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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Interesse an keiner Partei! Wie dann noch Politik machen?

Nächstes Jahr sind wir alle dran. Sollen dran sein, wenn es nach den großen Parteien im Bundestag geht. Uns die Köpfe heiß reden,die Lungen leer schreien auf Demos, nächtelang nicht schlafen in Sorge ums Abwägen der Programme. - Nichts davon wird geschehen. Nicht nur in Ägypten ist zwei Dritteln der Wahlberechtigten die Wahl egal. Warum? Weil nach dem Herumprobieren mit wechselnden Koalitionen sich eines als offensichtlich herausgestellt hat: es fehlt da oben an jedem Änderungswillen im Grundsätzlichen. Nachdem die neue Mitvorsitzende der GRÜNEN Fernsehauftritte und Interviewseiten gefüllt hat mit Mitteilungen über ihr Weihnachtsessen einst und jetzt,dabei alle Interessierten verarscht hat in Geheimhaltung ihres einzigen und eigentlichen Ziels, (oben bleiben) ist die letzte Hoffnung vergeudet,die man vielleicht einmal vor Jahren in die "neue" Partei gesetzt hatte. Mit einem Wort: Es wird viel Radau geben, aber zu wenig Zuteilung in die Rationierungsdosen.

Immerhin - ein Trost! Als wir jung waren - in den fünfziger Jahren - gab es europaweit ungefähr die gleichen Einteilungen. De Gasperi in Italien galt als unstürzbar. Unersetzlich. Eine christlich lackierte Partei stand überall mehr oder weniger kleinlauten Sozialdemokraten gegenüber, welche nur der CIA noch verdächtigte, Grundsätzliches im Sinn zu haben. Wo sind die Felsgebilde hin verschwunden? Nur in Deutschland halten sie noch die Stellung. Wird das immer so bleiben? Schon nach dem vermuteten und erhofften Abgang der FDP in den nächsten Jahren könnte alles anders werden.

Wichtiger aber: Politik heißt schließlich nicht mehr: Parteienglucksen. Heute weniger denn je. Die nicht auf Parteien bezogenen Bewegungen haben schließlich mehr erschüttert als das kindische Vertrauen in Mama Merkel. Juristisch geschlagen, polizeilich bekämpft, hat zum Beispiel der Kampf gegen die Bahnpläne in Stuttgart eine bleibende Ablehnungsfront geschaffen. Wer bisher noch irgendwie an staatliche Preisfestlegungen geglaubt hat,wird in alle Zukunft wissen, dass Staaten und staatsnahe Monopole nur eine Kunst beherrschen: ihre Auftraggeberinnen und - Auftraggeber - die Wähler mit fester Stimme zu belügen. Auf solche Veränderungen werden die herrschenden Parteien, wie heuchlerisch auch immer, reagieren müssen. Der wendigste Opportunist der GRÜNEN, Özdemir, hat heute schon eine Einstellung der weiteren Bahnarbeiten in Stuttgart gefordert. Nicht als ob ihm im geringsten zu glauben wäre! Aber eine Markierung zum Nach-Hacken bietet so etwas doch.

Das soll nicht heißen, dass man am besten gar nicht mehr wählt.

Lenin hat die Halunken der Kerenski-Gruppe noch gegen einen Militärputsch unterstützt. Sie für kurze Zeit sogar gerettet. Nur ließ er sich von diesen Nölern niemals anstecken. Er berechnete ihr Ende genau.

Nach diesem Beispiel ließe sich selbst ein Mitmachen der LINKEN in einer Koalition vertreten. Zu hoch gegriffen? Selbst eine verbindliche Abmachung über die Festlegung eines bundesweiten Mindestlohns - ohne Tricks, ohne Ausnahmen- wäre den Handel wert.

Wenn ...
Wenn der feste Wille zu schaffen wäre, bei erster Missachtung der Vereinbarung aus der Regierung auszutreten . Und wenn in der Partei eine einheitliche Haltung durchsetzbar wäre, sich jeder Ansteckung ans Sozialgesäusel der SPD entschieden zu widersetzen. Daran wird es im Augenblick wohl am meisten fehlen.

Folgerung für 2013: Weniger Ohr für Merkels und Steinbrücks Geräusche! Mehr für das, was an der Basis des Ganzen passiert. Und dort nach Kräften eingreifen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
jW-Jahresrückblick zu Lateinamerika: Wahlen bestätigen den fortschrittlichen Kurs der Linksregierungen. Rechte greift zum Putsch.

Durch das 2010 in Lissabon beschlossene neue strategische Konzept wurde die NATO zu einer globalen Militärorganisation. Luis Gutierrez-Esparza erklärt im nd-Interview, wie sich diese Neuorientierung auf Lateinamerika auswirkt.

ECUADOR
In einem Brief an das deutsche Nachrichtenportal Spiegel Online hat der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Jorge Jurado, einen Bericht über das angebliche Scheitern der Klimaschutzinitiative Yasuní-ITT dementiert.

KOLUMBIEN
Der Oberste Gerichtshof in Bogotá hat die Ermordung von cirka 5.000 führenden Mitgliedern der Partei Unión Patriótica in den frühen 90er Jahren erstmals als Genozid anerkannt.

KUBA
Die staatliche Zürcher Kantonalbank (ZKB), größte Kantonalbank und viertgrößte Schweizer Bank, stellt auf Druck der USA den Zahlungsverkehr mit Kuba ein.

Der Lateinamerikanische Kirchenrat (CLAI) muß seine ursprünglich für Februar geplante Vollversammlung in Havanna um drei Monate verschieben, weil 101000 US-Dollar Kirchengelder für den Kongreß seit mehr als zwei Monaten in den USA blockiert werden.

MEXIKO
Maya-Aufmarsch zum Zeitenwechsel besetzt sechs Städte in Chiapas.
Im Anschluß meldete sich die EZLN mit Kommuniqué zurück: "Könnt ihr das hören? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht. Es ist die unsere, die wiederkehrt. Der Tag, der Tag war, wurde Nacht, und die Nacht wird der Tag sein, der Tag sein wird".

VENEZUELA
Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro sieht den Staatschef dieses südamerikanischen Landes, Hugo Chávez, nach einer erneuten Krebsoperation auf dem Weg der Besserung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Dezember 2012

Tweetdeck: Neu ist nicht immer besser

Seit der Tweetdeck Version 1.0 wünschen sich viele Anwender die Rückkehr zur vorherigen Benutzeroberfläche. Oder der Wunsch komme - wie bei mir - bei Neuinstallationen der Version 2.10. auf. Seit Tweetdeck von Twitter einverleibt wurde ist das nicht so einfach, vor allem, wenn die Autoupdate Funktion verwendet wurde. Dagegen kann etwas getan werden:

Here it is: Tweetdeck 0.38.2, Zusammen mit allen anderen Versionen auf oldversion.com erhältlich. Vorausgesetzt, Adobe Air ist installiert und etwaige Sicherheitsupdates sind installiert, spricht nichts gegen die Verwendung älterer Softwareversionen. Um etwaigen Installationsproblemen vorzubeugen empfiehlt sich die Deinstallation noch älterer oder neuerer Versionen,

Geklaut von: David Amador

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Last modified on 2012-12-28 09:13

One Billion Rising - Valentinstag einmal anders

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen oder in anderer Form misshandelt.

One Billion Rising ist eine weltweite Kampagne zum 14.2.2013. Beteiligt sind Gruppen aus aller Welt. Auf unserer Seite sammeln wir die Veranstaltungen, die in Deutschland zu diesem Thema stattfinden. Noch sind erst (zu) wenige Städte beteiligt.

Kontakt: onebillionrising_os@yahoo.de

http://www.facebook.com/OneBillionRisingOsnabruck

Was mir heute wichtig erscheint #319

Lebenszeichen: Während weltweit esoterischem Unfug zum 21.12.2012 nachgehangen wurde, landeten die Zapatistas am ersten Tag im neuen Zyklus der Mayas einen Überaschungscoup "(...) Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein. Der Großaufmarsch der unbewaffneten aber vermummten Mitglieder der Maya-Ethnie überrascht die mexikanische Öffentlichkeit, da die EZLN durch ihr langes Schweigen aus der Medienlandschaft verschwunden war. (...)" Quelle: amerika21.de, siehe auch die Ergänzungen auf linksunten, Videos und Beiträge bei chiapas.eu sowie das Communique von Subcomandante Marcos.

Igitt: Steinbrück hatte vor ein paar Tagen Hausbesuche angekündigt. Dauni hat sich überlegt, wie das aussehen könnte.

Vervollständigt: Der Verlag Olga Benario und Herbert Baum haben die Werke von Marx und Engels („MEW“) nun digitalisiert als PDF-Dateien vorgelegt. Bei neoprene wird in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass für kopierfähige und quellenkorrete Zitate "man immer erst bei Marxist.org oder bei MLWerke.de nachschauen" sollte. (via entdinglichung.)

Shoppingunlust: Regelmäßig erschrecken Meldungen und Bilder von Katastrophen in Bekleidungsfabriken wie kürzlich in der Nähe von Dhaka, um genau so schnell wieder in Vergessenheit zu geraten. Fast 700 Menschen sind in den vergangenen Jahren bei Fabrikbränden allein in Pakistan und Bangladesch ums Leben gekommen. Bei Konsumpf ist ein Beitrag veröffentlicht, der sich damit beschäftigt, warum sich an diesen bekannten Zuständen praktisch nichts ändert. Zu ergänzen ist, dass die Kritik an den Discountern auch immer mit der Kritik an der sozialen Frage verbunden sein muss. Neben der Entfremdung vom Produkt und seiner Herstellung ist es für viele KundInnen auch soziale Not, die zum Kaufen bei Discountern zwingt. Angesagt ist neben dem Aufdecken der Zustände die Solidarisierung mit den Protesten für bessere Arbeitsbedingungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in den Herstellerländern.

Rechtfertigung: Die "FAZ" über „Zero Dark Thirty“, Kathryn Bigelows für 4 golden Globes und den Oscar nominierten Film über die Jagd auf Usama Bin Ladin, der mit einer 45 minütigen Folterszene - inclusive Waterboarding - beginnt und mit dessen Ermordung endet. Die Botschaft des CIA Propaganda Streifens: Folter war nötig um Usama Bin Ladin zu finden. Ob das den Filmemachern oder dem Publikum gefällt oder nicht. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Grüngürtel: Zur Demonstration "There is no Alternative. Kapitalismus überwinden", zu dem unter anderem das anarchistische Netzwerk Süd aufgerufen hatte gab es bereits im Vorfeld eine Diskussion, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf eine Stufe mit der Freiheit einzukaufen stellte. "Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, sagt Stadtsprecher Schuhmann. Aber auch das Recht vieler anderer Menschen, am Samstag in der Innenstadt einzukaufen, sei von Bedeutung, genauso wie etwa die öffentliche Sicherheit. Hier müsse die Stadt abwägen." ("Mannheimer Morgen") Was bei der Demo stattfand, schildern verschiedene Berichte. Eingekauft werden durfte, wer demonstrieren wollte konnte das nicht so einfach. Obligatorisch: Ein Bombenfund. "Der Tag begann schon mit einer skurillen Meldung. Ein allein gelassenes Päckchen am Bahnhofsvorplatz. Ein möglicher Bombenfund am Demostartpunkt der “There-is-no-Alternative”-Demo, die für 15 Uhr angesetzt war. Noch war ich ja in Stuttgart und konnte mir überlegen, ob ich nach Mannheim fahre oder ob die Bombe die AnarchistInnen zum umdisponieren zwingen würde." Weiterlesen im Poesiealbum. Siehe auch: "von helis, der polizei und vernetzten menschen"

Relaunch: Die InfoOffensive gegen Stuttgart 21 hat eine neue Webseite zum Rosensteinpark.

Archiviert: Mehr als 200 Archive in der Bundesrepublik archivieren soziale Bewegungsgeschichte. Wir haben einige selbstorganisierte Archive zu ihrer Arbeit befragt. Alle von ihnen verstehen sich als politische Akteur_innen. Der Großteil ihrer Arbeit läuft selbstorganisiert und ohne Bezahlung. Die arranca! über "Unabhängige Archive und Bewegungsgeschichtsschreibung".

Prozesskostenhilfe: "Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. (...)" Mehr darüber bei telepolis.

Revision: "Der Prozeß um den Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau geht in eine neue Runde. Nach der Staatsanwaltschaft haben zu Wochenbeginn auch Verteidigung und Nebenklage Revision eingelegt. Die Magdeburger Strafkammer hatte den früheren Dienstgruppenleiter Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Schubert habe den Flüchtling zu Unrecht und ohne einen Richter anzurufen eingesperrt, trotz eines Blutalkoholwertes von drei Promille nicht genügend überwacht und den Feueralarm ignoriert. Das Gericht war weiter von der unbewiesenen Theorie ausgegangen, Jalloh habe das Feuer, gefesselt an Händen und Füßen und auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst gezündet. (...)" Mehr im junge Welt Artikel: "Verteidigung sieht Opfer als Täter". Hinweis: Am 7.1.2013, dem 8 Todestag von Oury Jallo, findet in Dessau eine Demonstration statt.

Aufarbeitung: In Empörung über den Umgang der Stuttgarter Justiz mit den Kriegsverbrechen von Sant’ Anna di Stazzema ergriffen "Die AnStifter" und die "Initiative 10. Mai" die Initiative zu einer Fahrt in das italienische Dorf zur Überbringung einer Spende sowie einer Unterschriftenliste, um so die Solidarität mit den Menschen dort zum Ausdruck zu bringen. Im Blog zu dieser Fahrt ist inzischen neben anderem Material der Bericht der Deutsch-Italienischen Historikerkommission, der am 19.12.2012 erschien, verlinkt. Siehe auch: “Brutale Stille". Am 6. Januar 2013 soll es von 15 bis 17:30 Uhr im Bischof-Moser-Haus, Wagnerstrae 45, 70182 Stuttgart ein Nachtreffen geben, bei dem über die Fortführung der Solidaritätskampagne beraten wird.

Freilassung: Die politische Aktivistin Aurore Martin aus dem Nordbaskenland wurde gegen Zahlung einer Kaution aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen. Die Batasuna Politikerin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands von Spanien als Terroristin verfolgt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes.

Jahresrückblick: Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln: 2012 in Baden-Württemberg