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SPD! Vorwärts zum Ansprung...

Ohne dem Ende vorgreifen zu wollen: zumindest das Bündnis mit der FDP wird sich wohl mangels Masse für Merkel demnächst erledigen. Wie schon erwähnt: wenn es bei der FDP-Umfrage vielleicht auch nicht zum Quorum reicht, eine ergiebige Anzahl von Merkel-Gegnern wird der Koalition sehr zur Last fallen.

Deshalb sind alle Grübeleien über den Abgang Lindners überflüssig. Eins ist unbestreitbar: von dem erwarteten liberalem Elan seit der Abschaffung Westerwelles kann keine Rede sein. Als Rösler bei PHOENIX auftauchte, entwickelte er den Schwung eines Faultiers am Baum. Und sein danach ausgekramter Feuerbold als Nachtraber hatte auch nur etwas mehr Lärm zu bieten als früher. Aber wenig Fruchtiges für die neuen Liberalen...

Also wird es wohl nicht bis 2013 halten mit der Koalition. Und Neuwahlen wären Gift in einer Lage, wo die Regierung möglichst lange und möglichst dauerwurstig Gesetze gegen den Mehrheitswillen durchprügeln muss. Die nachher schwer zu beseitigen sein sollen.

Also fliegender Wechsel ohne Wahlen mitten im Lauf. Wer steht da bereit? Natürlich alle Fraktionen. Vor allem aber - erprobt - die SPD. Dass beim Parteitag sämtliche Oberen einer neuen großen Koalition das Halali geblasen hatten, darf in so einem Fall niemand irreführen- oder beruhigen. Wie schnell waren die Sozen doch immer bereit, auf die notleidende Nation zu verweisen, für die -im Augenblick der Gefahr- gerade die Sozialisten einzustehen hätten. Egal,was vorher gesagt wurde. "HEILIG VATERLAND, in Gefahren/Deine Söhne sich um Dich scharen..." Zugleich die ebenso regierungsgeilen GRÜNEN noch mal beruhigt: Is ja nur Zwischenschicht! Nach den Wahlen 2013 - aber dann...

Dass - über mehr oder weniger treffende Argumente hinaus - SPD und GRÜNE in froher Erwartung keinen fundamentalen Widerspruch gegen Merkels Tricks mehr zulassen, zeigt der fast einstimmige Beschluss - ohne LINKE - der Bundesbank keine kollektive Weisung zu erteilen.

Obwohl die das wollte! Mit frommem Augenaufschlag alle zusammen: Die Bundesbank ist doch autonom! Nicht weisungsgebunden! Leicht gesagt, wenn man ihr alles schon aufgebrummt hat, ohne jemand zu fragen.

Also, keine Sorgen, parteifrohe Leserinnen und Leser: Es bleibt alles beim Alten! Gerade wenn die lästige FDP durch die noch unterwürfigere SPD ersetzt sein wird. Erzengel Gabriel trainiert schon Zweitverkündigung.

Kundgebung und Mahnwache vor dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz

VVN-BdA Baden-Württemberg: „Nur den Nazis ist zu Nutz das Treiben des Verfassungsschutz“.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AntifaschistInnen ruft zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Taubenheimstr. 85 a 70372 Stuttgart) am Montag (19.12.) um 15.30 Uhr auf.

Sie steht unter dem Motto: Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Mit dieser Aktion will die VVN-BdA auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen.

So veröffentlichte der Stern ein Überwachungsprotokoll des US Geheimdienstes DIA. Zwei baden-württembergische Verfassungsschützer haben demnach den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beobachtet, einer sei sogar in die Schießerei verwickelt gewesen. Die baden-württembergischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die lange Zeit in Richtung einer unbekannten Frau ermittelten, die, wie sich herausstellte als Packerin ihre DNA auf Wattestäbchen hinterlassen hatte, waren von dieser Observation nicht unterrichtet worden.

Gleichzeitig verhindert der baden-württembergische Verfassungsschutz auch die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahren, weil er sich weigert, seine zahlreichen V-Leute in dieser Partei abzuziehen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verfahren verlangt hat. Mehr noch, er hält die NPD buchstäblich am Leben:

„Wenn ich all meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, erklärte Innenminister Rech im Februar 2009. Aber abgeschaltet wurden die V-Leute nicht.
Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis Antifaschisten der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Stergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen.

Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus.

Quelle: Pressemitteilung 14.12.2012, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237
fax 0711 600718

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