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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Esslingen: Bei der Raumvergabe auf den Verfassungsschutz angewiesen...

Vorauseilender Gehorsam in Esslingen? Nach einem Bericht in der "Esslinger Zeitung" wird der MLPD das Zentrum Zell - immerhin eine öffentliche Halle - für eine landesweite Veranstaltung „90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehren“ nicht zur Verfügung gestellt, weil die MLPD vom „Verfassungsschutz beobachtet“ wird.

Laut Esslinger Zeitung meint die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein. Warum das denn?

Der Verfassungsschutz ist bekanntlich dieselbe Skandaltruppe, an deren Agenten das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil diese dort nicht abgezogen werden sollten. Stattdessen werden dessen Präsenz und Praktiken hauptsächlich auf die Repression und Einschüchterung vor allem linker Kräfte vewendet und sollen nun einer Provinzverwaltung als Gesinnungskontrolle dienen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechtes müssen derlei Praktiken abgelehnt werden. Zu dem Vorgang erklärte sich beispielsweise auch die Redaktion StattWeb solidarisch:
(...) Außer der MLPD werden wohl noch viele andere das Bedürfnis haben, an die November-Revolution 1918 zu erinnern. Wenn das Esslinger Beispiel Schule macht, geschieht das dann regelmäßig unter freiem Himmel. Wetterunabhängig.

Der Verfassungsschutz ist an sich nichts als eine Behörde mit Meinungen. Diese sind häufig haltlos, aber warum sollen auch wenig orientierte Personen nicht das Recht auf Meinung haben. Der Skandal bsteht darin, dass vom Verfassungsschutz benannte Gruppierungen von anderen dann gleich als verurteilt angesehen werden. Derzeit Rote Hilfe in Hessen. MLPD in Baden-Württemberg.

Einer Partei, die sich auf die alte KPD vor dem zweiten Weltkrieg in ihrer Tradition beruft, darf nicht verwehrt werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zur Entstehung der allerersten Kommunistischen Partei führten- und an die schändliche Ermordung der ersten Vorsitzenden dieser Partei.

Es geht nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die MLPD: es geht für alle, die sich das Recht auf öffentliche Erinnerung nicht nehmen lassen, darum, dem unverschämten Vertragsbruch der zuständigen Stellen in Esslingen. Wir jedenfalls erklären uns als Redakion in diesem Punkt für voll solidarisch mit dem Recht der MLPD auf eine eigene Veranstaltung, wo und wann sie das will.
Protesterklärungen an info@esslingenlive.de und zur Kenntnis an bawue@mlpd.de

Siehe auch:
• rf-news: "Skandal: Stadt Esslingen verweigert Halle zur Veranstaltung "90 Jahre Novemberrevolution""
• Stuttgarter Zeitung: "Stadt vermietet nicht an MLPD"

Hast Du keine Terroristen - mach' Dir welche

Im April hatten wir über den einzigen "Terrorfall" in Portugal berichtet, der im "EU Terrorism Situation and Trend Report", dem "Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", (TESAT) Erwähnung findet. Darin stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein. (Europol: TE-SAT 2008, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 40)


Fotos: solimove.liveinfo.nl

Via annalist ist jetzt zu lesen, daß einigen der betreffenden "TerroristInnen" offenbar demnächst juristische Konsequenzen drohen. Dazu wird auf eine Website samt Online-Petition online verwiesen, mit der die Betroffenen zu unterstützt werden sollen und man sich für Protest und Zivilen Ungehorsam gegen Gentechnik einsetzen kann.

Protestaktion vor Justizvollzugsanstalt Büren

Unter anderem mit einer Blockade der Justizvollzugsanstalt Büren soll in der Nacht zum Samstag für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert werden. Die Blockade ist Teil eines bundesweiten Aktionstages ohne Abschiebungen.

Folgende Presseerklärung veröffentlichen wir gerne und wünschend der Aktion viel Erfolg:

Ein „Tag ohne Abschiebungen“ - Abschiebegegner rufen zu Protesten auf

Es soll ein „Tag ohne Abschiebungen“ werden. Antirassistische AktivistInnen aus ganz Deutschland haben den 30. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt und planen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit.

Ein loses Bündnis aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Flüchtlingsräten möchte vor allem Öffentlichkeit herstellen. „Wir hoffen, dass wir insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße bringen werden“, so die Prognose von Frank Gockel, einem der Organisatoren.

Migration werde oft nur unter sicherheitspolitischen Aspekten von Abschottung und Abwehr diskutiert. Dagegen setzt das Bündnis das Recht auf Bewegungsfreiheit: „Wer kommen will, soll kommen dürfen“, führt Gockel aus.

Schwerpunkt der Aktionen vom 29. bis 31. August wird Nordrhein-Westfalen sein. Dort finden alleine sieben der 14 Proteste statt, unter anderem in Neuss und Büren an den dortigen Abschiebegefängnissen, in Wuppertal im Rahmen des NRW-Tages, in Bielefeld, Bonn und Münster sowie in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Aber auch in Schleswig-Holstein, Magdeburg, Suhl, Mannheim und Potsdam sind vielfältige Veranstaltungen geplant, mit Informationsständen, Podiumsdiskussionen, Filmbeiträgen, Ausstellungen, Mahnwachen und Demonstrationen.

Der 30. August ist für die OrganisatorInnen ein symbolisches Datum. Gockel: „An diesem Tag starben in Deutschland mindestens vier Flüchtlinge. Insgesamt sind seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen.“

Der Blick geht jedoch auch über die deutschen Grenzen hinaus. Neben einer Kritik an Abschiebehaft und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stellen die OrganisatorInnen Migrations- und Grenzkontrollen grundsätzlich in Frage. „Was gibt uns das Recht, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken? Wir nehmen dadurch den Tod von tausenden Menschen in Kauf.“, so Gockel weiter.

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Last modified on 2008-08-29 00:12