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NPD verstärkt Aktivitäten in der Region Böblingen

Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir gerne eine Erklärung der "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart" vom 11.02.2009:

NPD verstärkt Aktivitäten in der Region

Am Donnerstag den 5. Februar störten Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)“ eine Sitzung des lokalen Ortsverbandes der Partei DIE LINKE in Sindelfingen. Was die Neonazis auf ihrer Homepage als „eine Überraschung der besonderen Art“ bezeichnen, ist keine alberne Aktion sondern folgt einer klaren Taktik: Durch das Einschüchtern von politischen Gegnern sollen diese zum Schweigen gebracht werden.

Was in anderen Landstrichen Deutschlands bereits bittere Realität ist, nimmt hier erste Züge an. Seit Jahren warnen antifaschistische Organisationen davor, dass auch in Baden-Württemberg sogenannte No-Go-Areas - in denen linke und sonstige Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, um ihr Leben fürchten müssen - zur Normalität werden könnten.

Im Hinblick auf die im Juni anstehenden Kommunalwahlen ist es landesweites Konzept der NPD, dass wahlkampfführende Kreis- und Regionalstrukturen Unterstützung durch andere Parteiverbände erhalten, welche sich nicht direkt an den Wahlen beteiligen. So ist auch mit einer massiven Wahlkampfunterstützung des Landkreis Böblingen durch verschiedene baden-württembergische NPD-Lokalgliederungen zu rechnen – ein klares Anzeichen für die weitere Häufung regionaler Parteiaktivitäten, die sich bislang vom Organisieren konspirativ durchgeführter Nazi-Liederabende und sogenannter „Reichsgründungsfeiern“ bis hin zum massenhaften Verteilen rassistischer Hetzblättchen erstrecken.

Die Störaktionen des Regionalverbandes der NPD in Sindelfingen zielen ganz konkret auf eine Partei, die gemeinsam mit uns und vielen weiteren Organisationen im vergangenen Jahr unter anderem durch eine Demonstration versuchte für das lokale Naziproblem zu sensibilisieren.Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart kommentierte die Vorfälle in Sindelfingen folgendermaßen: „Die NPD versucht mit Sindelfingen einen Ort zu schaffen, in dem sie ungestört ihre menschenverachtende Hetze verbreiten kann. Der Landkreis hat aber darüber hinaus Bedeutung für die Partei: Er soll zukünftig eine Basis für die Regional- und Landesarbeit darstellen. Es ist höchste Zeit den Nazis konsequent und geschlossen entgegenzutreten. Keine Straße, keine Stimme, keine Akzeptanz für die NPD!“.

Aufruf zur Solidarität - Bericht zum Stand des Schlecker-Verfahrens nach § 104 BetrVG vom 5. 2. 2009

„Das Gericht hat sich am Donnerstag nach 4 Stunden Verhandlung gegen 18.00 Uhr vertagt. Wann der Folgetermin ist, ist ungewiss, angedeutet: 2 Wochen. Alle waren sehr angestrengt. Fa. Schlecker in Person der Frau Rammacher steht weiterhin zu der Filialleitung. Sie hat am Schluss ein Blatt mit 8 Unterschriften vorgelegt, auf dem überwiegend Aushilfen aus den letzten Wochen unterschrieben haben, dass sie gerne mit der VVW zusammen arbeiten.

Dies hebt aber die davor stattgefundenen Übergriffen nicht auf. Für die betroffenen Kolleginnen, die sich gegen die Übergriffe bei der Innenrevision und als diese nicht tätig wurde, bei der Polizei per Anzeige beschwert haben, ist dies eine sehr schwierige Situation. 2 wurden fadenscheinig gekündigt, einer wurde der versprochene Fortsetzungsvertrag nicht gegeben. Die „Chefin“ hat die Spinde der Beschäftigten ins Lager stellen lassen, d.h. wir können darauf warten, bis der einen oder anderen was rein geschmuggelt wird, was sie dann angeblich geklaut haben soll.

Also dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Kolleginnen ist gegeben!

Wir machen daher nun täglich ab 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr Flugblattaktion vor der Schlecker Filiale, um die Leitung zu verunsichern und ihr die Möglichkeit des Übergriffs zu erschweren und zwar bis Freitag, 13. Februar 2009 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Arnulf-Klett-Platz, Stuttgarter Hauptbahnhof vor dem Schleckergeschäft.“

Bericht von Christina Frank auf ver.di-Stuttgart.
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