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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Verfassungsschutz als Feind betrachten! Erste Schritte.

Thomas Trueten hat in seinem Beitrag umfassend genug dargestellt, in wie vielen bisherigen Fällen der Verfassungsschutz und verwandte Dienste keine Lösung, aber das Problem selbst darstellten.

Mit Recht breitet sich die Erkenntnis aus- bis jetzt nur theoretisch- dass der Verfassungs-Schutz der eigentliche Feind ist einer jeden sich für selbständig haltenden Bewegung, ob diese sich als rechts oder links oder islamistisch oder sonstwie versteht. Aus dem Blick der Dienste ist ALLES als vernichtenswert anzusehen, was sich autonom erheben will.

Strohschneider fordert in seinem Artikel im aktuellen FREITAG mit vollem Recht: Verfassungsschutz abschaffen!

Allein der Hinweis, dass sämtliche Taten der jetzt in Ostdeutschland Verdächtigten durch bloße Anzeige bei der ganz gewöhnlichen Polizei Verfolgungen hätten auslösen müssen, sollte reichen. Wozu dann noch spezielle Schützer nicht der Bürger, aber ihrer selbst?

Das Problem liegt nicht an der Proklamation. Selbst bei Staats-Vertreter Jauch am Sonntag-Abend wurde traurig bekannt, dass es immer wieder "schwarze Schafe" gebe - aber dass außer einer sehr gründlichen Durchmusterung der Bestände dagegen nichts zu machen sei. Das ist natürlich der naturgesättigte Blubber, der sich nach gehabter Explosion verziehen wird. Schätzwert der Aufregungsdauer: zwei Monate höchstens. Dass das nicht ausreicht, wird selbst in den als Diskutanten auftretenden Talk-Gästen aufgestiegen sein.

Was ist konkret zu tun?

Das erste wäre strenge Selbstkontrolle in allen sich als links verstehenden Journalen und Blogs. Immer wieder fanden sich bis jetzt darin wohlwollende Bemerkungen, dass irgendeine gerade missliebige Gruppe im "Verfassungsschutzbericht" erwähnt worden sei. Als könne das in irgendeinem Sinn ein Argument gegen diese Gruppe darstellen.

Noch einmal: dem Verfassungsschutz ist die Verfassung herzlich egal. Er kämpft grundsätzlich und ausschließlich für sich selbst, seine Selbsterhaltung und Machtausweitung. Er muss bekämpft werden. In keinem Fall wohlwollend zitiert, auch wenn es - zufällig - solche trifft, von denen "links" angenommen wird, dass es denen gerade recht geschieht.

Zweiter Punkt: Ein Vergleich der sich für islamistisch haltenden "Sauerlandgruppe" und der tiefbraunen Rächerbande, um die es jetzt geht, zeigt eine Gemeinsamkeit: Wie saublöd sich beide angestellt haben. Tief unter dem Niveau von Erstlesern eines Sherlock-Holmes oder Karl-May. Für die Sauerländer ist das zum tausendsten Mal nachgewiesen worden. Wie aber steht es mit einer Gruppe, die angeblich zehn Morde vollführte - bundesweit - was doch ziemlich umfassende Recherchen voraussetzen würde, die aber ein Haus zur Verdeckung von Verbrechen abfackelt, in welchem die wichtigsten Beweismittel - wie absichtlich - zur Schau gestellt bleiben. Und wie komisch der Reliquienkult einer Gruppe, die umfassende Ziele entfaltet, aber sämtlich erbeuteten Schießgewehre aufbewahrt und gewissenhaft wiederverwendet. Um der Polizei einige Rätsel-Lösungen zu erleichtern.

Gemeine Schlussfolgerung: Wenn die primären Akteure sich so blöd anstellen - und trotzdem sich lange halten - muss es im Hintergrund etwas Schlauere geben, die die Infrastruktur liefern und aufrecht erhalten.Die müssten dann aus den Diensten leihweise zur Verfügung gestellt worden sein. Also sind auch die jetzigen Enthüllungen methodisch immer noch als Kulissenschieberei der gleichen Dienste zu behandeln.

Diesen Diensten darf nicht einmal im Zustand ihrer Auflösung getraut werden.

Sie werden noch lange nicht verschwinden. Immerhin: sie würden schwächer, wenn wir - als Linke -  ihnen nicht immer noch so viel Glaubensvorschuss spendieren würden.

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Comments

    • Posted bylandbewohner
    • on
    stimme dem allen voll zu. anzumerken ist m.e. allerdings auch,daß diverse polzeidienststellen bei der ermittlung einer erklecklichen anzahl von morden und ggflls weiterer straftaten absolut erfolglos ermittelt haben. und inwieweit da sollen oder wollen eine rolle gespielt haben.
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    • Posted byFritz Güde
    • on
    Nachdem jetzt SPIEGEL seine Aufbereitung der Angelegenheit abgeliefert hat, stellen sich mindestens 3 Fragen:
    1.Datum. Warum fünf Jahre nach der letzten Tat noch ein Propaganda-Video? Es hätte sich ja dann -nach der zu vermutenden Logik der Täter- doch herausgestellt, dass die verherrlichten "Taten statt Worte" gar nichts verändert hätten.
    2. BILD -offenbar begünstigte Mitempfängerin des polizeilich verwahrten VIDEOS- berichtet von Kopfschüssen und suggeriert eigenhändige Photos -durch die Täter- nach den Morden. SPIEGEL berichtet S.74 von der Tat in Rostock:"Zeugen erinnerten sich später an zwei Fahrradfahrer,die nur für wenige Augenblicke den Dönerstand betreten hätten und dann sofort weitergefahren seien". Wann soll da Zeit zum Photographieren geblieben sein? Und vor allem zum Reinigen des blutverschmierten Gesichts?BILD will ja wissen, dass die Opfer durch Schüsse ins Gesicht getötet worden seien. Die Wiedergabe aller Opfer in Abbildung 10 aus dem Video lässt keinerlei Blutspuren erkennen. Wenn es sich aber nicht um Originalaufnahmen der Täter handeln sollte, von wem haben die Hersteller der Aufnahmen im Video dann die Photos bekommen?
    3.Die selbstrühmende Erwähnung der Tötung der Polizistin in Heilbronn passt nicht zur fremdenfeindlichen Tendenz des Rest-Videos. Könnte aber das Rache-Empfinden beteiligter Staatsdiener eher ausdrücken.
    Frage: Wer hat das Video wirklich zusammengestellt?
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    • Posted byBunte
    • on
    Tcha – wer hätte das in „Die Welt“ erwartet? Historische Aufklärung unterm Titel "Braune Gewalt. Rechtsterrorismus – Es begann im Jahr 1919". Bis zu 400 "Fememorde" begingen Rechtsradikale in der Weimarer Republik. In der Bundesrepublik gipfelte der rechte Terror im Anschlag auf das Oktoberfest 1980“ (Autor Sven Felix Kellerhoff)
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    • Posted bydesertion
    • on
    Hier ist das passende Logo zur Kampagne:
    http://desertion.blogsport.de/images/novs.png

    :D
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    • Posted byZWG
    • on
    als PERVERS empfinde ich die Legende vom BEHÖRDENVERSAGEN, als BESONDERS PERVERS empfinde ich, daß jetzt die fürs Versagen verantwortlichen BEHÖRDEN ihr BEHÖRDENVERSAGEN AUFKLÄREN sollen (nach dem Muster: Überbürokrat Stoiber wird Scheffentbürokratisierer ...)
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  1. GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN

    Die Münchner Rechtsadvokatin Angelika Lex vertritt unter anderem die VVN Bayern gegen den „Verfassungsschutz“ und meint zur VS-Auflösungsforderung:

    „Ob der Verfassungsschutz reformierbar ist, wage ich zu bezweifeln. Die Geheimhaltungsbedürfnisse stehen einer offenen demokratischen Kontrolle per se entgegen. Die jahrzehntelangen Bemühungen um eine intensivere Kontrolle sind immer am erbitterten Widerstand des Verfassungsschutzes gescheitert.

    Dass eine Kontrolle aber bitter nötig ist, haben erneut die aktuellen Ereignisse gezeigt. Hier hat sich eine Organisation, die nach eigenen politischen Vorgaben unkontrolliert agiert, etabliert, was in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen ist. Da ich meine, dass eine effektive Kontrolle nicht möglich ist, muss abgewogen werden, ob man akzeptieren will, dass ein unkontrolliertes Gremium mit unkontrollierten politischen Vorgaben im Geheimen agiert, oder ob man es vorzieht, Vertrauen in den Rechtsstaat und die Arbeit der Polizei zu haben. Ich meine, dass sich die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes, die Demokratie vor rechtsradikalen und rechtsterroristischen Gefahren zu schützen, so offensichtlich gezeigt hat, dass man auf den Verfassungsschutz gänzlich verzichten sollte“ -> http://www.heise.de/tp/artikel/35/35942/1.html

    Geheimdienste und Geheimapparate wie Staatsanwaltschaften sind, bei aller Gemeinsamkeit als repressive Staatsteile, grundsätzlich auseinanderzuhalten: StAnwSch.en sind gegenüber der Exekutive offen weisungsgebunden und unterliegen über GeneralStAnwSch.en der Aufsicht und Weisung des jeweiligen Landesjustizministers als politisch Verantwortlichem. Geheimdienste wie „Verfassungsschutz“ (Bund und Länder) sind wie die 60jährige Erfahrung in (jetzt Ganz) Deutschland zeigt weder von innen noch von außen, weder parlamentarisch noch öffentlich zu kontrollieren, so daß man auf diesen „Verfassungsschutz“ – meint jetzt auch, wie oben zitiert, Frau Lex – „gänzlich verzichten sollte“: GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN -> http://www.duckhome.de/tb/plugin/tag/geheimdienste+abschaffen
    Comments (3)
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  2. @ TT; FG und wen´s interessieren mag ...

    Nach dem, was ich heute zur neufaschistischen „Untergrundarmee“ las

    _http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58210?PHPSESSID=ag1bu7j8chooi962n3fmsj3qp0_

    versuche ich knapp zusammenzufassen:


    1) Es gibt, sichtbar geworden beim Münch´ner Oktoberwiesn-Massenmord 1980, einen rechtsterroristischen Untergrund und diesen seit gut 20 Jahren nun ganzdeutsch.

    2) Immer wieder öffentlich vorgebrachte Einlassungen von Sicherheits“fach“leuten, daß es sich um „Einzeltäter“ handelt/e und daß der - nun ganzdeutsche - Rechtsterror „rückgängig“ sei ändert an diesem Grundzusammenhang nichts. Sondern verweist auf sei´s offene Unfähigkeit sei´s verdeckte Zusammenarbeit von Sicherheitskräften mit dem rechtsterroristischen Untergrund.

    3) Was die politikhistorische Entwicklung in der Zeit der sogenannten „rotgrünen“ Bundesregierung von Herbst 1998 bis Herbst 2005 betrifft, geht es um besondere und auch personale Verantwortung von Schröder (SPD, damals Kanzler), Schily (SPD, damals Innenminister) und Mahler (damals NPD).

    4) Das Zusammenspiel dieser drei auch persönlich verbundenen Politiker wird diskutabel mit zunehmendem Bekanntwerden von Aspekten und Facetten der NSU-Serienmorde und ihrer „Blutspur“ vor dem Hintergrund der frühen Nullerjahre mit damals gescheitertem NPD-Verbot, Geheimdienstekontinuität, der bekannten V-Leute-Finanzierung, des (heute noch unaufgeklärten) Ausmaßes der Deckung von Mordserien sowie möglicher Anleitung einzelner Morde durch Agenten des „repressiven Staatsapparats“ (Louis Althusser).

    5) Die letzte Phase der Entwicklung des rechtsterroristischen Untergrunds seit 1998 verweist staatspolitisch („oben“) auf die Notwendigkeit des praktischen und nachhaltigen Bruchs mit der hierzulande nunmehr 60jährigen geheimdienstlichen Praxis; massenpolitisch („unten“) geht es weniger um die institutionelle Kontrolle aller geheimen Dienste, sondern um die bürgerrechtliche Forderung nach Abschaffung dieser.


    Richard Albrecht
    29. November 2011
    http://kulturbruch.net
    Comments (3)
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  3. @ Fritz Güde

    Auch ich sag´s nicht erst seit vorgesternmittag öffentlich:

    GEHEIMDIENSTE SIND UNGEHEUER:
    ERSTENS KROPFIG. ZWEITENS TEUER.

    Und meine, mit Brecht, daß man diesertage die wahre bürgerrechtliche Forderung in diesem Ganzdeutschland nicht oft genug verbreiten kann:

    GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN.

    Besten Gruß

    Richard Albrecht, 290112

    http://duckhome.de/tb/archives/8718-ABSCHAFFEN.html

    http://www.saarbreaker.com/2010/12/geheimdienste-abschaffen/#more-3671
    Comments (3)
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