trueten.de

"Man kann die Wahrheit nicht fertig übernehmen, man muss sie selbst entdecken auf einem Weg, den keiner für uns gehen und niemand uns ersparen kann." Marcel Proust

3 Jahre bloggen mit Serendipity

Heute vor 3 Jahren erschien hier der erste von mittlerweile 2313 wegweisenden Beiträgen mit den Worten:

"Versuchen's wir halt mal mit Serendipity"

Davor liefen einige Versuche, beispielsweise mit dem sehr spartanischen Nanoblogger, da davor liefen einige Jahre PHPNuke / PostNuke. Die älteste Struktur hat die Fotodatenbank, die neueste der Terminkalender. Projekte wie eine Online Rezeptdatenbank habe ich wieder eingestellt. Tja, das waren noch Zeiten...

Versammlungsrecht: Innenminister reagiert

68 Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützen bislang den Aufruf zur Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden Württemberg.

Inzwischen reagierte Innenminister Rech via dpa/lsw Meldung, läßt allerdings eine grundlegende Abkehr der Landesregierung von den Plänen zur Verschärfung vermissen. Von Verbesserungen für Demokraten und Antifaschisten ganz zu schweigen:

«Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind», sagte Rech im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Es gehe bei der Verschärfung des Demonstrationsrechts vor allem darum, Aufmärsche von militant auftretenden Rechtsextremen zu verhindern.

(...)

Der Innenminister beteuerte, ihm gehe es wie den Kritikern darum, die Demonstrationsfreiheit zu schützen. Diese werden jedoch dadurch gefährdet, «dass die Rechten aufmarschieren - immer unverschämter, immer aggressiver. Unsere Polizei muss mit fünf Hundertschaften gewährleisten, dass die das machen. Dafür hat niemand mehr Verständnis». Das rufe dann die «Linken und die Antifa» auf den Plan. «Und schon ist es aus mit der Versammlung.»

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Rech verteidigte die Verschärfung bei der Anzeigepflicht. «Wir wollen den Verantwortlichen benannt haben, und die Anmeldefrist wird ausgeweitet, so dass wir auch recherchieren können, ob es bei einer früheren Versammlung zu Auseinandersetzungen kam.» Die Anmeldung soll nach dem Entwurf nicht mehr 48 Stunden, sondern schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Veranstaltung eingehen. Der frühere Zeitrahmen sei «ein bisschen eng» gewesen, sagte der CDU-Politiker.

(Quelle: dpa-Gespräch - Zusammenfassung 1300)

Laut Pforzheimer Zeitung forderte DGB-Landeschef Rainer Bliesener dagegen grundlegende Änderungen: „Uns geht es nicht allein um die gewerkschaftlichen Aktionsmöglichkeiten, sondern auch um die Möglichkeit der Zivilgesellschaft ihre Meinungsfreiheit auf Versammlungen kundzutun.“

Via StattWeb

Infoveranstaltung zum Versammlungsgesetz

Der AK Antifa Mannheim informiert heute ab 20:00 über die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes.

Was will die Landesregierung ändern, welche Auswirkungen hätte dies für eine linke Praxis und wie steht dieses Vorhaben in Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats oder dem Abbau sozialer Sicherungssysteme? Dazu wird ein Überblick über die gelaufenen und geplanten Aktionen gegen das neue und alte Versammlungsgesetz und die autoritäre sicherheitsstaatliche Aufrüstung gegeben.

Ort: JUZ Friedrich Dürr in Selbstverwaltung, Käthe-Kollwitz-Str. 2- 4, 68169 Mannheim