trueten.de

"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Stuttgarter Antifaschist vor Gericht - Indizienprozess nach über 5 Jahren

Solikreisflyer
Am 16. Februar 2007 veranstaltet die neonazistische NPD ein „Faschingskonzert“ mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke in Sindelfingen. AntifaschistInnen organisierten hiergegen Proteste. Im Anschluss an das Konzert gerieten Besucher der Naziveranstaltung, u.A. der damalige Pressesprecher des Regionalverbandes, in eine Ausseinandersetzung mit Antifas. Den Neonazis wurden hierbei Platzwunden und kleinere Blessuren zugefügt.

Sieben Antifaschisten wurden aufgrund einer angeblichen Tatbeteilligung im Herbst 2009 zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Nun über fünf Jahre nach dem Vorfall wurde gegen einen weiteren Antifaschisten Anklage erhoben.

Gestützt wird diese ausschließlich auf einen positiven DNA-Abgleich mit einem angeblich in der Nähe der damaligen Auseinandersetzung gefundenen Kleidungsstück.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht hier erneut antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Hierfür klammert sie sich an Indizien und vage Vermutungen. Für die Notwendigkeit von antifaschistischem Widerstand gibt es gerade im Landkreis Böblingen viel zu viele Beweise. Seit 2009 sitzt hier der Neonazi Janus Nowak im Kreistag, im März 2011 wurde hier einem Antifaschisten durch einen gewaltbereiten Faschisten ins Auge geschossen und im September 2011 konnte nur entschlossener antifaschistischer Protest eine rechte Demo durch Leonberg verhindern.

Der Sokikreis Stuttgart ruft auf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung zum nächsten Prozesstermin am 17.7.12.

Kundgebung: 8.15 Uhr
Verhandlungsbeginn: 9.00 Uhr
Amtsgericht Böblingen, Steinbeisstraße 7

Siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"

Was mir heute wichtig erscheint #237

Nachruf: "WikiLeaks im Kreuzfeuer der medialen Kritik, seine Server belagert oder gar abgeschaltet und Gründer/Sprachrohr Julian Assange abgetaucht bzw. nun auf der Flucht vor Interpol? Droht den Kämpfern für mehr Transparenz jetzt das Aus? Wie konnte es soweit kommen? (...)" Ein Rückblick von Frank Benedikt. Auch interessant: "Willkommen im Informationskrieg", beim Spiegelfechter.

Vorauseilend:
"Durch das internet und die mittlerweile gut entwickelten Applikationen, mit denen wir es nutzen, haben wir die Möglichkeit, unsere Bedenken einer mehr oder weniger großen Masse mitzuteilen, durch die ständig wachsende Vernetzung sogar über Nationalgrenzen hinweg, können wir bei einem nur kleinen gemeinsamen Nenner die Aufmerksamkeit der Menschen auf uns wichtige Themen lenken. Wir haben mit dem Netz, durch Foren, blogs und social Networks Möglichkeiten, von denen wir ‘damals’ nicht einmal geträumt haben. Und tatsächlich bekommen wir als Netzuser gerade die gesellschaftliche und mediale Relevanz, die sich die blogger seit Jahren eigentlich wünschen (oder auch herbeireden). Denn auch eine Plattform wie wikileaks wäre sinn- und nutzlos ohne die Multiplikatoren, die die Inhalte über ihre Suppen, ihre blogs, ihren facebook- oder twitteraccount weiter verbreiten und auch die sind in diesem Spiel wichtig, die das lesen, ohne selbst Multiplikator zu sein. (...)" Der Pantoffelpunk zu den Folgen des JMSTV

Sonderzug:
Unter dem Motto "Stuttgart ist überall! Für eine Demokratie der Bürger. NEIN zu Stuttgart 21"  steht für alle BerlinerInnen ein Sonderzug bereit, um an der Demonstration am 11.12. in Stuttgart teilzunehmen. Es sind noch Plätze frei.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick von redblog über die Lage in Lateinamerika

Freilassung: Savvas Xiros befindet sich jetzt im neunten Haftjahr, unter den besonderen Isolationsbedingungen, der diese Kategorie der politischen Gefangenen unterworfen ist, mit teilamputierter Hand, mit Herz- und Atembeschwerden, Gang-, Gleichgewichts- und Orientierungsproblemen, fast blind und taub und gefährdet, gänzlich zu erblinden. Gruppen, Verbände, Organisationen, Parteien und -gliederungen, Gewerkschaften, Einzelpersonen sind aufgerufen, seinem Antrag auf Strafunterbrechung zu unterstützen.

Umverteilung:
Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter. Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen. Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der vergangene Woche veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB.

Bedrohung: Weil sich Bürgermeister Reinhard Knaack (LINKE) weigerte, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, wird er nun von Neonazis bedroht. Am Wochenende drang eine Gruppe Rechtsradikaler auf sein Grundstück im mecklenburgischen Lalendorf vor.

Castorransport: Vom 13. bis 16. Dezember wird ein Transport mit hoch radioaktiven Castor-Behältern aus dem französischen Cadarache nach Lubmin rollen. Ein breit angelegtes Bündnis aus verschiedenen Vereinen, Initiativen, Organisationen und Privatpersonen organisiert für diese Tage Aktionen in Lubmin, Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren.

Spezialdemokraten:
Diskutieren die Kürzung des Kindergeldes.

Eskalation: Der 15jährige Alexandros Grigoropoulos war am Nikolaustag 2008 von dem Polizisten Epaminondas Korkoneas kaltblütig erschossen worden. Sein Bild ging um die Welt, Straßenschlachten und Bürgerkriegsähnliche Zustände griffen auf das ganze Land über und überschatteten die Vorweihnachtszeit. Ein Bericht bei Indymedia.

Erfolgreich: Die Sindelfinger Buchhandlung „Röhm“ lud am Dienstag, dem 30. November zu zwei Lesungen mit dem medial bundesweit in Szene gesetzten Populär-Rassisten Thilo Sarrazin ein. Dort sollte er, im Rahmen einer bundesweiten Lesetour, in den beiden aufeinanderfolgenden und schon Wochen vorher ausverkauften Sitzungen, Teile seines pseudowissenschaftlichen Schriebes „Deutschland schafft sich ab“ präsentieren. In nur wenigen Wochen Vorbereitungszeit formierte sich jedoch ein regionales antirassistisches und internationalistisches Aktionsbündnis, um vielfältigen öffentlichen Protest gegen diese Zurschaustellung rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze zu organisieren.

Gipfeltreffen: "Am 10. De­zember 2010 soll in Frei­burg der so­ge­nann­te deutsch-​fran­zö­si­sche Gip­fel statt­fin­den, nach 2001 zum zwei­ten Mal in un­se­rer Stadt. Neben den Staats­chefs Mer­kel und Sar­ko­zy reist eine ganze Schar Mi­nis­ter für die Ge­sprä­che im Rat­haus an. In etwa vier Stun­den wol­len die füh­ren­den Ver­tre­ter der BRD und Frank­reichs über die na­tio­na­len Be­zie­hun­gen der bei­den Län­der und die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen, vor allem im Rah­men der wei­te­ren EU-​For­mie­rung, dis­ku­tie­ren. Diese For­mie­rung be­inhal­tet vor allem in­ne­re und äu­ße­re Auf­rüs­tung der EU-​Staa­ten zur Si­che­rung und Ver­meh­rung des Ei­gen­tums der herr­schen­den Klas­se, sprich Klas­sen­kampf von oben und im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg. (...)" Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR)

Entgegenstellen: "(...) Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. (...)" Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“

Was mir heute wichtig erscheint #236

Zwänge: Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt. Der aktuelle Entwurf enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften. Dazu hat der AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert. Ein paar Blogger haben sich dazu Gedanken gemacht, wie Vera und redblog oder Udo Vetter. Die Grünen in Hamburg übrigens auch. Die haben dem zugestimmt, obwohl sie dagegen sind waren. Mit dieser Begründung: "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Deshalb: GRÜNE, geht kacken!

Mitleidlos:
"Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen." Wolfgang Lieb liest den schlichten Gemütern die Leviten. Das ist auch nötig, weil das Ergebnis keine Überraschung ist. Das bemerkt auch der bürgerliche Blätterwald. Mit der Frage: "Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?" beschäftigt sich Peter Nowak bei telepolis.

Sicherheitskonferenz: Am 4./5./6. Februar 2011 wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Dies wird die Friedens- und Antikriegsbewegung wieder zum Anlass nehmen, sich demonstrativ zu Wort zu melden: Mit Protesten gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof, der Forderung nach Beendigung des Krieges und des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Einflussnahme: "In der Berliner Julius-Leber-Kaserne fand vom 21. bis zum 25. November die 100. Jugendoffiziertagung statt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr bildeten sich dabei durch Referentenvorträge zur Sicherheitspolitik weiter. Schwerpunkte der Tagung waren die Strukturreform der Streitkräfte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Neue Strategische Konzept der NATO." (Bundesverteidigungsministerium) Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Bekannt: Birgit Hogefeld in der arranca! zur Enttarnung von Klaus Steinmetz und zur Frage, warum sich ein V-Mann über ein Jahrzehnt in linksradikalen Struktu­ren halten konnte, ohne daß dies auf­fiel.

Berufstouristen: Wir hatten es ja schon über den Einsatz französischer CRS Bullen bei den Castor Transporten. Helmut Lorschfeld hat noch einiges dazu zusammengefasst: "Polizeilicher Demo-Tourismus beim Castor-Transport".

Rekonstruktion:
Am Donnerstag startet der Dokumentarfilm “Das Schiff des Torjägers” in den deutschen Kinos. Der Film der Regisseurin Heidi Specogna erzählt die Geschichte eines im April 2001 aufgebrachten Schiffes mit hunderten Kindersklaven auf dem Weg in das zentralafrikanische Land Gabun. Mehr bei addn

Lernen: "Wir, die wir in gemeinsamen Kämpfen stehen, wollen auf dieser Veranstaltung "lernen, wie wir kämpfen müssen". Dieses Zitat von Rosa haben wir zum Motto gemacht. Wir stellen uns dieser Aufforderung in der BRD in einem Moment, in dem mit der aufgewachten Anti-Atom-Bewegung und dem Protest gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt "S21" wieder Schwung in die außerparlamentarische Opposition kommt." Hinweis auf am 8. Januar 2011 in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg Konferenz 2011 via amerika21.de

Rechtswidrig: "Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 den JN-Aufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten, ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird in den kommenden Wochen veröffentlicht. (...)" Bericht der Prozessbeobachter

Legalisierung: Etwa 300 bekannte Persönlichkeiten der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, präsentierten am gestrigen Samstag in Iruñea (spanisch: Pamplona) die Grundlagen ihres neuen politischen Projekts mit einer neuen Form der Organisation. Nach Beendigung des offiziellen Teils der Verlautbarung kündigten ihre Sprecher an, in Kürze die Statuten der neuen Organisation zu veröffentlichen und die notwendigen Schritte für eine Legalisierung laut spanischem Parteiengesetz zu beantragen. An ihrer Kritik dieses spanischen Parteiengesetzes als grundsätzlich undemokratisch habe sich jedoch nichts geändert. "Baskische abertzale Linke präsentiert neues politisches Projekt und verlangt legalen Status" von Stefan Natke bei den FreundInnen des Baskenlandes

Hungerstreik: Nach dem Beginn des Essenspaketeboykotts in Denkendorf am 9.November 2010 haben sich immer mehr Flüchtlinge aus Lagern in verschiedenen Orten Bayerns dem Boykott angeschlossen, oft sogar als Hungerstreikende. Damit haben die Flüchtlingskämpfe in den letzten Wochen ein Niveau erreicht, wie schon seit über 10 Jahren nicht mehr.  Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.

Tinitus: Die Lesung Thilo Sarrazins in Sindelfingen konnte gestern trotz ca. 250 TeilnehmerInnen bei Protestkundgebung und anschließender Demonstration nicht verhindert werden. Angeblich klingeln aber 8 "Bürgern in Uniform" die Ohren.

Zerschlagen: Auf seinem Weg Richtung Innenstadt wurde die Demonstration "Frieden und Freiheit für Kurdistan!" in Heilbronn von den martialisch auftretenden Polizeihundertschaften mehrfach provoziert und bedrängt und schließlich mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray gestoppt und von der Polizei aufgelöst. Im weiteren Verlauf wurde ein großer Bereich der Demonstration eingekesselt und die sich darin befindenden Menschen in einer stundenlangen Prozedur entweder in Gewahrsam genommen oder zur Personalienfeststellung fotografiert und mit einem Platzverweis versehen. Die Demonstration endete damit bereits nach einem Kilometer, noch bevor sie den Ort der Zwischenkundgebung in der Innenstadt erreichen konnte. Eine erste Auswertung.

Was mir heute wichtig erscheint #219

Verlängerung: Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Der große Bluff von Steffen Judzikowski und Christian Rohde ist auf der Seite von Frontal21 anzuschauen.

Verhinderung:
"„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ (Tucholsky). Ein solches militärisches Spektakel plant die Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart. Mit einer öffentlichen Rekruten-Vereidigung mitten in der Stadt, soll dazu beigetragen werden Aufrüstung und Krieg wieder salonfähig zu machen. Während Deutschland seine imperialistischen Ambitionen in immer mehr Teilen der Welt mit Hilfe der Armee absichert, wollen bürgerliche Politiker und militärische Führung nun auch die Akzeptanz des Militärischen im Inneren erhöhen. (...)"
Gegen diese Bestrebungen rufen verschiedene Organisationen und Bündnisse zu Gegenaktivitäten und Blockaden auf. Ziel der Aktivitäten muss es nach Ansicht des "Revolutionären Bündnisses gegen das Bundeswehr-Gelöbnis" sein, die Propaganda-Show der Bundeswehr, das öffentliche Gelöbnis zu verhindern. Zum Aufruf

Weitherzig: "Fritz Teufel lernte ich kennen, als er 1967 aus dem Knast kam. Der erste Satz, den ich von ihm hörte, war: »Du hast hier in meiner Kommune gewohnt«. Das war nicht nur Humor, sondern eine gewisse Weitherzigkeit. Er war nicht so verklemmt und verstiegen wie der Rest der Kommune 1, in die ich mittlerweile eingezogen war. (...)" Ein Nachruf auf Fritz Teufel von Bommi Baumann.

Ungläubig: Blockieren lässt sich vieles. Mit "GodBlock - Protect your children" lässt sich sogar religiöser Inhalt blocken.

Unakzeptabel: "„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Riesenschritten aus der Wohnungspolitik (...) sie streicht die Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips „Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht, fiskal- und arbeitspolitisch falsch. (...)" Pressemitteilung des deutschen Mieterbundes

Abriss: "Trotz des Urheberstreits um die Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs will die Deutsche Bahn AG nun rasch Fakten schaffen: Für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 soll bereits im August damit begonnen werden, den Nordflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen. Gleichzeitig werden die Anlagen für das Grundwassermanagement errichtet. (...)" Zum Bericht in der "Esslinger Zeitung". Interessant in dem Zusammenhang: Der Kommentar von "Dipl. Ing." bei der "Stuttgarter Zeitung": "Interessanterweise ist aber der Hauptbahnhof (und fast ausschließlich der Hauptbahnhof) von der Kernzone ausgenommen und liegt nur in der durch die Heilquellenschutzverordnung aus dem Jahr 2002 wesentlich geringer geschützten Innenzone."

Klonvereinigung: "Es scheint ein wenig offensichtlich, wenn Duncan Jones der Sohn von David Bowie, welcher als Interpret von "Space Oddity" (im deutschen Volksmund besser bekannt unter "Major Tom") erste Erfolge feiern durfte, als Spielfilmdebüt ein Astronautendrama dreht. Nach Aussage von Jones ist aber der Film nicht an das Lied gebunden. Jedoch sind Vater und Sohn große Science Fiction-Fans und die Idee für den Film als eine Hommage an die Klassiker des Genres wurde aus der Faszination dafür (und der Lektüre des Buches "Entering Space" von Robert Zubrin) geboren. (...)" Filmbesprechung von Reinhard Jellen zu "Moon" - einem richtig guten politischen Science Fiction-Film

NoBorder: "Ein besseres Leben in Europa. Diesen Traum hatte der Senegalese Idrissa Sane, als er sich im Sommer 2007 wie 18 000 weitere Afrikaner von der Westküste des schwarzen Kontinents, dicht gedrängt auf morschen Pirogen auf lebensgefährliche Fahrt machte, um über die Kanaren das spanische Festland zu erreichen. Drei Jahre später wird es wohl weniger Bilder geben von ausgemergelten Afrikanern, die an den kanarischen Stränden zwischen Touristen erschöpft an Land paddeln. Die Zahl bis zum Bersten mit illegalen Einwanderern gefüllter, altersschwacher Seelenverkäufer im Mittelmeer wird sich ebenfalls in diesem Sommer verringern. Europa hat das Meer abgeschlossen. Umso mehr könnten sich die Ströme der Migranten in die EU auf das Nadelöhr Südosteuropa, auf die Türkei und Griechenland konzentrieren. (...)" Bericht auf "Der Westen" via EuroPolice

Jobtipps: Bald strömen sie wieder in die Betriebe - die KollegInnen FerienArbeiterInnen. Die IG Metall hat einige Tipps zusammengestellt. Gut so, denn: Leistungen und Rechte gibt es für die Beschäftigen nicht einfach so.

Übergriff: Am Abend des 10. Juli fand in der Stadthalle Sindelfingen der Abiball der Stufe 13 des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen statt. Nach dem offiziellen Ende des Abiballs kam es vor und in der Stadthalle zu einem brutalen Polizeiübergriff auf feiernde Jugendliche, welcher anhand der Auswertung von über 20 Gedächtnisprotokollen und Zeugenaussagen rekonstruiert wurde. Pressemitteilung des AK 11. Juli


Sindelfingen: Laut gegen Rechts

Am 26.Juni wird laut aufgedreht um den Rechten ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen! Die NPD mit ihren menschenverachtenden Ansichten ist ganz sicher das Letzte was Böblingen/Sindelfingen gebrauchen kann. Es liegt an uns, Rassismus und Fremdenhass in welcher Form auch immer die Stirn zu bieten, darum kommt zu „Laut gegen Rechts!“ im Jugendhaus Süd.

Mit dabei sind:

May the Silence Fail


Abdication


Ash made our eyes


Play the Moron

Ort:
Jugendhaus Süd
Straße:
Schwertstraße 11/1
Stadt/Ort:
Sindelfingen, Germany

Stuttgart: Prozess gegen „die Sieben“ zu Ende

Der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart fand am 20.04., am 2. Verhandlungstag, ein unerwartet rasches Ende. Die sieben erfahrenen Rechtsanwälte hatten offenbar erkannt, dass das Stuttgarter Gericht auf Biegen und Brechen verurteilen wollte. Dafür bot das Gericht an, dass keiner der Angeklagten wegen der Vorfälle in Sindelfingen in den Knast einrücken müsse und dass es im Strafmaß gegenüber dem Urteil des Amtsgerichts Böblingen Reduzierungen gäbe. Dieses Angebot hatten die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte abzuwägen gegenüber:

- der Drohung eines sich noch weitere Jahre hinziehenden Prozesses mit allen Ungewissheiten, die auch die nächste Instanz mit sich bringt.
- Zwischen dem Anlass des Verfahrens und dem heutigen Tag sind mehr als drei Jahre vergangen. In dieser Zeit haben die jungen Leute immer unter dem Damokles-Schwert der Vorstrafe gelebt. Sie hatten erhebliche Einschränkungen. Einer von ihnen hatte zwei Jahre Führerscheinentzug.
- Zudem unter ständiger Beobachtung der Polizei und z.T. mit neuen Verfahren überzogen, verbunden bei zwei der Angeklagten mit U-Haft in Stammheim.
- Ganz abgesehen von mentalen Belastungen: Der Druck, bei politischer Betätigung sich aus Allem heraushalten zu sollen, um nur ja keinen Vorwand zu liefern, erneut festgenommen zu werden.
- Auch das Schielen darauf, dass man sich mit Vorstrafe und Knast seine berufliche Perspektive ruiniert.

Diese Agenda der modernen Folterinstrumente vor Augen haben sich die Angeklagten entschieden, das Urteil zu akzeptieren.

Dazu ist festzuhalten: Strafen verhängen, ohne Schuld nachgewiesen zu haben – dahin hat es die Stuttgarter Justiz gebracht. Und die Botschaft ganz im Sinne von Innenminister Rech: Gegen Nazis zu kämpfen, soll in diesem Land noch teurer, noch mehr erschwert werden. Wer solchermaßen die Verurteilung von Antifaschisten fordert (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 27.3.2010: „Rech beklagt Gewalt von links“), macht sich mitverantwortlich dafür, dass die Nazis hochkommen und damit der ganze braune Dreck von Rassismus, Antisemitismus, von Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus sich weiter ausbreitet.
Natürlich hätten sich alle beteiligten Antifaschisten einen rauschenden Sieg in Form eines Freispruchs gewünscht oder zumindest wegen der Unschuldsvermutung eine Einstellung des Verfahrens, wie es etwa die „Blockierer“ von Gräfenberg/Bayern erreichen konnten. Vielleicht ging auch die Hoffnung dahin, dass die Sieben mit flammenden politischen Erklärungen dem Justizapparat getrotzt und ihm die Binde von den Augen gerissen hätten. Das ist aber eine Rechnung, die die Verwirklichung der eigenen Wünsche an den Mut und an die Kraft von Anderen knüpft. Wir wissen mit Brecht:“Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.…“. Wir haben den Angeklagten zu danken, dass sie ein paar Jahre gegen den Faschismus gestanden haben Und sie haben ein Leben noch vor sich.

Wir bitten um Spenden, damit die Betroffenen sehen, dass sie, die im Kampf nicht allein gestanden haben, nun auch bei den Folgen des gemeinsamen Kampfs nicht im Stich gelassen werden.

Brigitte Renkl, 21.4.2010
Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Leonberg-Sindelfingen

Siehe auch: Blog der Soligruppe

Bisherige Beiträge zu den Prozessen auf dieser Seite:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
• Montag, 12. April 2010: Ein Besuch in Stammheim
• Sonntag, 18. April 2010: Pagepeel zur Solidarität mit den 7 in Stuttgart angeklagten Antifaschisten
• Montag, 19. April 2010: Erfolgreiche Kundgebung und Prozessbeobachtung zum Auftakt des Antifaprozesses in Stuttgart

Erfolgreiche Kundgebung und Prozessbeobachtung zum Auftakt des Antifaprozesses in Stuttgart

Heute hat der Prozess gegen die sieben angeklagten Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht begonnen. Für die Berufungsverhandlung sind weitere fünf Prozesstage angelegt, die einen Zeitraum von drei Wochen umfassen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen mobilisierte zum heutigen Prozessauftakt zu einer Kundgebung und der anschließenden kollektiven Prozessbeobachtung, bei der über 90 solidarische AntifaschistInnen zugegen waren.

Ab 8:30 Uhr sammelten sich nach und nach die UnterstützerInnen der Angeklagten vor dem Stuttgarter Landgericht und machten mit Fahnen und Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam. Skeptisch beobachtet und gefilmt wurden sie dabei von einem großen Aufgebot der Stuttgarter Bereitschaftspolizei, die im gesamten Umkreis des Landerichtes stationiert war.

Nachdem Redebeiträge der VVN/BdA Leonberg und des Solikreis-Stuttgart die skandalösen Umstände des Prozessablaufes vor dem Böblinger Amtsgericht im Jahre 2008, die Dringlichkeit und Legitimität eines starken antifaschistischen Widerstandes, sowie die generelle Notwendigkeit einer offensiven Antirepressionsarbeit herausstellten, bewegten sich die Gruppe mit inzwischen über 90 TeilnehmerInnen in das Gerichtsgebäude.

Im Eingangsbereich des Gebäudes erwarteten sie zunächst einige völlig überforderte Justizbeamte, deren Aufgabe das Einscannen der Personalausweise sämtlicher anwesender PorzessbeobachterInnen war. Der anfängliche Versuch dabei, Menschen mit lediglich türkischen Ausweispapieren den Zutritt zu den Gerichtssäälen zu verwehren, weil diese keine gültigen EU-Papiere mit sich führten, wurde in Anbetracht der großen Anzahl an ProzessbeobachterInnen nach kurzer Zeit wieder verworfen.
Nach dieser ersten Prozedur warteten die Sicherheitsbeamte schließlich unterstützt von einigen Bereitschaftspolizisten mit eingehenden Körperkontrollen und einem extra hierfür aufgebauten Metallscanner auf. Neben jeglichen Metallgegenstände mussten etliche Anwesende, die nicht der Presse angehören, hier ebenso sämtliche Schreibutensilien abgeben.

Im Gerichtssaal fanden sich schließlich neben den inzwischen knapp 100 ProzessbeobachterInnen fünf nervöse BereitschaftspolizistInnen ein, die mit Kamera und Schlagstöcken im Anschlag das Geschehen verfolgten. Als nach wenigen Warteminuten ein seit Anfang Dezember 2009 in Untersuchungshaft sitzender und mitangeklagter Antifaschist den Saal betrat, erhoben sich sämtliche anwesende ProzessbesucherInnen unter lautem Beifall und empfingen ihn mit der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen!".

40 Minuten nach dem angesetzten Beginn betrat das Gericht den Saal, wobei sich nur ein Bruchteil der Anwesenden die Mühe zum Aufstehen machte.

Den Anfang machte nun der vorsitzende Richter Polachowski mit der Verlesung des Urteils, welches das Böblinger Amtsgericht im September 2008 fällte. Gegen dieses haben damals alle Angeklagten, ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Nachdem die Feststellungen zur Sache in detailreicher Ausführung aus diesem fragwürdigen Urteilsspruch entnommen wurden, wurde den Angeklagten die Möglichkeit gegeben, Angaben zu Person und Sache machen. Während Angaben zur Sache von allen Angeklagten, wie bereits im ersten Prozess auf Amtsebene, verweigert wurden, entschieden sich nun sechs der sieben dafür, Angaben zur Person, also ihrer Geschichte und aktuellen Situation zu machen.

Nach der kurzen Aufnahme der jeweiligen Lebenssituation und wenigen Zwischenfragen von Seiten der Staatsanwältin Weiss endete der erste Prozesstag bereits. Zum Schluss ging der Richter noch kurz auf die anwesenden ProzessbesucherInnen ein und kündigte an, dass die Körperkontrollen bei den folgenden Prozessterminen nicht mehr nötig sein sollten. Eine Ausnahme machte er allerdings: Am 27. April, dem vierten Prozesstag sind sämtliche "Geschädigte" - also die NPD-Faschisten - geladen. Der Richter stellte treffend fest, dass für diesen Tag von AntifaschistInnen erneut zu größerer Teilnahme an der Prozessbeobachtung aufgerufen wurde. Um für die Sicherheit der in den Worten des Richters bereits "vertrümmten" NPDler an jenem Prozesstag zu sorgen, soll es also am 27. April erneut eingehendere Kontrollen geben.

Wir freuen uns über die rege Teilnahme am Prozessauftakt und hoffen auf die Unterstützung der Angeklagten und der Soliarbeit durch kontinuierliche antifaschistische Präsenz an den kommenden Prozesstagen.

Nächste Prozesstermine: Di. 20.04., Mo. 26.04., Di. 27.04., Mo. 10.05., Di. 11.05.

Quelle: Prozessbesucher der Soligruppe

Bisherige Beiträge zu den Prozessen bei uns:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
• Montag, 12. April 2010: Ein Besuch in Stammheim
• Sonntag, 18. April 2010: Pagepeel zur Solidarität mit den 7 in Stuttgart angeklagten Antifaschisten

Stuttgart: Pagepeel zur Solidarität mit den 7 in Stuttgart angeklagten Antifaschisten

Seit kurzem ist ein Eselsohr / Pagepeel erschienen, mit dem Webmaster und Blogger auf die morgen in Stuttgart beginnenden Prozesse gegen 7 Antifaschisten aufmerksam machen können. Siehe rechts oben auf dieser Seite.

Wie binde ich das Pagepeel in meine Seite ein?

Relevant sind drei Bilder, ein CSS- und ein HTML-Code. Ich liste hier alles einmal auf:

Bilder (skaliert):



In eurem Webspace sollte sich auch diese Info-Grafik befinden.

Bitte speichert die Bilder auf euren eigenen Webspace.

Dann braucht ihr noch den CSS-Code, den ihr einbinden könnt. Ihr könnt es als externe CSS, oder direkt in den head-Bereich der HTML-Datei einbinden. Mein Code ist für den head-Bereich gedacht, kann aber natürlich durch kleine Modifikation auch extern eingebunden werden.

CSS Code
Jetzt noch den HTML-Code in den body-Bereich. Genauer Ort ist egal.
HTML Code



Alternativ ist auch eine Einbindung des Seitenbanners und die Verlinkung auf den Soliblog möglich:



Dazu bitte folgenden HTML Code speichern:

<a href="http://antifaprozess.blogspot.com/"><img src width=100% src="http://2.bp.blogspot.com/_gee8Ir2zugw/S5_qBQBnajI/AAAAAAAAACw/fXpNQV33ecE/S1600-R/7ab.jpg"></a>



Bisherige Beiträge zu den Prozessen bei uns:

• Freitag, 9. Februar 2007:
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
• Montag, 12. April 2010: Ein Besuch in Stammheim

Ein Besuch in Stammheim

JVA Stammheim
Vergangenen Freitag wurde hier der Beitrag "Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde" veröffentlicht. Heute folgt ein Bericht von einem Besuch bei einem der Angeklagten.

Seit Dezember 2009 bereits sitzt ein kurdischer Kollege, der im 1. Prozess in Böblingen einer der sieben Angeklagten war, in Stammheim ein.

Ich frage mich, kann/darf man überhaupt so lange in Untersuchungshaft einsitzen? Aber gleich beruhige ich mich, denn ich denke, ach Untersuchungshaft, das ist doch nicht tragisch!
Und es muss doch klar sein, dass der Kollege, weil er natürlich unschuldig ist und einen Rechtsanwalt hat, auch sehr bald frei kommen wird.
Aber wieder täusche ich mich: Der folgende Haftprüfungstermin folgt und der Richter verfügt die Fortsetzung der Untersuchungshaft – ohne die juristischen Argumente des Anwalts zu erörtern, man hat ja schließlich die Macht dazu.

Das macht mich nun doch ärgerlich! Gleich am nächsten Tag möchte ich den Kollegen besuchen. Aber weit gefehlt. Da kann man nicht einfach hin spazieren wie zu einem Krankenbesuch, da geht es auch nicht um die Einhaltung der Besuchszeiten, da geht es darum, von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Sonderbesuchserlaubnis zu bekommen. Und dann auch gleich noch zu organisieren, dass ein Kriminalbeamter mitkommt, der den Besuch überwacht, sozusagen für das eigene Abgehört werden und das des Gefangenen zu sorgen.
Während ich auf die schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft warte, dass ich den Untersuchungshäftling besuchen darf, wird der Zugang zum Internet von zu Hause aus zur reinsten Geduldsprobe...

Wie wird das von anderen Betroffenen gehandhabt? Zumal, wenn man kein direkter Angehöriger ist. Wer leistet schon gerne dieser Überwachung Vorschub und meldet mit Adresse und allen Details einen Besuch in Stammheim an? Ist jeder Gefangenenbesucher per se ein potentieller Täter oder Komplize? Oder geht es darum, von vorneherein zu verhindern, dass Gefangene im Gefängnis Stammheim besucht werden?
Dieser Eindruck wird durchaus bestätigt, wenn man die weitern Maßnahmen kennt, die so ein Besuch mit sich bringt:
Es sind 20,- € vorbereitet mit zu bringen, um dem Gefangenen ein Mitbringsel zukommen lassen zu können. Das Mitbringsel besteht aus 10,- € Wertgutschein, der an einem Automaten im Gebäude der JVA einzulösen ist. In diesem Automaten gibt es das Meiste in Form von Süßigkeiten, die man nicht mal in größter Not auf dem freien Markt kaufen würde, dazu Getränke, die einzig aus Zuckerwasser bestehen und dann noch Nüsse, die aber bis auf ein Paket ausverkauft waren. Die anderen 10,-€ gelten als Pfand für den Wertgutschein, der einem ja in den verwirrenden Gängen von Stammheim leicht abhanden kommen kann.
Um bis ins Innerste des Gefängnisses zu gelangen, ist vorher noch eine ganze Latte an Prozeduren nötig, vom Kennlernen des Polizeiüberwachers bis zur eingehenden Ausweiskontrolle, der Abgabe von Ohrringen, Uhr und sonstigem Schmuck bis zur Leibesvisitation und dem Schließfach mit besonderer Nummer, das alle nicht benötigten Gegenstände aufzunehmen hat. Den Raum zur Leibesvisitation betrete ich ohne lange zu überlegen, schließlich steht die Anzeige auf grün. Die Tür schließt sich und ich kann aus dem engen Raum nicht mehr heraus. Kein wirklich erfreuliches Gefühl. Die Wärterin kommt endlich herein und schnauzt mich an, wie ich ohne spezielle Aufforderung eintreten konnte.

Nach all den Prozeduren marschiere ich in Begleitung einen ewig langen Gang entlang, an der Seite eine Fensterfront mit Blick auf die Gefängnismauern, die Kameras, die zusätzlichen Stacheldrähte in verschiedenen Varianten und Abständen. Und die Schritte zweier Menschen brechen sich an diesen Betonwänden fünffach in unendlichem Hall. Ich versuche auf Zehenspitzen zu laufen.
Für wen ist dieses Stammheim gebaut? Für Monster, für Außerirdische? Für Menschen jedenfalls nicht.

Endlich werde ich zu einem Raum geführt, in dem der Untersuchungshäftling mich erwartet. Wir begrüßen uns. Viel zu distanziert – bin ich schon „eingestimmt“? Wir sitzen uns gegenüber, an der Kopfseite des Tisches die Überwachung.

Ich erfahre nun vom Untersuchungshäftling, dass nur zwei Besuche im Monat erlaubt sind, dass Bücher und dergleichen nur über anerkannte Vertriebsfirmen bestellt werden können, darunter Amazon, das noch immer Naziwerbeseiten im Angebot hat. Ich erfahre, dass er lieber nicht viel Sport treibt, weil nur zwei Mal die Woche geduscht werden kann. Ich erfahre, dass Besuch mit/bei anderen Häftlingen nicht möglich ist, weil ein Mitangeklagter im gleichen Gefängnis einsitzt. Also Einzelhaft und 10 Minuten Hofgang pro Tag.

Ich erfahre, was dem Untersuchungshäftling vorgeworfen wird und mir verschlägt es den Atem: es soll um organisierte Kriminalität gehen. So ähnlich, fällt mir ein, wurde die Handhabe konstruiert, um den politischen Kampf der Kurden mundtot zu machen, um die PKK zu verbieten, dem türkischen Staat bei seiner Kurdenverfolgung zur Seite zu springen.

Vor mir sitzt ein Antifaschist, mit kurdischen Eltern, ich kenne ihn von vielen Aktionen gegen die Faschisten. Ihn hat immer ausgezeichnet, dass er sich nicht hat unterkriegen lassen, dass er sich gegen Menschenschinder wie die Faschisten gestellt hat….
Eigentlich wollte ich helfen, ihn aufzumuntern. Es ist mir nicht besonders gut gelungen, glaube ich. Stattdessen: Er hat mir und uns allen Mut gemacht! Das gibt es auch.


Vor Prozessbeginn am 19.04. wird – wie bereits angekündigt – um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 eine Kundgebung abgehalten, auf der u.a. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, sprechen wird.

Siehe auch die Beiträge zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007:
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe

Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde

Am 19. April 2010 beginnt um 8.30 Uhr die Berufungsverhandlung gegen sieben Antifaschisten vor dem Landgericht Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen, in Sindelfingen im Februar 2007 (!) Nazis verprügelt zu haben. Dies im Anschluss an eine als „Faschingsveranstaltung“ getarnte Versammlung der NPD mit dem singenden Volksverhetzer Frank Rennicke.

Um den Prozess unter das Vorzeichen von „Bandenkriminalität“ zu stellen und damit den Angeklagten jeglichen politischen Anspruch und antifaschistische Motive abzusprechen, wurden nach unseren Informationen zwischenzeitlich Zwei der Angeklagten mit Migrationshintergrund in Stammheim festgesetzt. Damit soll dem frommen Bürger der Schrecken eingejagt werden, welche Großverbrecher hier nun ihrer Strafe zugeführt werden.

Offensichtlich will die Justiz – vorneweg die durch die Verfolgung von zerschlagenen Hakenkreuzen bundesweit berüchtigte Stuttgarter Staatsanwaltschaft – ein Exempel statuieren. Die Justiz soll schließlich wieder einmal Beflissenheit zeigen und die Direktive des Innenministers Rech (CDU) umsetzen: Nazis verharmlosen und fördern – und gegen Links draufhauen! Insbesondere draufhauen, wenn Deutsche und Ausländer gemeinsam dem Faschismus entgegentreten.

Einiges zur Vorgeschichte

Sieben Angeklagte werden vom Amtsgericht Böblingen am 22. September 2008 der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten.

Für die Angeklagten steht einiges auf dem Spiel. D. z.B. hat bereits Vorstrafen und Bewährungsauflagen, die er sich ebenfalls als Antifaschist „eingefangen“ hat, u.a. drei Verurteilungen (!) wegen des Tragens zerschlagener Hakenkreuze. Fünf der Angeklagten haben sogenannten Migrationshintergrund; einem von ihnen droht bei Rechtskraft des Urteils die Abschiebung. Auch sie haben als von den Nazis besonders beleidigte „Ausländer“ Vorstrafen wegen ihres antifaschistischen Widerstands „auf dem Kerbholz“. Vor Gericht standen hier also politisch engagierte Antifaschisten, aber Richter Kirbach wollte „die Politik aus dem Prozess heraus halten“.

Der skandalöse Urteilsspruch löste tumultartige Szenen im Zuhörerraum aus und konnte nur unter Androhung von Geld- und/oder Haftstrafen, Saalverweisen und massiver Polizeipräsenz verlesen werden.

Und auch, wenn man es nicht fassen kann, das Folgende ist wortwörtlich:

„Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen“. So begründete Richter Kirbach das Urteil – und entsprechend war auch der Verlauf der zwei Verhandlungstage.

Sieben Angeklagte, sieben Rechtsanwälte, eine Fülle von Unklarheiten bei den Zeugenaussagen und Defiziten bei der Beweisführung, für den Richter kein Problem. Man fühlte sich erinnert an „Nathan der Weise“: „Der Jude wird verbrannt“! Er lehnte alle Anträge der Rechtsanwälte ab und zog den Prozess im „Schweinsgalopp“ durch, am zweiten Tag musste die Verurteilung stehen, komme was da wolle. Richter Kirbach folgte mit geringfügiger Abweichung bei den Bewährungsstrafen der Vorgabe der Staatsanwältin, die den Angeklagten vorwarf, die Tat „gemeinschaftlich geplant“ „bewaffnet…, … hinterhältig und kriminell“ durchgeführt zu haben.

Ausgangslage für die Gerichtsverhandlung war die NPD-Veranstaltung im Februar 2007, bei der Rennicke, einer der aggressivsten Naziakteure in Sachen Ideologieeinpeitscher auftrat. Rennicke ist den Verantwortlichen im Landkreis Sindelfingen/Böblingen sehr wohl bekannt, hatte er doch – bevor er 2004 ins mittelfränkischen Altengreuth bei Schillingsfürst verzog – in Ehningen bei Böblingen seinen Wohnort. Er stand vor Gericht wegen Volksverhetzung u.a. in Böblingen. Er gehörte der verbotenen Wiking-Jugend an und ist NPD-Mitglied.

Trotz NPD-Ankündigung einer Veranstaltung mit dem selbsternannten „nationalen Barden“ behauptete die Stadt Sindelfingen als Verpächter der Stadion-Gaststätte, sie habe von nichts gewusst, außerdem sei die Veranstaltung als Faschingsparty angemeldet worden. Nicht erst im Gericht wurde deutlich, dass die Verantwortlichen sehr genau um die NPD-Zusammenrottung aus allen Landesteilen wussten, denn es kam heraus, dass nicht nur Polizeistreifen Wache fuhren, sondern auch direkt vor dem „Floschenstadion“ Polizei in Zivil postiert war. (Trotzdem sprach der Richter des Öfteren von „Faschingsfeier“ und befragte die Nazizeugen nach ihrer Maskierung.)

An jenem 16. Februar 2007 gab es keinen Zweifel, dass die Behörden bestens informiert waren. Statt das NPD-Treiben zu verbieten, erging an die Öffentlichkeit Nachrichtensperre. Nachfragen von Journalisten wurden zwei Tage lang abgewiesen. Die Polizei, angewiesen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, vom Verfassungsschutz und den örtlichen Sindelfinger Behörden, verstärkt durch auswärtige Einsatzkräfte, sollten für einen ungestörten Verlauf des braunen „Faschingstreibens“ sorgen. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die ankommenden Antifaschisten von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Schnell wurde nun klar, dass die Nazis vor Ort sein mussten. Doch statt ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können, wurden die Antifaschisten eingekesselt, zur S-Bahn und Rückfahrt durch Polizeieskorte gezwungen.

Jetzt vor Gericht werden diese Gewaltmaßnahmen, die mit Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun hatten, damit gerechtfertigt, dass es darum ginge, Links und Rechts auseinander zu halten.

Die Festnahme der sieben Männer und ihre jetzige Verurteilung sollen davon ablenken, wie damals am 16. Februar 2007 die Verantwortlichen die Nazi-Veranstaltung beschirmten. Verdeckt werden soll auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die Polizei anwandte, um die angeblichen Täter zu schnappen. Da gab es abenteuerliche Verfolgungsjagden, ohne erkennbar zu sein, dass die Verfolger Polizisten waren, erkennungsdienstliche Behandlung, erzwungene DNA-Proben, Führerscheinentzug und Beschlagnahme der Autos.

Aber es sollte ja „auf Teufel komm’ raus" verurteilt werden:

Unwichtig
  • warum man sich in Sindelfingen aufhielt,
  • dass man von der Polizei gezwungen wurde mit der S-Bahn nach Stuttgart ohne das abgestellte Auto zu fahren
  • dass keiner der Angeklagten von den Zeugen als Täter überführt wurde
  • dass keiner auf den Polizeifotos, in derselben Nacht geschossen, schwarz, vermummt, mit Kapuzen bekleidet war
  • dass keine der „Waffen“ mit Blut befleckt war und keine „Waffe“ einem der Angeklagten zugeordnet werden konnte.
Unwichtig
  • dass die Anzahl der „Täter“ laut Zeugenaussagen viel höher sein musste,
  • dass schließlich dunkle Nacht und schlechte Beleuchtung herrschte.
Gerichte, Behörden und Staatsorgane rechtfertigen ihr Vorgehen damit, dass sie eine Eskalation zwischen Links und Rechts, wie damals in der Weimarer Republik, verhindern wollen. Bei diesem Geschichtsbild aus der untersten Schublade wird geflissentlich übersehen, dass damals bereits die so genannten „Eliten“ aus Wirtschaft, Staatsapparat und nicht zuletzt der Justiz ganz überwiegend rechts standen, die Nazis förderten und schließlich an die Macht brachten. Den Widerstand gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zu verhindern – darin sahen diese Kräfte ihre vornehmste Pflicht. Die Gleichsetzung von Links und Rechts hat letztlich den „vornehmen“ Zweck, das Bürgertum für seine verantwortungslose Unterstützung des Faschismus bzw. seine Indifferenz gegen Rechts aus der Verantwortung zu nehmen.

Und der damalige Richter muss sich die Frage gefallen lassen: „Wollten Sie wirklich mit Ihrem Urteil dazu beitragen, dass inzwischen der NPD-Anführer Nowak im Böblinger Kreistag sitzt? Haben Sie denn gar nichts gelernt? Wissen Sie noch immer nicht, dass Faschismus keine Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen?“

Links gegen rechts aufzuwiegen, würde eine Verharmlosung des Faschismus bedeuten und dem Staat und seiner Polizei noch mehr Befugnisse einräumen, um mit den ach so ungeliebten, weil unbequemen Nazigegnern kurzen Prozess zu machen. Junge Antifaschistinnen und Antifaschisten sind es heute, die unermüdlich und vorne dran den Faschisten, diesen Totengräbern der Demokratie und Feinden sozialen Fortschritts, die Stirn bieten.

Die Solidarität mit den Angeklagten, die jetzt vor der nächsten Instanz stehen, wird Teil des Kampfs sein, an dem sich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) beteiligt:

Nazis keine Basis bieten

Gegen Rechts – für Links!

NPD-Verbot jetzt!


Brigitte Renkl für den Kreisvorstand der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen-Leonberg
Kreisvereinigung der VVN-BdA Stuttgart
Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA Baden - Württemberg


Vor Prozessbeginn am 19.04. wird – wie bereits angekündigt – um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 eine Kundgebung abgehalten, auf der u.a. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, sprechen wird.

Siehe auch die Beiträge zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007:
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde