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“Those are my principles, and if you don't like them... well, I have others.” Marx. (Groucho)

Schweizer Ausschaffer: Die MITTE im Delirium des Zusammenschlusses

Heute abend: Demo in Zürich
Sonntag ist es wieder so weit. Die Schweizer SVP entdeckte neuerlich ein dringendes Anliegen des Volkes. Vor genau einem Jahr waren es die vier Minarette, die  dem kalvinistischen und katholischen Teil der Schweiz scharf ins Auge stachen - und wegmussten.

Diesen Sonntag ist es etwas, das währschaft und sinnenfroh "Ausschaffung" genannt wird. Man sieht den Schweizer Polizisten förmlich vor sich, wie er dem Nichtzugehörigen vor der Grenze den letzten nötigen Fußtritt zukommen lässt. Allegorisch dafür halten wieder die an sich unschuldigen Schweizer Schafe her. Auf den Plakaten tritt das weiße noch einmal das schwarze aus dem Schutzgebiet menschlicher Freiheit hinaus.

Besonders erbost hat die Anhänger der SVP das Delikt der Erschleichung von "Sozialunterstützung". Der eigene Geldbeutel ist betroffen. Kein Pardon möglich in so einem Fall. Unverzeihlich nachlässig allerdings das vergessene Schwarzfahren. Sollen Schädiger der städtischen oder kantonalen Einkünfte etwa Schonung erhalten? So etwas kostet - uns alle!

Soviel zum Nachbarnhumor! Ja, ja die Schweizer! Jetzt aber das Erschreckende! Im Kampf gegen die SVP hat die Parlamentsmehrheit einen Gegenentwurf erstellt. Und was steht in dem? Fast das gleiche!
Alle Schweizerinnen und Schweizer dürfen also am Sonntag abstimmen, wie sie ausschaffen wollen! Ein bißchen schneller, ein bißchen lahmer - raus muss das schwarz gefärbte Schaf auf jeden Fall. Zwar bei der SVP auch in Länder, wo die geschulten Folterbeamten am Flugplatz zum Empfang bereit stehen. Die "Gegenentwerfer" haben in dem Fall noch ein wenig Angst - wegen dem Völkerrecht. Aber das Prinzip ist bei beiden Abstimmungen vielleicht für feinsinnige Juristen noch zu unterscheiden. Für den Schübling sicher am wenigsten.

Dabei das Ganze hochdemokratisch. Zivilisiert in der Debatte. Ein ganz wichtiger Punkt: Hat die SVP, die doch so streng sein will, etwa die Auto-Raser vergessen? Die Gegenentwerfer haben sie auf der Schüblings-Liste. SVP empört: Die setzen wir bei den Abstimmungen auch noch drauf. Kleinliche Details gehören nicht in einen Verfassungstext.

Das also sind die Probleme, die in der Mitte des Schweizervolkes gewälzt werden. Leute, die etwa an die hundertfünfzig Jahre lang geübte Asyl-Praxis in der Schweiz erinnern, kommen in den zugänglichen Blogs nicht vor.

Kleiner Tipp dabei für Frau Ministerin Schröder! Wenn sie noch aufnahmefähig wäre, könnte sie an dem Beispiel erkennen, wie  beschränkt ihr Extremismusbegriff ist. In der Schweiz drängen keine verfemten Ränder auf die "Ausschaffung". Nicht sie verlangen die Beseitigung aus dem Wahrnehmungsfeld - sondern die von Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Trittin gehätschelten Wesen, die sich nur in der Mitte wohlfühlen. Aber vor keinem staatlich gedeckten Verbrechen zurückschrecken, wenn  Ungemütliche die Ruhe auf dem Mittesofa stören.

Es gibt Gegenstimmen. Die Gewerkschaft UNIA hat zum doppelten Nein aufgerufen. Allen Ausländerfeinden eine gemeinsame Ohrfeige! Recht so!

Aber wie zur höhnischen Erinnerung an deutsche Angsthasen in der Abwehr, die sich einbilden, etwas Mannhaftes gegen ihre Feinde unternommen zu haben, gibt es auch die Gewerkschaftsversammlung des Kantons Aargau. Sie empfiehlt, den Parlaments-Ausschaffern die Stimme zu geben - gegen die SVP-Rabauken. Begründung: "Um Schlimmeres zu verhüten". Wie bei der Hindenburgwahl 1932.

Informationen
• zur Kampagne 2xNEIN zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag unter: www.2xnein.ch|www.2xnon.ch| Solidarité sans frontières
• zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Protestdemos:
• Bern: zwischen Heiliggeistkirche und Bundesplatz | Bern | ab 18.00 Uhr
• Zürich: Helvetiaplatz | Zürich | ab 20.00 Uhr
• Lausanne: Manifestation mardi 30 novembre 2010 à Lausanne Départ de la manifestation à 17h30 devant les marches de l'église St-François

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