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»La propriété, c'est le vol« Pierre Joseph Proudhon

NATO erklärt Auflösung zum 60. Jahrestag ihrer Gründung

(appd / AdF) Wie soeben aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, haben sich die Vertreter der 26 NATO Mitgliedsstaaten in einer bislang geheim gehaltenen Sitzung, an der auch Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) einbezogen wurden, auf die Auflösung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) geeinigt.

Als Termin des spektakulären Ereignisses, das laut dem britischen Verteidigungsminister Denis Healey "in der zukünftigen Geschichtsschreibung wohl in einem Atemzug mit der Maueröffnung und dem 11. September genannt werden wird", wurde von NATO Sprecher James Appathurai vor zahlreichen Pressevertretern im Brüssler NATO Hauptquartier der 11. September 2009 genannt. "An diesem geschichtsträchtigen Datum werden wir auch die eigentlichen Urheber der Anschläge des 11. Sptember nennen." so Appathurai.  "Schließlich diente der 11. September beinahe eine Dekade lang als Rechtfertigung für die Existenz des Militärbündnisses." Urheber des Vorschlags, auf den sich nach 72 stündiger Marathon Beratung schließlich geeinigt wurde: Der neue US Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin.

Gemeinsamer Vorschlag von Obama und Putin: "Yes, we can!"
Experten führen den politischen Paukenschlag Obamas darauf zurück, daß er - als ehemals führendes Mitglied der illegalen Black Panther Party (BPP), der Tradition dieser Organisation zu Revolution folgend, diesen Schritt von langer Hand vorbereitet hat. Er war erst dieser Tage wegen blumiger Reden aber schwachen Handelns ins Kreuzfeuer nicht nur innenpolitischer Gegner genommen worden. Gemäß der Programmatik dieser Partei, die traditionell den Gegenkandidaten zur anderen großen politischen Kraft in den USA - der IWW stellt, wurde sie gegründet, um im Interesse Afro-Amerikanischer Gerechtigkeit bewaffneten Widerstand gegen die damalige gesellschaftliche Unterdrückung zu leisten. Die Ziele und Philosophie der Partei änderten sich mit der Zeit jedoch radikal.

Das machen aktuelle politische Entscheidungen deutlich: Erst vorgestern hatte Obama völlig überraschend den Generalangriff auf das US - amerikanische Monopolkapital durch die sofortige Entmachtung des mächtigen General Motors Chefs Wagoner eingeleitet. Auf der anderen Seite ist auch Wladimir Wladimirowitsch Putin an einem endgültigen Ende des Wettrüstens gelegen. So ging auch er kürzlich gegen die Verbindung russischer Großunternehmen und ihrer Seilschaften mit der US-amerikanischen Automobilindustrie vor.

Er zog damit eindeutig Lehren aus dem Untergang der ehemaligen UDSSR. Das Wettrüsten hatte letztlich dazu geführt, daß die ehemalige Sowjetunion ökonomisch der heutigen Weltmacht Nummer 1 unterlag.

Merkel und Steinmeier treten zurück: "Wir können nicht mehr!"
Bundeskanzerin Angela Merkel konnte sich trotz Kopfstandes ob dieser Entscheidung nur ein gequältes Lächeln abringen. Ihr Konterversuch, mittels dem forcierten Rücktritt von Bahn Chef Mehdorn medial aufzutrumpfen, ging daneben und wurde in der Medienlandschaft mit Nichtachtung quittiert: "Dös öndert gor nüscht!", so ein sächsischer GDL Sympathisant, der unerkannt bleiben möchte.

Merkels Unmut erklärt sich neben ihrer seit längerem inhaltsleeren Politik vor allem auch aus ihrer innerparteilich geschwächten Position. Erst Sonntag wurde ihr Parteifreund Wolfgang Schäuble vom schwäbischen Parteikader mit 99,9% als Spitzenkandidat der baden württembergischen CDU gekürt. Im Zuge der weitreichenden Entscheidungen mit nach Expertenmeinung strategischen Folgen für das europäische, wenn nicht auch für das weltweite Machtgefüge erklärte Angela Merkel gegenüber Bundespräsident Horst Köhler den Rücktritt ihrer Koalitionsregierung.

Dieser ernannte völlig überraschend und unter Protesten von GRÜNEN und Linkspartei  FDP Chef Guido Westerwelle als Bundeskanzler. Damit steht erstmals, wenn auch provisorisch bis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen - eine FDP Regierung in der Pflicht.

Demonstrationen in Strasbourg abgesagt - Proteste und Ausschreitungen in Berlin von gewaltbereiten Anhängern Merkels - Wird Berliner Mauer reaktiviert?
Weitreichende Folgen hat die Ankündigung der Auflösung indes auch für einen bislang unbeachteten Bereich des öffentlichen Leben. Für den Nahverkehr.  Denn dieser ist zuständig für den Abtransport der Delinquenten in die Polizeknäste Rücktransport der bereits vom baden - württembergischen Polizeichef Hetger fein säuberlich in anständige und Berufsrandalierter und notorischen NEIN Sager selektierten Gipfelgegner. "Ich habe meine Arbeit getan." meinte der als Fußballfan bekannte Landespolizeipräsident.

Verlierer Nummer 2 ist nach Aussagen des elsässischen Hotel und Gaststättenverbandes die Hotelindustrie. Für mehr als 14.000 Polizeibeamte wurden 300 Hotels gebucht. Durch die Absagen werden diese Buchungen nun durch die baden - württembergische Regierung storniert. Mit dramatischen Folgen. Verzweifelte Strasbourger Hotelbesitzer werfen sich massenhaft von der Europabrücke: "Merdöhh, isch gann meine Simmer nischd vermieden - wer sahlt meine Ausfall-  Sargossii edwa?" Damit dürfte sich auch der Versuch einiger elsässischer Restaurantbesitzer, mittels Einreiseverweigerung von in der linksradikalen Szene beliebter "Volxküchen" den seit langem beklagten Niedergang der französichen Küche aufzuhalten, wie eine Seifenblase zerplatzen. "Diesö Lingsradigalö glauben, sie können unsere Cuisine mit fleischlosee Menü ver'unzen!" Die Betreiber der mit 5 schwarzen Sternen prämierten mobilen Volxküche "Le Sabot" waren für eine Darstellung ihrer Sicht leider nicht zuhaben.

Auch von den Börsen, die auf die Nachricht mit Kursverfall reagierten, werden Proteste laut: Der vor zwei Jahren bei obey versteigerte Zaun von Heiligendamm, der zum Zweck des Schutzes der Gipfelteilnehmer von der NATO ersteigert wurde, wartet nun auf einen neuen Abnehmer. Damit ist der millionenschwere Deal geplatzt, mit dem sich das kürzlich in Schieflage geratene Auktionshaus retten wollte.

Deutscher Führungsanspruch gescheitert - Späte Rache Honeckers?
Neu ist die Idee der Auflösung der NATO allerdings nicht. In unserer schnellebigen Zeit zählt allerdings derjenige, der zuerst kommt. Und da wurden wohl die Pläne einiger Kinder der SED vereitelt: Ex-Kanzlerin Merkel, die den Strandkorb, der beim G8 Gipfel in Heiligendamm als Requisite vor zauberhafter Kulisse diente, extra nach Strasbourg schaffen ließ, ist über die Ereignisse ratlos. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik ist ihre "kürzlich zum NATO Gipfel abgegebene Regierungserklärung von politischen Fehleinschätzungen gekennzeichnet", so ein namentlich nicht genannter Parteifreund. Merkel hatte darin mit den Worten (...) Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär, sowohl auf der Seite derer, die militärische Aktionen durchführen, als auch auf der Seite derer, die im zivilen Bereich engagiert sind. (...)" verabschiedete sich unter Tränen mit den Worten aus dem Bundestag:  "Wir müssen uns eingehend mit den Bündnispartnern beraten. So geht es gar nicht... Wir brauchen wieder die Mauer."

Politische Zukunft Merkels unklar
Während noch in der selben Nacht zahlreiche Anschläge der bislang nicht in Erscheinung getreten "Autonomen Christsozialisten" und von Aufkleberaktionen sowie weiteren Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund bekannt wurden, hält sich Ex-Bundeskanzlerin Merkel über ihre weitere politische Zukunft noch bedeckt. Unbestätigten Aussagen von Opel Mitarbeitern zufolge hatte Merkel bei ihrem gestrigen Besuch der Betriebsversammlung in Rüsselsheim in vorhergehenden Gesprächen sich "offen für eine berufliche Zukunft in der Wirtschaft" gezeigt. "Die Kanzlerin wurde von den Opel-Mitarbeitern mit freundlichem Beifall begrüßt. "Ich bin sehr gerne hierher gekommen", sagte Merkel. "Und denke, es wäre ziemlich feige gewesen, wenn ich nicht erschienen wäre", sagte sie, kurz bevor sie in die Montage von Insignia Frontscheiben eingewiesen wurde. (SPON via Duckhome)

NATO Gipfel: Küchenmesser als Beweismittel für "Militanz" beschlagnahmt

Aus einer aktuellen Pressemitteilung:
Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von 3.500 Menschen war,auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als "Mitglied des Black Block" ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmäßig bei internationalen Protestcamps präsent.

Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.

Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.

Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen.

Die "Volxküche" wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären.

Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Quelle: StattWeb

Was mir heute wichtig erscheint #107

Mindestmaß: Wie angekündigt wird Strasbourg am 3. und 4. April von der Außenwelt abgeschnitten. Neben Sperrungen von Straßen, von der unter anderem die A5, die B 500, die B 28 und die B 36 in der Region Kehl/Baden-Baden betroffen sind, wird der Flugverkehr um sowie die TGV - und Orientexpress Verbindungen nach Strasbourg eingestellt.


Unangemeldet: Am 30.03.2009 demonstrierten in Freiburg knapp eine Woche vor dem 60. NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl über 2.000 Menschen unangemeldet und zum Teil vermummt gegen die NATO und für Versammlungsfreiheit.


Innovativ: Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen. Mehr bei redok.


Verbot:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten.


Modern:
"Der Einsatz von Elektroschock-Pistolen bei der bayerischen Polizei hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums bewährt. Mit dem Taser werden zwei Pfeile verschossen, die über Drähte mit der Waffe verbunden sind. 50.000 Volt jagen durch den Körper des Getroffenen. Weltweit sind mehr als 200 Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben." Bayern schwört auf 50.000 Volt-Pistolen


Heuchelmord:
Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte verantwortlich, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind. Twister zu einem Urteil, das einiges über die Kompetenz der mit dem Thema befassten Richter aussagt. Siehe auch: Der Geist des Internet oder: ein Heuchelmord


Unterschied: "Eine Frau bekommt in einem Bunker ein Kind und ist mit diesem Jahrzehnte eingesperrt. In Österreich ist das ein Skandal und heißt dann “das Drama von Amstetten-! In den Vereinigten Staaten ist es eine Komödie und heißt “Eve und der letzte Gentleman“" Ganz schön übel.


Wechselwirkung:
Die offizielle Arbeitslosigkeit im Südwesten hat im März den höchsten Stand seit fast zwei Jahren erreicht. Porsche hat im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2008/09 sein Vorsteuerergebnis dank der Beteiligung an VW mehr als vervierfacht und damit erneut mehr Gewinn als Umsatz gemacht.


Häufung: Gestern kam es zu mehreren Handtuchwürfen, die Nachahmer suchen: Mehdorn, Wagoner, Marnette ...

Richtigstellung

Ich hatte hier kürzlich die Meldung verbreitet, die Zenzizenzizenzic Armee Fraktion (ZAF) sei "wiederauferstanden". Das setzt voraus, daß die Zenzizenzizenzic Armee Fraktion (ZAF) tot war.

Ich stelle hierzu fest: Dem ist nicht so, dem war nicht so und dem wird auch nie so sein. Im Gegenteil. Die ZAF wirbt - gemeinsam mit der "ZAF - Fernuniversität des Terrors" bereits erneut für ein Terrorcamp vom 27. April bis zum 3. Mai 2009 in Hamburg.

Meine in der Folge dieser Falschannahme entstandene kurzzeitige Orientierungslosigkeit wurde zum Glück kurze Zeit später vom großen Vorsitzenden richtig gestellt. Auch wenn ich bereits öffentlich Selbstkritik geübt habe, weil die Propaganda der Konterrevolution Einfluß auf mein Denken genommen hat streue ich auch hier Asche auf mein Haupt:




Fotos von Krisendemo in Frankfurt

Roland Hägele hat zahlreiche Fotos von der Frankfurter Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten veröffentlicht. Bei den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt nahmen am 28. März nach Veranstalterangaben 55.000 Menschen teil. Parallel gehen auch in zahlreichen anderen Ländern die Menschen auf die Straße; in London waren es mehrere Zehntausend, in Wien 20.000.



Stuttgart: Meldeauflagen für Nato Gipfel GegnerInnen!

Via StattWeb - wo inzwischen auch eine Sonderseite zu den NATO Protesten eingerichtet worden ist - wurde heute folgende Pressemitteilung bekannt:

Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung!

Gegen Meldeauflagen und Einschüchterungsversuche!

Städtische Ämter und Polizeibehörden ziehen in Stuttgart an einem Strang beim Versuch, den Mobilisierungen gegen das NATO-Jubiläums-Treffen in Straßburg/Kehl/Baden-Baden (3./4.4.09) durch Einschüchterungsmaßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So haben nun mehrere Menschen aus dem Raum Stuttgart vom Amt für öffentliche Ordnung für die Tage des NATO-Gipfels Meldeauflagen bekommen. In den entsprechenden Schrieben wird ihnen unter Androhung einer Geld- oder Knaststrafe bis zu einem Jahr untersagt, sich in den entsprechenden Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Straßburg aufzuhalten. Außerdem seien sie dazu verpflichtet, sich täglich bei einem Revier oder ähnlichen behördlichen Einrichtungen zu melden.

Als Begründung dieser Schikanen dient ein geradezu skurriles, wie auch gefährliches Sammelsurium an Behauptungen und Diffamierungen. Einmal wird die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen über deren Angehörigkeit zu legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart begründet. Ein anderes Mal über die Personen, mit denen sie in einer Wohngemeinschaft wohnen. Letztlich werden alle möglichen linken Bündnisse und Organisationsstrukturen in Stuttgart gleichgesetzt und als ein Knäuel von quasi Berufs-Gewalttätern dargestellt .

"Radikalen Umtrieben von Personen, die im Bundesgebiet leben, [würde] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen", angeblich vor allem "im Hinblick auf das belastete historische Erbe Deutschlands". So soll laut Begründung des Amts für öffentliche Ordnung beispielsweise "das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden."

Das Amt für öffentliche Ordnung hat sich damit ein Mal mehr als willfähriger Diener des polizeilichen Staatsschutzes betätigt. So willkürlich und angreifbar die in Worte gegossenen Staatsschutzphantasien auch sind, es ist kaum davon auszugehen, dass bis zu den Aktionstagen gegen den NATO-Gipfel ein - dann hoffentlich negativer - Bescheid durch das Verwaltungsgericht Stuttgart ergeht. Ein Zeitfaktor, der von den UrheberInnen sicherlich mit eingeplant wurde. Die Betroffenen werden dessen ungeachtet mit juristischen Mitteln gegen die Meldeauflagen vorgehen, wobei die Rote Hilfe sie unterstützt.

Erst vor einigen Tagen wurde in Stuttgart eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durchgeführt (siehe www.bunte-hilfe.de.am). Angebliches Plakatieren diente nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahmung zahlreicher persönlicher Gegenstände vor Ort. Weitere Jugendliche, die am selben Abend im Stadtgebiet Stuttgart-Süd angetroffen wurden, wurden kontrolliert, befragt und teilweise auf die Wache geschleppt. Die gezielten Nachfragen der Cops legen es nahe, dass auch diese Repression sich gegen die Anti-NATO-Mobilisierung richtete, in deren Zug vermehrt Plakate und Sprühereien im Stuttgarter Stadtbild auftauchten.

Solltet Ihr von weiteren Meldeauflagen und ähnlichen Repressalien im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel wissen oder selbst betroffen sein: wendet euch an die Rote Hilfe-Ortsgruppe in eurer Nähe!

Unterstützen wir die Betroffenen! Gegen Meldeauflagen und Behördenwillkür!

Schluss mit Kriminalisierung und Einschüchterungsversuchen gegen linken Widerstand!

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Stuttgart

stuttgart@rote-hilfe.de

www.rote-hilfe.de

www.bunte-hilfe.de.am

Landesegierung macht Demonstrationsfreiheit zum vorgezogenen Aprilscherz

Folgende Pressemitteilung des Friedensnetz Baden - Württemberg veröffentlichen wir gerne:

Landesegierung macht Demonstrationsfreiheit zum vorgezogenen Aprilscherz

Ostermarschierer/innen lassen sich ihre Friedensdemo nicht verbieten.

Friedensbewegung klagt gegen das Land Baden-Württemberg

„Wir werden um die Osterzeit wie jedes Jahr für den Frieden auf die Strasse gehen, ob es der Nato und dem Innenminister nun passt, oder nicht“, erklärte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg am Wochenende nach einem Treffen der Friedensaktivisten.

Die Baden-Württembergische Friedensbewegung hat den diesjährigen Ostermarsch um eine Woche vorgezogen um dem Gipfeltreffen der „nordatlantischen warlords“ der NATO, die Begegnung und den Protest der Friedensbewegung der Nato-Länder entgegenzusetzen.

So soll der Ostermarsch am Samstag, den 4. April vom Marktplatz Kehl über den Rhein direkt zur Internationalen Demonstration gegen die NATO in Strasbourg führen.

Vor allem die Europabrücke in Kehl will die Friedensbewegung nicht der NATO überlassen, die dort am Samstagmorgen einen symbolischen Handschlag der „Waffenbrüderschaft und Kriegskumpanei“, wie die Friedensbewegung das nennt, zelebrieren will. „Die Städte Kehl und Strasbourg und die Europabrücke sind durch viele Begegnungen der Friedens- und der sozialen Bewegungen dort längst zu einem Symbol der Völkerverständigung und Solidarität der Menschen beiderseits des Rheins geworden. Die NATO hat dort für ihre Kriegs- und Bedrohungspolitik gar nichts abzuschöpfen, erklärte Lachenmayer

Wenn es allerdings nach Innenminister Rech und den ihm unterstellten Behörden geht, dann hat die Friedensbewegung in Kehl nichts verloren.

Per „Verfügung“ der extra für den NATO-Gipfel geschaffenen „Zentralen Versammlungsbehörde“, will er den Ostermarsch vom Kehler Markplatz und der Kehler Innenstadt einfach auf die unbewohnte Durchgangsstraße verbannen.

"Demonstrationsfreiheit? -“ April, April, kann ich dazu angesichts dieser Verfügung nur sagen. Die Behörden machen sich darin offen über das Grundgesetz lustig.“ kommentiert die Friedensbewegung die Verbote und Auflagen, die ihr verordnet werden sollen. Im Grundgesetz heißt es wörtlich „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die baden-württembergischen Behörden machen aus diesem Grundrecht einen Ausnahmefall, in dem die üblichen Gesetze nicht mehr gelten und die Demonstranten zum Objekt außergesetzlicher polizeilicher Überwachung und Schikanen werden.

Dabei schöpft der Innenminister nahezu alle Maßnahmen aus, die der Entwurf des neuen baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zur Behinderung von Demonstrationen vorsieht. Der Schönheitsfehler ist nur, dass dieses Gesetz gar nicht in Kraft ist, weil das Bundesverfassungsgericht dessen Vorbild, das bayrische Gesetz, vor kurzem mit Pauken und Trompeten abblitzen lassen hatte.

Die Bestimmungen des bislang gescheiterten neuen Versammlungsgesetzes hatte Innenminister Rech immer wieder damit begründet, dass sie notwendig seien, um Naziaufmärsche in Schranken zu halten.

Jetzt wendet er sie, ohne rot zu werden, noch bevor sie überhaupt in Kraft sind, als erstes gegen den Ostermarsch der Friedensbewegung an. „Damit hat Rech endlich aus dem Sack gelassen, was dieses Versammlungsgesetz eigentlich soll. Es soll nicht aggressive rassistische und faschistische Umzüge eindämmen, sondern die zur Demokratie unabdingbar gehörenden Meinungsäußerungen und Demonstrationen der demokratischen und sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung unmöglich machen.“

Im einzelnen sieht der vorliegende Demobescheid z.B. vor:

- ein faktisches Demonstrationsverbot für die bewohnten Gebiete Kehls.
- 50 Versammlungsteilnehmer sollen sich vorab mit Name und Adresse registrieren lassen und pünktlich um 10.30 Uhr dem Einsatzleiter zur Musterung vorgestellt werden -“ ein eindeutig rechtswidriger Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz. Obendrein ist der Verkehr nach Kehl bis 10.30 blockiert, so dass dort sowieso niemand erscheinen kann.
- der Versammlungsleiter der Friedensbewegung „hat die Teilnehmer (nämlich die Friedensbewegung) auf einen friedlichen Verlauf der Versammlung hinzuweisen“, was immer das bedeuten mag, es ist die Welt auf den Kopf bzw. auf eine Polizeimütze gestellt.
- die Demonstranten haben einen Mindestabstand von 1.50 m von den eingesetzten Polizisten zu wahren.
- Transparente dürfen (ohne jede Begründung) nicht länger als 3 Meter sein, - üblich und vorhanden sind Transparente mit 6 m Länge. Sie dürfen auch nicht parallel zur Demorichtung getragen werden -“ wohl weil sie dann auch von Passanten gesehen werden könnten.
- geschminkte Gesichter wie bei jedem Fußballspiel üblich, sind verboten.
- Demonstranten dürfen weder ihren Hund mitbringen, noch Spritzpistolen noch Alkohol trinken.
- Sie dürfen nicht „laufen oder sprinten“ und auch nicht die Demo verlassen.
- Sie dürfen keine Kapuzenpullover und Halstücher tragen, weder vorher noch nachher.

„Wieviel Angst haben die Behörden und die NATO eigentlich vor der offenen und bunten Friedensbewegung, die seit etwa 50 Jahren an Ostern mitsamt Kinderwagen und Luftballons und ohne dass dabei je jemand zu Schaden gekommen wäre, für den Frieden demonstriert?“, fragt Lachenmayer. „Entgegen jeder Erfahrung machen sie in eindeutig politischer Absicht aus dem Ostermarsch eine Art staatsbedrohender Verbrecherumzug.“

„Es darf sich zwar jeder lächerlich machen, so gut er kann, aber wir lassen uns dadurch unsere demokratischen Rechte nicht Beschneiden.“

Am Freitag hat die Friedensbewegung deshalb wegen diesen Bescheids Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht, die derzeit beim Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt wird.

„Wir sind zuversichtlich über den Ausgang“, erklärt Lachenmayer, „und wie immer der auch ist:

Die Friedensbewegung wird am Samstag in Kehl und Strasbourg und auf der Europabrücke lautstark und bunt für den Frieden und die Versammlungsfreiheit eintreten.“

"Der Rechte Rand" Nr. 117 erschienen

Titelseite DRR #117
Vor einigen Tagen ist  die 117. Ausgabe der antifaschistischen Fachzeitschrift DER RECHTE RAND mit dem Schwerpunkt: 30 Jahre HNG & rechte Knastarbeit erschienen.

Aus dem Editorial Nr. 117:
Was wollte der Augsburger Bischof Walter Mixa eigentlich wirklich sagen, als er jüngst auf einer Veranstaltung der CSU im fränkischen Dinkelsbühl die Zahl der Opfer der Shoa mit der Zahl der in den vergangenen Jahren in Deutschland durchgeführten Abtreibungen verglich? Im Schatten des Skandals um die Äußerungen des katholischen Holocaust-Leugners Richard Williamson von der Piusbruderschaft ging Mixas Rede in der Öffentlichkeit unter; die Kritik aus der Kirche an ihm blieb zurückhaltend. Ist die Öffentlichkeit schon so sehr an Vergleiche dieser Art gewöhnt, dass keine Konsequenzen folgen? Es war schließlich der Vorsitzende des "Zentralrats Deutscher Sinti und Roma", Romani Rose, der deutliche Worte fand: "Wer solche Parallelen zieht, relativiert nicht nur, sondern verletzt die Überlebenden des Holocaust", erklärte er.

Leseproben finden sich unter: www.der-rechte-rand.de

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE
RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.
DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli- Abonnement für 25,00 Euro (abo[@]der-rechte-rand.de).