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45. Todestag von Vital Michalon

Stele für Vidal Michalon Foto: © Yann Forget / Wikimedia Commons / Lizenz: CC-BY-SA-3.0

60.000 Menschen protestierten heute vor 45 Jahren gegen den schnellen Brüter - "Superphénix" - das Kernkraftwerk Creys-Malville. Einer der Demonstranten, Vital Michalon, wurde von einer von der CRS eingesetzten Blendgranate getötet, hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

Aber ich habe doch gar kein Konto bei der Kreissparkasse...

Immer dann, wenn mir langweilig ist, schaue ich mal in den Spamordner. Neulich trudelte eine recht gut gemachte Mail rein, die von der Kreissparkasse zu stammen scheint. Allerdings mit zwei entscheidenden Fehlern: Weder habe ich ein Konto bei dieser Bank, noch heiße ich so, wie ich in der Mail angesprochen werde. Von der Absenderadresse, die nicht gefälscht war über die Metadaten der Mail (Hearder usw.) oder die Links, auf die darin verwiesen wird, will ich gar nicht erst anfangen:

Screenshot der Mail

Also gut, nach dem Klick auf "Weiter zur Kontrolle" geht es weiter im Browser:

Loginseite der ScammerIm weiteren Verlauf habe ich mal ein paar Phantasiedaten eingegeben, die auf den ersten Blick genau so plausibel erschienen wie diese Phishing Webseite und den ganzen Registrationsprozess durchlaufen. 

Das Ende vom Lied: 

Erfolgreicher Abschluss

Ein wiederholter Aufruf der Seite ist dann nicht mehr möglich, weil die Tracking Url, die durch das Anklicken des "Weiter zur Kontrolle" in der oben genannten email gesetzt wurde, eindeutig mit der Mailadresse an die die Mail ging, verbunden war. Mehr brauchten die Scammer nicht, um durch die Befragung Online-Banking-Zugangsdaten, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie die Daten der Sparkassen-Card zu erfahren. In meinem Fall mit fiktiven Daten. Bis auf die Telefonnummer des BKA, die ich zur schnelleren Bearbeitung eventueller Nachfragen angegeben habe...

Neue Mastodon Instanz

Mastodon, Darstellung um 1900
Mastodon, Darstellung um 1900 Quelle: Internet Archive Book Images Lizenz: No Restrictions

Wir betreiben ab sofort auch eine eigene Mastodon Instanz: mastodon.trueten.de Momentan ist dort alles im Testlauf. Man kann sich aber schon registrieren und herumspielen. Bis auf weiteres bin ich selbst bei suma-ev.social aktiv. 

Stuttgart: Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag

Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte Partei. Das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit wird von den zuständigen Behörden der Stadt Leinfelden-Echterdingen bis zuletzt in massiver Art und Weise behindert. Selbst 48 Stunden vor der bereits in der Vorwoche angemeldeten Versammlung wurde den Anmelder:innen noch kein Bescheid über die erlassenen Auflagen ausgestellt. Damit schränkt das Ordnungsamt die Möglichkeiten einer juristischen Überprüfung dieser Vorgaben in inakzeptabler Weise ein. Trotzdem wollen die Organisierenden den Bescheid wenn nötig vom Verwaltungsgericht prüfen lassen.

Der Parteitag der AfD hätte ursprünglich vor 2 Wochen in Stuttgart-Cannstatt stattfinden sollen. Die Durchführung dort wurde durch breiten, politischen Druck verhindert. Eine antifaschistische Bündnisdemonstration, die diesen Erfolg am 02. Juli auf der Straße sichtbar machen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen wollte, wurde mittels rechtlich äußerst fragwürdiger Auflagen der Versammlungsbehörde und einen massiven, gewalttätigen Polizeieinsatz letzten Endes verhindert.

Der Pressesprecher des Bündnisses, Dominik Schmeiser, sieht mit Verweis auf die Vorkommnisse von vor 2 Wochen eine politische Strategie der Verwaltung und der Polizei: „Stadt und Behörden sind sich mal wieder nicht zu schade, für die AfD den roten Teppich auszurollen. Während der extrem rechten Partei auf dem kleinen Dienstweg geeignete Räumlichkeiten für deren Parteitag organisiert werden, weigert sich das Ordnungsamt bis zuletzt, uns das Recht auf Versammlungsfreiheit für unsere Gegenproteste zu ermöglichen. Wir werten das als Reaktion auf die erfolgreiche Arbeit unseres breiten Bündnisses aus Partei(-jugenden), Gewerkschaften, Initiativen und antifaschistischen Gruppen. Stadt und Polizei unterstützen damit eine rassistische, frauenfeindliche, antidemokratische Partei. Auch diesem Vorgehen werden wir am kommenden Samstag unseren entschiedenen Protest entgegenstellen!“

Sobald die Versammlungsbehörde einen Bescheid über die erlassenen Auflagen schriftlich mitteilt, werden die Jurist:innen des Bündnisses diesen entsprechend prüfen. Eine erneute Verhinderung der antifaschistischen Proteste wie vor 2 Wochen will das Bündnis trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen unbedingt verhindern.

Siehe Pressemeldung vom 02.07.22 sowie Stellungnahme vom 04.07.22

Quelle: Pressemitteilung 14. Juli 2022

Gefahr für Demokratie: Polizei hebt Versammlungsfreiheit auf

Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration "Cannstatt Nazifrei" gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.

Demosanitäter stehen vor dem Demozug
Foto: demosanitaeter.com
Gegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.

Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.

Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
- 8x chirurgisch
- 4x Pfefferspray
- 4x psychisch
- 1x internistisch

Quelle

Berlin: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.

Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.

Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.

„Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.

Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:



Quelle: Rote Hilfe Berlin, Pressemitteilung 28. April 2022

Baden-Württemberg muss auf EuGH-Urteil zur Abschiebungshaft reagieren

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen.

Die Luxemburger Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Doch genau eine solche ist die Baden-Württembergische Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim, die sich in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt befindet. Die Einrichtung ist von meterhohen, stacheldrahtbewehrten Mauern und Zäunen umgeben, die Inhaftierten dürfen sich in der Regel nur auf dem eigenen Stockwerk aufhalten und werden nachts in ihren Hafträumen eingeschlossen. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass sich die Bedingungen für die Inhaftierten wesentlich von denen in Strafhaft unterscheiden. In bestimmten Punkten – etwa die Untersagung gemeinsamer religiöser Feierlichkeiten – sind sie sogar noch restriktiver“, sagt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, und fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um die Vorgaben des EuGH umzusetzen.

2019 hatte die damalige Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen, dass Abschiebungshaft auch in Strafhaftanstalten vollzogen werden dürfe. Zwar hatte der EuGH schon 2014 entschieden, dass dies nicht geht, doch um sich nicht an diese Vorgabe halten zu müssen, hatte die Bundesregierung pauschal einen „vorübergehenden Notstand“ ausgerufen, der eine Aufweichung des sogenannten Trennungsgebotes bis zum 30.6.2022 vorsah. Dass das so nicht geht, hat der EuGH nun klargestellt. „Es ist gut, dass die Baden-Württembergische Landesregierung schon frühzeitig klargestellt hat, dass sie aufgrund von europarechtlichen Bedenken diese Möglichkeit nicht nutzen wollte. Es ist aber beschämend für die damalige Bundesregierung, dass sie die massiven Bedenken, die von Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen und schließlich auch vom Baden-Württembergs konservativen Innenminister gehegt wurden, und die sich jetzt nach zweieinhalb Jahren rechtswidriger Praxis bewahrheiten, ignoriert hat“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle

Anpassung an einen Unrechtsstaat ist Unrecht

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (…) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6–7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

Studie: "Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung"

Studie "Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung"
Studie "Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung"
  •  Rassistische Wissensbestände stellen in deutschen Behörden keine Ausnahme dar. Auch unsere Forschung zeigt: Sie sind strukturell eingebettet und werden institutionell (re-)produziert.
  •  Handlungsunsicherheiten in Behörden begünstigen die (Re-)Produktion von ‚altem‘ und ‚neuem‘ rassistischen ‚Wissen‘.
  •  Für Betroffene führen Othering-Prozesse durch Behörden zu differenziellen Ein- und Ausschlüssen von sozialstaatlichen Leistungen sowie zu Stigmatisierungen.
  •  Um institutionellem Rassismus entgegenzuwirken, bedarf es einer Vielzahl an Maßnahmen, etwa einer kritischen Reflexion behördlicher Routinen, systematischen Monitorings behördlicher Entscheidungen sowie rassismuskritischer Schulungen.

Die aktuelle Studie der Universität Duisburg Essen ist unter diesem Link als PDF online.

KREATOR - Hate Über Alles

Kreator bringt leider erst im Juni eine neue Platte heraus, die Singleauskopplung "Hate über alles" ist ein durchaus konstruktiv zu verstehender Titel, bei dem es die Essener Combo um Miland „Mille“ Petrozza wieder richtig rumpeln lässt.


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