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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Bayerisches Versammlungsrecht ist Thema im Landtag Baden-Württemberg

Am 18.2.2009 stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ständigen Ausschusses zum dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az.: 1 BvR 2492/08 -“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Drucksache 14/3813) auf der Tagesordnung der 61. Plenarsitzung. Ohne Aussprache.