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»The boundaries which divide Life from Death are at best shadowy and vague. Who shall say where the one ends, and where the other begins?« Edgar Allan Poe

Hier tagten diejenigen, die uns ein Vorbild sind...

Ernst Thälmann

Quelle: WikiMedia

Am 11. September wurde im Beitrag "Späte Rache? Thälmann Gedenkstätte von Abriß bedroht" vom Stand der Auseinandersetzung um die Ernst Thälmann Gedenkstätte, dem "Sporthaus Ziegenhals" berichtet. Dort fand am 7. Februar 1933 - eine Woche nach der Machtübergabe an die Faschisten - die "Illegale Tagung des ZK der KPD" statt. Bei dieser Tagung hielt Ernst Thälmann, damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede vor dem Zentralkomitee. In der Rede nahm er unter anderem eine erste Bewertung der Machtübergabe an die Faschisten vor und arbeitete weitere Schritte zur Fortsetzung der Arbeit der Partei heraus.

Er behandelte darin "umfassend die Situation und alle wesentlichen Aspekte der Politik der KPD. Thälmann arbeitete die jähe Wendung heraus, die mit der Errichtung der offenen faschistischen Diktatur eingetreten war, gab aber bereits eine tiefgründige Analyse der grundlegenden Widersprüche und Schwächen dieses Regimes. Aus dieser Analyse leitete er sowohl die nächsten als auch die langfristigen Aufgaben zur Bekämpfung der Hitlerdiktatur ab, wobei er die Fragen des Massenkampfes, der Einheitsfront- und Bündnispolitik betonte. Er vertiefte die Behandlung der unmittelbaren antifaschistischen Kampfaufgaben, unterstrich deren relative Selbständigkeit, und er beleuchtete die Fragen des Weges zur politischen Macht der Arbeiterklasse differenzierter, als es bis dahin geschehen war." (Fußnote)

64 Jahre nach der Ermordung Thälmanns durch die Faschisten ist die weitere Existenz dieses, dem Gedenken an den frühesten Widerstand gegen den Hitlerfaschismus gewidmeten Ortes, sehr fraglich. Vor dieser Gedenkstätte fand am 28. August, wie auch an anderen Orten, eine Kundgebung anläßlich des 64. Todestages Ernst Thälmanns mit internationalen Besuchern statt. Bei der Kundgebung hielt Max Renkl eine auf der Seite des "Revolutionären Freundschaftsbundes e.V." dokumentierte Rede, in der er auf den aktuellen Stand der Auseinandersetzung behandelte und dabei vor allem auch auf die besondere Bedeutung der Gedenkstätte Ziegenhals für eine Erziehungsarbeit in antifaschistischem Geist einging ebenso wie auf die Bedeutung Ernst Thälmanns für heutige Kämpfe um eine gesellschaftliche Perspektive: "Hier tagten diejenigen die uns ein Vorbild sind, weil sie ihr ganzen Leben und ihre ganze Persönlichkeit für eine bessere Zukunft eingesetzt haben."

Die Vorgänge sind auch Gegenstand einer Presseerklärung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: "Wenn eine antifaschistische Gedenkstätte dem Profitinteresse eines Einzelnen geopfert würde, wäre das ein fatales Zeichen. Zu einer Zeit, in der Neonazis immer gewalttätiger auftreten und bereits in mehreren Parlamenten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus unverzichtbar."

Am heutigen "Tag des offenen Denkmals", startet der Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals", e. V. eine Protestaktion für den Erhalt und die Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Mehr Informationen

Der Vorstand des "Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals e. V." hat einen ausführlichen Bericht über seine Sicht der gegenwärtigen Situation im Ringen um die Erhaltung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals verfasst, den wir nachfolgend dokumentieren:
"Hier tagten diejenigen, die uns ein Vorbild sind..." vollständig lesen

Späte Rache? Thälmann Gedenkstätte von Abriß bedroht

Am 7. Februar 1933, eine Woche nach der Machtübertragung an Hitler, fand im "Sporthaus Ziegenhals", einer Gaststätte am östlichen Ufer des Zeuthener Sees südöstlich von Berlin, die "Illegale Tagung des ZK der KPD" statt. Dort hielt Ernst Thälmann, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede. Zum Gedenken daran wurde am 9. Februar 1953 in dem Gebäude die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" eingeweiht.

Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann, vermutlich auf direkten Befehl Hitlers, erschossen und sein Leichnam sofort verbrannt. Die deutschen Faschisten sperrten ihn bereits kurz nach der Machtübertragung am 3. März 1933 ein. 11 Jahre verbrachte er in Einzelhaft, ein Prozess wurde ihm nie gemacht, zu groß war die Angst der Nazis vor einer ähnlichen Blamage, wie sie sie beim Reichstagsbrandprozess erlitten haben.

Über 60 Jahre nach der Ermordung Thälmanns hat die BRD offenbar immer noch Probleme mit der Ehrung des Vorsitzenden der KPD. Das folgt der bundesdeutschen Tradition, den antifaschistischen Widerstand auf den um Stauffenberg und andere zu reduzieren und vor allem den kommunistischen Widerstand, der von der Masse und Wirksamkeit am effektivsten war und der auch die meisten Opfer zu beklagen hatte, zu verschweigen. So wurden nicht erst mit der Wende mit der Umbenennung zahlreicher Plätze, Straßennamen, Schulen usw. der Versuch unternommen die Erinnerung an diese antifaschistischen Widerstandskämpfer zu tilgen.

So muss seit 1990 der "Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" um den Erhalt der dortigen Gedenkstätte kämpfen: Die Zukunft der Gedenkstätte ist nach der Versteigerung des "Sporthauses Ziegenhals" nach wie vor ungewiß.

Der "Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals" e. V. nahm den "Brandenburg-Tag", der am Wochenende in Königs Wusterhausen bei Berlin stattfand, zum Anlaß, ein Flugblatt zu verteilen, das auszugsweise bei StattWeb dokumentiert wurde:

Eine bedeutende antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals soll vernichtet werden -“ auch das ist Brandenburg! Oder?

Es hört sich manchmal an wie aus einem Politkrimi. Doch es geht nicht um Fiktion und schon gar nicht um Unterhaltung; es geht um eine bittere, ja, skandalöse Realität! Ein Spitzenbeamter des Landes Brandenburg, tätig im Ministerium für Infrastruktur und Raumplanung, ersteigert sich billig ein Grundstück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte steht, tauscht die Schlösser zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkommen und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Sommervillen zu ersetzen, wegen bundesweiter und internationaler Proteste nicht zu realisieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höchstmöglichem Profit. Doch scheinbar sind seine Preisvorstellungen zu hoch -“ die Verhandlungen enden ergebnislos.
Anstatt die Aussichtslosigkeit seines Tuns einzusehen, versucht er nun die Einheit von Grundstück und Inventar zu trennen, um beides separat -“ mit noch höheren Gewinnaussichten -“ zu verhökern. Abgesehen davon, daß er zum Verkauf des Inventars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der letzten Hürde entledigen, die einem Abriß noch im Wege stehen. Die Gedenkstätte ist augenblicklich wieder akut bedroht! (...)

Anfangs bezeichnete der Spitzenbeamte nämlich das Inventar uns gegenüber als "wertloses Gerümpel" und wollte es auf die Straße stellen, dann wollte er es für 3000 Euro verkaufen und nun soll es plötzlich über 100000 Euro wert sein! (...)

Der Eigentümer bot dem Bürgermeister der Stadt Königs-Wusterhausen (KW) das Inventar zum Verkauf an. Dabei hat er in einer Anlage erstmalig eine Liste über das Inventar vorgelegt und Preisvorstellungen zu einzelnen Stücken geäußert. Uns wurde diese Liste mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme vorgelegt. Wir haben sie eingehend überprüft und können bislang sagen: Die vorliegende Inventarliste ist oberflächlich erstellt, manche Gegenstände sind ausgepreist, manche nicht, die Preise sind beliebig festgelegt. (...)

Der ganze hier geschilderte Sachverhalt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren politischen Parteien in Brandenburg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekannt und keiner hat bisher etwas getan. Alle sehen zu, wie ein leitender Beamter Brandenburgs versucht, möglichst viel Geld zu scheffeln. (...) Reagiert hat nur die deutsche Justiz. Das Gericht nahm das Urteil quasi vorweg, indem es schriftlich mitteilte: "in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (...) wird darauf hingewiesen, daß erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis des Klägers bestehen. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes dienen ausschließlich dem öffentlichen Erhaltungsinteresse. Privatpersonen werden nicht dadurch zu Begünstigten dieser Vorschriften, daß sie ein eigenes Interesse an der Erhaltung bestimmter Sachen haben." Welche Interessen vertritt dann eigentlich der Herr, der diese Gedenkstätte verkommen läßt, der diese wichtige Mahnstätte des deutschen Widerstands abreißen lassen will, um hier Sommervillen zu errichten? Welches Interesse vertritt jemand, der auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes sich bereichern will? (...)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kritischen Situation zu unterstützen und fordern:
• Die Abrissgenehmigung muß vom Tisch!
• Stoppt den Verfall von Gebäude und Areal!
• Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Gesamtdeals! Wiedereröffnung und Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!
Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! Schreibt Briefe an die Landesregierung und Leserbriefe an alle Zeitungen, macht diese Fakten öffentlich!

Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bleibt!

Lesetipps:
• Lehren des Hamburger Aufstandes
• Briefe aus dem Gefängnis an seine Angehörigen 1933 - 1937
• Rede von Jaromir Blecha, Vorsitzender der Abteilung Internationale Verbindungen beim ZK der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSCM) in Ziegenhals am 19. August 2007 (Via Das rote Blog)

Blut, Ehre, Volksgemeinschaft und Rechtsrock: Hintergründe zum neonazistischen „Fest der Völker“

Ein an den Außengrenzen abgeschottetes Europa reicht ihnen nicht: Die europäischen Neonazis fordern die geschlossene nationale Volksgemeinschaft. So weit -“ so alt. Seit einigen Jahren fordern sie durch transnationale Events ein „Europa der Vaterländer“.

In diesem Jahr soll zum dritten Mal das sogenannte „Fest der Völker“ stattfinden. Dabei handelt es sich um die größte, derzeit regelmäßig veranstaltete Nazikundgebung mit Festivalcharakter in Deutschland.

Zum ausführlichen Beitrag von Max Bauer bei IndyMedia

Aus Stuttgart wird ein Bus zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten fahren. Hier gibt es den Aufruf der Antifaschistischen Jugend / Bundesweite Aktion

Protestaktion vor Justizvollzugsanstalt Büren

Unter anderem mit einer Blockade der Justizvollzugsanstalt Büren soll in der Nacht zum Samstag für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert werden. Die Blockade ist Teil eines bundesweiten Aktionstages ohne Abschiebungen.

Folgende Presseerklärung veröffentlichen wir gerne und wünschend der Aktion viel Erfolg:

Ein „Tag ohne Abschiebungen“ - Abschiebegegner rufen zu Protesten auf

Es soll ein „Tag ohne Abschiebungen“ werden. Antirassistische AktivistInnen aus ganz Deutschland haben den 30. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt und planen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit.

Ein loses Bündnis aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Flüchtlingsräten möchte vor allem Öffentlichkeit herstellen. „Wir hoffen, dass wir insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße bringen werden“, so die Prognose von Frank Gockel, einem der Organisatoren.

Migration werde oft nur unter sicherheitspolitischen Aspekten von Abschottung und Abwehr diskutiert. Dagegen setzt das Bündnis das Recht auf Bewegungsfreiheit: „Wer kommen will, soll kommen dürfen“, führt Gockel aus.

Schwerpunkt der Aktionen vom 29. bis 31. August wird Nordrhein-Westfalen sein. Dort finden alleine sieben der 14 Proteste statt, unter anderem in Neuss und Büren an den dortigen Abschiebegefängnissen, in Wuppertal im Rahmen des NRW-Tages, in Bielefeld, Bonn und Münster sowie in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Aber auch in Schleswig-Holstein, Magdeburg, Suhl, Mannheim und Potsdam sind vielfältige Veranstaltungen geplant, mit Informationsständen, Podiumsdiskussionen, Filmbeiträgen, Ausstellungen, Mahnwachen und Demonstrationen.

Der 30. August ist für die OrganisatorInnen ein symbolisches Datum. Gockel: „An diesem Tag starben in Deutschland mindestens vier Flüchtlinge. Insgesamt sind seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen.“

Der Blick geht jedoch auch über die deutschen Grenzen hinaus. Neben einer Kritik an Abschiebehaft und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stellen die OrganisatorInnen Migrations- und Grenzkontrollen grundsätzlich in Frage. „Was gibt uns das Recht, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken? Wir nehmen dadurch den Tod von tausenden Menschen in Kauf.“, so Gockel weiter.

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Zuletzt bearbeitet am 28.08.2008 22:12

The Truth lies in Rostock

Heute vor 16 Jahren griffen vom 22. bis zum 26. August 1992 mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend ganz normalen Deutschen, die Polizei griff kaum ein...

Kein Mensch ist "asozial" - Zu Kontinuitäten und Brüchen einer Verunglimpfung / Teil II

Im ersten Teil ihres Beitrags über eine Veranstaltungsreihe Anfang des Jahres in Berlin, auf der auch betroffene Zeitzeugen zu Wort kamen, hatte sich Anne Allex insbesondere mit der historischen Stigmatisierung "Asozialer" während des Nationalsozialismus befasst. Im zweiten Teil ihres Beitrags werden diverse Kontinuitätslinien über die beiden deutschen Staaten bis ins vereinigte Deutschland nach- und aufgezeichnet.

Keine Kapitulation vor rechtsextremer Gewalt - Solidarität mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke

In der Nacht zum 15. August 2008 gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke erklärt hierzu:
Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort.

Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbart sich durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hinweisen.

Bereits im Jahr 2007 hat es zwei Anschläge auf das Wahlkreisbüro gegeben, beide Male wurde die Scheibe zerstört und rechtsextreme Aufkleber geklebt bzw. Parolen gesprüht. Darüber hinaus erhalte ich in beinahe regelmäßigen Abständen neofaschistische Hass- und Drohbriefe.

Mit dem jetzigen Anschlag sind die Nazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen einzusetzen. Damit hat sich das Gewaltniveau massiv erhöht. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Situation allmählich unerträglich.

Die Gewalteskalation bei den Anschlägen droht meine parlamentarische Arbeit einzuschränken. Damit ist auch das Bundestagspräsidium gefordert: Schon mehrfach habe ich darauf gedrungen, dass sicherheitstechnische Maßnahmen für das Wahlkreisbüro übernommen werden. Das Bundestagspräsidium hat aber erst vor wenigen Tagen mit einer formelhaften Begründung entsprechende Anträge von mir abgelehnt. Dabei sind auch andere Büros von Abgeordneten der LINKEN immer wieder Angriffen ausgesetzt, erst Anfang Juli z. B. das Kölner Büro von Paul Schäfer.

Es darf nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete des Parlaments und deren Mitarbeiter schutzlos den Angriffen gewalttätiger Nazis ausgesetzt werden. Ich bin auch nicht bereit, das Büro in einem Hinterhof zu verstecken. Das käme einer Kapitulation vor der rechtsextremen Gewalt gleich.
Ich fordere deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an meinem Wahlkreisbüro zu veranlassen.
Unabhängig hiervon zeigt der Anschlag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine der vordringlichsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.

Thomas Mitsch hat eine Unterschriftensammlung gestartet, mit der Ulla Jelpke mit Ihrer Forderung an den Bundestagspräsident Lammert, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an ihrem Wahlkreisbüro zu veranlassen, unterstützt werden soll.

NDR-Reportage zu NPD-Schlägern

Der NDR hat eine Reportage zum Naziüberfall auf Robert Andreasch nach der Beerdigung von Friedhelm Busse am 26. Juli in Passau gesendet.

Siehe auch:
• Welcome to Walhalla
• Der Zynismus ist ein Adjutant aus Deutschland
• Bayern: Hakenkreuzfahne aus Grab sichergestellt
• Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz

Via Autonome Antifa Freiburg und Infoladen Ludwigsburg

Stuttgart / Sindelfingen: Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten!

Bei IndyMedia und der Roten Hilfe ist ein Aufruf zur Solidarität mit 7 Antifaschisten erschienen, den wir hier auszugsweise dokumentieren. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer angeblichen "Faschingsfeier" der NPD in Sindelfingen, bei der unter anderem Frank Rennicke angekündigt wurde, vorgeworfen. Weiter unten einige Verweise auf ein paar Beiträge zu dem Vorfällen.

"Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?
Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen."
(Weiterlesen auf IndyMedia)
Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007:
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen

Rock gegen Rechts 2008 in Bietigheim-Bissingen

Konzertflyer
Am 26.7. findet in Bietigheim wieder das "Rock gegen Rechts" und eine Demonstration statt. Wie auf den Seiten des Infoladen Ludwigsburg zu lesen ist, haben Neo Nazis unter dem Motto "Haut den Roten auf die Pfoten" in Bietigheim-Bissingen eine Gegenkundgebung zur Demo "Keine Toleranz für Nazis" und das im Anschluss stattfindende Rock gegen Rechts angemeldet.

Die Demo "Keine Toleranz für Nazis" beginnt um 14 Uhr am Bahnhof, das Festival beginnt ab 16 Uhr im Jugendhaus Farbstrasse.

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