basis bieten
Gegen Rechts – für Links!
NPD-Verbot jetzt!