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Demo gegen die Berlin Security Conference

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Das Bündnis „Deutschland ist Brandstifter“ rief am 24.11.2021 zu einer Demonstration unter dem Motto „Eure Sicherheit bedeutet Krieg – Lockdown für Rüstung, Militär und Kapital“ auf. Die antimilitaristische Demonstration begann um 18 Uhr am Boxhagener Platz, nicht weit vom Berliner Sitz des Behördenspiegels und ging von dort am Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz vorbei.

Anlass war die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference (BSC), die jährlich im Vienna House Andel’s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Das Motto der diesjährigen Konferenz war: „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“. Organisiert wird die Konferenz – wie auch der europäische Polizeikongress – von der Behördenspiegel-Gruppe, die monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst, den Behördenspiegel herausgibt.

„Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit – es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen. In den Zeiten, in denen sich die Festung Europas von ihrer grausamsten Seite zeigt, wie an der polnisch-belarussischen Grenze, müssen wir Rüstungs- und Kriegsakteur*innen zur Verantwortung ziehen. Wir stellen uns gegen militarisierte Außengrenzen, gegen Militär und gegen Rüstungsindustrie.“ – (Jona Gessner von der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“)

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Remember and fight for Giorgos Zantiotis

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Am Dienstag 1. November starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam auf der Wache in Wuppertal. Erst einige Tage später hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal seinen Tod veröffentlicht. Die Erklärungen und Darstellungen sind lückenhaft, viele Fragen sind unbeantwortet, warum Giorgos Zantiotis sterben musste. In Wuppertal, in Frankfurt und am 20.11.2021 auch in Berlin demonstrierten Hunderte in Gedenken an Giorgos und für die Aufklärung seiner Todesumstände.

Die Hintergründe des Todes von Giorgos sind bis heute unklar. Fakt ist, er hatte sich kurz vor seiner Festnahme einer schweren Magenoperation unterzogen. Seine Schwester, die Giorgos Verhaftung filmte und auf diese Weise dokumentierte, dass ihr Bruder von den Polizist*innen lange auf den Boden gedrückt wurde, äußerte den Verdacht, das es einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung selbst und dem Tod von Giorgos geben könnte.

Unterdessen ist eine Obduktion von Giorgos erfolgt. Dem Bericht zufolge seien keine Hinweise „auf todesursächliche Ursachen von außen“ erkennbar. Zugleich wird behauptet, die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt oder eine Herzerkrankung im Kontext mit einem Drogenkonsum gewesen – eine eher spekulative Behauptung, solange des Ergebnis des toxologischen Gutachtens noch gar nicht vorliegt.

Aus diesen Gründen ist die Skepsis, was die tatsächlichen Gründe für den Tod von Giorgos Zantiotis angeht, bei vielen Menschen gross. Am 20. November fand in Berlin eine Demo in Gedenken an Giorgos statt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus und Nazis bei den Sicherheitsbehörden – und für eine transparente und lückenlose Aufklärung des Falles.

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Lützerath lebt!

© catwithanicecamera
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Im Rahmen des Unräumbar-Festivals vom 29. Oktober bis 5. November 2021 protestierten mehrere tausend Menschen in Lützerath gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II und den akut drohenden Abriss Lützeraths sowie weiterer fünf Dörfer. Seit Wochen halten sich Klimaaktivist*innen im Dorf auf. Mit einem Camp, Baumbesetzungen, Kultur und Widerstandsaktionen wurde Lützerath wieder mit Leben gefüllt. Am 31. Oktober kamen alle zur großen Demo.
Die Bilder für diesen Fotorückblick erhielten wir von Tim Wagner, CatwithaniceCamera & Pay Numrich. Vielen Dank dafür!

Lützerath ist ein weiteres Dorf in Nordrhein-Westfalen, das für die Profite des internationalen Großkonzerns RWE zerstört werden soll, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Zu der Demonstration am 31. Oktober hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen. Am Morgen hatte Greenpeace bereits mit einer brennenden Linie dargestellt, dass die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung vor Lützerath verlaufe. Es sollen noch 650 Mio Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Das Bündnis „Ende Gelände“ hatte für diesen Tag Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt, um den Kohleabbau zu blockieren.

Die Teilnehmer zogen mit Plakaten, Bannern und lauter Musik über die Felder Richtung Tagebau Garweiler II. Dabei löste sich die Gruppe von „Ende Gelände“ vom Demozug und drang auf das RWE-Gelände ein. An der etwa 50 Meter hohen Abbruchkante des Tagebaus blieben sie stehen. Die Polizei konnte mit einem Großaufgebot eine Baggerbesetzung verhindern, blieb aber noch bis in den Abend hinein im Einsatz. RWE wendete den Bagger und schaltete ihn aus Sicherheitsgründen ab.

Im Morgengrauen des 5. November blockierten Aktivist*innen an zwei Stellen die Kohlebahn von RWE, die das Braunkohlekraftwerk Neurath versorgt. An zwei Blockadepunkten im Norden (Kohlebahn von Garzweiler) als auch im Süden (Kohlebahn aus Hambach). Mit Beton-Tonnen und Lock-Ons ketteten sich die Aktivist*innen an die Schienen. Außerdem sind Menschen im Rollstuhl bei der Blockade dabei.

Fast alles gehört in Lützerath inzwischen dem Tagebaubetreiber RWE. Nur der Hof von Eckardt Heukamp nicht. Alle anderen früheren Familien wurden umgesiedelt. Der letzte Landwirt des Ortes klagt vor dem OVG Münster gegen seine vorzeitige Enteignung für die Braunkohle durch das Land NRW und RWE. Die Bagger stehen bereits direkt vor Lützerath. Diesen Herbst will RWE und die Landesregierung das Dorf dem Erdboden gleich machen. Mit der Zerstörung von Lützerath sollen Fakten geschaffen werden, bevor das Enteignungsverfahren vom letzten Bauern im Dorf abgeschlossen ist. Unterstützt wird der Landwirt von Klimaaktivist*innen. Der Widerstand wächst und so hat sich der kleine Ort zu einer umkämpften Zone entwickelt.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Geschichte der Startbahnbewegung

Foto: © Wolf Wertzel via Umbruch Bildarchiv
Für die erste Widerstandshütte auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West stellte mensch noch einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim. Ein Jahr später begann man mit ihrem Bau - auch ohne Genehmigung. Um sie herum entstanden über 50 Holzhütten, Erdwohnungen und Baumhäuser. Als das erste Hüttendorf am 2. November 1981 von der Polizei gewaltsam geräumt wurde, war das der Startschuß für die Startbahnbewegung und für einen jahrelangen Widerstand. Was später die Koalition der ›Grau - und Langhaarigen‹ genannt wurde, bestimmte fortan das Geschehen rund um die Startbahn West. Während der seit 1982 regelmäßigen ›Sonntagspaziergänge‹. wurden hunderte, tausende von Streben aus der Mauer herausgebrochen, manchmal in der Dunkelheit, oft unter Applaus der ›Vorzeigebürger‹

Als Jahre später, am 2. November 1987 gegen 19 Uhr, ca. 3- bis 400 StartbahngegnerInnen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung vom Sammelpunkt aus losgingen, dachten die aller meisten mehr an eine ›Pflichtübung‹, als an das, was dann passierte: Um 21.01 Uhr wurden aus der Dunkelheit heraus Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben, die fliehenden StartbahngegnerInnen nachsetzten. Zwei Polizeibeamte wurden tödlich, mehrere Beamte (schwer) verletzt.

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Wolf Wetzel, langjähriger Aktivist der Startbahnbewegung, hat drei Jahre lang die Umstände der tödlichen Schüsse recherchiert. Was er dabei herausbekommen hat, dokumentiert sein Buch "Tödliche Schüsse". Anläßlich des Jahrestages der dramatischen Ereignissen an der Startbahn West schrieb er für Umbruch einen Rückblick über die "Geschichte und Gegenwart der Startbahnbewegung" (siehe unten). Die Fotos stammen aus den Jahren 1979 bis 2008. Besonders hinweisen möchten wir auch auf ein Radiointerview, das Wolf Wetzel dem freien Radio X zu seinen Recherchen gab und das wir hier ebenfalls dokumentieren. Radiointerview anhören.

Am Anfang stand ein Antrag der FAG (Flughafen Frankfurt / Aktiengesellschaft) aus dem Jahr 1965 zum Bau der Startbahn 18 West, die quer durch den Flörsheimer Wald geschlagen werden sollte. Rechtschaffen und in völligem Glauben an den Rechtsweg wurden Tausende von Einsprüchen erhoben. Dem meisten ging es dabei schlicht darum, das bisherige Leben zu verteidigen - gegen Fluglärm, Kerosin, mit viel Wald drum herum.

Erst als leichte Zweifel an dem juristischen und politischen Prozedere aufkamen, gründete sich 1979 die ›Aktionsgemeinschaft gegen die Flughafenerweiterung‹, die ›gewaltfrei, aber aktiv‹ den Bau der Startbahn verhindern wollte. Unter dem Druck dieser Bürgerinitiativbewegung schlossen sich auch die Parteigliederungen vor Ort, von CDU bis hin zur DKP, zu einem einmaligen Parteienbündnis zusammen.

Obwohl man weiterhin den Klageweg beschritt, beschloss man im selben Jahr, ein Hüttendorf auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West zu errichten - nicht ohne Ironie: Man stellte für die erste Hütte einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim und begann schließlich am 3.5.1980 auch ohne Baugenehmigung mit ihrem Bau. Um diese Hütte herum entstanden im Laufe des folgenden Jahres über 50 Hütten, Erdwohnungen und Baumhäuser - selbst eine Kirche und ein ›Neubauviertel‹ sollten nicht fehlen. Nur fünf Monate später eskalierte die hessische Landesregierung: Obwohl verschiedene Klagen anhängig und noch nicht abgeschlossen waren, verfügte die SPD-geführte Landesregierung den ›Sofortvollzug‹, zog über 4000 Polizeibeamte zusammen, um das erste Teilstück, das Sieben-Hektar-Gelände zu roden. Die Bürgerinitiativen/BIs schlugen Alarm und es dauerte schließlich mehrere Tage und Nächte, die über 3.000 Menschen, die sich dem ›Sofortvollzug‹ in den Weg stellten, zu vertreiben.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens vonseiten der hessischen Landesregierung wollten die BIen den Glauben an den Rechtstaat und die Demokratie nicht aufgeben und entschlossen sich für eine Art Doppelstrategie: Zum einen sollte das Hüttendorf den gewaltfreien, aber aktiven Protest verkörpern, zum anderen leitete man 1981 ein Volksbegehren und einen Volksentscheid ein, um die Startbahn noch zu verhindern. Wieder verweigerte die SPD-geführte Regierung jede politische Lösung des Konfliktes, erklärte - im Gestus des Absolutismus - das in der hessischen Landesverfassung verankerte Recht auf ein Volksbegehren für verfassungswidrig und ließ abermals ein Polizeiheer aufziehen, um die nächste Bauphase (Baulos I) gewaltsam durchzusetzen. Dieses Mal wurden 10.000 Polizeibeamte dafür bereitgestellt, wieder dauerte es Tage und Nächte, bis diese staatliche Gewaltstrategie Erfolg hatte. Am 2.11.1981 wurde schließlich das Hüttendorf geräumt, unter Einsatz von Sondereinsatzkommandos/SEK's und einer bis dahin nie gekannten Brutalität. Was für gewöhnlich zu Resignation und Rückzug führt, löste eine Protest- und Solidarisierungswelle im Rhein-Main-Gebiet und weit darüber hinaus, aus: Bahnhöfe, Rathäuser, Straßen wurden besetzt, der Hessische Rundfunk wurde belagert, der Frankfurter Flughafen für Stunden blockiert … das Gespenst von ›Unregierbarkeit einer ganzen Region‹ machte die Runde. Auch das führte zu keinem Umdenken auf Seiten der Regierungsparteien. Sie diskutierten lieber über die Möglichkeit eines vorübergehenden, ›freiwilligen‹ Verzichts auf die Ausübung von Grundrechten, lehnten ein Volksbegehren ab, dem sich devot der hessische Staatsgerichtshof anschloss, und ordneten die Rodung von Baulos II an. Zum ersten Mal stießen die Polizeieinheiten auf massiven Widerstand: " Statt der Besetzung eines von Anfang an freigegebenen Bereiches wird die ›Rückeroberung‹ propagiert. Anstelle der Demonstrationsperspektive der regionalen BI's ist es die ›Wald-Guerilla‹, die dominiert." (FR vom 1.2.1982)

Die Hunderte zum Teil Schwerverletzten hinterließen nicht nur körperliche Spuren. Nachdem alle rechtlichen, demokratischen Mittel vor ihren Augen wie Zigarettenstummel auf dem Boden ausgedrückt wurden, traten in Teilen der BI Resignation und Rückzug ein. Für all die anderen war der Glaube an den Rechtsstaat zerbrochen und die Bereitschaft groß, Widerstand zu leisten - egal, ob er rechtens ist oder nicht. Was später die Koalition der ›Grau - und Langhaarigen‹ genannt wurde, bestimmte fortan das Geschehen rund um die Startbahn: Hunderte, Tausende von Streben wurden aus der Mauer herausgebrochen, manchmal in der Dunkelheit, oft unter Applaus der ›Vorzeigebürger‹ im Zuge der 1982 aufgenommenen ›Sonntagspaziergängen‹, denen Hunderte folgten. Immer wieder wurden Baufahrzeuge zerstört, Lichtmasten und Gangways in Brand gesetzt und am helllichten Tage ein halb fertiger Mast umgezogen. Zweifelsohne stellte die am 14.4.1984 offiziell eingeweihte Startbahn 18 West eine Zäsur innerhalb der Startbahnbewegung dar. Obwohl über 10.000 Menschen dagegen protestierten, schien für viele der Kampf endgültig verloren zu sein. Die BI-Strukturen zerfielen, ein kleiner, prominenter Teil nutzte die Resignation für eine parlamentarische grüne Karriere.

Dennoch stellt es ein Novum in der Geschichte sozialer Bewegung dar, dass mit der Durchsetzung eines Großprojektes der Widerstand dagegen nicht verstummte. Die Sonntagsspaziergänge gingen weiter und das politische Terrain erweiterte sich: Hunderte von StartbahngegnerInnen beteiligten am Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage/WAA in Wackersdorf, gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Frankfurt-Hausen, gegen die Rhein-Main-Air-Base, über die der Nachschub für US-geführte Kriege abgewickelt wurde, gegen die Nuklear-Fabriken in Hanau, wo unter dem Deckmantel der ›zivilen Nutzung der Kernenergie‹, waffenfähiges Kernmaterial hergestellt wurde. Und als in Tschernobyl 1986, einige Jahre nach der Inbetriebnahme des Atomreaktors, das eintrat, was statistisch alle 10.000 Jahre passieren durfte, der GAU/Größter Anzunehmender Unfall, wurden im Rhein-Main-Gebiet vier Strommasten gefällt…

Und natürlich war an der Startbahn wie an vielen anderen Orten auch, das zu spüren, was Mitte der 80er Jahre offensichtlich wurde: Der Zenit von Massenbewegungen war überschritten, die Faszination und Begeisterung machten den Erfahrungen von paramilitärischen Polizeieinsätzen (Kalkar, Brokdorf) und Repressionen (hohe Geld- und Haftstrafen) Platz.

Wie kann man eine breite, also auf Kompromiss ausgelegte Bewegung mit Radikalität verbinden? Wie kann man › Masse und Entschlossenheit‹ (Konstantin Wecker) zusammenbringen und -halten? Wie kann man einer paramilitärischen Auseinandersetzung entgehen, ohne auf Militanz zu verzichten? Wie offen und transparent müssen Strukturen sein, damit möglichst Viele sich daran beteiligen? Wie verdeckt müssen Strukturen sein, damit sie vor Repression geschützt sind?

Wann läuft Gegengewalt Gefahr zu Gewalt zu werden … (Ulrike Meinhof)

All diese Fragen waren durchaus präsent, als die Vorbereitungen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung 1987 begonnen wurden. Wie immer sollte eine nächtliche Demonstration durch den Wald an die Startbahn West führen, um dort, je nach Möglichkeit an der ›Macht des Faktischen‹, der Mauer, den Lichtmasten, den Gangways zu rütteln.

Als ca. 3- bis 400 StartbahngegnerInnen am 2.11.1987 gegen 19 Uhr vom Sammelpunkt aus losgingen, dachten die aller meisten mehr an eine ›Pflichtübung‹, als an das, was dann passierte: Um 21.01 Uhr wurden aus der Dunkelheit heraus Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben, die fliehenden StartbahngegnerInnen nachsetzten. Zwei Polizeibeamte wurden tödlich, mehrere Beamte (schwer) verletzt.

Gerade weil die aller meisten mit einem solchen Verlauf nicht rechneten, waren sie auf die folgende Repressionswelle nicht im Geringsten vorbereitet. Dutzende von Wohnungen wurden durchsucht, zahlreiche StartbahngegnerInnen wurden inhaftiert und waren plötzlich mit dem Mordvorwurf konfrontiert. Es kam zu zahlreichen, belastenden Aussagen, die später durch die ›Anna und Arthur‹ Aussageverweigerungskampagne weitgehend zurückgenommen wurden.

Die meisten sogenannten Startbahnprozesse 1989 hatten mit den tödlichen Ereignissen am 2.11.1987 nichts zu tun. Sie hatten vielmehr die Verurteilung von Strommastaktionen zum Gegenstand. Erst 1991 ging der Prozess gegen zwei Angeklagte zu Ende, denen die Staatsanwaltschaft Mord vorwarf. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, Andreas Eichler wurde wegen Totschlag zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Wer mehr zur Geschichte der Startbahnbewegung wissen will, dem sei das Buch

›Tödliche Schüsse‹, Unrast Verlag, Münster 2008, ans Herz gelegt.

Und wer wissen will, wie es weiterging, dem empfehle ich meine Webseite:

wolfwetzel.wordpress com

Dort findet ihr aktuelle Informationen über die in diesem Jahr stattgefundene Besetzung des Kelsterbacher Waldes, durch den eine weitere Landebahn geschlagen werden soll. Außerdem sind dort zahlreiche Dokumente abgelegt, die im Buch angeschnitten sind - Ereignisse, die weit über die Rhein-Main-Region in den 80er Jahren Bedeutung erlangt haben.

Im Buch ›Tödliche Schüsse‹ habe ich die Ereignisse am 2.11.1987 so dargestellt wie sie auch juristisch dokumentiert sind. Das hat im wesentlichen zwei Gründe: Zum einen verjährt der Mordvorwurf nicht, zum anderen konnte der Ermittlungsausschuss/EA, der sich nach den tödlichen Schüssen aus den Reihen der Startbahnbewegung gebildet hatte, keinen anderen Ablauf glaubhaft belegen.

Dennoch gibt es große Lücken in der juristischen Aufarbeitung, zahlreiche besondere Umstände, die vom Gericht unterschlagen und von der Presse verschwiegen wurden. In dem Interview mit Radio X aus Frankfurt, gehe ich diesen Zweifeln nach.

Die hier gezeigten Fotos sind ein kleiner Ausschnitt und dokumentieren in großen Schritten die Zeit von 1979 bis 1991.

Nachdem wir auf Veranstaltungen immer wieder auf die Bedeutung der Bilder hingewiesen wurden, entstand die Idee, ergänzend zum Buch, ein Seh- und Hörbuch zu machen: Wir nahmen wesentliche Kapitel aus dem Buch und unterlegten sie mit über 160 Fotos und Bilddokumenten.

Wer Interesse an diesen ›Hör - und Sehbuch‹ hat, kann dieses für 8 Euro

unter folgender Adresse bestellen: wolfwbox-mail@yahoo.de

- Wolf Wetzel -

Weitere Informationen:

Køpi-Wagenplatz geräumt

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv
Mit einem massiven Aufgebot wurde am 15. Oktober der Köpi-Wagenplatz geräumt. Mehrere tausend Polizisten, Räumpanzer, Hubschrauber, weiträumige Absperrungen und eine bereits zwei Tage zuvor eingerichtete Rote Zone – wie immer zeigt die Berliner Polizei viel Einsatzbereitschaft, wenn es darum geht, den Weg für die Profitinteressen eines Spekulanten freizumachen. Erneut wurde damit ein selbstorganisiertes und subkulturelles Wohnraumprojekt zerstört. Die Räumung des Wagenplatzes ist eines von vielen Beispielen für die Verdrängung von Mieter*innen und nicht-kommerziellen Kulturprojekten in den letzten Jahren. Als Teil des angrenzenden Hausprojektes Köpi war er stellvertretend für ein unangepasstes Leben, das sich nicht den Regeln der Marktwirtschaft beugen will.

Die Wut über die Räumung zeigte sich am Abend, als bis zu 8.000 Menschen vom Neuköllner Zickenplatz durch den Kreuzberger Kiez zur Köpi zogen. Dem Versuch der Polizei auch hier mit engen Spalieren ihre Machtstellung zu zeigen setzte die Demonstration deutliche Grenzen. Am Rande gingen zahlreiche Auto- und Schaufensterscheiben zu Bruch, u.a. von dem Luxus-Hotel am Oranienplatz. Bis in die Nacht folgten Auseinandersetzungen in der Oranienstrasse und am Heinrichplatz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy

Zu den heute ergangenen Urteilen gegen die beiden Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erklärt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:

Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.

Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Den Vorfall, der sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs im Stadtteil Bad Cannstadt ereignete, hatten die Repressionsorgane zum Anlass für einen massiven Angriff auf antifaschistische Strukturen in Stuttgart und umliegenden Städten genommen. Von Anfang an war ersichtlich, dass die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Wasen“ vor allem darauf abzielte, die antifaschistische Bewegung zu schwächen und einzuschüchtern. Im Rahmen der groß angelegten Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen wurden Jo und Dy verhaftet; während ersterer nach über sechs Monaten Untersuchungshaft vorläufig freikam, ist Dy seit über elf Monaten in Stuttgart-Stammheim eingesperrt.

Seit seiner Eröffnung im April 2021 war der gesamte Prozess vom unbedingten Verfolgungswillen der Justiz geprägt, die an den zwei angeklagten Aktivisten ein Exempel statuieren wollte und für die eine Verurteilung bereits im Vorfeld feststand. In den zwanzig Verhandlungstagen konnten die Ermittler*innen keine tragfähigen Beweise vorlegen, und den Zeug*innen war es nicht möglich, Jo und Dy zweifelsfrei zu identifizieren. Immer wieder trat die unsaubere Ermittlungsarbeit der Polizei zutage, so dass die vorgelegten DNA-Spuren fragwürdig erscheinen. Auch die von einem unbekannten Spitzel stammenden belastenden Angaben trugen weniger zur Beweissammlung bei als vielmehr zum Gesamteindruck, dass die Politische Justiz zu voller Form auflaufen sollte. Umso mehr Raum erhielten hingegen die Anwälte der Nebenklage, die mit zahllosen teils offen wahrheitswidrigen Anträgen den Prozess über Monate verzögerten und sich in rechten Verschwörungstheorien ergingen, beispielsweise über eine vermeintliche Allianz der Landesregierung und der antifaschistischen Bewegung, die gemeinsam die „Querdenken“-Bewegung bekämpfen würden. Dass das Oberlandesgericht durchgehend im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim tagte, gab dem offensichtlich politisch motivierten Prozess einen eindeutigen Rahmen.

Am Ende des nur auf Indizien beruhenden Prozesses hatte die Verteidigung am 29. September 2021 Freispruch für die beiden Antifaschisten gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen auf eine Verurteilung wegen gefährlicher und besonders schwerer Körperverletzung sowie wegen besonders schweren Landfriedensbruchs plädiert und verlangte Haftstrafen von fünf Jahren bzw. sechs Jahren. Mit dem heutigen Urteil blieb das Gericht nur jeweils sechs Monate hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück.

Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich wie schon an früheren Verhandlungstagen eine Solidaritätskundgebung versammelt, die das Urteil mit lautstarkem Protest quittierte. Für den 23. Oktober 2021 ruft die Solidaritätskampagne „Antifaschismus ist notwendig“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle Antifas!“ auf.

„Mit seinem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart einmal mehr deutlich gemacht, dass es bei der Verfolgung von Antifaschist*innen nicht um eine rechtliche Würdigung der Beweislage geht, sondern um Abschreckung mit allen Mitteln“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Durch derartig hohe Haftstrafen, die rein politisch motiviert sind, soll die antifaschistische Bewegung eingeschüchtert und Aktivist*innen von ihrem Engagement gegen Nazis abgehalten werden. Ähnliche Methoden sehen wir unter anderem in Sachsen, wo die Ermittlungsbehörden die antifaschistischen Strukturen sogar als ‚kriminelle Vereinigung‘ verfolgen und drei Antifas um Lina vor Gericht zerren.“ Abschließend erklärte Sommerfeld: „Wir solidarisieren uns mit Jo und Dy und stehen an ihrer Seite. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen und anderen politischen Gefangenen.“

Køpi: Tag X am 15.10.2021

Køpi: Tag X am 15.10.2021
Køpi: Tag X am 15.10.2021
Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.

Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.

Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

Wir konnten schon erahnen, dass die Wahlen Auswirkungen auf unseren Räumungstermin haben werden. Tatsächlich haben wir den Brief mit der Ankündigung nur 6 Tage vor den Bundestagswahlen erhalten. Durch die Übergangszeit nach den Wahlen ist es der Politik somit möglich sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Jeder einzelne Tag bis zur Räumung ist jetzt entscheident. Es macht uns traurig, emotional und WÜTEND, aber wir haben keine Angst. Genau für diese Wochen haben wir uns vorbereitet. Wir werden alle Mittel nutzen die uns zur erfügung stehen, um uns zu verteidigen. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir auch unsere Freunde*innen und Unterstützer*innen brauchen. Solidarität ist unsere Waffe! Wenn wir unsere kollektiven Räume in Berlin behalten wollen, in denen wir zusammen leben, kreieren, lachen und weinen, müssen wir auch zusammen kämpfen! Deshalb möchten wir unsere Freunde*innen und Verbündeten in Berlin und auf der ganzen Welt dazu aufrufen, in den Wochen vor der Räumung sich uns anzuschließen. Wir wollen dem dreckigen System ins Gesicht spucken und zeigen, dass wir viel größer und stärker sind, als sie es sich je vorstellen könnten. Berlin ist eine Stadt voller alternativer und autonomer Räume, speziell in unserer widerspenstigen Nachbarschaft. Jeder von ihnen trägt durch seine Einzigartigkeit zur Vielfalt unserer Gemeinschaft bei. Das bedeutet jedoch nicht, das wir selbstgefällig werden dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen das unsere Straßen farblos und eintönig werden. Wir müssen diesen Wandel stoppen, bevor es zu spät ist. WIR BLEIBEN ALLE !

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Leipzig: Wir sind alle Linx

Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Jannis Grosse via Umbruch Bildarchiv
Rund 5.000 Menschen haben am 18. September 2021 an der Demonstration „Wir sind alle Linx“ in Leipzig teilgenommen. Aus dem ganzen Bundesgebiet hatte die Antifa und die Radikale Linke zu der Demo mobilisiert. Anlass war der Prozess gegen Lina E. und die Antifa Ost, der wenige Tage zuvor begonnen hatte.

Ein Foto-Rückblick mit Bildern von Jannis Grosse und Tim Wagner.

Die Demonstrant*innen wollen klar machen: „Wir sind alle Linx“. Sie solidarisieren sich mit Lina E. und den anderen Angeklagten der „Antifa Ost“. „Antifaschismus ist legitim und notwendig“ steht auf einem Transparent. „Da Behörden, wie der Verfassungsschutz und die Polizei mit Ermittlungspannen und Skandalen um Verstrickungen in die rechte Szene glänzen, muss Antifaschismus unabhängig und selbst organisiert werden“, erklärt Ada Hummel, Pressesprecherin des Demo-Bündnisses. „Als Demobündnis sind wir weiterhin solidarisch mit allen, die sich für konsequenten Antifaschismus einsetzen“, so Ada Hummel

Auf der gesamten Route werden Bengalos und Rauchtöpfe gezündet. Die Polizei ist zwar mit einem Großaufgebot vor Ort, aber hält sich zunächst zurück. Aus sicherer Distanz und aus der Luft beobachtet und filmt sie das Demogeschehen.

Nach der Zwischenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz fingen einige Aktivist:innen an, die Polizeiwache mit Farbbomben, Flaschen und Steinen zu bewerfen. Auch alle Bankfilialen auf der Route wurden mit Steinen und Flaschen attackiert. Die Demonstration endete planmäßig am Connewitzer Kreuz. Schon kurz vor dem Ende wurden am Rande der Demonstration Polizist:innen mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen. Nach Abschluss der Demo bauten ehemalige Demoteilnehmer:innen Barrikaden und griffen die Polizei an. Diese konnte die Lage mit Wasserwerfer und Einsatzkräften nach einiger Zeit unter Kontrolle bringen. Es gab einige Festnahmen. – Jannis Grosse –

Die Diffamierungskampagnen gegen linkes und antifaschistisches Engagement haben in den letzten Jahren an Aufwind gewonnen. Insbesondere die CDU, die seit über drei Jahrzehnten in Sachsen regiert, kriminalisiert AntifaschistInnen und deckt die unzähligen Skandale um Neonazis bei der Polizei und in den Behörden. Illegale Schießtrainings auf Schießplätzen, auf denen sonst rechte Wehrsportgruppen üben, Nazi-Chats bei der Polizei und die Weitergabe von Informationen aus Ermittlungsakten der Soko LinX an Neonazis stehen in Sachsen auf der Tagesordnung.

„Wir fordern die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden, die Auflösung der Soko Linx und Freiheit für alle AntifaschistInnen.“, so die Sprecherin weiter. In dem aktuellen politischen Klima sei es um so wichtiger sich für Antifaschismus und eine solidarische Gesellschaft stark zu machen. (aus dem Aufruf des Demobündnisses)

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„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei": "So läuft's in Bayern!"

„Systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts durch die Polizei"

Unsere Bilanz: Geringeste Vorkommnisse wurden von der Polizei vorgeschoben, um stundenlang Freiheitsentziehungen durchzuführen. So wurden drei Personen - ohne richterliche Entscheidung- von Donnerstag morgens bis abends in Polizeigewahrsam festgehalten und widerrechtlich ihrer Freiheit entzogen. Ihnen wurde lediglich vorgeworfen, mit Sprühkreide eine Glasscheibe besprüht zuhaben. Missliebige Meinungskundgabe auf einem kritischen Transparent wurde am Freitag mit der Beschlagnahme des Transparents und stundenlanger Festnahme von 2 Personen beantwortet.

Bis Freitag Abend hatte die Polizei insgesamt 20 Anträge auf richterliche Anordnung des Gewahrsams nach PAG bis Messeende (Sonntag 18 Uhr) gestellt, davon zehn beim Amtsgericht Erding und zehn beim Amtsgericht München. Das Amtsgericht München lehnte sämtliche dieser Anträge auf Gewahrsamnahme ab. Lediglich bei einer weiteren Person wurde am Freitag Abend Gewahrsam bis Sonntag Abend angeordnet. Die anfänglichen zehn Anordnungen der Gewahrsamnahme des Amtsgerichts Erding wurden in der Beschwerdeinstanz vom Landgericht Landshut allesamt für rechtswidrig erklärt. Außerdem wurden vier Anträge auf Untersuchungshaft vom Amtsgericht München abgelehnt.

Des Weiteren: Die Polizei missachtete das Varsammlungsgrundrecht. Dies begann mit der unzulässigen Kontrolle der Personalien von Versammlungsteilnehmerinnen auf dem Weg zum Camp, setzte sich fort mit Gewaltanwendung gegen eine zwar nicht angemeldete, aber dennoch versammlungsrechtlich geschützte Versammlung am Freitag vormittag. Eine angemeldete Versammlung wurde durch Einsatzkräfte durchgehend einschließend begleitet, so dass die Aussagen der Verrammlung nach außen nicht mehr sichtbar waren. Zudem wurde die Versammlung permanent rechtswidrig gefilmt. Polizeibeamte haben sich undercover in die Demonstration eingeschlichen und dafür sogar Overalls der Protestbewegungan sich gebracht.

Aus nichtigen Anlässen kam es bei den angemeldeten Versammlungen am Freitag und Samstag zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ohne Rechtsgrundlage. Eine Versammlungsteilnehmerin, die versuchte, auf einen Baum zu klettern, wurde sogar aus 2 m Höhe zum Absturz gebracht. Die Polizeikräfte nahmen dabei schwerste Verletzungen in Kauf. Die vor Schmerzen schreiende Frau wurde verletzt weggeschleppt, obwohl sie ersichtlich behandlungebedürfig war. Unser Fazit:

Die Polizei versuchte, Protest zu verhindern und zu unterbinden und die Protestierenden einzuschüchtern. Während die Gerichte die meisten Freiheitsentziehungen für rechtswidrig erklärten, wurden diese von der CSU bejubelt. Deren Generalsekretär Blume feierte kraftmeierisch die Gewahrsamnahmen im Internet mit den Worten: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft's in Bayern! 💪".

Wir sagen dazu: Die CSU hat offenbar nichts dazugelernt Während anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 1992 noch der damalige Ministerpräsident Streibl die Prügelorgie der Polizei als „Hinlangen nach bayerischer Art" feierte, wird nun das rechtswidrige Wegsperren von Protestierenden als bayerische Stärke gefeiert.

Das Recht auf Freiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, der systematischen Missachtung der Freiheitsrechte durch die Polzei in Bayern etwas entgegen zu setzen und die Freiheitsrechte zu verteidigen. Hierzu haben wir einen Beitrag geleistet.

Quelle: Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 12.09.2021 Bilanz des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA

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