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VVN-BdA in NRW droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

Als traditionsreiche und älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.

Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken.

Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die lt. Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.

Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen.

Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten.

Besonders erinnern möchten wir an Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte und im weltweit beachteten Katholikenprozess zu vielen Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.

Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.

Weltkirchenratspräsident Martin Niemöller war ein enger Mitstreiter der VVN. Viele evangelische Geistliche waren Mitglieder der VVN. An der Gründung der VVN in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.

Zu den weiteren hochgeachteten Zeitzeugen aus unserer Organisation gehörten u.a.:


  • Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland

  • Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung

  • Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender,

  • Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat

  • Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance

  • Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf

  • Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme

  • Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald

  • Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.

  • Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung

  • Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl.Rates zur Schaffung des Grundgesetzes

  • Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf

  • Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal)

  • Unser Mitglied Alice Czyborra geb. Gingold hat als jüdisches Kind im Versteck in Frankreich überlebt und ist bis heute als Zeitzeugin aktiv. Angesehene Kommunalpolitiker und Gewerkschafter unseres Bundeslandes wirken in der VVN-BdA mit.


Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe Kinder des Widerstandes mit der VVN-BdA zusammen, um die Erinnerung an ihre Eltern wachzuhalten.

In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung –ºNie wieder Faschismus –“ nie wieder Krieg–¹ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet. Unvergessen sind die Reden von VVN-BdA-Repräsentant/innen auf den großen Kundgebungen der Friedensbewegung.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Landesausschuss der VVN-BdA NRW
Oberhausen, den 25. Februar 2019

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

23.2.2019: Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim

Die VVN-BdA ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zu der Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf. Die Landessprecherin der VVN-BdA Ilse Kestin wird eine Rede halten.



Ablaufplan:



9:00 Auftakt am Bahnhof Heidenheim



9:30 Beginn der Demonstration



11:00 kundgbeung vor dem Congress Centrum



In dem Aufruf heißt es:



„Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung soiwe ihr parteiprogramm widersprechen unseren demokratischen und sozialen Grundwerten und Foderungen.



Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung. Ausgrenzung und des Rassismus.



Die Politik der AfD richtet sich unter anderem gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Rechte von Frauen und Homosexuellen, Alleinerziehenden, gegen die Inklusion von Menschen mit behinderung und gegen Geflüchtete. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen, will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken und strebt einen weiteren Sozialabbau an. (...)“



Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Die VVN-BdA Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den größten Nazi Aufmarsch in Süddeutschland auf. Jahr für Jahr nutzen Nazis der verschiedenen Gruppen den Jahrestag der Bombardierung von Pforzheim um an „deutsche Opfer“ zu erinnern. Sie betreiben dabei neben Geschichtsfälschung auch rechte Propaganda. Seit Jahren ist der Fackelmarsch auf dem Wartberg ein fester Termin im Kalender süddeutscher Nazis. Dieses Jahr fällt der Termin des Aufmarsches auf einen Samstag. Zeigen wir ihnen, dass weder in Pforzheim, noch anderswo Platz für rassistische und rechte Hetze ist.

Treffpunkt für antifaschistische Proteste ist um 18.00 am Bahnhof Pforzheim.

Weitere Informationen:

Presseerklärung der Antifa Karlsruhe

Aufruf ...nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis –“ Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt deutlich die erfolgreiche Entwicklung der Proteste und der Aktionsformen gegen die FaschistInnen. Trotz unterschiedlicher Repressalien und des massiven Polizeiaufgebots mit Unterstützung von Hunden, Wasserwerfern und Hubschraubern, lassen sich engagierte AntifaschistInnen nicht davon abschrecken den Weg auf der Berg anzutreten und ihren Protest direkt an Ort und Stelle heran zu tragen. Der voranschreitende Rechtsruck der Gesellschaft und des öffentlichen Diskurs, sowie das Erstarken der Rechten auf der Straße machen Protest und direkte Aktionen notwendiger denn je. Nur eine starke antifaschistische Bewegung kann unsere Gesellschaft vor Nazi-Übergriffen schützen und verteidigen. Nicht nur extrem rechte Gruppen sind Ziel unserer Proteste, sondern auch Veranstaltungen der AfD, die solchen Entwicklungen den Weg ebnet und selbst vorantreibt.

Ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Naziumtriebe in Pforzheim ist nicht abzusehen. Im Gegenteil. Unsinnige Auflagen und Repression durch die Polizei richtet sich gezielt gegen antifaschistischen Protest und Demonstrationen . Wir können uns weder auf Staat noch Polizei verlassen.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Nazis und Faschismus!


  • Für eine Zukunft in der Menschen frei von Unterdrückung friedlich miteinander leben können. Alle zusammen: in der Stadt, auf dem Land und in Pforzheim auf dem Berg!

  • Am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die FaschistInnen nach Pforzheim!

  • Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!


Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen / VVN-BdA Baden Württemberg / ... nicht lange fackeln / Antifa Karlsruhe

Antifa-Kneipe: Rechte Musik

Im Juni 2018 fand zum dritten Mal das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar statt –“ mehr als 2000 Faschisten kamen in Thüringen unter Polizeischutz zusammen und hörten verschiedensten rechten und faschistischen Bands zu. Im Jahr zuvor kamen sogar 6000 Faschisten zusammen. Im Allgäu finden derzeit immer wieder –“ relativ geheim –“ kleinere Nazi-Konzerte statt, aber auch in der Stuttgarter Umgebung sind solche Zusammentreffen von Faschisten kein unbekanntes Phänomen.

Rechte Musik stellt aber für Reaktionäre und Nazis nicht nur Freizeitaktivität und Selbstbespassung dar, sondern ist neben der Funktion der Ideologieverbreitung und -verfestigung zum Beispiel auch eine relevante finanzielle Stütze der gewaltbereiten Naziszene dar. Somit ist rechte Musik ein wichtiger Bestandteil für Faschisten und ihre Handlungsfähigkeit. Daher ist es wichtig sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen.

Da die Anzahl an rechter und faschistischer Musik aber ein unüberschaubares Feld ist, wollen wir uns in der Antifakneipe im Februar mit rechter Musik, Bands und ihren offensichtlichen Verbindungen in die organisierte Naziszene auseinandersetzen und einen Überblick geben.

Antifa-Kneipe im Februar: 8.02.2019 ab 19 Uhr / Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

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