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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Berlin: Demo gegen den Ausverkauf der Stadt

Foto © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 1000 Menschen demonstrierten am Wochenende durch Lichtenberg und Friedrichshain gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und den »Ausverkauf der Stadt«. An der Demonstration beteiligten sich von Verdrängung bedrohte Projekte aus der ganzen Stadt, u.a. das Syndikat aus Neukölln, die Jugendclubs Potse/Drugstore aus Schöneberg und die Liebig34 aus Friedrichshain sowie der „Kunstblock“, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden.

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Berlin: Kiezdrache gegen Verdrängung

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 1000 Menschen demonstrierten am 17. November 2018 mit einem leuchtenden Kiezdrachen gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Kiez. Der Laternenumzug startete am Heinrichplatz und zog vorbei an widerständigen Hausgemeinschaften und Projekten, die durch teure Mieten und von Kündigung bedroht sind.

"Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch – darum kämpft er dafür, dass alle bleiben!" (aus dem Aufruf von Bizim-Kiez)

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Protestkundgebung gegen den Mietengipfel: "Wo wohnt Sandra morgen?"

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Anläßlich des Mietengipfels im Kanzleramt demonstrierten am 21. September 2018 rund 1.000 Menschen am Washingtonplatz gegen den Mietenwahnsinn. Ein Zusammenschluss von vielen Initiativen und Organisationen hatte dazu aufgerufen dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel entgegen zustellen. Sie forderten eine grundlegend andere Wohnungs- und Mietenpolitik – bezahlbaren Wohnraum für ALLE statt Verdrängung und Wohnungslosigkeit. Aber subito!

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#G17A: Haus in Kreuzberg besetzt - Räumung abgewendet

Foto: Oliver Feldhaus © Umbruch Bildarchiv Berlin
Jahrelang standen die Wohnungen im Haus der Großbeerenstraße 17a in Kreuzberg leer. Am 8. September wurden sie von MietaktivistInnen besetzt. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und stand zur Räumung bereit. Doch am Abend mussten die Einsatzkräfte wieder abziehen. Die BesetzerInnen konnten in Verhandlungen mit der Besitzerin, der Aachener Siedungs- und Wohnungsgesellschaft, einen Zwischenerfolg erzielen. Bis zum 14. September wurde eine unentgeltliche Nutzung einer Wohnung zugesagt. Für die nächste Woche wurden dann öffentliche Gespräche zur weiteren Nutzung des Hauses zugesagt. Die AktivistenInnen kündigten bereits an: "Egal, was die Eigentümerin sagt: Wir wollen im Haus bleiben". Damit ist eine weitere Runde im angekündigten Herbst der Besetzungen eingeläutet.

Update 10.9.:
Die BesetzerInnen der Großbeerenstraße 17a dürfen dort länger bleiben, als zunächst vereinbart. Bei einem Treffen am Montag wurde die Zwischennutzungsfrist bis zum 14. Oktober verlängert. In dieser Zeit sollen Verhandlungen zwischen der Hausprojektgruppe Großbeerenstraße und der Eigentümerin stattfinden. Die AktivistInnen setzen sich dafür ein, dass in dem Haus ein nachbarschaftlicher Kiezraum entsteht. Außerdem solle dort Raum für neue gemeinschaftliche Wohnformen verwirklicht werden.

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MieterInnenmobbing und Verdrängung stoppen!

Kommt zur Gerichtsverhandlung gegen die Eigentümer der Wilhelm-Raabe-Str. 4

Dienstag, 11. September 2018, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Vor einigen Monaten haben sich zwei Familien getraut für ihre Bedürfnisse den Kampf mit der Immobilienmafia aufzunehmen. Sie haben leere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachdem Sie am 28. Mai 2018 von der Polizei zwangsgeräumt wurden, drohen ihnen jetzt Strafen im fünfstelligen Bereich.

Die regulären MieterInnen im Haus hatten sich während der Besetzung solidarisch gezeigt. Seitdem werden sie schikaniert. Das reicht von der Kündigung einer der Familien bis zu vermeintlichen Kleinigkeit wie Licht im Keller, das trotz Anmahnung seit Ende Mai nicht repariert wird. Securitys drehen jeden Tag ihre Runde durchs Haus. Manchmal belagern mehrere Sicherheitsleute die ganze nacht über den Hausflur. Anfragen der Familien an die Eigentümer werden einfach ignoriert.

Vor vier Wochen kam dann eine besondere Unverschämtheit: Die Abstellräume der MieterInnen auf dem Dachboden wurden aufgebrochen und ihre persönlichen Sachen auf die Straße gestellt, um sie zur Müllverbrennungsanlage zu fahren.

Dagegen ziehen die MieterInnen, am 11. September, vor Gericht!

Denn die Schikanen sollen einschüchtern und zum Auszug bewegen. Das, was in der Wilhelm-Raabe-Straße passiert, ist kein Einzelfall. Es ist eine bewusste Taktik: MieterInnenmobbing und Verdrängung der Menschen aus den Stadtteilen. Egal ob Spekulanten aus London oder Konzerne wie Vonovia und die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG, diese Unternehmen sind gut darin, BewohnerInnen aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Anschließend können die Wohnungen dann saniert und für das vielfache neu vermietet werden. Was mit den Menschen passiert, die sich diese Preise nicht mehr leisten können, interessiert weder sie noch die herrschende Politik.

Deshalb geht es um mehr, als den Prozess zu gewinnen. Es geht darum, dass Menschen nicht alleine gelassen werden, wenn sie von Gentrifizierung betroffen sind. Denn MieterInnenmobbing betrifft nicht nur die Familien in der Wilhelm-Raabe-Straße, sondern tausende Haushalte in Stuttgart. Nur Solidarität und gegenseitige Unterstützung hilft uns gegen diese Schikanen und die Verdrängung aus den Stadtteilen in denen wir wohnen!

Unterstützen wir die MieterInnen am 11.9. in ihrem Prozess gegen die Eigentümerfamilie!

Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 306
Kundgebung: 11.30 Uhr vor dem Gericht,
12.00 Uhr Beginn der Verhandlung

Mehr Info

"Kreuzberg ist nicht Hongkong"

Kreuzberg. Sehnsuchtsort, Mythos, Alltag, Idylle, Absturz, Experimentierfeld, Traum und Versprechen auf die Zukunft, Geldmaschine und Existenzangst.

Eindrücke der ersten Jahre nach dem Mauerfall in Bildern festgehalten. Die Hauptstadt zieht erst einmal vorbei. Kreuzberg auf der Warteliste der Spekulant*innen und Skrupellosen. Verschnaufpause für kurze Zeit, dann werfen sie ihre Schlaglichter in die Straßen und Höfe des Bezirks. Aber das ist eine andere Geschichte...

Eine Ausstellung des Umbruch Bildarchivs mit Fotos von Olaf Ramcke vom Freitag, den 24. August bis 27. Sept. 2018 im Regenbogencafé, Lausitzer Straße 22, Kreuzberg

Vernissage: Freitag, der 24. August 2018 um 19 Uhr
Umbruch Bildarchiv e.V.
Lausitzer Straße 10, Aufgang B
10999 Berlin

#Leerstand in #Stuttgart: Kundgebung am 2. Juli – Kein Spaß: Bürgermeister trifft sich mit Spekulanten um Wohnungskrise zu lösen

Am 2. Juli lädt die Stadtverwaltung Spekulanten, Banken und Baukonzerne zum „11. Immobilien-Dialog“ ins Stuttgarter Rathaus ein. Beteiligung von Bürgern oder Kritikern der Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte? Fehlanzeige. Die Teilnahme kostet 460 Euro pro Person – zuzüglich Umsatzsteuer.

Der Veranstalter „Heuer Dialog“ wirbt damit, „Netzwerk für die Immobilienwirtschaft“ zu sein. Die Partner und Mitveranstalter sind neben den Immobilenablegern großer Banken, Baukonzernen und Immobilienfirmen auch die Stadt Stuttgart, die staatliche Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und die Stuttgarter Zeitung. Was unter „netzwerken“ verstanden wird ist klar: Nicht nur ein Austausch der Immobilienbranche untereinander, sondern auch Einfluss auf die Politik, die Stadtplanung und die öffentliche Meinung darüber.

Genau die Spekulanten, die an Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und Verdrängung Millionen und Milliarden verdienen, debattieren mit und vor Politikern, Verwaltungsvertretern und JournalistInnen. Die Themen sind tatsächlich existenziell für die meisten Menschen in Stuttgart: „Mehr Wohnraum für den Normalverdiener“, „Sozialverträgliche Stadtentwicklung“oder „Wohnen wird teurer, auch im Umland“. Tatsächlich sind diese Problemstellungen auch für die Immobilienwirtschaft interessant. Als Lösungsansätze präsentieren sie etwa „Nachverdichtung“, was für sie neue, lukrative Möglichkeiten schafft, auch in dicht bebauten Gegenden noch mehr zu bauen. In die gleiche Kerbe schlägt die Forderung nach effizienterem und zügigerem Bauen. Das alles sind durchaus interessante Ansätze um die Wohnraumproblematik zu lösen. Das Problem ist nur, dass eben jene, die sich am 2. Juli treffen bei allem einzig und allein eine Triebfeder haben: Profit. Darum sind auch die Lösungsansätze die sie präsentieren und wohl auch umsetzen werden einzig und allein danach ausgerichtet. Sie haben gar kein Interesse, die realen Probleme zu lösen, sie wollen damit lediglich Geld verdienen. Viel Geld. Ganz pragmatische und kurzfristige Lösungen wie eine Mietobergrenze oder Enteignungen von leerstehenden Wohnungen kommen natürlich nicht von ihrer Seite.

Denn an den horrenden Mieten verdienen die Spekulanten und Konzerne natürlich prächtig, das wollen sie sich nicht nehmen lassen und das ist für sie alles andere als ein Problem. Es ist ein Zustand, den ihr Wirtschaften erst geschaffen hat und von dem sie profitieren. Und egal was sie in Zukunft machen, es wird wieder nur auf ihren Profit herauslaufen. Und weil dieser Profit auch irgendwo herkommen muss, werden öffentliche Kassen, vor allem aber die aller meisten Menschen, die für Wohnraum eben Geld ausgeben müssen, dafür bezahlen.

Damit diese gemeinwohlfeindliche Logik des Kapitalismus funktioniert, müssen deren Profiteure aber natürlich Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung haben. Neben losen Vernetzungstreffen wie dem Immobilien-Dialog geschieht dies durch Beratung von Städten, Ländern und dem Bund. Darüber beeinflussen Berater von Banken und Immobilienfirmen Gesetzesänderungen, Stadtplanungen und Auftragsvergabe. So sichern sich die Immobilienhaie Milliarden. Ebenso profitieren sie von der Abhängigkeit und der Mentalität die so in Politik und Verwaltung Einzug hält. Daneben propagieren kapitalfreundliche Think-Tanks und Wissenschaftler seit Jahrzehnten den Neoliberalismus. Sein Mantra vom „schlanken Staat“ und der haushaltspolitischen „schwarzen Null“ bedeuten nichts anderes als den Ausverkauf des Staates und der Daseinsfürsorge zugunsten von neuen Märkten und riesigen Profiten für die, die ohnehin schon mehr als genug haben. Dabei spitzt sich die Situation für die allermeisten Menschen zu, nicht nur in Deutschland.

Wie dieses System der Ausbeutung und der undemokratischen Einflussnahme funktioniert, zeigt sich unter anderem am Beispiel des „Immobilien-Dialogs“. Gleichzeitig zeugt diese Veranstaltung im Rathaus einer Stadt, die besonders unter den herrschenden Zuständen auf dem Wohnungsmarkt zu leiden hat, von der Ignoranz dieser hohen Herrschaften. Klar ist: Für Gering- und Normalverdienende wird dabei nichts herauskommen, zumindest nichts Gutes.

Darum kommt zur Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen vor dem Rathaus:

Montag, 2. Juli | 19 Uhr | Marktplatz Stuttgart

Programm und Infos zum Immobilien-Dialog auf der Website der Stadt Stuttgart


Quelle

Nürtingen: Die Städte denen, die darin leben!

Das Thema Gentrifizierung ist nicht nur ein Thema der Großstädte. Überall sind Menschen der profitbasierten Wohnungspolitik ihrer Gemeinden und Städte ausgeliefert. Menschen die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können werden systematisch verdrängt um Platz für die Spekulationen der Investoren zu machen.

In Nürtingen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Objekte lieber in die Hand von Privatinvestoren gegeben werden, anstatt sie in bezahlbaren Wohnraum oder Allgemeingut umzuwandeln. Auch Großprojekte werden ohne Rücksicht auf die Meinung der BürgerInnen zu nehmen geplant und durchgedrückt. Es gilt scheinbar den größten Profit aus dem Wohnraum der Stadt herauszuholen und das auf Kosten der Stadtbevölkerung. Soziale Einrichtungen sind dauerhaft unterfinanziert und haben zu kämpfen, während an anderer Stelle das Geld sehr locker sitzt. Anstatt diese Einrichtungen und das Engagement von Bewohnerinnen der Stadt zu fördern wird gegen selbstverwaltete Projekte und offene Räume Druck gemacht und teilweise repressiv vorgegangen.

Wir fordern ein radikales Umdenken in der Stadtpolitik!

– Lebensraum für Alle – egal welcher Herkunft, Religion oder Klasse

– Häuser sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren

– Recht auf direkte Mitbestimmung für alle Bewohner
innen der Stadt

– Menschen sollten nicht mehr in Notunterkünften, auf der Straße oder in Heimen leben müssen

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen treffen wir uns am 23.06.2018 um 13Uhr am Busbahnhof in Nürtingen. Es wird eine bunte, kreative und entschlossene Demonstration durch die Stadt geben und im Anschluss für alle hungrigen Mäuler eine KüfA.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung!

Für eine solidarische Stadt, die von denen gestaltet wird, die drin leben!



Via Libertäre Gruppe Nürtingen

Wir lassen nicht locker und machen weiter! Wohnraum für alle, statt Profite für wenige!

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum treibt viele in Stuttgart um. 4.300 Haushalte stehen auf Wartelisten für Sozialwohnungen, viele weitere leben jahrelang in beengte Verhältnissen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen finden. Besonders betroffen sind Familien, Geringverdienende und Alleinerziehende. Doch auch NormalverdienerInnen haben mittlerweile in und um Stuttgart oft massive Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Diese Tragödie haben ein profitorientierter Wohnungsmarkt und eine neoliberalen Politik der Privatisierung und der Sparmaßnahmen geschaffen. Privatisierung öffentlichen Eigentums und die haushaltspolitische „schwarze Null“ sind die Schlagworte mit denen über Jahrzehnte der Ausverkauf von staatlichem Eigentum vorangetrieben wurde. So wurden städtische Wohnungsbaugesellschaften in ganz Deutschland privatisiert, Zuschüsse für Sozialwohnungen gestrichen und städtischer Immobilienbestand verkauft, oft unter Wert. Zeitgleich wurde und wird bezahlbarer Altbestand zugunsten von überteuertem Wohnraum oder teuren Prestigeprojekten (Einkaufszentren, S21, …) abgerissen oder saniert. „Beraten“ ließen und lassen sich die hohen Damen und Herren aus der Politik von Profiteuren dieses Systems, das aus einem menschlichen Grundbedürfnis ein renditeträchtiges Milliardengeschäft macht. In einem „Bündnis für Wohnen“ setzen sich etwa die Stuttgarter Stadtoberen mit Lobbyisten der Immobilienbranche zusammen.

Am 14. Juni trifft sich nun der Gemeinderat zur Generaldebatte zum Thema „Wohnen“. Klar ist aber: Die, die dort debattieren, können das Problem gar nicht lösen. Sie haben es über Jahrzehnte mitverursacht. Alles was von ihnen zu erwarten ist, sind Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen für die Zeit nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019.

Fest steht: Solange wir uns nicht bewegen und aktiv werden, ändert sich nichts. Aber auch dann braucht es einen langen Atem. Die Profite, die mit dem Wohnraum gemacht werden, sind viel zu groß, als dass die Herrschenden nach mehreren Demonstrationen und einer Besetzung einknicken würden. Sie setzen lieber erst einmal auf Aussitzen und Unterdrücken. Das hat auch der Verlauf der Besetzung von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 gezeigt. Die ganze Zeit über kamen von der Stadtverwaltung nicht einmal Beteuerungen und Worthülsen dazu, dass und wie man der Wohnungsnot in Stuttgart begegnen will. Einzig Landesinnenminister Strobel äußerte sich konkret: „Rechtsfreie Räume“ werde man nicht dulden. Das und die Räumung mit einem massiven Polizeiaufgebot sprechen eine deutliche Sprache. Die Staatsmacht zeigt uns, dass Profite von wenigen mehr gelten, als das Grundrecht auf Wohnen für alle. Dass die Besetzung trotzdem einen Monat gehalten werden konnte, lag nach eigenen Aussagen der Eigentümer an der breiten Unterstützung. Auch die Polizei sah sich unter Rechtfertigungszwang. Das zeigt, wie stark wir sein können, wenn wir uns gemeinsam bewegen.

Kommt darum zur Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen am 14. Juni, parallel zur Gemeinderatssitzung. Die Kundgebung ist ein weiterer Schritt, mit dem wir auf das Problem aufmerksam machen können.

Bewegen und vernetzen wir uns!
Gegen Mietenwahnsinn, Wohnungsnot und Kapitalismus!

Quelle: Webseite des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen