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Noch einmal Syrien: Gegen den täglichen Wehrmachtsbericht!

Wie wenige andere skizziert Angelika Gutsche im FREITAG die gemeinsame Erwartung eines Angriffskriegs gegen Syrien im Jahre 2012, um den Endstoß gegen den Iran vorzubereiten.

Soweit Leute auf das gewöhnliche Gewölle der privaten und öffentlichen Erregungen angewiesen sind, werden sie dem bevorstehenden Krieg so wenig entgegenzusetzen haben, wie den vorangegangenen gegen Libyen und gegen den Irak.

Wer täglich Grausamkeiten der gegenwärtigen Machthaber aufgetischt bekommt, wie kann der anders reagieren als mit Zustimmung zur bevorstehenden Befreiung, die mit ererbten Parolen der europäischen Bewegungen garniert wird.

Ein Beispiel für die Einheitsfront bei den Hirnbetonierern. Kaum hatten die Abgeordneten der arabischen Liga sich nicht entrüstet genug über die syrischen Zustände geäußert, brach ein Gewitter der Empörung los. Offensichtlich wussten alle Schreiber schon im vorhinein, wie die Botschaft auszufallen hatte. Wie sie enden musste. Nämlich in einem Aufruf an die Völkergemeinschaft, unverzüglich loszuschlagen. Erst Flugverbotszone, dann Anerkennung einer Misch-Gruppe aus Irregeleiteten und Söldnervagabunden. Dann... aber das weiß schon jeder.

Bleibt nur ein Problem: Warum noch Untersuchungen veranstalten, wenn man pflichtgemäß alles immer schon vorher weiß.

Entsprechend wird ohne weitere Prüfung verbreitet, die Angreifer eines GRÜNEN- Kriegsvorbereiters in Berlin müssten zweifelsfrei vom syrischen Geheimdienst herkommen. Andere erregbare Herren scheint es in der ganzen Hauptstadt nicht zu geben. Westerwelle tat unverzüglich das Seinige: er bestellte den syrischen Botschafter ein. Natürlich nicht, um etwas zu erfahren. Aber um den Regierungsstempel auf das bloß Vermutete zu drücken.

Noch einmal: Was tun gegen die Lawine der Kriegsvorbereitung? Auf einen Bundestag voller Gekaufter, Verängstigter und Angepasster ist nicht zu rechnen. Die LINKEN allein in ihren kriegsgegnerisch gebliebenen Teilen werden wenig ausrichten können.

Bleibt nur eines: sich der allerbittersten Erkenntnis stellen. Dass nämlich in einem seit 1945 befreiten Land mit guten Ansätzen in den allerersten Jahren eines geworden ist, in welchem die Lüge zentnerweise ausgeschüttet wird, die Wahrheit aber krümelig im Fingerhut dargeboten, unter sehr viel Schutt. Ein ganzer Tag Zeitungslektüre ergibt ein Tütchen voll brauchbarer Erkenntnis. An der wenigstens wäre festzuhalten. Um der Schwellflut der staatlich erwünschten Lüge ein Geringes - das Geringste - entgegenzusetzen.

Silvesterdemo am 31.12.2011 in Stuttgart

Foto: Sebastian Ritter (Eigenes Werk) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 oder CC-BY-2.5], durch Wikimedia Commons
Dieses Jahr gibt es zwei Aufrufe zu einer revolutionären Silversterdemo in Stuttgart. Wir zitieren mal:

"(...) Das Jahr 2011 war geprägt von vielfältigen und kämpferischen linken Mobilisierungen. Mit dem Widerstand gegen Nazis und Rassisten, gegen Kriegstreiber und -profiteure, sowie mit klassenkämpferischen Aktionen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und für die Überwindung des Kapitalismus, konnten Kämpfe weiterentwickelt und linke Bewegungen gestärkt werden.

Viele der Aktivitäten hatten jedoch mit einem ausufernden Problem zu kämpfen: Staatliche Repression in verschiedensten Formen. Die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linken Widerstand nahmen gerade in unserer Region in den letzten Monaten immer umfassendere Ausmaße an. Die seit August andauernde Untersuchungshaft eines Stuttgarter Antifaschisten wegen antirassistischer Proteste stellt nur den Höhepunkt der Repression dar.

Die Angriffe und Provokationen von Staat und faschistischer Bewegung gegen die Bestrebungen für eine fortschrittlicher Gesellschaft können nicht unwidersprochen bleiben. Wo auch immer sie versuchen uns zu treffen, gilt es sich gemeinsam und solidarisch zu verteidigen und politisch zurückzuschlagen. Am Silvesterabend werden wir uns noch einmal in diesem Jahr die Straße nehmen und deutlich machen, dass wir uns weder einschüchtern, noch einmachen lassen. Auf die Straße gegen Klassenjustiz und für ein revolutionäres 2012! (...)"


Weiterlesen im Aufruf http://​silvesterdemo0711.​tk​ und im Interview zur Demo

"(...) Wir rufen alle auf, sich geschlossen, solidarisch und Spektren übergreifend an der diesjährigen Silvesterdemo in Stuttgart zu beteiligen. Mit diesem Aufruf zu einem libertären Block wollen wir uns nicht von anderen Gruppen und der Demo abgrenzen, sondern verstärkt in und aus unserem Spektrum heraus dazu mobilisieren, um so der Zersplitterung der Linken eine kraftvolle und kämpferische Demo gegenüber zu stellen. Faschisten, die herrschende Klasse und ihre Repressionsorgane müssen 2012 mit einem starken Bündnis aller fortschrittlichen und revolutionären Gruppen rechnen. (...)"

Weiterlesen im Aufruf "Hinein in den libertären Block!"

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