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Missfallener der Woche: Philipp Mißfelder

Aus aktuellem Anlaß wird es mal wieder Zeit für ein wenig Parteienwerbung:

Ein Gastbeitrag von Holdger Platta ©

Im heißen Sommer des Jahres 2003 hatte dieser famose Allzujungpolitiker der CDU schon einmal nach Kräften zugeschlagen, mit der widerwärtig-alten-feindlichen Forderung, Seniorinnen und Senioren sollten keinen Anspruch mehr haben auf Hüftgelenksoperationen. Krücken täten es auch. Der Name des jungen Mannes, keine 26 Jahre alt: Philipp Mißfelder, damals Vorsitzender der „Jungen Union“ ( und übrigens: JU-Vorsitzender bis heute noch!).

Nun hat der immer noch allzujunge Christ und Demokrat, mittlerweile auch Abgeordneter im deutschen Bundestag, ein weiteres Mal hingelangt: für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßmahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie. Im Klartext: die Arbeitslosen würden dieses zusätzliche Geld eh nur versaufen oder in ihren Lungenkrebs investieren.

Als Nichtjurist sage ich dazu: für mich ist damit der Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung erfüllt. Hier wird einer ganze Bevölkerungsgruppe moralische Verkommenheit unterstellt, hier werden über fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik dem Pauschalverdacht ausgesetzt, mittlerweile derart verwahrlost zu sein, daß sie lieber ihre Kinder verhungern und verelenden ließen als auf den Schnaps und die Fluppe zu verzichten. Und nebenbei: gleichzeitig enthält dieser ungeheuerliche Vorwurf des Herrn Mißfelder auch noch die Unterstellung, es wäre deswegen bei den Arbeitslosen in riesigem Ausmaß Betrug zu erwarten – Zweckentfremdung staatlicher Gelder.

Für mich ist das nur noch ungeheuerlich, eine Kollektivverleumdung der Ärmsten der Armen, Hetze, die aufs schwerste den sozialen Frieden in diesem Lande stört, eine Äußerung, die geeignet ist, eine ganze Bevölkerungsmehrheit aufzubringen gegen eine schuldlos arbeitslos gewordene Minderheit. Für mich – mit hoffentlich noch einigermaßen funktionierenden Ethik-Reflexen – ist diese Verkommenheitsprojektion dieses Herrn Mißfelder nur eines noch: selber verkommen.

Gehört ein derartiger Politiker noch in eine christliche Partei? – Nein, er gehört nichtmal mehr in die Politik! Er sollte erstmal wieder etwas Anständiges machen, dieser Herr Mißfelder, um dadurch selber vielleicht wieder Anstand zu lernen. Und ausdrücklich verallgemeinert gesagt: Menschen wie diese gehören überhaupt nicht in eine Politik, die sich auf das Grundgesetz beruft. Sie tragen nämlich erheblich dazu bei, diese Herren Menschen, daß die Politik selber verkommt und unmenschlich wird und sich weiter und weiter von unserem Grundgesetz entfernt.

Jedenfalls, was Herrn Philipp Mißfelder von der CDU betrifft: dieser Sogenannt-Christ und Sogenannt-Demokrat sollte sich schämen. Aber ich befürchte: dieser Herr Philipp Mißfelder von der CDU kann nichtmal das!

Eine - unvollständige - Zitatauswahl:
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“
• Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli 2009 ist ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“
• Mißfelder sprach sich bei weiteren Erhöhungen für eine Gutscheinlösung aus und erklärte, dass es ihm darum gehe, „dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist“.
• To be continued...

Siehe auch:
"Bettlern nix geben, die versaufen doch alles" - Missfelder erhebt den Stammtischspruch zum Prinzip
Wegbereiter
"Mißfelder - der Stammtisch-Pimpf"

Skandal! Zensur! Bundesinnenministerium will kritische Blogs mundtot machen! Kreisch!

Ist das die Quittung dafür, daß ich gestern in der Volxküche 2 Portionen كسكسي verdrückt habe? Die Demo gestern war doch so anstrengend für mich alten Knochen. Wie auch immer, kaum schaue ich in meinen RSS Reader glaube ich meinen entzündeten Augen nicht zu trauen: Wolfgang S. macht Ernst und sperrt die ersten Internetseiten, zum Beispiel die unsere, die Seite vom Pantoffelpunk, aber auch Redblog und sogar google!!



Ja sind wir denn bei den Chinesen?? Damit am deutschen Wesen wieder die Welt genesen kann, werden sogar Seiten aus der Schweiz gesperrt wie die von Gonorrea. Dabei geht es dort wirklich nur um eehhh... gesundheitliche die üblichen gesellschaftlichen Probleme. Verständnis bringen wir natürlich auch nicht dem gegenüber natürlich für die Sperrung linker oder gar stalinistischer Seiten auf.

;-)

Was mir heute wichtig erscheint #5326

Horrormeldung: Bundeskanzlerin Merkel wurde erfolgreich geklont.


Rasterfahndung: Korruption ist eine schleichende Vergiftung der wirtschaftlichen Beziehungen. Und die große Frage ist: Wo beginnt sie? Ist es bereits das Paket Kaffee für die Arzthelferin? Die Radiosendung HR2-Kontrovers diskutierte über das ThemaRechtlose Arbeitnehmer?Rasterfahndung im Betrieb“ (Via Netzpolitik)


Höchststand: Laut Bundesinnenministerium stieg die Anzahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2008 auf einen neuen Höchststand. Die vorläufigen Zahlen bestätigen auch den Trend der steigenden Nazigewalt auf den Straßen. Durchschnittlich kam es zu zwei Gewaltverbrechen tägich und ebensovielen verletzten Menschen. Zuletzt griffen FaschistInnen auf der Rückfahrt von der Nazidemonstration und den Gegenaktivitäten am Februar 2009 in Dresden auf einer Raststätte in Thüringen GewerkschafterInnen und Parteilinke an... (Via AAF)


Fotostory: Fotos und Videos von der Demo gegen den Naziaufmarsch am 13. und 14.02. in Dresden am 14.2.09 gibts zur Genüge, aber diese Kollektion bietet den etwas anderen Blick auf die Demonstration und ihre grüne Polizei-Begleitung: Leicht schräg, ästhetisch und mit touristischem Wert - damits auch nächstes Jahr wieder mit der Orientierung klappt. Das skandalöse Ende der Demo am 14.2.09 kann gar nicht oft genug gezeigt werden. Auch hier wieder zeitlich streng chronologisch und mit touristischem Wert, zur Wiedererkennung der Örtlichkeiten im nächsten Jahr.


Zimperlich: Baden-Württemberg Innenminister Heribert Rech hat mit saloppen Äußerungen über potentielle Natogegner kürzlich für Aufsehen gesorgt: "Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. ...Da bin ich auch nicht zimperlich." Das Sicherheitskonzept der Polizei für die Nato-Konferenz im April und eigentümliche Äußerungen des Baden-Württembergschen Innenministers Rech kann aber auch nerven. Siehe dazu: Polizeikonzept für Nato-Gipfel mit Falschbehauptungen?


Mundraub: Zahnarzt holt Prothese mit Gewalt zurück... Ich wußte es, der Beruf hat's in sich.

Filmtipp: "Che - The Argentine" & "Che - Guerrilla"

Wegen ständigen Gemaules Kritiken über das Programm im Blogkino ergeht heute ein Filmtipp außer der Reihe: Ab 26.3.2009 läuft "Che - The Argentine" in den deutschen Kinos an. Am 23.07.2009 folgt "Che - Guerrilla". Zeit, mal wieder in's Kino zu gehen. Hier die Trailer zu beiden Filmen:




Website zum Film

Darsteller: Benicio Del Toro, Demian Bichir, Santiago Cabrera, Elvira Minguez and Jorge Perugorria.

Regie: Steven Soderbergh

Laufzeit
Teil 1: 129 Min
Teil 2: 128 Min

Spanischsprechende Leser schauen den Trailer bitte bei redblog oder che 1928 2008

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