trueten.de

»Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.« Kurt Vonnegut

Gemeinsamkeiten?

Screenshot: heute.de
In wenigen Tagen, vorraussichtlich um den 8./9. November, soll die Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes und insbesondere die Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Bundestag beschlossen werden. Vor allem "das Internet" ist daher mal wieder im Focus des medialen Interesses. Wie bestellt kommen die Meldungen, die diese repressiven Verschärfungen demagogisch als im "Bürgerinteresse" deklarieren und das "wir" ansonsten dem "Terrorismus", natürlich von Islamisten, schutzlos ausgeliefert seien:
So stehe auch "Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus". Daß dies - wenn man dieser "Logik" folgt - mit einer deutschen Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan zusammenhängen könnte, wird geflissentlich übersehen oder als "notwendig" im Rahmen einer "gestiegenen Verantwortung Deutschlands" einkalkuliert. Der Bundestag hatte am Freitag, dem 12. Oktober, mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 454 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung (16/6460), 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Die Zustimmung erfolgte gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung.

Vor einigen Wochen fand in Berlin eine der "größten Demonstrationen für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" statt.

Am 6.11.2007 finden in verschiedenen Städten Demonstrationen und andere Aktionen gegen die bevorstehende Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Stattzeitung für Südbaden 69 ist erschienen

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 69 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 13 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht

Redaktion:
“Wir sind gekommem um zu bleiben-
Interview mit einem Demonstranten


SZ: Warum und mit wem bist Du nach Heiligendamm gefahren?
Simon: Wir haben uns in der VVN Jugend mit diesem Thema beschäftigt. Viele von uns hatten großes Interesse hinzufahren, jedoch wurde schnell klar, dass nur wenige mit können, da die Aktion eine ganze Woche stattfand. Schlussendlich sind wir zu dritt nach Heiligendamm gefahren. Für mich war es wichtig nach Heiligendamm zu fahren, weil die Aktion die Möglichkeit einer großen Signalwirkung hatte.
[...]

---

Redaktion:
Frieden für Afghanistan! Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze! Holt die Soldaten zurück!
Zum Weltkampftag gegen den Krieg am 1. September und zur Großdemonstration am 15. September


Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik will die Afghanistan-Frage zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit machen und ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 15. September nach Berlin, denn im Herbst steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (ISAF einschließlich Tornados und Enduring Freedom) an. Und zwar, ohne feinsinnige Unterschiede zwischen den drei Arten, den Krieg am Hindukusch zu betreiben. [...]

---

Diverse:
regio kurz
Regionale Kurzmeldungen

Arge Freiburg datiert zurück
Die Arge Freiburg, zuständig für die Leistungen nach Alg II, übt sich in einer besonders perfiden Auslegung des „Förderns und Forderns“. So werden z.B. sogen. Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt, die vorsehen jeden „Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen“. Diese bewusst schwammige Formulierung wird es bald möglich machen dass, bei „unerlaubter Ortsabwesenheit mit dem ersten Tag der Ortsabw [...]

---

Lutz, Gunhild:
Polizeihund-Attacke auf wehrlosen Mann

Im Folgenden soll hier über einen Vorfall berichtet werden, der sich bereits am Karsamstag (07.04.07) in Freiburg zugetragen hatte.
Ein aus Nigeria stammender Deutscher (Herr K.) und sein achtjähriger Sohn, die einer sich in Not befindenden Frau helfen wollten und aus diesem Grund die Polizei alarmierten, befanden sich kurz darauf selbst in einer Notlage -“ milde ausgedrückt. Einige Beamte der herbeigerufenen Polizei waren in diesem Fall keineswegs „Freund und Helfer“ sondern verhielten sich Herrn K. [...]

---

Florian:
Heiligendamm, was dann?
Linksradikale Bündnisse ziehen Bilanz der G8-Proteste


Schlafsäcke, Sturmhauben und Wanderstiefel sind wieder im Schrank verstaut. Die größte linke Protestwoche seit Jahr-zehnten ist vorbei. Nach dem antikapitalistischen Ausflug warten wieder Vorgesetzte, Uni-Skripte oder Briefe von der Arbeitsagentur. Doch was bleibt für die Zeit nach Heiligendamm außer der Erinnerung an flüchtende Hundertschaften und die Fünf-Finger-Taktik?
Zwar sind die Gruppen und Bündnisse zum großen Teil noch mit der Aufarbeitung beschäftigt, doch schon die ersten Antworten sind so vielfältig wie die demonstrierenden Menschen und Aktionsformen während der Proteste. [...]

---

Mitsch, Thomas:
Stimmen aus England zum G8-Gipfel und zu sozialen Bewegungen weltweit

Thomas Mitsch, Anti-G8-Kampagnenmit-glied der WASG, führte im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Interviews mit der linken Fotografin Jess Hurd und John Rees, Sprecher von Respect London. Jess Hurd wurde weltweit durch das Photo des erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani beim Sozialforum in Genua bekannt. Das Bild von Carlo Giuliani wurde für die Ausstellung des „ John Kobal Photoportrait Preises 2002“ ausgewählt und wurde „Abbildung des Jahres“ der Ausgabe Januar 2003, des britischen Journals der Photographie sowie Sieger der Gewerkschaftspresse und des Fotorezeptors 2000. [...]

---

Güde, Fritz:
Agents provocateurs gab es immer...
Nur erklären sie das Entscheidende nicht!


Seit es Geheimdienste gibt, gibt es auch sie: Agents provocateurs. Altdeutsch und juristisch ausgedrückt: Lockspitzel. Schon bei Shakespeare, im Hamlet, finden wir den, der vorgeschickt wird, um als scheinbarer Freund und Spießgeselle des Prinzen diesen aus der Reserve zu locken. Ginge er darauf ein, ließe sich zuschlagen. Wie ein Schatten folgt der Lockspitzel der Einrichtung geheimer Erforschungs- und Überwachungsdienste. [...]

---

Güde, Fritz:
Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg 60 Jahre VVN-Baden!


Kleine Chronik der Anfänge:
Zum Verständnis der Gründungs-Schwierigkeiten: Das heutige Gebiet Baden-Württembergs zerfiel damals in mehrere staatsrechtliche Teile und zwei Besatzungszonen. Die USA hielten Nordbaden und Nord-Württemberg besetzt. Staatsrechtlich bestanden vor der Gründung des “Südweststaats- Baden, Württemberg und (anfangs) Hohenzollern. - Zu Beginn hingen alle Aktivitäten von Genehmigungen der Besatzungsmächte ab. [...]

---

Krause-Schmitt, Ursula und Schmitt, Christine:
“Macht Eure Augen weit auf und schaut genau, was um Euch herum passiert.-
Ein Nachruf auf Gertrud Müller


Gertrud Müller, die Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/-Freuntdskreis, ist am 25. Mai 2007 in Stuttgart in ihrem 91. Lebensjahr gestorben. Fast 30 Jahre lang hat sie mit ihrer politischen Klarsicht und ihrer beeindruckenden Persönlichkeit die Lagergemeinschaft Ravensbrück geprägt. 1979 übernahm Gertrud den Vorsitz der Organisation der Überlebenden der Frauenkonzentrationslager Moringen, Lichtenburg und Ravensbrück in der Bundesrepublik, um in den folgenden Jahrzehnten mit ihrer Stimme dem Anliegen der Überlebenden Ausdruck zu geben. [...]

---

Friedrich, Sebastian:
„Jede Generation sucht sich ihre eigenen Sprachrohre“ - Ein Interview mit Nikel Pallat


Anfang Mai traf ich in Bremen den ehemaligen Ton Steine Scherben-Manager und Saxophonist, der nebenbei auch mal ein paar Lieder sang und aus Protest in einer Talkrunde einen Tisch zu Kleinholz verarbeiten wollte. Heute arbeitet er beim von ihm mitbegründeten Indigo-Vertrieb in Hamburg und ist Mitglied der Ton Steine Scherben Family, einer Reunion vieler ehemaliger Scherbenmitglieder.
Stattzeitung: Viele frühere Scherbenmitglieder stehen heute gemeinsam neben dir als Ton Steine Scherben Family auf einer Bühne. [...]

---

Hanloser, Gerhard:
Situationisten im Museum und die schwierige Frage der Erbschaft


Als der Kopf der Situationistischen Internationale (SI), Guy Debord noch bei der französischen Künstlergruppe der Lettristen war, erklärte er, dass man alle Museen auflösen und die Gegenstände auf Kneipen verteilen sollte. Mit dieser Bemerkung begann eine der radikalsten Kritiken des Kunstbetriebs. Aber noch jede neue Avantgarde-Bewegungen, so scheint es, verkündete den Tod der Kunst, um rasch im Prozess der Integration, auf situationistisch: Rekuperation, Teil des Mainstream zu werden. [...]

---

Güde, Fritz:
Die Waffe derer, denen Sarkozy den Marsch bläst
Über den RAP der französischen Banlieue


Auch wenn Sarkozy ganz am Ende noch Friedensgesäusel verbreitet hat, eines ist klar: Die Wahlen hat er gewonnen, indem er das anständige Frankreich gegen das unberechenbare, angeblich unfranzösische (mit meist französischem Pass) in den Vorstädten aufhetzte. Wie Bernhard Schmid sagte: "Sarkozy säuft das Wählerreservoir der französischen Rechten leer"( 11.6. über trend.infopartisan)
Insofern wird es sicher sofort nach den Wahlen zum Parlament gegen die Banlieues und Slums losgehen. [...]

---

Quarti, Adi:
In Analyse: Aphasie, Paraphasie und andere Fehlleistungen

Die ARD machen im Augenblick das, was sie am besten beherrschen, sie parodieren sich selbst. Und zwar in einem Remake des ´80er Jahre Kult-Krimi Adelheid und ihre Mörder. Es treten auf und ab: Intrigante Polizeidirektoren (O-Ton: „setzen, weitermachen“), eine völlig inkompetente Mord zwo und ihre ständig „in einem schäbigen Ambiente“ Schneckennudeln essende Beamten, sowie korrupte und paranoide Innenminister. [...]

Dokumentiert: „Demonstrationsaufruf in Berlin zum Stop der Vorratsdatenspeicherung - Lichterkette am Reichstagsgebäude“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen wird angestrebt, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!

Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge. Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).

Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude
Zeit: 17.00-19.00 Uhr


Der Anlass für die Demonstrationen:
Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Ab 2008 können Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.

Diese bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste. In Berlin waren über 15.000 Menschen Teil der größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung.
cronjob