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Presseerklärung Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 11.12.2011: Polizeipräsident will Versammlungsfreiheit für S21- GegnerInnen einschränken

In einer Pressemitteilung vom 9.12.2011 kündigt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle weitgehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit an. So heißt es dort: "Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bisher verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt."

Aber verhältnismäßig will er sie schon einschränken, zum Beispiel das Recht auf Spontanversammlungen, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (§ 8 Grundgesetz) gedeckt sind, wird dann für S21-Gegner suspendiert.

Damit aber nicht genug: "Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen."

Es soll also verdachtsunabhängig, rund um die Uhr, flächendeckend gefilmt werden. Eine derart exzessive Observation beeinträchtigt aber die innere Entschlussfreiheit, an einer Versammlung teilzunehmen ("innere Versammlungsfreiheit") sprich - schreckt ab und schüchtert ein - und ist deshalb rechtswidrig.

Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Datenzu bestimmen,wird dadurch beeinträchtigt. Diesen mehrfachen Rechtsbruch will Polizeipräsident Züfle auch noch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abstimmen.

Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit dazu: "Wir fordern den Datenschutzbeauftragten auf, sich diesem Ansinnen zu widersetzen und für die Einhaltung der Bürgerrechte Sorge zu tragen."

Der Aufbau einer Drohkulisse durch sogenannte "Gewahrsamscontainer" auf dem Cannstatter Wasen und dem Einsatz tausender Polizisten (die Zahl 9000 wird von der Polizei weder bestätigt noch dementiert) wird als "umfassende Deeskalationsstrategie" bezeichnet.

Das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Auch die Aussage Züfles zur Blockade von Baustellenfahrzeugen: „Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei“ ist stark einseitig wertend und entspricht nicht der aktuell durch das Bundesverfassungsgericht vertretenen juristischen Bewertung von Sitzblockaden.

Thomas Trüten weiter: "Wenn das Baurecht der Bahn höher steht wie die Grundrechte, dann muss das zu denken geben und die demokratische Öffentlichkeit ist unabhängig von der Position zu 'Stuttgart 21' - aufgerufen, sich einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen."

Via versammlungsrecht.info. Download der Pressemitteilung.

Siehe auch:

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.
S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Strassen? Unsere Strassen!

In Brüssel ein Sieg? Ja - einer der Glaubensgemeinschaft über die Berechenbarkeit

Vor fast allen Nachrichten in TV erblicke ich einen zufriedenen Menschen bei ARD, der sich bei der Deutschen Bank 2 Prozent auf ein ganzes Jahr gesichert hat. Ein anderer hört das neidisch - und hätte gern, dass auch ich neidisch werde. Dabei wird ganz offiziell die Inflationsrate für nächstes Jahr auf mindestens zweieinhalb bis wahrscheinlich drei Prozent angesetzt. Also ein Prozent Verlust garantiert. Wie soll mich das neidisch machen?

Erklärbar ist das nur, wenn die Mehrzahl von uns das Elternwort aus der Nachkriegszeit nicht aus den Ohren bekommt. "Andere wären froh drum!" Gemeint damit der Trost, wenn es das dritte Mal in der Woche gebrannte Mehlsuppe gab. Anderen geht es noch schlechter. Also halten wir uns an das Gegebene. Heimische. Vorhandene. Zufrieden sein. Nicht Maulen. Glauben....

Das heißt aber: Berechenbarkeit wird abgeschafft. Wir reihen uns ein in die Glaubensgemeinschaft der Starken, die zusammenhalten.

Berechenbarkeit war früher einmal die Grundlage des Bankenwesens. Man verglich die Übereinstimmung von Versprechen und nachheriger Handlung. Bei offensichtlicher Nichtübereinstimmung wurde das Geschäft aufgegeben. Kein Vertrag geschlossen.

Nach diesem Muster ist die Deutsche Regierung seit Jahren eine Brutstätte der Verlogenheit.Und dürfte keinen Penny Kredit mehr bekommen.Es gibt wohl nichts, was seit Schwarzrot, aber vor allem auch seit Schwarzgelb hintereinander als alternativlos hingestellt worden wäre - und Monate später verworfen. Keine Griechenlandhilfe! Wenn Griechenland Euroland verlässt, ist alles verloren. Griechenland kann durchaus gezwungen werden, den Euro aufzugeben. Kredithilfen für Griechenland, damit es uns nicht verlässt.

Nacheinander unerbittlich eingehämmert. Was sollte von all dem gelten, wenn es ernst gemeint gewesen wäre?

Um so verdienstvoller, um so notwendiger die Glaubensakte. Keine deutsche Zeitung ohne den Lobgesang für Merkel. Die Siegeslitanei. Am Anfang waren noch ein paar europäische Staaten skeptisch. Am Ende waren alle dafür - außer England. Sind die nachträglichen Zustimmer durch irgendetwas überzeugt worden zwischen Freitagmorgen und Freitagnachmittag? Sie gaben sich einfach geschlagen. Gegen Deutschlands Wirtschaftsmacht kommt man ohnedies nicht an.

Ganz konsequent wird von den deutschen Parteien allesamt - außer noch einigen Mitgliedern der LINKEN - kein Wort so oft verwendet wie "Vertrauen". Vertrauen erzeugen - und es weitergeben. An die "Märkte". Entsprechend die Erbitterung gegen "Miesmacher und Meckerer". Zweifler. Flaumacher. Plattmacherausdrücke. Gut abgehangen - seit dem ersten Weltkrieg.

Frau Bismarck
Ein Chorsänger könnte Merkel mit Bismarck vergleichen. Als er nach dem Sieg über Österreich 1866 den Norddeutschen Bund schuf. Mit vollem Wahlrecht für alle Männer. Dieser Ansatzpunkt fand dann 1871 seine Vollendung. Mit der Reichsgründung. Auch damals wollten manche Badener nicht. Aber was aufbieten gegen eine Lawine? Einwand gegen den Vergleich: Den perfide inszenierten Krieg gegen Frankreich brauchte Bismarck aber trotzdem, um seine Völker einzutreiben. Wo kriegt die Kanzlerin einen Kriegsgrund her, um entsprechend Europa zusammenzutrommeln? Reicht die bloße Gegnerschaft gegen England dazu schon aus? Krieg dann neuzeitlich symbolistisch "nur" als Wirtschaftsangriff verstanden. Irgendwas muss sich doch finden lassen, das uns die Grundorientierung des "Kalten Kriegs" ersetzen könnte.

Vorkötter in der FR vom Wochenende jubelt vorsichtiger. Sieht aber nach allerlei Zwischenniederlagen immerhin pflichtmäßig Licht am Ende des Tunnels. Braucht dafür allerdings den verschlissensten Glaubensrest auf. Tut so, als könne das mit der Verschuldungskontrolle und vor allem der darauf folgenden Bestrafung wirklich funktionieren. Noch ein paar Kehlentritte wie gegen Griechenland wird sich niemand leisten wollen.Dem Nackten wird man auch nach erfolgter Konfirmation nicht in die Tasche greifen können. Die Kaputtgeschlagenen kaufen nichts mehr. Also wird es bei den bewährten Tricks wohl bleiben. Schulden steigen!

Wie Luther das sah, wird Glauben um so verdienstvoller, je weniger irdisch gesehen für Erfüllung spricht. "Ich Armer wäre nach meiner Schuld sündig verloren, ginge es nach Gottes Gerechtigkeit. Nur weil ich trotzdem glaube, erlöst mich seine Gnade." Der Ausdruck "Sünder" wird pervertiert beibehalten.

Den Akt der Zerknirschung und rückhaltloser Hingabe vollzogen alle vor Merkel, die zwar wussten, dass sie weit mehr Schulden haben als die zugestandenen 60 Prozent, aber unter keinen Umständen angeben wollten, wie sie diese ALTEN Schulden je begleichen würden, ohne neue zu machen. Den guten Rat - EXPORT -können nicht alle zugleich befolgen.

Vor allem, da die Banken wieder fein rauskommen. Der Schuldenschnitt gegenüber Griechenland hat das Kapital arg vergrätzt. Nie wieder so was! Das immerhin eint mit England.

Und noch eines: die Niederschlagung der Macht der Gewerkschaften in sämtlichen Ländern. Thatcher - seinerzeit auch eine angeblich Isolierte - ist damit seinerzeit aus ihrer Sicht sehr gut gefahren. Seither ist trotz erbitterter Einsätze - vor allem in Griechenland - keine Gewerkschaft mehr stark genug, sich der Mafia in den Parlamenten und dem Druck des Kapitals von außen zu widersetzen. Auch das sollte zusammenschließen. Und ist vielleicht Merkels wirkliche Absicht und eigentlicher Erfolg. Europa - Ödland ohne Widerstand.

Soviel also zu Europa als Mythos für die Jubelrede. Da sollte man aber mal genauer hinschauen. Als das mit der Demokratie und dem Rechtsstaat wirklich anfing - in Attika ungefähr 600 vor Christus - da machte der damalige Staatschef Solon Ernst mit dem, wovon in Merkels Mund nur noch ein Lall verblieb. Schuldenabwälzung - Seisachtheia. Als Solon sah, dass auch danach der Streit nicht aufhörte, entschloss er sich zum zehnjährigen Exil. Ließ vorher alle Bürger schwören, dass sie in seiner Abwesenheit Frieden hielten. Und blieb zur Sicherung des Vertrags, heißt es, freiwillig im Ausland, im Elend, bis an sein Ende.

Wenigstens darin hätte die größte Europäerin unserer Tage es ihm nachtun können!

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