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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Aufruf zur Demonstration gegen neues Versammlungsrecht in Baden Württemberg erschienen

Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen. (Update: Inzwischen gibt es eine Druckvorlage des Aufrufs)

Das Bündnis sucht weitere Unterstützer für den Aufruf. Die UnterstützerInnen werden dann in den kommenden Druckfassungen veröffentlicht.

Interessierte Einzelpersonen oder Organisationen bitten wir um Rückmeldung an: versammlungsgesetz[at]gmx.net

Die Unterstützung von Demo und Aufruf ist mit der Bitte um Kostenbeteiligung verbunden. Dabei gilt die Faustregel: Einzelpersonen mindestens 20 €, örtliche Gruppen/Organisationen 30€, regionale Gruppen/Organisationen mind. 50 €, landesweite Gruppen/Organisationen mind. 100 €.

Bankverbindung:

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann

Nr. 6520706 Postbank Stgt. BLZ 60010070

Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG

Ich/ wir unterstützen den Aufruf zur Demo am 6. 12. gegen das Versammlungsgesetz.

Wir tragen mit € _______ zu den Kosten bei.


Name:



Bei Einzelpersonen ggf. zusätzliche Bezeichnung oder Funktionsangabe, die veröffentlicht werden soll:

Anschrift, email, Telefon des/der Verantwortlichen:


Bitte per Mail senden an: versammlungsgesetz[at]gmx.net


oder per Post an:

VVN-BdA,
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
Fax: 0711 603237

Streik und Ausfall

Während heute morgen mehrere tausend Teilnehmer sich heute morgen beim Schulstreik in Stuttgart zur Demonstration gegen die Lage an den Schulen einfanden, fällt der Streik in der Metall- und Elektroindustrie nach der Sindelfinger "Einigung" aus.
Schülerstreik in Stuttgart, 12.11.2008
Foto: Roland Hägele / action-stuttgart

10 Euro Einmalzahlung und 4,2 Prozent dauerhaft mehr, das ist das Ergebnis der vierten Verhandlung in Baden-Württemberg, das nach 23 stündiger Verhandlung zustande kam: Für die Monate November und Dezember 2008 sowie Januar 2009 gibt es nach Darstellung der IG Metall insgesamt 510 Euro als Einmalzahlung. Die Löhne werden ab 1. Februar 2009 um 2,1 Prozent erhöht. Ab Mai 2009 erhalten die Beschäftigten weitere 2,1 Prozent. Diese zweite Anhebung kann durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung bis zu sieben Monate verschoben werden. Für Mai bis Dezember 2009 gibt es eine weitere Einmalzahlung von pauschal 122 Euro. Die Gesamtlaufzeit der Vereinbarung beträgt 18 Monate.

IG Metall Vorsitzender Berthold Huber kennt anscheinend die Bedürfnisse der Basis: "Dies ist zwar kein Ergebnis, das uns in Euphorie versetzt, aber es ist uns gelungen, die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie angemessen zu beteiligen", sagte er im Anschluss an die Verhandlungen am Mittwoch in Sindelfingen. Gegen den Abschluss regt sich inzwischen postwendend Unmut in der Mitgliedschaft. Bis zum 20.11. soll über das Ergebnis noch in der IG Metall beraten werden. In den vergangenen Wochen hatten sich weit über eine halbe Million KollegInnen für die Tarifforderung von 8% mehr Lohn an Aktionen und Warnstreiks beteiligt.

Arbeitskonferenz zum NATO Gipfel 2009

Am 22. 11. um 12 Uhr findet im Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein gemeinsames Arbeits- und Koordinationstreffen aller Gruppen und Initiativen statt, die anläßlich des NATO-Gipfels aktiv werden wollen.

Zu diesem Treffen gibt es eine Einladung und den folgenden Appell:

Appell, beschlossen in Stuttgart am 5. Oktober 2008
Nein zum Krieg - Nein zur NATO
Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.

Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der „internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten. Die NATO hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel der sog. „humanitären Intervention“ Krieg geführt und sie führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situation eskaliert und der Krieg sich nach Pakistan ausgebreitet hat.

In Europa verschärft die NATO Spannungen und befeuert den Rüstungswettlauf mit der sog. „Raketenabwehr“, einem massiven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie. Die Politik der EU wird immer enger an die NATO angebunden. Die andauernde und potentielle Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus und ihre „out-of-area“-Einsätze machen die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges – einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.

Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf globale und regionale Krisen ab – sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Wir müssen die Militärausgaben reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse einsetzen. Alle ausländischen Militärstützpunkte sind zu schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, die für Militärinterventionen genutzt werden. Wir müssen die Beziehungen zwischen den Völkern demokratisieren und demilitarisieren und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit einrichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen.

Wir bitten Sie/euch, diesen Aufruf in Ihren/euren Gemeinden und Bewegungen zu verbreiten und nach Straßburg und Kehl zu kommen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir glauben daran, dass eine friedliche Welt möglich ist.
Nein zum Krieg - Nein zur NATO
Die Protestaktivitäten anlässlich des NATO-Gipfels 2009 bestehen aus einer Demonstration (Samstag, 4. April 2009), einer internationalen Konferenz (Donnerstag, 2. April, bis Sonntag, 5. April), einem internationalen Widerstands-Camp (Mittwoch, 1. April, bis Sonntag, 5. April) sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams.