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Gedenk - Kundgebung am Freitag, den 9. November in Bad-Cannstatt.

Die Kundgebung beginnt um 18:00 Uhr vor der alten Synagoge in der König-Karl Straße (Zw. Wilhelmsplatz und Daimlerplatz) in Bad Cannstatt. Vor-Treffpunkt für nicht Ortskundige wäre der Cannstatter Bahnhof um 17:50 Uhr.

Aufruf zur Kundgebung;

Am 9. November 1938 brannten die Synagogen. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, ge- und erschlagen, in KZs verschleppt. Das Pogrom war geplant, organisiert und öffentlich inszeniert. Es war Teil der Vorbereitung und Einstimmung der Bevölkerung auf die zwei monströsen Verbrechen des deutschen Faschismus: die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieg, mit dem die Nazis die Welt überzogen.

Am 9. November 1938 zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein wahres Gesicht. Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschecheslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen die rauchenden Schlote von Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933 als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die nun aufgedeckten Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus, Rassismus und Gewalt wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten wieder zu. In Lörrach konnte 2009 ein NPD-Jugendfunktionär gerade noch daran gehindert werden, eine Splitterbombe fertigzustellen, in Winterbach kam es 2011 zum Brandanschlag gegen Immigranten in einer Gartenhütte, in Riegel in Südbaden raste ein bekannter NPD- Aktivist mit dem Auto in eine Gruppe von Antifaschisten und verletzte einen von ihnen schwer. In vielen Städten der Stuttgarter Umgebung marschieren immer wieder Nazis auf, allein in Göppingen schon sechsmal in diesem Jahr.

Der 9. November 1933 lehrt uns nicht wegzusehen und auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu benennen. Im Angesicht von Sozial- und Demokratieabbau insbesondere seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise gedeihen Rassismus und Gewalt. Faschistische Organisationen handeln durchaus im Interesse der Herrschenden wenn sie den legitimen Protest gegen die Verursacher der Krise z.B. auf Migranten umlenken.

Behörden und Justiz schirmen immer wieder neofaschistische Aktivitäten vor berechtigten Protesten ab, Nazigegnerinnen und -Gegner dagegen werden wegen ihres Protestes mit schikanöser Behandlung und Strafverfahren überzogen, wie dies z.B. die stundenlange Einkesselung von DemonstrantInnen anlässlich einer NPD-Werbeaktion im Juli in Stuttgart zeigt.

Unverständlich und skandalös auch, dass der Stuttgarter Staatsanwalt Häusler auf der einen Seite zwar unentwegt gegen antifaschistische DemonstrantInnen und Stuttgart 21-Gegner-Innen ermittelt, seit mehr als 10 Jahren aber die Anklageerhebung gegen in Italien bereits wegen des Massakers von Sant-˜ Anna überführte und verurteilte SS-Mörder verschleppt und nun das Verfahren mit fadenscheinigen Argumenten eingestellt hat.

Am 9. November wollen wir deshalb der Opfer gedenken und ein Zeichen dafür setzen, dass gemeinsames Eintreten gegen Faschismus, Rassismus und Krieg auch heute unverzichtbar bleibt.

Wir fordern:

- Rassisten und Neonazis stoppen -“ NPD verbieten

- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen -“ gegen

Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Ländern

- Entlassung von Oberstaatsanwalt Häußler

Es rufen auf:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Freier Chor Stuttgart; SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial, Waldheim Gaisburg, Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus, VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Die LINKE hatte vor einem Jahr einen Antrag gestellt, die Kontinuität zwischen dem Nazi-Staat vor 1945 und demjenigen von 1949 offenzulegen. Und die Akten für das Studium rückhaltlos zu öffnen.

Wie zu erwarten, waren alle anderen Fraktionen dafür. IM PRINZIP! Natürlich im Einzelnen sehr sehr differenziert gegen alles, was von den LINKEN da geplant wurde. Vorsichtshalber hatten CDU, SPD und FDP sich vorher verabredet, die Sache ordentlich durchzuziehen. Und gegebenfalls abzublocken!

Zur Einschätzung der Techniken und Taktiken, die in solchen Fällen angewendet werden, soll exemplarisch nur die Antwort des Abgeordneten Schuster (CDU) herangezogen werden. Glanzvoll erwiderte er der LINKEN.

Schuster, seit 2009 im Bundestag, ist Abgeordneter für den Wahlkreis Lörrach. Von Haus aus Polizeidirektor, was ihn für jede einschlägige Auskunft besonders befähigte. In dieser Eigenschaft gab er nebenbei eine Ehrenerklärung für alle Dienste der BRD nach 1945 ab. An deren Verfassungstreue ist keineswegs zu zweifeln, weder in der Vergangenheit noch für alle Zukunft.

Kennzeichnend seine Hauptsorge. Wenn nämlich nach dem Antrag der LINKEN alles offengelegt werden müsste, was weiter als zwanzig Jahre zurückliegt - was fiel ihm da als warnendes Beispiel ein? Bad Kleinen. Heute noch könnte jemand aus den offengelegten Vorgängen von damals Schlüsse ziehen auf das Vorgehen der Behörden beim Einsatz von V-Leuten. Warum kam ihm gerade das in den Sinn? Weiß er aus seiner polizeilichen Vergangenheit mehr darüber - und hat berechtigte Angst vor der Aufdeckung von Manövern?

Sonst zeigte sich Schuster leidenschaftlich an Erkenntnis interessiert. Wie war das denn damals in der DDR? Sämtliche Redner von CDU und FDP teilten seine brennende Neugier. Keine Antwort fiel ihnen freilich ein auf die mitzudenkende Frage, was ein Antrag zur Aufklärung der Frühzeit der BRD mit den - möglichen - Verfehlungen anderswo zu tun haben könnte. Keiner kam auf die Idee, verpflichtend eine Untersuchung zu fordern, wie etwa Frankreich mit den Bediensteten der ehemaligen Vichy-Regierung umgegangen war.

Schließlich Schuster wie alle Parteigenossen - und zusammen mit der FDP - hochbekümmert um die Freiheit der Wissenschaft. Die LINKE hatte offenbar nahegelegt,dass staatliche Aufträge erteilt würden zur Erforschung der Kontinuität zwischen 1945 und danach. Solche Aufträge würden - nach Schuster und seinen Genossen - offenbar auch das Ergebnis der Forschungen vorwegbestimmen. So lieb, diese Bekümmertheit!

Da alle Forschung im Kapitalismus normalerweise per Bezahlung durch den Staat selbst oder Institutionen stattfindet, sollten die Bedenken die gesamte Forschung in Frage stellen. In dem Punkt hat man von den herrschenden Parteien bisher wenig Jammerlaute vernommen.

Fazit selbstverständlich: Ausgewählte und zuverlässig diskrete Forscher bekommen wie bisher einige Akten zugestellt. Sonst bleibt gefälligst alles unangerührt.