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Baskische Impressionen 2014: Saturraran



Der Strand von Saturraran. Wo sich heute sonnenhungrige Badegäste am Strand vergnügen, stand von 1937 - 1944 eines der größten Frauengefängnisse Spaniens. Inhaftiert waren republikanische Frauen und ihre Kinder.



Zwei Gedenktafeln, davor ein kleines Blumenbeet und ein großer Stein, auf den die Ikurrina und die Fahne der spanischen Republik von 1936 aufgemalt sind, erinnern daran.



Ein Mann tritt hinzu, der uns auf Spanisch erklärt, an welchem Ort wir uns hier befinden, seine Stimme zittert vor Empörung. Er weist uns auf die zweite Tafel hin, auf der die Namen der gefangenen Frauen verzeichnet sind, die im Gefängnis zu Tote kamen.



Dort spricht uns eine junge Frau auf Englisch mit spanischem Akzent an und erklärt, dass hier die Namen von 177 Frauen, ihre Herkunft, ihr Alter und das Datum ihres Todes verzeichnet sind. Zwei ältere Frauen - vermutlich Mutter und Großmutter der jungen Frau - versichern, dass das Gefängnis genau hier gestanden habe und es gäbe inzwischen sogar einen Film über die eingesperrten Frauen.



Die junge Frau übersetzt die baskischen Begriffe, die das Lebensalter der Gefangenen angeben: hilabete = Monate. Dahinter stehen Zahlen : 6, 3, 3, 5, etc.

Das Erstaunen weicht dem Entsetzen: Das waren ja auch Säuglinge und Kleinkinder, die hier gestorben sind.

4000 Frauen und Kinder waren von 1938 - 1944 inhaftiert. Bei einer Kapazität von 700 Personen war das Gefängnis mit 1500 Personen chronisch überbelegt.

Die 177 Frauen und Kinder sind an Entkräftung, Typhus, Tuberkulose und schlechter Behandlung gestorben.Mit der Bewachung der Gefangenen waren die Nonnen vom Orden der Barmherzigen Schwestern betraut.

Besonders die Mutter Oberin Maria Aranzazu Velez de Mendizabal war wegen ihrer Grausamkeit gefürchtet, in Anspielung auf ihre weiße Nonnentracht wurde sie von den Häftlingen "Weißer Panther" genannt.

Das wohl schrecklichste Kapitel in der Geschichte des Saturraran-Gefängnisses beschreibt eine Augenzeugin:

"Eines Tages mussten sich die Mütter mit ihren Kindern im Hof versammeln, die Nonnen sagten ihnen, die Kinder müssten zu einer ärztlichen Untersuchung gehen. Aber sie kamen nicht wieder. Als den Müttern klar wurde, dass man ihnen ihre Kinder genommen hatte, schrien sie vor Schmerz und Verzweiflung nach ihnen. Die Nonnen drohten den Müttern, wenn sie nicht schweigen, würden sie das Leben ihrer Kinder gefährden."

An die hundert Kinder wurden so zur "Umerziehung" an franquistische Familien gegeben.

Die Einwohner der umliegenden Orte Ondarroa und Mutriku zeigten ihre Solidarität mit den Gefangenen, indem sie Essen spendeten, das aber von den Nonnen zur Bereicherung ihres Ordens benutzt wurde. Sie beschlagnahmten die Lebensmittel und verkauften sie.

Bild 1, 3-5 Gisela Vomhof
Bild 2: WikiPedia

Baskische Impressionen 2014: Ondarroa



Ondarroa liegt im südlichen Baskenland in der Provinz Bizkaia an der Atlantikküste, hat ca. 8800 Einwohner, den zweitgrößten Fischereihafen im südlichen Baskenland und ist eine Hochburg der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Hier sehen wir Felix Aranbarri Urizarbarrena, der - nein, nicht gewählte, sondern eingesetzte - Bürgermeister von Ondarroa. Die Herrschaften hinter ihm sind seine Personenschützer von der baskischen Polizei, die ihn bei seinen Amtsgeschäften begleiten. Bei den Gemeinderatswahlen 2007 hatte er den Unwillen der Wähler , die sich mit großer Mehrheit für die nicht zu den Wahlen zugelassene damalige Partei der baskischen Linken entschieden hatten, dadurch erregt, dass er dieses Votum ignorierte und sich von der Bezirksverwaltung als Bürgermeister einsetzen ließ.



Diese fröhliche Frau ist die derzeitige Bürgermeisterin Argia Ituarte Arkotxa, die für das linke Wahlbündnis EH Bildu 2011 ins Rennen ging. Bei den ersten freien Wahlen ( bei denen also zum ersten Mal eine Vereinigung teilnehmen konnte, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt ) im südlichen Baskenland wurde EH Bildu stärkste Partei in Ondarroa (61,78%), stellte neun von 13 StadträtInnen und die Bürgermeisterin.



Zubi Zaharra, die alte Brücke: Ursprünglich als Holzkonstruktion erbaut, 1794 vom französischen Heer , so wie ein großer Teil von Ondarroa, als Vergeltung für den Widerstand gegen die französische Besatzung niedergebrannt, als Steinbrücke wieder erbaut, 1936 wieder abgerissen, um den Franco-Faschisten während des spanischen Bürgerkriegs den Vormarsch zu erschweren, 1953 nach der großen Überschwemmung wieder aufgebaut.



Hondartzako Zubia, die Brücke zum Strand: 1927 als Stahlkonstruktion erbaut, schwenkbar, um die Durchfahrt von Booten zu ermöglichen.



Mai 2013: Urtza Alkorta, Aktivistin der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, steht inmitten eines menschlichen Schutzwalls von mehreren hundert Menschen auf dieser Brücke, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Sie war zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung der ETA verurteilt worden und hatte sich geweigert, ihre Strafe anzutreten.



Jetzt rückt ein massives Polizeiaufgebot an und räumt die Brücke gewaltsam, nimmt mehrere Unterstützer fest und verhaftet schließlich Urtza Alkorta.



Das Wandbild an einer Fabrikmauer in der Artibai-Straße zeigt die Arbeiterinnen dieser Fischkonserven-Fabrik bei ihrer Tätigkeit. In den Gedankenblasen über ihren Köpfen wird häusliche Gewalt, die Last derHausarbeit, sexistische Unterdrückung, kurz die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frau anschaulich und beeindruckend dargestellt.



Diese kleinen blauen Wegweiser stehen überall in Ondarroa. Darauf sind die Vornamen der politischen Gefangenen aus Ondarroa und die Entfernung zwischen ihrem Heimatort und dem Gefängnis, in dem sie inhaftiert sind, festgehalten.



Die Säule ist eigentlich ein Kriegerdenkmal für die Gefallenen des faschistischen Kreuzers "Baleares", der von der republikanischen Kriegsmarine während des Bürgerkriegs versenkt wurde. Jetzt steht sie wie ein Ausrufezeichen in Orange mit dem blauen Schriftzug "Libre" hoch über der Hafeneinfahrt. Es ist das Logo einer Kampagne gegen die drohende Verurteilung jugendlicher Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Am Eingang zur Markthalle sind zwei Ikonen des 20.Jahrhunderts in einem Bild vereint: Che Guevara und Marilyn Monroe, zusammen: "cherilyn".



Auf Transparenten an den Balkonen, auf Bannern über den engen Gassen die populärste Forderung im Baskenland: Verlegung aller baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland und Rückkehrrecht der baskischen Exilanten ins Baskenland





Während des Gazakriegs 2014 weht die Fahne der Palästinenser neben der Ikurrina, der Fahne des Baskenlands, und am Tag der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands schottische Fahnen.


Das Baskenland macht seinen Weg!

Fotos:
Bild 1,4,8-15: Gisela Vomhof
Bild 2: elcorreo.com
Bild 3: Maika Saguero
Bild 5: libertaddigital.com
Bild 6: wikimedia.org/Category:Ondarroa (Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)
Bild 7: diariovasco.com

Freiheit für Tomas! Keine Auslieferung - Weder an Frankreich noch an Spanien!

Tomas Elgorriaga Kunze
Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.

Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs.

Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomas wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Die im Baskenland 2009 begonnene politische Friedensinitiative führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen den neuen politischen Weg für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Bislang verweigert sich allerdings der spanische Staat jeglicher demokratischer Konfliktlösung.

Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. Sie setzt daher weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische Aktivisten stützen sich oft einzig auf Selbstbezichtigungen, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.

Wie sehr die Folter auch heute noch Mittel der Geständnisbeschaffung ist, kann man am Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche sehen, der zurzeit in Madrid vor demselben Sondergericht stattfindet, das auch damals im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze verantwortlich war. Die Anklage fordert mehrjährige Gefängnisstrafen für Jugendliche, denen Geheimdienst und Polizei nichts weiter als den Besitz linker Musik-CDs und Buttons oder die Teilnahme an politischen Sommercamps und Wanderungen nachweisen kann. Sie stützt sich auf Selbstbezichtigungen der Jugendlichen oder auf Beschuldigungen Dritter, die die spanische Polizei ihren Opfern in der berüchtigten Incommunicado-Isolationshaft diktierte. Die Jugendlichen haben schwere Folter, sexuelle Übergriffe, Erstickungsfolter durch die „Tüte“, endlose Schläge, Demütigungen und Drohungen angezeigt. Einen fairen Prozess kann Tomas Elgorriaga Kunze von diesem Sondergericht nicht erwarten.

Frankreich hatte während des Franco-Regimes und auch nach dem Übergang in die parlamentarische Monarchie (1978) noch bis Ende der 80er-Jahre Basken in Frankreich Asyl gewährt. Heutzutage unterstützt Frankreich den spanischen Kurs durch Auslieferung baskischer Aktivisten an Spanien und durch die Übernahme verschiedener Strafmaßnahmen.

Bei einer Auslieferung an Spanien oder Frankreich erwartet Tomas Elgorriaga Kunze ein Gefangenenregime, das einen Katalog spezieller Strafverschärfungen für baskische politische Gefangene enthält. Trotz vieler internationaler Appelle weigern sich Spanien und auch Frankreich, diese Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener zu beenden. Zwar musste die spanische Regierung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes Ende des letzten Jahres über 70 politische Gefangene freilassen. Doch sie weigert sich nach wie vor, schwer kranke Gefangene zu entlassen oder die besonders drakonische Strafe der „Zerstreuung“, der Unterbringung in Gefängnissen weit entfernt vom Baskenland und vom Wohnort der Familie, zu beenden.

Dagegen machen die Angehörigen und die Bewegung der Gefangenen mobil. Für Januar plant die spanische Regierung eine allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechts. So sollen spontane Solidaritätsversammlungen verboten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.

In Solidarität mit den Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen wird überall im Baskenland für den letzten Freitag im Monat zu Kundgebungen mobilisiert. Im November 2014 unterstützt auch die europäische Solidaritätsbewegung für das Baskenland diese Proteste mit Kundgebungen in verschiedenen Städten Europas.


Schluss mit der Repression – das Baskenland ist nicht allein!
Keine Auslieferung von Tomas – weder an Frankreich noch an Spanien!


Unterstützt den Kampf gegen seine Auslieferung:

(1) Schreibt ihm einen Brief in deutscher, englischer, französischer, spanischer oder baskischer Sprache an:

Tomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111 68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)

(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.
Diesen Aufruf gibt es auch als PDF: download >>

(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine Übersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http://info-baskenland.de/59-0-Termine.html

(4) Falls Ihr selbst Solidarität organisieren wollt, bitten wir um Information darüber (Email an info@info-baskenland.de), kündigen Eure Aktivitäten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.

Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands


Siehe auch:

“Verhaftung statt Frieden – zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze” (3.11.2014) weiterlesen >>

Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014): weiterlesen >>

Internationale Erklärung (März 2013): “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” weiterlesen >>

Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >>

Quelle: FreundInnen des Baskenlandes

Stuttgart: Einweihung Gerda Taro Platz

Gerda Taro im Juli 1937. Foto: Wikimedia
OB Kuhn und Bezirksvorsteherin Kienzle (beide Grüne) weihen am 18.11.2014 um 14 Uhr den neugestalteten Gerda Taro Platz mit einer Baumpflanzung ein. Gerda Taro war zusammen mit ihrem Partner Robert Capa Fotoreporterin im Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite des spanischen Volkes und hat ihre Jugend in Stuttgart verbracht. Zum Leben und Schaffen von Gerda Taro siehe auch die Beiträge:

Gerda Taro - eine Stuttgarterin im Spanischen Bürgerkrieg: Teil 1, Teil 2 und Teil 3

Zum Glück spricht noch Irme Schaber, ihre Biografin, die sich seit den 1990ziger Jahren mit Gerda Taro beschäftigt und mehrere Bücher dazu geschrieben hat.

Trotzdem sollten wir Gerda mit Kuhn und Kienzle nicht allein lassen.

Deshalb: Wer Zeit hat, der komme!

Einweihung Gerda Taro Platz am 18.11.2014 in Stuttgart. (Danneckerstr.1, Ecke Alexanderstr./ Hohenheimerstr.)

Im Anschluß an die Einweihung findet in der Galerie AK2 (Ecke Alexanderstr. / Lorenzstaffel 8, ca.200 Meter vom Taro Platz entfernt) noch eine Veranstaltung mit Bildern, Filmen und Texten zu Gerda Taro statt.

Der (Rechts-) Weg ist das Ziel – Stuttgart 21 Gegner im Irrgarten der Justiz

Foto: Andrea Schaufler / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0
Am 21.10.2014 schreibt das Polizeipräsidium Stuttgart an das hiesige Verwaltungsgericht: "Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers am 1.2.2011 wird anerkannt."

Der lange Weg bis zu diesem Eingeständnis soll hier gegangen werden und wir beginnen mit dem Prolog:

Was geschah am 1.2.2011 zwischen 6.30 Uhr und 8 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof ?
Version 1 :
„Gegen 6.30 Uhr versammelten sich ca. 35 Menschen vor dem Bautor am Nordflügel des Bahnhofs, um gegen die zu dieser Zeit stattfindenden Abrissmaßnahmen zu protestieren. Um 7.10 Uhr fuhren vier Baufahrzeuge und ein Kamerafahrzeug der Polizei an die Versammlung heran. Um 7.20 Uhr trafen mehrere Wannen der Polizei ein. Sofort bildeten Polizeibeamte zwei Ketten links und rechts der Demonstration. Wir verließen gemeinsam den Versammlungsort,obwohl bis zu diesem Zeitpunkt weder die Versammlung aufgelöst noch Platzverweise ausgesprochen waren.“

Hier differiert Version 2, die Polizeiversion, stark :
„Vier Fahrzeuge wurden an der Einfahrt in die Baustelle gehindert. Daher lag gegen die Kläger der Anfangsverdacht einer Nötigung vor. Zum Zwecke der Strafverfolgung wurden die Personalien der Kläger festgestellt und Anzeigen gefertigt. Anschließend erhielten die Betroffenen, insgesamt 16 Personen, einen mündlichen Platzverweis für den Kurt-Georg Kiesinger-Platz sowie die Straße Am Schlossgarten. Diese Maßnahme beanstanden die Kläger nicht.“

Das Problem für die Betroffenen war, dass man nur Maßnahmen beanstanden kann, die auch tatsächlich stattgefunden haben. In der Realität jenes kalten Februarmorgens 2011 fand am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz aber weder eine Personalienfeststellung statt, noch wurden Anzeigen gefertigt, noch wurden mündliche Platzverweise erteilt, denn … siehe Version 1.

Bei dem Bemühen ihre Version aufrecht zu erhalten, schreckten in der Folge Polizei und Regierungspräsidium vor fast gar nichts zurück: So zauberten sie einen „Vorkommnisbericht des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 1.2.2011“ aus dem Zylinder, in dem akribisch festgehalten wird, was sich nie ereignet hatte.

Einer Beweismittelfälschung kommt dieses Verfahren erheblich nahe.

Das dämmerte offensichtlich auch dem Regierungspräsidium, zumal es eingestehen musste, dass „die Aufnahme der Personalien, die Erteilung des Platzverweises usw. filmisch nicht belegt sind“ und „die Namen der Beamten der Bereitschaftspolizei Lahr, die an der Personalienfeststellung, der Belehrung sowie dem Platzverweis beteiligt waren, (…) nicht im Einzelnen aufgezeichnet (sind).“

Schade nur, dass es ein Formular mit dem schönen Titel „Belehrung von zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Verdächtigen“ gibt, auf dem neben Dienststelle und Vorgangsnummer natürlich auch Namen und Dienstgrad der belehrenden Beamten verzeichnet werden müssen.

Ein solches Formular bekamen unsre S-21 Gegner denn auch ausgehändigt, als zwei Stunden später am Grundwassermanagement (GWM) ihre Personalien dann tatsächlich aufgenommen wurden und sie nach zweistündigem Aufenthalt im Polizeikessel bei klirrender Kälte gegen 10 Uhr zu Wasenwache chauffiert und in Gewahrsam genommen wurden.

Dort versuchen die Beamten um 10.11 Uhr vergeblich, den zuständigen Richter am Amtsgericht Brost zu erreichen, der aber „erst zu den Bürozeiten entscheiden könne.“ Ihm werden wir später noch einmal begegnen.

Um 13.30 Uhr wird schließlich Richter Gauch erreicht, der „keine freiheitsbeschränkende Maßnahme“ anordnet, allerdings auch keinen der Betroffenen anhört.

Um 14.30 Uhr werden die S21-Gegner dann aus dem Gewahrsam entlassen.

Ende des Prologs.

Vorhang auf, das Spiel beginnt!

Unsre S21-Gegner wollen sich mit dem Geschehen nicht abfinden und beantragen die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme.

Sie tun das beim Amtsgericht Stuttgart am 25.2.2011. Am 4.4.2011 beschließt das Amtsgericht Stuttgart in Gestalt des Richters Brost (wir erinnern uns : Der Richter, der nur zu den Bürozeiten entscheiden kann) die Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Am 5.8.2011, also vier Monate später, beschließt die 5.Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, vertreten durch den Richter Sohler (auch ihm werden wir wieder begegnen) dann endlich die Weiterführung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, legt den Streitwert auf 5000 € fest und kassiert von jedem der fünf Kläger 363 € Prozesskosten, obwohl es um ein und denselben Sachverhalt geht.

Dann geschieht lange nichts, jedenfalls nichts substantielles: Es wird z.B. darüber gestritten, ob das Innenministerium oder das Regierungspräsidium zuständig ist.

Die Klageschrift vom 25.2. bzw. 4.4.2011 wird dem schlussendlich zuständigen Regierungspräsidium schließlich fünf Monate später am 2.9.2011 vom Gericht zugestellt.

Am 26.10.2011 trudelt dann der Antrag auf Klageabweisung vom Regierungspräsidium ein. Wieder sind zwei Monate ins Land gegangen.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2012.

Am 16.5.2012 erwägt das Verwaltungsgericht die Aussetzung des Verfahrens wegen der bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängigen Ermittlungsverfahren gegen die Kläger. Dem treten die Kläger entgegen. Daraufhin versinkt das Verwaltungsgericht ein halbes Jahr lang in tiefes Schweigen, das erst am 11.12.2012 gebrochen wird: Auf Nachfrage nach dem Fortgang des Verfahrens, erklärt Richter Sohler, dass, „wegen noch älterer bei der Kammer anhängiger Klageverfahren (…) gegenwärtig noch nicht genau vorhersehbar (ist), wann über die Klage entschieden wird.“ Ob das Verfahren jetzt ausgesetzt ist oder nicht, erfahren die Kläger nicht.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2013.

Am 24.10 2013 fragt das Verwaltungsgericht bei der Staatsanwaltschaft nach, ob die Ermittlungsverfahren gegen die Kläger schon abgeschlossen sind.

Zu diesem Zeitpunkt sind die Verfahren schon mindestens seit einem Vierteljahr eingestellt, wie die Kläger zufällig durch eine Nachfrage beim Datenschutzbeauftragten des LKA am 18.7. 2013 erfahren .

Froh gestimmt, da jetzt der letzte Vorwand, das Verfahren zu verzögern, weggefallen ist, begehen die Kläger den Jahreswechsel 2013/2014.

Das neue Jahr ist noch jung, da überrascht die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts die Kläger mit der Mitteilung, dass die sie beabsichtige „das Klageverfahren mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (…) an das Amtsgericht Stuttgart zurück zu geben.“

Fassungslosigkeit macht sich breit und tatsächlich erhalten die Kläger am 1.4.2014 (kein Aprilscherz!) die Mitteilung, dass das Verwaltungsgericht beschlossen hat, den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig zu erklären.

Beschlossen hat das wohlgemerkt dieselbe Kammer, der Richter Sohler angehört, welcher seit drei (!) Jahren das Verfahren als Berichterstatter durchführt – mehr oder weniger durchführt, wie wir gesehen haben.

Und der Beschluss hat es in sich, da ist die Rede von „schwerwiegender Rechtsverletzung“, „rechtsfehlerhafter Darlegung“, „objektiver Willkür“ - was zumindest sprachlich Unsinn ist, denn das Wesen der Willkür ist subjektiv.

Er gipfelt in der Aussage: „Der Beschluss ( des Amtsgerichts Stuttgart) entzieht dem Kläger den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und ist daher nicht haltbar.“

Drei Jahre wurde unseren Klägern ein Grundrecht verweigert – und keiner hats gemerkt !

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts auf jenem nicht stattgefundenen Vorgang beruht, den wir im Prolog geschildert haben: Der fiktiven Personalienfeststellung, Belehrung und Platzverweiserteilung am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz.

Denn die polizeiliche Maßnahme am GWM diente danach allein Strafverfolgungszwecken, war also repressiver Natur. Und dafür sei das Amtsgericht zuständig.

Hätte die polizeiliche Maßnahme aber der präventiven Gefahrenabwehr gedient, wäre das Verwaltungsgericht zuständig.

Und wie unterscheidet man jetzt letztendlich die Funktion der polizeilichen Maßnahme ?

„Für die Abgrenzung der gesamten Aufgabengebiete ist darüber hinaus maßgebend, wie sich der konkrete Sachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage der Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt.“

Was muss der „verständige Bürger“ denn verstehen, um nicht zu einer widernatürlichen Betrachtungsweise zu kommen?

Und hat sich nicht die 5.Kammer des Verwaltungsgerichts der Beihilfe zum Rechtsbruch schuldig gemacht, indem sie drei Jahre lang ein Verfahren betrieben hat, von dem sie jetzt behauptet, dass es den Verstoß gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter zur Grundlage hatte?

Und warum hat es die Kammer trotz Einwendungen der Kläger unterlassen, eben jenen Vorgang umfassend aufzuklären, den sie jetzt zum wesentlichen Ausgangspunkt ihres Beschlusses macht ?

Fragen über Fragen.

Jedenfalls erklärt die 5.Kammer den Verwaltungsrechtweg für unzulässig, legt den Rechtsstreit aber dem Bundesverwaltungsgericht vor zur Bestimmung des zuständigen Gerichts.

Dieses erklärt sich - im Frühsommer 2014 - für nicht zuständig, aber weil die Richter des 6. Senats gerade so nett beieinander sitzen, entscheiden sie dann halt doch, dass - Trommelwirbel - das Verwaltungsgericht Stuttgart zuständig ist!

Die Schockstarre der Stuttgarter Verwaltungsrichter ob dieses unerwarteten und wohl auch unerwünschten Urteils ihrer Leipziger Vorgesetzten hält an bis zu jenem 21.10.2014, an dem das Polizeipräsidium die weiße Fahne schwenkt.

Die 5. Kammer ist aus dem Schneider: Der Berichterstatter muss nur noch anstelle der Kammer ein Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung fällen, alle Ungereimtheiten des Verfahrens bleiben ungereimt und dem Rechtsstaat ist genüge getan.

Val d`Aran: Tal der Freiheit

Vor 70 Jahren, im Oktober 1944 versuchten tausende von republikanischen Spaniern und Spanierinnen durch eine Invasion von Frankreich aus über die Pyrenäen nach Spanien, Francos Diktatur zu erschüttern und dem Lauf der Geschichte so ihren Willen aufzuzwingen. Die folgende historische Reportage ist eine Hommage an diese von der Geschichte vergessenen Kämpfer und beschreibt ihren Versuch der Wiedereroberung eines freien Spaniens und sein tragisches Scheitern. Dabei konzentriert sich die Darstellung auf einige wichtige Episoden.

August 1944, Midi:
Der nationale Aufstand des Maquis, der französischen Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzung, ist in vollem Gange: Am 9.August wird als erste Gemeinde das Dorf Rabouillet befreit, die Stadt Foix (Ariege) wird von ausschließlich spanischen Einheiten befreit, am 20.August verlassen die faschistischen Besatzer fluchtartig den Midi.

In Südfrankreich kämpften ca. 10.000 Spanier in den Reihen des Maquis, sie befreiten siebzehn Städte.

25.August, Paris:
Bewaffneter Aufstand gegen die Wehrmacht im besetzten Paris.
General von Choltitz, Kommandeur für den Großraum Paris, wird von einem spanischen Stoßtrupp gestellt. Um den Regeln des Kriegsrechts zu entsprechen, muss erst ein französischer Offizier hinzugeholt werden, dem sich von Choltitz dann ergeben kann.

Man schätzt, dass auch an der Befreiung von Paris ca. 4000 Spanier beteiligt waren.

Mussolini war geschlagen, das Ende des Hitler-Faschismus rückte schnell näher, Guerilla-Bewegungen befreiten Jugoslawien und Griechenland.
Euphorie machte sich unter den Spaniern im Exil breit, in diesem Sommer marschierten sie siegreich an der Seite ihrer französischen Kameraden und waren davon überzeugt, dass auch die Tage Francos gezählt waren. Franco und seine Komplizen sollten für die tausend Tage des Bürgerkriegs, der 1936 begonnen hatte, und die fünf langen Jahre des Exils seit 1939, bezahlen.

Im Kampf gegen die deutsche Besatzung hatte sich die guerrilleros mit der Union Nacional Espagnol (UNE) eine eigene politische Organisation geschaffen, in der die Parteien und Organisationen, die schon die Volksfront von 1936 - 1939 getragen hatten, zusammengeschlossen waren.

Auch militärische Strukturen hatten sich herausgebildet: Neben den "gemischten" Einheiten (Franzosen und Spanier zusammen), wurde das 14.Corps der bewaffneten guerrilleros wiedergegründet - ausschließlich aus spanischen Kämpfern bestehend.

Das 14.Corps war ursprünglich 1937 während des Bürgerkriegs entstanden, um militärische Operationen hinter den Linien der franquistischen Armee durchzuführen.

Im Mai 1944 wurde das 14.Corps in die "Agrupacion de Guerrilleros Espanoles AGE" (Zusammenschluss der spanischen Guerilleros) umgewandelt.

Die Vorbereitung der Operation "Reconquista de Espana" (Wiedereroberung Spaniens) hatte begonnen.

Das strategische Konzept war, auf der gesamten Länge der Pyrenäen mit bewaffneten Guerilla-Einheiten nach Spanien einzudringen, eine provisorische Regierung zu installieren und damit die Initialzündung für einen Volksaufstand gegen Franco zu geben. Gleichzeitig sollte durch die Aktion Druck auf die Alliierten ausgeübt werden, um sie zu bewegen, gegen Franco vorzugehen.



Anfang bis Mitte Oktober 1944:
An über 30 Stellen von Perthus im äußersten Osten bis Hendaye im äußersten Westen der Pyrenäen überschreiten Guerilla-Einheiten die Grenze. Meist ziehen sie sich nach Gefechten mit der Guardia Civil schnell zurück. An die zehntausend Guerrilleros beteiligen sich an diesen Kämpfen.
Das sind aber nur Ablenkungsmanöver. Die eigentliche Hauptoperation steht noch bevor.

19.Oktober 1944, 6 Uhr morgens:
4000 Guerrilleros überschreiten an der Pont de Rei und an anderen Stellen die französische Grenze und rücken in das Val d`Aran vor.

Grenzstein zwischen Spanien und Frankreich damals ...


... und heute.


Das Arantal ist von Oktober bis Mai von den umliegenden spanischen Provinzen durch Schneeverwehungen abgeschnitten. Einzig über den Pass von Banaigua und durch den, allerdings noch im Bau befindlichen, Tunnel Alfons XIII. kann zu dieser Jahreszeit das Val d`Aran erreicht werden.

Es ist die 204. Division der Guerrilleros, die den Hauptschlag ins Val d`Aran führt.

Sie besteht aus 11 Brigaden zu je 300 Mann, aufgeteilt in Bataillone von 100 Mann und diese wiederum in Kompagnien mit 30 Männern (Die Nummerierung der Einheiten orientiert sich an derjenigen der republikanischen Armee des spanischen Bürgerkriegs ).

Die hauptsächlichen militärischen Ziele sind die Sicherung der Verbindungslinien nach Frankreich (vor allem der Brücke Pont de Rei),

Brücke Pont de Rei 2013


um Nachschub und Verstärkungen heran führen zu können, die Einnahme der Passstraße von Bonaiguna und der beiden Zugänge zum Tunnel Alfons XIII., um das Vordringen franquistischer Truppen zu verhindern und schließlich die Besetzung von Vielha, Hauptort des Val d `Aran, um dort die provisorische Regierung einzurichten.

Schaubild der Invasion. Die Zahlen an den weißen Pfeilen bezeichnen die eingesetzten Brigaden.


Aufruf der UNE an die Bevölkerung:
"Kein anständiger Spanier kann sich dem Hilferuf des Vaterlands verweigern, wir wollen ,dass sich alle brüderlich vereinen und es als Ehre ansehen, sich an der nationalen Anstrengung zu beteiligen.

Der beharrliche Kampf unseres Volkes und die Niederlage Hitlers werden zum Untergang Francos und der Falange führen und aller, die dazu beigetragen haben, Spaniens Martyrium zu verlängern.

Wir stehen vor der entscheidenden Schlacht, wir müssen darauf vorbereitet sein, und vorbereitet sein heißt vereint, vereint nicht in passiver Lähmung, sondern im gemeinsamen Kampf, der uns stark macht.

Es lebe der Kampf! Nieder mit Franco und der Falange! Es lebe die nationale Union aller Spanier!"

Auf dem Weg nach Vielha mussten verschiedene Orte, in denen Guardia civil und Einheiten der franquistischen Armee stationiert waren, eingenommen werden.

19.Oktober 1944, morgens, bei der Ortschaft Es Bordes:
Die 410. Brigade rückt auf Es Bordes vor.

Es Bordes ist auf Grund seiner Lage und Bedeutung seit Jahrhunderten Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen. Hier kreuzen sich zwei wichtige Handelswege, der eine nach Louchon in Frankreich , der andere nach Benasque im spanischen Aragon. Außerdem ist Es Bordes der Gerichtssitz des Arantals.

Nach Es Bordes führt eine Straße mit unzähligen Kurven. Hänge schwarzer Schieferdächer sind das erste, was man von Es Bordes sieht.

Die 410. Brigade kommt im Morgengrauen dort an und trifft auf die 42. Division der franquistischen Gebirgsjäger Urgel.

Ein heftiges Gefecht entbrennt. Die Guerrilleros unter dem Kommando des Anarchisten Joaquin Ramos setzen den Franquisten zu, deren Kommandeure Rivadulla und Gestal geben Fersengeld, darauf kapitulieren die 80 Soldaten,die unter ihrem Kommando standen.

Die Guerrilleros rücken weiter auf den Ort vor, am Ortsschild prangen noch die Pfeile der Falange.

Es ist nichts zu hören, weder Stimmen noch Schritte, sämtliche Läden sind geschloßen, die Türen verrammelt, die Hunde weggesperrt. Aber aus den Schornsteinen steigt Rauch auf.

Der Glockenturm der alten romanischen Kirche erhebt sich über den schwarzen Schieferdächern.

Der Platz, an dem die Kirche steht, ist die einzige ebene Stelle des Dorfes. Er wird von den Guerrilleros umstellt.

Das Rattern eines Maschinengewehrs zerreißt die Stille, ein Guerrillero wird getroffen, seine Kameraden verfluchen die Faschisten, die sich auf dem Kirchturm verschanzt haben. sie schieben einen Karren auf die Mitte des Platzes und schießen aus dieser Deckung heraus unaufhörlich auf den Kirchturm.

Einschußlöcher am Kirchturm von Es Bordes


Andere sprengen ein Loch in die Außenmauer der Kirche, eine Explosion, dann noch eine, schließlich hallen Schüsse durch das leere Kirchenschiff, die Kirchentür wird von innen aufgestoßen, eine Stimme; "Wir sind drin!".

Ein letztes, heftiges Feuergefecht, dann erscheint in einem Fenster des Glockenturms eine weiße Fahne.

Etwas später werden die Gefangenen herausgeführt.

Bei Einbruch der Dunkelheit ist Es Bordes in den Händen der Guerrilleros.

Sie halten den Ort neun Tage lang, trotz zahlreicher Versuche der lokalen Miliz und der Guardia Civil, ihn zurückzuerobern.

In den ersten Tagen der Reconquista erobern die Guerrilleros achtzehn Ortschaften im Val d`Aran.

September 2013, Es Bordes:
Der Friedhof von Es Bordes ist ein stiller Ort, abseits des Dorfes, nur das Rauschen der Garonne ist zu hören. Hier liegen die Toten der Schlacht um Es Bordes.



Der Schulrektor Manuel Moga wurde damals,1944, verantwortlich gemacht für die Herstellung von 15 Särgen durch die örtlichen Schreiner. Für sechs Guerrilleros, sieben Soldaten und zwei Guardia Civil.

16.Oktober 1944, abends:
Die 11.Brigade der Guerrilleros war am Stützpunkt Hospice de France angekommen. Am folgenden Nachmittag macht sie sich auf den Weg über die Berge.

Ihre Mission: Den nördlichen Ausgang des Tunnels zu besetzen und dann nach Vielha weiter vorzurücken.



Tunneleingang damals ...


Der Tunnel von Vielha wurde schon 1925 projektiert. Aber erst am 9.Dezember 1941 war der Tunneldurchstoß. Offiziell eingeweiht wurde er 1948, konnte aber bis 1965 nicht befahren werden, da er weder beleuchtet noch gepflastert war. Im Jahr 2000 war der Ausbau in der heutigen Form abgeschlossen.

... und heute.


Ihr Marsch dauert 28 Stunden, dabei durchqueren sie zwei Täler und überwinden 2200 Meter Höhenunterschied.

Guerrilleros beim Aufstieg


18.Oktober 1944, 6 Uhr:
Starker Nebel zieht auf und verhindert den Weitermarsch.

13 Uhr:
Weitermarsch. Eine sibirische Kälte breitet sich aus, die Uniformen werden steif vom Frost. Ein Schneesturm tobt, die Temperatur sinkt weiter unter -20 Grad Celsius. Die ersten Männer klagen über Erfrierungen, der Kommandeur bemerkt, dass die Tinte in seinem Füllfederhalter gefroren ist.

An ein Weiterkommen ist nicht zu denken, die Guerrilleros beschließen, zu ihrem Ausgangspunkt, dem Hospice de France zurückzukehren.

Der nördliche Tunnelausgang kann nicht besetzt werden und die 11. Brigade fällt für den Sturm auf Vielha aus.

18.Oktober 1944, südlicher Tunneleingang:
Die 21. Brigade der Guerrilleros besetzt geräuschlos den Hang, der dem Tunneleingang gegenüber liegt.

Durch ihre Feldstecher sehen sie: Etwa hundert Männer arbeiten dort. Zwischen ihnen verteilt stehen etwa fünfzehn Infanteristen, die sie ohne großes Interesse bewachen.

Sie können es nicht fassen: "Das sind Strafgefangene, das sind unsere Leute, Republikaner!"

"So ein Glück hatten wir noch nie. Als existierte Gott nicht nur, sondern hätte auch noch die Seiten gewechselt."

Sie steigen den Hang hinab, umrunden den Berg, um auf die andere Seite zu kommen. Problemlos entwaffnen sie die Wachen und der Kommandeur tritt in die Mitte des Platzes, um zu den Strafgefangenen zu sprechen:
"Genossen, wir gehören der antifranquistischen Union Nacional Espanola an, in der sich alle demokratischen Gruppen vereint haben, um gegen Francos Tyrannei zu kämpfen. Schließt euch uns an!"

Niemand rührt sich, keiner sagt ein Wort.

"Der entscheidende Kampf hat begonnen, Francos Diktatur steht vor dem Ende. Die ganze Welt schaut jetzt auf Spanien. Mit Hilfe der Alliierten und vor allem mit der des spanischen Volkes wird die Union Nacional bald die Macht übernehmen und die Demokratie in Spanien wiederherstellen."

Die, die am weitesten entfernt waren, hatten während der Rede ihre Schaufeln und Spitzhacken fallen lassen und jetzt flüchten sie den Hang hinauf, ein Abhang voller grauer Gestalten, die eilig davonlaufen.

"Kommt zurück, ihr Idioten! Wir sind Republikaner wie ihr, wir sind aus Frankreich gekommen, um euch zu befreien, ihr Dummköpfe! Was glaubt ihr, wozu wir hier sind? Scheiße! Wollt ihr lieber als Gefangene hier verfaulen? Kommt zurück!"

Einige Männer, die zuvor geflohen waren, kommen zurück, sie steigen einzeln den Berg hinunter, langsam, vorsichtig.

Der erste, der unten ankommt, ist um die Dreißig und hat einen Madrider Akzent.

"Was habt ihr euch den gedacht? Ich begreife euch nicht!"

Er senkt den Kopf, als wäre er selbst überrascht, wie sehr er sich schämt: "Wir wussten nicht, wer ihr seid, wir hatten Angst. Es hätte eine Falle sein können …"

Die vier, die zurückgekommen waren, dazu Waffen für weitere neun Männer.

Das war die ganze Ausbeute.

Der Südeingang des Tunnels konnte ebenfalls nicht besetzt werden, in den nächsten zwei Tagen rückten tausende Franco-Soldaten durch den halbfertigen Tunnel Richtung Vielha vor.

Die ersten franquistischen Truppen waren bereits am Nachmittag des 19. Oktobers am Pass von Bonaiguna in Stellung gegangen.

Guardia civil auf dem Bonaigua-Pass


Insgesamt 40.000 Mann warf Franco in die "Schlacht" gegen 4000 Guerrilleros - der Schreck war ihm gehörig in die Glieder gefahren.

Dieser Übermacht an Menschen und Material hatten die Guerrilleros nichts entgegenzusetzen.

Am 27.Oktober kam der Befehl zum Rückzug, am 29. hatte der letzte Guerrillero das Arantal verlassen.

Epilog:
"Bei der Beurteilung der Invasion im Val d`Aran hilft uns ein Begriff aus der katalanischen Sprache, für den es weder im Spanischen noch im Französischen eine wörtliche Übersetzung gibt: "seny" - er meint das Gleichgewicht zwischen übertriebener Arglosigkeit und übertriebener Boshaftigkeit.(...)

Unglückliche Guerrilleros, die den blinden Schauspielern eines surrealistischen Dramas gleich, das Licht der Freiheit vergeblich auf halsbrecherischen Bergpfaden, Schmugglerrouten oder alten Königswegen suchten.

Durch Schlammlöcher kriechend und über Felsen hinweg, wollten sie der republikanischen Brüderlichkeit Leben einhauchen, Wälder und Täler durchstreifend, forderten sie eine gerechtere Welt.

Guerrilleros voller Illusionen, enttäuscht, verzweifelt, müde vom Nächtigen unter freiem Himmel, mit zerschundenen und erfrorenen Füßen, ausgemergelt, zerzaust, zerkratzt, nur halb bekleidet, ähnelten sie eher Vagabunden als Guerilleros.
Aber sie waren es dennoch, die die Armee, die Guardia Civil und die bewaffnete Polizei in Schach hielten.

Gab es denn jemals in den ganzen vierzig Jahren eine Widerstandsaktion gegen den Generalissimus, die ihn zwang, in einer Woche 40.000 Soldaten zu mobilisieren? Nein.

War der Caudillo während seiner ganzen Diktatur jemals so in Panik wie im Herbst 1944? Nein."

(Ferran Sanchez Agusti, Historiker)

"Was keiner der Historiker erklärt, die sich abfällig über die Invasion im Val d`Aran äußerten, das ist die Tatsache, dass die Männer dieser Guerilla-Einheiten eine tiefe Überzeugung hatten, die Überzeugung, im Sinne der Geschichte zu handeln.

Die Überzeugung, dass ihre Sache gerecht war, den Glauben in die Kraft der Organisation und den Kampf.

Nicht mehr und nicht weniger!"

(Narcisse Falguera, Chef des Generalstabs der 11.Brigade der Guerrilleros Espanoles während der Operation im Val d`Aran.)

Nach Motiven aus den Arbeiten von Jean Ortiz, Ferran Sanchez Agusti, Narcisse Falguera, Jean Costumero, Claude Delplat, Almudena Grandes.

Fotos: Bild 2,7,10 perseguitsisalvats.cat.; Bild 3 - 6,8 Gisela Vomhof; Bild 1 rincondelvago.com; Bild 4a Ferran Sanchez Agusti; Bild 9 Jean Costumero.

Arbeitskampf und Versammlungsfreiheit: Mit dem Versammlungsgesetz gegen Streikende?

2007, Schleswig-Holstein:

Die IG Bau bestreikt im Rahmen der Tarifrunde Baustellen. Bei Ansammlungen von Streikposten und Streikenden vor den Baustelleneinfahrten rufen die Unternehmer die Polizei wegen unangemeldeter Versammlung. Die Polizei greift in das Streikgeschehen ein, löst die Ansammlungen wegen fehlender Anmeldung auf, kesselt die Teilnehmer ein und stellt ihre Identität fest. Ermittlungsverfahren werden eingeleitet.

2008, München :

15 streikende Beschäftigte versammeln sich mit Transparenten und Flugblättern vor der Filiale der Modekette „Zara“ und machen ihren Streik bekannt. Nach einer Stunde beenden sie ihre Aktion. Der zuständige Gewerkschaftsfunktionär hat diese Aktion nicht als Versammlung angemeldet und wird deshalb vom Amtsgericht München wegen Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu 1600 € Strafe verurteilt.

2012, Köln:

Ford-Beschäftigte aus Genk (Belgien) fahren nach Köln, um dort vor den Werkstoren von Ford gegen die Schließung ihres Werks zu demonstrieren. Dabei sollen Böller verwendet und Autoreifen angezündet worden sein. Sie werden stundenlang von einem riesigen Polizeiaufgebot eingekesselt,erkennungsdienstlich behandelt, einige in Gewahrsam genommen, die anderen nach Belgien abgeschoben.

Ein Jahr später beantragt die Staatsanwaltschaft 12 Strafbefehle beim Amtsgericht wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

2013, Großbettlingen (Kreis Esslingen):

Die Belegschaft der Firma Norgren kämpft gegen die Schließung ihre Werks und versucht den Abtransport von Anlagen durch die Blockade beider Werkstore mit Autos zu verhindern. Dabei befinden sie sich formal auf Firmengelände, das aber öffentlich zugänglich ist.

Dies führt dazu, dass sich zum einen das Landratsamt Esslingen als zuständige Versammlungsbehörde einschaltet, die Blockade für illegal erklärt und mit der Auflösung der angemeldeten Versammlung vor dem Werkstor droht. Zum anderen beantragt Norgren parallel dazu beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die IG Metall und 38 namentlich genannte Kollegen/innen, darunter den Versammlungsleiter der IGM, in der jedem Einzelnen 250.000 € Strafe angedroht werden und dem Versammlungsleiter alternativ Ordnungshaft.

Das Arbeitsgericht kassiert zwar die Strafandrohung gegen die 38 Kollegen/innen, gibt aber dem Antrag von Norgren statt und belässt die Strafandrohung gegen die IG Metall bzw. den Versammlungsleiter, den 2. Bevollmächtigten der IGM Esslingen Jürgen Gross, bei 250.000 € bzw. ersatzweise Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung

So verschieden gelagert diese Fälle auch sein mögen, so zeigen sie doch deutlich die Tendenz, staatliches Eingreifen in Arbeitskampf- und Streikgeschehen zugunsten der Unternehmer durch den Umweg über das Versammlungsgesetz bzw. diverse Länderversammlungsgesetze zu organisieren.

Eine Entwicklung, die in der gewerkschaftlichen Diskussion noch kaum eine Rolle spielt.

Die formaljuristische Konstellation ist relativ verworren: Es kollidieren zwei Grundrechte: die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das, was man allgemein „Streikrecht“ nennt, abgeleitet aus der Koalitionsfreiheit Artikel 9 Abs.3 GG. Ist die Versammlungsfreiheit ein Individualrecht, das jeder in Anspruch nehmen kann, so wird das Streikrecht nur Vereinigungen, d.h. In diesem Fall Gewerkschaften, gewährt.
„Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.(ausgenommen sind hier Diktaturen und andere autoritäre Regimes – Anmerkung des Verfassers). Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis (…) Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unsrer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.“

So charakterisiert der Wiesbadener Appell „Für ein umfassendes Streikrecht“ den Zustand des Streikrechts hierzulande.

In anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien ist das Streikrecht in der Verfassung verankert als individuelles Recht jedes abhängig Beschäftigten auch unabhängig von einem Aufruf, Urabstimmung etc. durch die zuständigen Gewerkschaften in den Streik zu treten. Natürlich gibt es auch in diesen Ländern die verschiedensten Einschränkungen des Streikrechts (z.B. im Öffentlichen Dienst), aber z.B. die Beschränkung auf Tariffragen ist dort ebenso unbekannt wie das Verbot des Generalstreiks.

Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite.

Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen: „Müssen also Streikversammlungen, wenn sie außerhalb der Betriebe stattfinden, nach § 14 (VersG) angemeldet werden – und wenn ja, gilt dies für alle ohne Ausnahme ? Verstößt ein Arbeiter, wenn er bei einer Streikversammlung unter freiem Himmel seinen Arbeitshelm trägt, gegen das sogenannte Schutzwaffenverbot („passive Bewaffnung“) des § 17a VersG? Verletzt er das Waffenverbot, wenn er sein Arbeitsgerät mit sich führt ? Ist es mit der Koalitionsfreiheit zu vereinbaren, dass die Polizei, wie es § 12a VersG erlaubt, die Streikversammlung filmt und die Reden mitschreibt?“ („Streikgeschehen als anmeldepflichtige Versammlung“ H.Wächtler in „Arbeit und Recht“ Ausgabe 5/2009).

Allein die Anmeldepflicht hätte weitreichende Folgen: Wesentlicher Bestandteil gewerkschaftlicher Streiktaktik ist der Überraschungseffekt. Durch den Zwang zur vorherigen Anmeldung fällt dieser weg, die betroffenen Unternehmen können sich vorbereiten, im Fall der Münchner „Zara“-Filiale z.B. durch Doppelbesetzung zentraler Funktionen wie der Kasse, die schleswigholsteinischen Bauunternehmer durch vorübergehende Stornierung und Umdirigierung von Zulieferungen.

„Eine Pflicht zur vorherigen Anmeldung dieser Streiks würde die Kampffähigkeit der streikführenden Gewerkschaft in schwerwiegender Weise beeinträchtigen.“ ( H.Wächtler s.o.)
Damit nicht genug. Eine angemeldete Versammlung braucht einen Versammlungsleiter. Wenn, wie im bayerischen Versammlungsgesetz vorgesehen, auch der gewerkschaftliche Versammlungsleiter auf „Zuverlässigkeit und Eignung“ überprüft wird, werden dessen persönliche Daten erfasst und mit polizeilichen und staatsschutzrechtlichen Dateien abgeglichen. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Eilentscheidung zum bayerischen Versammlungsgesetz vom 17.2.2009 deshalb auch davon, dass „(...) Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen (…) Teilnehmer an einer unbefangenen Mitwirkung in der vom Veranstalter vorgesehenen Weise hindern (können)“ (zitiert nach H.Wächtler s.o.).

Durch die dargestellten versammlungsrechtlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen kann der Staat direkt in den Arbeitskampf eingreifen, die Ausübung des Streikrechts würde von einer amtlichen Genehmigung abhängig gemacht.

Was ist zu tun?
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig Holstein vom 9.8.2012 fordert der DGB eine „Arbeitskampfklausel“: „Dies würde dem besonderen Charakter von Versammlungen im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen im Kontext des Artikel 9 Abs. 3 gerecht werden.“ Sie soll sicherstellen, „dass das weitergehende Grundrecht auf Koalitionsfreiheit seinen eigenen Schutzzweck behält und nicht über eine Beschränkung durch das Recht auf Versammlungsfreiheit teilweise leer läuft.“

So verständlich diese Anliegen ist, klingt die vom DGB vorgeschlagene Regelung doch etwas nach dem berühmten Sankt-Florians-Prinzip. In der Begründung für die Arbeitskampfklausel vom 27.1.2014 liefert der DGB darüber hinaus ein schönes Beispiel dafür, wie neue Regelungen nur neue Grenzen schaffen können: Es wird unterschieden zwischen Versammlungen, die „unmittelbaren Druck auf den Arbeitgeber ausüben“ - keine Anmeldung erforderlich – und Versammlungen, die nur „mittelbar über eine Solidarisierung der Öffentlichkeit Druck auf den Arbeitgeber ausüben“ - Anmeldung „sinnvoll“. Man darf gespannt sein, wie diese zwei „Versammlungsarten“ in der polizeilichen und juristischen Wirklichkeit voneinander abgegrenzt werden oder eben auch nicht.

Der DGB-Vorschlag greift aber insgesamt zu kurz. Vielmehr wäre es angebracht, wenn die Gewerkschaften auch die gesellschaftliche Dimension der Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt rücken würden und sich wesentlich offensiver in diese Auseinandersetzung einmischten. Die Initiative gegen das bayerische Versammlungsrecht von verdi Bayern sei hier beispielhaft genannt.

So sind ja auch die Gewerkschaften nicht nur beim Arbeitskampf von den Restriktionen des Versammlungsgesetzes betroffen, man denke nur daran, dass in Heilbronn und Ulm Kolleginnen und Kollegen durch Polizeikessel im Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen an der Teilnahme an Maikundgebungen des DGB gehindert wurden. Im Vorfeld der DGB-Demonstration am 1.Mai 2014 in Stuttgart führte die Polizei sogenannte „Vorkontrollen“ durch, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehindert wurden. Dasselbe passierte bei der gewerkschaftsnahen Blockupy-Demonstration am 17.Mai 2014 ebenfalls in Stuttgart, zu der u.a. der verdi-Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Inhaltlich geht es darum, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass das Streikrecht und die Versammlungsfreiheit diejenigen Grundrechte sind, die die Möglichkeit eröffnen, tatsächlichen, spürbaren Druck auf Kapital und Politik auszuüben.

Die Kraft der kämpfenden Arbeiterklasse besteht in ihrer Fähigkeit, den Lebensnerv der kapitalistischen Gesellschaft, die Profitproduktion zu treffen. Gesamtgesellschaftlich wird diese Stärke noch wirksamer, wenn sie sich auf die Straßen und Plätze der Städte ergießt und sich dort mit anderen sozialen-und Protestbewegungen vereinigt.

Folglich muss alles dafür getan werden, diese Rechte nicht nur zu verteidigen, sondern zu erweitern in Richtung eines umfassenden Streikrechts und eines fortschrittlichen Versammlungsgesetzes.

Dazu schreibt das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Bezug auf die Versammlungsfreiheit: „Würde ein Artikel 8 - „Jede Person hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten“ - dieses Recht nicht vielleicht besser schützen können als jedes Versammlungsgesetz, das nur wieder neue Grenzen zu ziehen versucht ?“ ( Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizeikessel am 1.Juni 2013, S.69/70)

Diese Überlegung ist nicht von der Hand zu weisen. So wurde in Frankreich das Streikrecht ursprünglich ebenfalls unter Gesetzesvorbehalt gestellt („Näheres regelt ein Gesetz“). Dieses Gesetz wurde aber nie verabschiedet bzw. die Verabschiedung scheiterte am Widerstand der Arbeiterbewegung.

Dies weist auf einen grundsätzlichen Aspekt der Auseinandersetzung hin: Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Es geht nicht in erster Linie um ausgeklügelte Gesetzesformulierungen, sondern um den Einsatz der Kraft der Gewerkschaftsbewegung und anderer sozialer- und Protestbewegungen für die Verteidigung und Erweiterung der Grundrechte.
Trotzdem sollen einige Eckpunkte der Ausgestaltung eines möglichen „zukünftigen“ Artikel 8 des Grundgesetzes genannt werden:

  •  Das Recht, die Form und Ausgestaltung der Versammlung frei zu wählen.

  •  Die Vorrangigkeit der Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Gesetzen wie den Vorschriften der Polizeigesetze, der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Gewerbefreiheit. Also keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit z.B. wegen der „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ oder angeblicher Umsatzeinbußen des Einzelhandels.

  •  Das Verbot aller Maßnahmen staatlicher Organe und Institutionen, die geeignet sind, die äußere und innere Versammlungsfreiheit zu gefährden, insbesondere Videoüberwachung, Polizeikessel, „enge Begleitung“ durch Polizeiketten.

Und last but not least die Kostenfreiheit aller Amtshandlungen im Rahmen der Wahrnehmung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit (Anmeldegebühren etc.) und die Aufhebung aller Bannmeilengesetze.

Nachtrag:

  •  Die Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer am IG Bau-Streik 2007 in Schleswig Holstein wurden allesamt eingestellt.

  •  Der Münchner verdi-Kollege ging in die nächste Instanz vor das Landgericht. Dieses setzte den Prozess aus bis zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. In der Eilentscheidung wurde der Verstoß heruntergestuft zur Ordnungswidrigkeit. Dadurch war kein Straftatbestand mehr gegeben, das Verfahren wurde eingestellt.

  •  Gegen die Strafbefehle haben alle betroffenen Ford-Kollegen/innen aus Genk Widerspruch eingelegt. Der erste Prozess fand am 11.Juni vor dem Amtsgericht Köln statt.

  •  Norgren hat die Anlagen abtransportiert. Nach neun Wochen Streik wurde in der Urabstimmung der ausgehandelte Sozialtarifvertrag mit 88% Zustimmung angenommen. Das Werk wurde Ende 2013 geschlossen.


Quelle: Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

70 Jahre Befreiung von Paris. Teil 3: Die vergessenen Kämpfer

Im August 2014 jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung von Paris von der Nazityrannei.
Vom 19. bis 25. August 1944 erhob sich die Bevölkerung von Paris gegen die deutsche Besatzungsmacht.

Die folgende Artikelserie erhebt nicht den Anspruch, eine exakte Chronologie, noch eine umfassende politische Analyse der Ereignisse zu liefern. Vielmehr werden kurze Porträts der Menschen, ihrer Stadt und deren Geschichte gezeichnet, die schlaglichtartig die Geschehnisse erhellen sollen.


24. August 1944, gegen 20.40 Uhr: Die vergessenen Kämpfer

Drei Shermanpanzer und zwölf gepanzerte Kettenfahrzeuge, die zwei Abteilungen Infanterie transportieren, fahren über die Place d'Italie zügig in Richtung der äußeren Boulevards.

Auf den Shermanpanzern sind die Namen siegreicher, aber relativ unbedeutender Schlachten Napoleons mit weißer Farbe aufgemalt: „Montmirail“, „Romilly“, „Champaubert“.
Die Kettenfahrzeuge (half-truck) tragen andere Namen: „Guadalajara“, „Belchite“, „Ebro“, „Madrid“, „Brunete“, „Teruel“, „Santander“, „Guernica“ nach den großen Schlachten des Spanischen Bürgerkriegs. Amado Granell, Bamba, Martin Bernal, Mantoyo, Morena heißen die Männer, die in diesen Fahrzeugen sitzen – es sind Spanienkämpfer, jetzt Angehörige der neunten Kompanie der zweiten französischen Panzerdivision, der „Nueve“, der spanischen Kompanie.

Als General Leclerc 1943 die berühmte zweite Panzerdivision aufstellte, waren 20 Prozent der 16.000 Soldaten spanische Republikaner, die in den Internierungslagern Südfrankreichs für die Fremdenlegion angeworben worden waren und dann zu Leclerc desertierten.

Sie kämpften in Nord- und Zentralafrika und landeten Anfang August 1944 im Rahmen der Invasion der Alliierten in der Normandie. In der „Nueve“ waren von 160 Soldaten 146 Spanier oder hatten spanische Wurzeln, die offizielle Sprache war spanisch und die Befehlsgewalt hatten Spanier inne.

"Diese Nacht ist eine ganze Welt wert – es ist die Nacht der Wahrheit. Der bewaffneten, kämpfenden Wahrheit, der starken Wahrheit, die so lange mit leeren Händen und entblößter Brust dagestanden hat. Überall ist sie in dieser Nacht gegenwärtig, da das Volk und die Kanonen gleichzeitig grollen. Ist sie doch die Stimme dieses Volkes und dieser Kanonen; sie trägt die triumphierenden und erschöpften Züge der Straßenkämpfer mit ihren Narben und ihrem Schweiß. Ja, es ist in der Tat die Nacht der Wahrheit, der einzigen Wahrheit, die Gültigkeit besitzt: jener, die bereit ist, zu kämpfen und zu siegen."

Albert Camus

Der half-truck „Guadalajara“ ist das Führungsfahrzeug. Vor der Place d'Italie fährt der Konvoi einen Umweg über Nebenstraßen, um deutsche Stellungen zu umfahren. Auf der Höhe des Universitätskrankenhauses biegen sie in den Boulevard de l'Hopital ein.
Am Gare d'Austerlitz Beschuss durch die Deutschen, sie erwidern das Feuer nicht, sondern geben Gas und erreichen über die Pont d'Austerlitz das andere Seine – Ufer. Ihr Auftrag: die Widerstandskämpfer, darunter der Nationalrat der Resistance, die das Hotel de Ville besetzt haben, gegen die Angriffe der deutschen Besatzer zu unterstützen und die Ankunft der zweiten französischen Panzerdivision anzukündigen und vorzubereiten.

21.15 Uhr, Hotel de Ville.
Im Speisesaal des Rathauses Abendessen der Anführer des Aufstands: Nudeln mit Linsen.

Ein anschwellendes Geräusch lässt sie aufhorchen: das Rasseln von Panzerketten auf Pflastersteinen – ein infernalischer Lärm, die Fensterscheiben vibrieren.

 Das Kettenfahrzeug "Guadalajara" vor dem Hotel de Ville
Das Kettenfahrzeug "Guadalajara" vor dem Hotel de Ville
Es ist 21.22 Uhr am 24. August 1944

Auf dem Platz vor dem Hotel de Ville angekommen, fährt der Half-Truck „Guadalajara“ auf den Gehsteig der Rue de Rivoli, vor den Juwelier „Les Ciseaux d'Argent“ und das Luxus – Schuhgeschäft „Chaussures Mansfield“.

Zubieta, Abenza, Luis Ortez, Daniel Hernandez, Argueso, Luis Cortes, Ramon Patricio springen von ihrem Fahrzeug und nehmen Verteidigungsposituionen ein, mit der Waffe in der Hand.
Leutnant Amado Granell, der Führer der Abteilung, wird auf den Treppen des Hotel de Ville von Georges Bidault, dem Präsidenten des Nationalrats der Resistance empfangen.

Amado Granell im spanischen  Bürgerkrieg
Amado Granell im spanischen Bürgerkrieg
Amado Granell ist in Valencia geboren und war während des Spanischen Bürgerkriegs Kommandeur der 49ten Brigade.

25. August 1944

Die Kämpfe um das Hotel Meurice, den Sitz des Oberbefehlhabers für den Raum Groß-Paris, General von Choltitz , halten jetzt schon seit anderthalb Stunden an. Da der Angriff nur von der Vorderseite möglich ist, wird ein Stoßtrupp, angeführt von Leutnant de la Horie gebildet. Von den Spaniern nehmen Antonio Gutierrez, Antonio Navarro und Francisco Sanchez teil. Ihnen gelingt es, den deutschen Verteidigungsring zu durchbrechen und in die erste Etage des Hotels zu gelangen, wo sich die Kommandozentrale des Generals von Choltitz und seines Generalstabs befindet.

Von Choltitz und seine Offiziere werden mit vorgehaltener Maschinenpistole entwaffnet. Die Regeln des Kriegsrechts verlangen, dass sich ein Offizier nur einem Offizier des Gegners ergeben darf. Von Choltitz verlangt deshalb, einen französischen Offizier herbeizurufen.

Die Waffe weiter auf von Choltitz gerichtet, ruft Antonio Gutierrez von der Tür aus in den Gang nach einem Offizier. Nacheinander kommen die Leutnants Franjoux und Karcher, sowie als letzter der Oberleutnant de la Horie. Diesem ergibt sich von Choltitz schließlich.

Nazi-Generalstäbler haben sich der Resistance ergeben
Nazi-Generalstäbler haben sich der Resistance ergeben
Bevor er sein Büro verlässt, nimmt er seine Armbanduhr ab und bietet sie Gutierrez an, um ihm dafür zu danken, dass er sich an die Regeln des Kriegsrechts gehalten hat.

Gutierrez lehnt ab.

Die zugegebenermaßen etwas ausführliche Darstellung dieser beiden Schlüsselereignisse bei der Befreiung von Paris ist der Tatsache geschuldet, dass die spanischen Akteure dieser Ereignisse aus der offiziellen französischen Geschichtsschreibung über 65 Jahre lang komplett „verschwunden“ waren. Amado Granell und seine 140 spanischen Kameraden verschwanden aus der Geschichte, übrig blieb sein Chef Raymond Dronne – natürlich Franzose.

Genauso verschwand der spanische Stoßtrupp vom Hotel Meurice, übrig blieben die französischen Offiziere de la Horie, Karcher und Franjoux.

Die Bemühungen, die Spanier verschwinden zu lassen, entbehren indes nicht einer gewissen Komik: So erzählt die offizielle Darstellung der Ereignisse vor dem Hotel de Ville von dem Rundfunkreporter Pierre Ceresse, der einem verdutzten Soldaten der „Nueve“ mit Namen Firmin Pillan das Mikrofon vor die Nase hielt und ihn fragte: „Woher stammen sie?“ - „Aus Istanbul“ war angeblich die Antwort.

Dreißig Jahre später erzählt der Historiker Pascal Ory, Professor an der Sorbonne, spezialisiert auf die Periode 1940-44, dieselbe Geschichte, nur etwas anders: Aus dem Rundfunkreporter Pierre Ceresse wird der Rundfunkreporter Jean Guignebert, aus dem Soldaten Firmin Pillan wird die armenische Ordonanz Krikor, nur der angebliche Geburtsort bleibt fast gleich: „Konstantinopel“.

Seit 2011 wissen wir nun dank der verdienstvollen Recherchen von Evelyn Merquida in ihrem Buch: „La Nueve 24. Aout 1944“, dass an diesen offiziellen Darstellungen so ziemlich alles falsch ist.

Firmin Pillon hieß in Wirklichkeit Fermin Pujol und wurde nicht in Istanbul geboren, sondern in Barcelona. Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte er in der Kolonne Durutti. Es gab tatsächlich eine armenische Ordonanz in der Nueve. Er hieß aber nicht Krikor sondern Pirlian.

Auch ob die beiden Rundfunkreporter überhaupt am Ort des Geschehens waren, darf bezweifelt werden. Fermin Pujol erzählt die Begebenheit jedenfalls so:

Er wurde an jenem Augustabend 1944 von vielen Parisern, die inzwischen in Massen auf den Platz vor dem Hotel de Ville geströmt waren, gefragt, woher er komme. Sie glaubten ihm aber nicht, dass er Spanier sei.

Daraufhin schaltete sich ein Polizist ein und es entwickelte sich folgender Dialog: „Monsieur. Sind Sie Spanier?“ - „Ja, und Sie?“ - „Ich bin Polizist.“ - „Aha, Polizist“. Für den Anarchisten Pujol ein höchst befremdlicher Dialog.

Tatsächlich war der Beitrag der spanischen Republikaner an der Befreiung von Paris beträchtlich: Man schätzt, dass am Aufstand mehr als 4000 Spanier teilgenommen haben. An allen ausschlaggebenden militärischen Auseinandersetzungen in Paris waren sie in großer Zahl beteiligt und spielten oft eine entscheidende Rolle.

Nicht zuletzt war Henry Rol-Tanguy, dem alle bewaffneten Einheiten der Resistance in Paris zur Zeit des Aufstands unterstanden, Teilnehmer des Spanischen Bürgerkriegs und Politkommissar der 11.Internationalen Brigade.

Dies, ihre militärische Erfahrung und die „doppelte“ Motivation, die Scharte der Niederlage in Spanien auszuwetzen und die - trügerische - Hoffnung, die Alliierten würden nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus auch Spanien von der Franco-Diktatur befreien, war die Grundlage für die herausragenden Leistungen der spanischen Republikaner und der französischen Spanienkämpfer bei der Befreiung von Paris.

Bleibt die Frage, warum das von der offiziellen französischen Geschichtsschreibung so beharrlich – im übrigen bis heute (siehe Nachtrag) - ignoriert wird. Sicherlich hat es mit dem französischen Nationalismus und dessen Mythos von der „Grande Nation“ zu tun, nachdem Paris „natürlich“ nur von reinrassigen Franzosen befreit werden durfte und "natürlich" auch damit, dass diese Spanier in ihrer großen Mehrheit der Linken angehörten.

Weniger wahrscheinlich ist, dass es die Scham darüber ist, dass sehr unterschiedliche französische Regierungen dieses wundervolle Volk der Spanier in einem knappen Jahrzehnt zweimal verraten hatten:

Das erste Mal während des Spanischen Bürgerkriegs, als Frankreich im Rahmen der unseligen Nichteinmischungspolitik Waffenlieferungen nach Spanien verhindert hatte.

Das zweite Mal, als De Gaulle, kaum dass er mit Hilfe eben jener Spanier an die Regierung gekommen war, nichts besseres zu tun hatte, als die Franco-Diktatur anzuerkennen.

Nachtrag:
Nachdem Evelyn Merquida 2011 die spanischen Republikaner aus dem Dunkel der Geschichte wieder ans Licht geholt hatte, konnte die offizielle Geschichtsschreibung sie zumindest nicht mehr totschweigen.
Seither finden sie also „Erwähnung“ - mehr aber auch nicht.

Im Musee Carnavalet, dem Pariser Stadtmuseum, findet derzeit eine Fotoausstellung über die Befreiung von Paris statt. Fotos der Spanier oder überhaupt von Ausländern sucht man vergeblich.
Wissenschaftliche Beraterin der Ausstellung ist Christine Levisse-Touze, die Direktorin des Museums Leclerc/Jean Moulin, eine – und das macht die Sache besonders traurig – ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der Resistance.

In den Archiven ihres Museums finden sich nämlich sehr viele Fotos, z.B. von der neunten spanischen Kompagnie, der Nueve, bei der Befreiung von Paris.

Teil 1 der Serie "70 Jahre Befreiung von Paris" erschien in diesem Blog am 20. August 2014, Teil 2 am 23. August.

Nach Motiven aus den Arbeiten von Jacques Duclos, Albert Camus, Paul Eluard, Larry Collins, Dominique Lapierre, Alain Rustenholz, Evelyn Mesquida, Yves Barde, Dominique Manotti und Mireille Mathieu.

Fotos: Musee Carnavalet Paris, Musee Resistance/Deportation Lyon, privat

70 Jahre Befreiung von Paris. Teil 2: Die Barrikade an der Rue de la Huchette.

Im August 2014 jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung von Paris von der Nazityrannei.
Vom 19. bis 25. August 1944 erhob sich die Bevölkerung von Paris gegen die deutsche Besatzungsmacht.

Die folgende Artikelserie erhebt nicht den Anspruch, eine exakte Chronologie, noch eine umfassende politische Analyse der Ereignisse zu liefern. Vielmehr werden kurze Porträts der Menschen, ihrer Stadt und deren Geschichte gezeichnet, die schlaglichtartig die Geschehnisse erhellen sollen.


Die Barrikade an der Rue de la Huchette.
Die Barrikade an der Rue de la Huchette.
21./22. August 1944. Die Barrikade an der Rue de la Huchette.
Beatrice Briand steht heute nicht hinter ihrer Theke, wo sie sonst das rationierte, harte Brot der Besatzung verkauft. Die Bäckerin aus der Rue de la Huchette steht heute hinter einer Barrikade : im gepunkteten Sommerkleid, mit der Armbinde der Resistance, einen erbeuteten Stahlhelm auf dem Kopf. An einem Ledergürtel, der so wenig zu ihrem Sommerkleid passt wie der Stahlhelm, hängt eine Stielhandgranate und eine Pistolentasche mit Inhalt.

Ihre Barrikade ist eine von 600, die schon vor dem Aufruf des Befreiungskomitees von Paris am 22.8.1944 wie Pilze aus dem Boden schiessen. Dieser Aufruf endet mit dem historischen Appell der Pariser Commune von 1871: „Tous aux barricades!“ - Alle auf die Barrikaden!.

Mitten im August an einem Montagabend von zarter Farbe
ein Montagabend, verhängt von Wolken
in einem Paris, so rein wie Eischnee
Mitten im August, unser Land auf den Barrikaden
Paris wagt, den Blick zu heben
Paris wagt, Sieg zu rufen
Mitten im August, an einem Montagabend

Wenn man das Licht erblickt hat
wie kann es da Nacht werden an diesem Abend
wenn die Hoffnung von den Pflastersteinen, den Fronten, den erhobenen Fäusten emporsteigt
dann geben wir die Hoffnung
dann geben wir das Leben
den Versklavten, die verzweifelt sind
Paul Eluard

Beim Barrikadenbau
Beim Barrikadenbau
Am selben Tag veröffentlichen die Zeitungen der Resistance, die inzwischen frei erscheinen können, Instruktionen, wie die Barrikaden gebaut werden sollen. Die Gewerkschaft der Maurer stellt die entsprechenden Instrukteure.

Beim Barrikadenbau
Beim Barrikadenbau
Männer, Frauen, Junge und Alte, reißen das Straßenpflaster auf, schleppen Pflastersteine, führen Sandsäcke, die ursprünglich zum Schutz vor Luftangriffen gedacht waren, einer neuen Bestimmung zu.

Wo schon asphaltiert ist, wird die Asphaltdecke mit Spitzhacken vom Untergrund getrennt und in die Barrikade eingebaut. Alleebäume werden gefällt, alles was nicht niet- und nagelfest ist, findet Verwendung beim Barrikadenbau.

Madame Briands Barrikade ist Teil eines Systems von Befestigungen aller Art, die das Viertel um die Kirche Saint Severin für die Besatzer unbetretbar gemacht haben. Genauso wie die Barrikaden am Place St. Michel und an der Kreuzung Boulevard St. Michel/ Boulevard St. Germain trägt sie zudem dazu bei, den Besatzern, die im Jardin de Luxembourg stationiert sind, den direkten Weg zur Polizeipräfektur zu versperren. Wie erfolgreich die Barrikaden kämpfer dabei sind, zeigen die Spitznamen „Todeskreuzung“ und „Deutschenfriedhof“.

So werden Holzklötze auf die Straße geworfen, mit Benzin übergossen und angezündet, die entstehende Hitze verformt den Asphalt, er wellt sich. Die Lastwagen der Besatzungsmacht, die versuchen, diese Buckel zu überfahren, stürzen entweder um oder können ihren Weg nur beschädigt und sehr langsam fortsetzen. Sie werden an der Ecke Rue Petit Pont/Quai St. Michel von Widerstandskämpfern erwartet, die ihnen mit Cocktails Marke Joloit-Curie den Rest geben.

Die Barrikade ist eine französische Erfindung, 1588 wurden die ersten gebaut – vor allem aus Fässern: Französisch „barrique“, daher der Name Barrikade.

Auch bestimmte Orte, an denen Barrikaden errichtet wurden, haben sich tief in das historische Gedächtnis der Pariser Bevölkerung eingegraben.

Barrikade Rue Saint-Florentin/Rue Rivoli 1871
Die Barrikade Rue Saint-Florentin/Rue Rivoli 1871
Einer dieser Orte ist die Kreuzung Rue de Rivoli / Rue Saint Florentin am Place de la Concorde. Sie erstreckte sich vom Marineministerium auf der einen Seite bis zur Begrenzungsmauer der Tuillerien auf der anderen Seite.

Und dort wurde sie bei jeder Erhebung des Volkes wieder errichtet: 1830, 1831, 1848, 1871 und natürlich 1944.
1871, während der Pariser Commune, verband sich allerdings zum ersten Mal in der Geschichte der Pariser Aufstände die Intuition des Volkes mit den Fähigkeiten eines professionellen Baumeisters, Napleon Gaillard, genannt der Oberst des Barrikadenbaus.

Die Rue Saint-Florentin/Rue Rivoli heute
Die Rue Saint-Florentin/Rue Rivoli heute
Ergebnis war eine Befestigungsanlage mit einem acht Meter starken Erdwall, drei Schießscharten für Kanonen und einem riesigen Graben davor, der so tief war, dass alle Gas- und Wasserleitungen freigelegt worden waren.

Tragischerweise war alle Mühe und Arbeit vergebens. Die Versailler Truppen umgingen die Barrikade: Nachdem ihr erster Angriff über die Place de la Concorde im Geschosshagel der Communarden scheiterte, rückten sie über die Rue de la Paix vor und kamen so in den Rücken der Verteidiger.

Die Barrikaden von 1944 hatten die Funktion, weitere Truppenbewegungen zu erschweren, wenn nicht zu unterbinden und die Beweglichkeit der Besatzer immer mehr einzuschränken, sie in ihren Kasernen zu isolieren. So war in der Rue de Rivoli u.a. der Sitz des Oberbefehlhabers für den Großraum Paris, General von Cholditz, im Hotel Meurice untergebracht.

Dieser Plan wurde mit aller Konsequenz durchgeführt. „Chacun son boche – jedem seinen Deutschen“: Wo immer sich Besatzer sehen ließen, wurden sie unter Feuer genommen.
Neben der direkten Wirkung (man schätzt, dass schon vom 11.-15. August über 500 Besatzer außerhalb direkter Kampfhandlungen getötet wurden) haben diese Attacken eine enorme psychologische Wirkung: Sie demoralisieren die Besatzer, der Feind beginnt diese Stadt, die ihn einschließt, deren großteils unbewaffnete Volksmassen ihn zu erdrücken drohen, zu fürchten.

Teil 1 der Serie "70 Jahre Befreiung von Paris" erschien in diesem Blog am 20. August 2014. Der dritte Teil erscheint am 24. August.

Nach Motiven aus den Arbeiten von Jacques Duclos, Albert Camus, Paul Eluard, Larry Collins, Dominique Lapierre, Alain Rustenholz, Evelyn Mesquida, Yves Barde, Dominique Manotti und Mireille Mathieu.

Fotos: Musee Carnavalet Paris, Musee Resistance/Deportation Lyon, privat

70 Jahre Befreiung von Paris. Teil 1: Die Polizeipräfektur von Paris zwischen Resistance und Kollaboration.

Im August 2014 jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung von Paris von der Nazityrannei.

Vom 19. bis 25. August 1944 erhob sich die Bevölkerung von Paris gegen die deutsche Besatzungsmacht.

Die folgende Artikelserie erhebt nicht den Anspruch, eine exakte Chronologie, noch eine umfassende politische Analyse der Ereignisse zu liefern. Vielmehr werden kurze Porträts der Menschen, ihrer Stadt und deren Geschichte gezeichnet, die schlaglichtartig die Geschehnisse erhellen sollen.


Statt einer Chronologie

„Nun ist der Aufstand eine Kunst ebenso wie der Krieg oder andere Künste und gewissen Regeln unterworfen (…) Der Aufstand ist eine Rechnung mit höchst unbekannten Größen, deren Wert sich jeden Tag ändern kann.“ (Karl Marx: Revolution und Konterrevolution).

Der Aufstand beginnt, lange bevor der erste Schuss fällt:

Protestkundgebungen der Frauen gegen die Schließung der Bäckereien, die Unterbrechungen in der Gasversorgung etc. Streiks in einzelnen Betrieben, die Protestkundgebungen bekommen immer größeren Zulauf, bewaffnete Gruppen der Resistance schützen sie. Die Eisenbahner treten in den Streik, der schon bald Züge des Aufstands annimmt: Gleise werden zerstört, deutsche Eisenbahner angegriffen, ausgedehnte Sabotageakte.

Der Streik greift auf andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst über: Postbeamte, Metro-Beschäftigte. Die illegale CGT ruft zum Generalstreik auf. Einheiten der Resistance überfallen Waffenlager- und Transporte der Besatzungsmacht, um sich zu bewaffnen.

Die großen Ausfallstraßen werden mit 10 Tonnen Krähenfüßen, „Reifentod“ genannt, zeitweilig unpassierbar gemacht.

„Ist der Aufstand einmal begonnen, dann handle man mit der größten Entschiedenheit und ergreife die Offensive (…) kurz, nach den Worten Dantons, des größten bisher bekannten Meisters revolutionärer Taktik: de l'audace, de l'audace, encore de l'audace (Kühnheit, Kühnheit und nochmals Kühnheit)“. (Karl Marx: Revolution und Konterrevolution).

Kampfgruppen der Recistance greifen deutsche Abteilungen an, die Bezirksrathäuser werden besetzt, dann die Bahnhöfe, Fabriken, Radiostationen, Zeitungsdruckereien.

Ab jetzt wird geschossen.

14.- 19.August 1944: Die Polizeipräfektur von Paris zwischen Resistance und Kollaboration.

Am 14. Juli, dem Tag, an dem 1789 der Sturm auf die Bastille den Beginn der Französischen Revolution einleitete, strömen im Jahr 1944 gegen 18 Uhr Menschen auf die Rue de Belleville, der Tricolore und dem Klang der Marseillaise folgend. Die Teilnehmer eines Festes zum Nationalfeiertag auf dem Boulevard Belleville lassen die Zahl der Demonstranten rasch auf 20.000 anschwellen.

Die Polizei bildet mit Fahrzeugen eine Barriere, die Fahrer stellen ihre Mannschaftswagen aber so auf, dass sie der Menge den Durchgang ermöglichen. Tausende rufen: „Die Flics zu uns!“

Als Inspektoren der brigade speciale (einer Sondereinheit zur „Bekämpfung des Kommunismus“) versuchen, sich der Tricolore zu bemächtigen, haben die Flics genug: sie verlassen ihre Fahrzeuge, verweigern ihren Vorgesetzten den Gehorsam und nehmen selber an der Kundgebung teil.

Etwas Ungeheuerliches hatte sich ereignet.

Panik ergreift die vorgesetzten Polizeioffiziere. Der Kommissar des 20. Arrondisements fleht die Demonstranten an „ihn nicht zu erschiessen, aber auch die Marseillaise nicht mehr zu singen.“

Was war geschehen?

Innerhalb der Pariser Polizei hatten sich Widerstandsgruppen der Resistance gebildet, die schon seit längerem eine verdeckte Arbeit innerhalb des Polizeikorps leisteten – wie man am 14.Juli sehen konnte – mit Erfolg.

So war es möglich, einen Monat nach den Juli-Ereignissen, am 14. August die drei wesentlichen Widerstandsbewegungen innerhalb der Polizei – die front national de liberation, Police et Patrie (Polizei und Vaterland) und Honneur de la Police (Ehre der Polizei) zu vereinen im Comite de liberation de la police (Befreiungskomitee der Polizei).

Der Anlass für diesen Zusammenschluss war unmittelbar praktischer Natur:
Der Besatzungsmacht war die Zersetzungsarbeit der Resistance im Polizeikorps nicht verborgen geblieben. Sie plante deshalb, die Polizei zu entwaffnen und die Polizisten zu internieren.

MG-Stellung am Eingang der Präfektur
Dem kommt das Befreiungskomitee zuvor:
Für den 15. August ruft es alle Polizisten zum Generalstreik auf. Unter Mitnahme ihrer Dienstwaffen gehen die Polizisten nach Hause. Präfektur und die Kommissariate in den Bezirken bleiben verwaist. Von nun an sieht man in den Straßen keine Polizisten mehr.

Am 19. August, morgens um 7 Uhr bietet sich dem unbefangenen Betrachter ein erstaunliches Bild:
Über den zu dieser Tageszeit gewöhnlich menschenleeren Platz vor Notre Dame eilen hunderte vom Männern mit Baskenmützen oder Schirmkappen, in Jacken, Pullovern oder in Hemdsärmeln auf die hohen Türen der Polizeipräfektur am anderen Ende des Platzes zu.

Die Flics kehren zurück, aber nicht um ihren Dienst wieder anzutreten, sondern um die Präfektur zu besetzen.

Paris erhebt sich
und es öffnet seine Gefängnisse
Paris im Fieber
das es auf seine Weise heilt:
Paris wird zornig
Man muss sie sehen, die rostigen Gewehre
die aus den Fenstern zucken.
Auf die Barrikaden
die aus dem Boden schießen
Jedem seine Granate
sein Messer oder die bloßen Hände

(Mireille Mathieu)

Als zum ersten Mal seit vier Jahren, zwei Monaten und vier Tagen die Tricolore wieder über der Polizeipräfektur weht, kann sich auch Abbe Robert Lepoutre, der eigentlich die Frühmesse in Notre Dame zu lesen hätte, dem nicht entziehen und lässt sich von der Flut mitreißen, die sich zur Präfektur hin ergießt.

2000 – 3000 Polizisten verfügen nun immerhin über geistlichen Beistand.

Der Hof der Präfektur ist jetzt voller bewaffneter Männer, es herrscht eine fieberhafte Stimmung.
Eine Gruppe von Männern löst sich aus der Menge und stürmt in den zweiten Stock des Südflügels. Dort ist der Sitz des zentralen Nachrichtendienstes, reseignements generaux.
Ein langer Gang, verdreckter grünlich-grauer Anstrich, Glastüren links und rechts und am Ende des Flurs Raum 36.

Dort sind Eisenringe in die Wände eingelassen, um die Gefangenen fest zu ketten. Zwei schwere Holztische, auf denen sie mit Ochsenziemern verprügelt wurden:

Hier trieben die brigades speciales No.1 und No.2 ihr Unwesen. 3500 Widerstandskämpfer/innen wurden hier während der vier Jahre der Besatzung verhört, gefoltert und dann der Gestapo oder dem SD ausgeliefert zur Deportation in deutsche Konzentrationslager.

Jetzt erinnert nur noch verkrustetes Blut an die Qualen der Opfer.

Die Büros sind leer, die Schreibtische ausgeräumt, die Folterknechte haben sich bei ihren deutschen „Freunden“ verkrochen.

Einige Stunden später beginnt der deutsche Panzerbeschuss der Polizeipräfektur.

Champagner und Kaliumchlorat

Plakat mit Anleitung für den Cocktail Joliot-Curie
Im Hof der Präfektur werden die Brandflaschen abgefüllt
Am 19.August betritt ein schüchterner Mann mit zwei schweren Koffern als einer der letzten die besetzte Polizeipräfektur.

Er begibt sich sofort in das Laboratorium der Polizei und entnimmt seinen Koffern acht Flaschen Schwefelsäure und mehrere Kilo Kaliumchlorat.

Im Labor für Kernchemie, wo seine Schwiegermutter das Radium entdeckt hatte, hat er eine Explosivmischung für Wurfflaschen entwickelt, die in den Händen der Aufständischen zu einer gefürchteten Waffe werden sollten.

Er hieß Frederic Joliot-Curie und hatte 1935 den Nobelpreis für Chemie erhalten.

Das Rezept für seinen „Cocktail Joliot-Curie“ konnte man bald auf einem Plakat an allen Straßenecken von Paris lesen.

Der Cocktail Joliot-Curie im Einsatz
Die Mischung stimmte, allein in der Präfektur mangelt es an leeren Flaschen, um sie ab zu füllen.

Unter Führung von Monsieur Joliot-Curie steigen deshalb einige Männer in den Keller der Präfektur zu den Champagnervorräten des verhafteten ehemaligen Polizeipräsidenten Amedee Bussiere.

Ohne zu zögern, aber mit einem kleinen Bedauern, entkorken sie eine Flasche nach der anderen, gießen den kostbaren Inhalt auf den Boden und füllen die Flaschen der Kellerei Pierre Taittinger mit der explosiven Mischung.

Die Ironie der Geschichte wollte es, dass Pierre Taittinger, Besitzer der gleichnamigen Kellerei, nicht nur der Gründer der größten rechtsradikalen Bewegung im damaligen Frankreich, der „Jeunesse patriotes“, war, sondern auch einer der schlimmsten Kollaborateure der Vichy-Regierung.

Jetzt flogen seine Champagnerflaschen den Nazis um die Ohren und leisteten so einen,wenn auch unfreiwilligen, Beitrag dazu, dass die Präfektur nicht von den Besatzern gestürmt werden konnte.


Nach Motiven aus den Arbeiten von Jacques Duclos, Albert Camus, Paul Eluard, Larry Collins, Dominique Lapierre, Alain Rustenholz, Evelyn Mesquida, Yves Barde, Dominique Manotti und Mireille Mathieu.

Fotos: Musee Carnavalet Paris, Musee Resistance/Deportation Lyon, privat

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