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Interview mit einer Vertreterin des Bildungsstreikbündnisses Stuttgart

Gestützt auf die Erfolge des Schülerstreiks im letzten Herbst hat sich in Stuttgart ein Bündnis von Gewerkschaftlern, Studenten, Schülern, Auszubildenden in Betrieben und Berufsschülern gegründet um durch eine bundesweite Aktionswoche auf die Missstände des Bildungssystems aufmerksam zu machen.

Wir dokumentieren ein Interview des Freien Radio Stuttgart mit einer Vertreterin des Bündnisses über Hintergründe, Forderungen und die geplanten Aktivitäten des Bildungsstreikes 2009.

Das Interview gibt es hier auch als Radiobeitrag:

bildungsstreikJUNI2009.mp3

FRS: Kannst du kurz das Bündnis vorstellen und sagen wie es zu dieser Zusammensetzung kam?
Wir sind ein Bündnis, bestehend aus Schüler, Studenten, Azubis und Gewerkschafter, die sich unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ zusammengefunden hat.

Uns haben die bereits angesprochenen Schülerstreiks im letzten Jahr, bei denen im ganzen Bundesgebiet über 100 000 Menschen auf der Straße waren, gezeigt, dass es wichtig ist die Proteste auszuweiten und die Probleme die existieren nicht vereinzelt zu betrachten. Schließlich sind nicht nur Schüler, oder eben nicht nur Studenten von den Maßnahmen der Politik betroffen. Der gesamte Komplex von Bildungsinstituten, wie Schulen und Universitäten sind betroffen, d.h. Es sind alle die in den Institutionen arbeiten, seien es Lehrende, Lernende und Angestellte, von den Maßnahmen abhängig und betroffen und müssen als Gesamtes gesehen werden. Unser Bündnis und die Aktionswoche sollen die scheinbaren Einzelinteressen miteinander verbinden und in einen größeren Rahmen setzen, um die Bezüge und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.

FRS: Wo liegen denn eurer Meinung nach die Probleme? Also was versteht ihr unter Bildungsblockaden?
Wie angesprochen unterscheiden sich die Probleme von Schülern, Studenten, Azubis und Arbeitnehmern im konkreten voneinander und können nicht pauschal abgehandelt werden. Die Tendenz ist aber in allen Bereich die selbe.
Neben der Tatsache, dass sich der Leistungsdruck in den Schulen und Universitäten ständig erhöht muss ein Großteil der Studenten neben dem Studium arbeiten, um sich überhaupt finanzieren zu können, Schüler haben in überfüllten Klassenräumen mit überforderten und frustrierten Lehrern 40 Stunden in der Woche Frontalunterricht und Auszubildende sind mit der Situation konfrontiert –“ wenn sie denn mal eine Firma gefunden haben, die noch in der Lage ist sie auszubilden –“ dass sie nur in den seltensten Fällen übernommen werden. Also ganz allgemein gesagt erhöht sich in allen Bereichen der Leistungsdruck. Dadurch entsteht Konkurrenzdenken und jeder versucht für sich selbst ohne Rücksicht auf die anderen das Beste rauszuholen. Dass mit einem solchen Denken niemandem geholfen ist, sollte klar sein. Die einzigen die davon profitieren sind die, die Sozialabbau betreiben, Löhne senken, den Leistungsdruck stetig erhöhen und kein Interesse daran haben, dass wir uns für unsere gemeinsamen Interessen zusammenschließen.

Uns war es wichtig auch Auszubildende in unserem Bündnis mit aufzunehmen und deren Situation zu thematisieren, denn gerade die Arbeitssituation der meisten Auszubildenden (aber auch der bereits Ausgebildeten, bzw. sogenannten Ungelernten) verschärft sich schon seit Jahren zunehmend: Durch wachsende Arbeitslosenzahlen kann die Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend verschärft werden, ohne dass sich großer Widerstand regt: Beispiele hierfür sind der angesprochene Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und kaum Lehrstellen. Wenn sich die ArbeiterInnen dann wehren und auf die Straße gehen sind sie damit konfrontiert, dass sie gekündigt werden und ihnen damit ihre Lebensgrundlage entzogen wird.
Wir denken, dass es notwendig ist diese Problematik mit in unsere Forderungen aufzunehmen. Schließlich versuchen wir ja mit dem Bündnis die verschiedenen Problematiken und Interessen in einen größeren Kontext zu stellen. Darüber hinaus ist es ja wie eben aufgezeigt für ArbeitnehmerInnen weitaus schwieriger ihren Protest auf die Straße zu tragen als für Studenten oder Schüler und macht die Notwendigkeit deutlich sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.

FRS: Kannst du noch kurz was zu der Situation von Schülern und Studenten sagen?
In Schulen findet schon früh durch das dreigliedrige Schulsystem eine soziale Selektion statt. Auch wenn Politiker immer wieder behaupten, dass jeder und jede die Chance hat die höchstmögliche Bildung zu erhalten, stellt es sich in der Realität anders dar: Gymnasiasten kommen eher aus sozial besser gestellten Familien, während Realschüler und Hauptschüler eher aus aus sozial benachteiligten Familien kommen. Darüber hinaus steigt durch die Verkürzung der Schulzeit, durch
die kaum vorhandene Aussicht auf einen Job nach der Schulzeit der Leistungsdruck, wie auch das Konkurrenzdenken.

In den Universitäten stellt sich das ähnlich dar. StudentInnen müssen durch die Einführung der Studiengebühren arbeiten um sich zu finanzieren, durch die Umstellung des Studiums auf den Bachelor und Master verkürzt sich die Studienzeit, der Leistungsdruck wird erhöht und die Inhalte gehen verloren.

Von Beginn an wird versucht die Bildung darauf auszurichten später für die Wirtschaft verwertbar zu sein. Bildung wird kommerzialisiert und Wissen wird nur zur Verwertung und zur Herstellung von Reichtum von anderen angeboten –“ das zeigt sich nicht zuletzt an der faktischen Abschaffung von geisteswissenschaftlichen Fakultäten oder an der Fächerauswahl in Schulen.
Das sind alles Auswirkungen des sogenannten Bologna Prozesses, die auch in diesem Kontext gesehen werden müssen.
Ohne zu theoretisch zu werden müssen wir uns doch immer fragen welche Funktion Bildung hat und wem das momentane Bildungssystem denn eigentlich nutzt. Wir müssen uns klar machen, dass sowohl in Schulen als auch in Universitäten Meinungsbildung betrieben wird, um die herrschende Meinung zu reproduzieren –“ das spiegelt sich in den Lehrbüchern wider, in den Lehrplänen und zeigt sich in der enormen Hetze, mit der jegliche fortschrittliche Bewegung und alternative Option überzogen wird.
Dieser Meinungsbildung wollen wir unseren Protest entgegensetzen und zeigen, dass wir mehr sind als verwertbare Objekte und dass wir uns unser Recht auf freie Bildung nehmen und erkämpfen werden.

FRS: Was wollt ihr mit dem Streik erreichen?
Wir wollen mit dem gemeinsamen Streik von SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildenden und ArbeitnehmerInnen in der Protestwoche zeigen, dass so wie es momentan ist für uns nicht mehr hinnehmbar ist. Es geht uns nicht darum für eine Woche zu schwänzen oder einfach nur so auf die Straße zu gehen, dass wir auf der Straße waren. Sowohl als Student, als auch als Schüler –“ als Arbeitnehmer ja sowieso –“ sind wir mittlerweile mit einer Situation konfrontiert, die uns keinerlei Freiräume mehr lässt. Wir wollen durch den Streik einerseits Aufmerksamkeit erregen und über unsere Situation informieren und andererseits auf die Politik und die scheinheiligen Parlamentarier –“ die einem ja gerne das Blaue vom Himmel versprechen –“ Druck ausüben.
Dafür findet bundesweit vom 15. bis 19. Juni eine Aktionswoche unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ .

FRS: Was ist denn konkret geplant?

Bereits im Vorfeld der Aktionswoche wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es unter anderem eine Pressekonferenz geben und kleinere Aktionen gegen Bildungsblockaden. Am 10. Juni gibt es dann eine Infoveranstaltung zum Thema Bildungsstreik, bei denen VertreterInnen der Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrende zu Wort kommen werden und die Frage der Funktion von Bildung diskutiert werden soll.

In der Aktionswoche selbst wird es dann am Montag, den 15. Juni und am Dienstag, den 16. Juni in den verschiedenen Bereichen Aktionen und Veranstaltungen geben, die auf die Hintergründe des Streiks und der Aktionswoche eingehen werden, sowie dazu aufgerufen wird am Mittwoch, den 17. Juni gemeinsam gegen die Bildungsblockaden auf die Straße zu gehen und zu streiken. Nach dem Streik am Mittwoch gibt es dann noch ein Fest.
Am Donnerstag, also dem 18. Juni, findet der sog. „Tag des zivilen Ungehorsams“ statt, wo es verschiedene Aktionen rund um die Thematik Bildung geben wird. Am Freitag ist dann ein größeres Fest geplant mit anschließendem Konzert.

An den Universitäten in Stuttgart und Hohenheim wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es sowohl in Hohenheim als auch in Stuttgart ein Alternativprogramm zur normalen Universität geben.

Das alles kann man auch nachlesen auf unserer Homepage unter: www.bildungsstreik2009.de/stuttgart

Bildung geht uns alle an! Beteiligt euch an der Organisation, beteiligt euch an den Aktionen! Bildungsblockaden einreißen!

Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit Antifaschisten

Screenshot
Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Einer der wegen angebliche Bildung einer kriminellen Vereinigung" angezeigten ist Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Festo in Esslingen. Die Vertrauensleute der IG Metall bei Festo in Esslingen, mit 3500 Beschäftigten der größte Betrieb der dortigen Verwaltungsstelle, haben sich solidarisch mit den Antifaschisten erklärt. Unter anderem soll die Belegschaft über den Vorfall informiert werden.

Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesverband der NPD Strafanzeige gegen Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ gestellt hat, unter denen sich auch mehrere Gewerkschafter befinden, unter anderem einer unserer Vertrauenskörper-Leiter.

Die Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ entstand im Vorfeld der diesjährigen Gemeinderats- und Regionalparlamentswahlen um möglichst viele Leute für vielfältigen Widerstand gegen die Nazi-Kandidatur zu mobilisieren.
Die Erfahrung zeigt dass sich in Gegenden, in denen breiter gesellschaftlicher Widerstand, Aufklärungsarbeit und Engagement gegen das braune Gedankengut verankert sind, Faschisten kaum Fuß fassen können.

Die Nazis fühlen sich offensichtlich getroffen.
Wohl deshalb werden die Angeklagten mit vollem Namen und Wohnort auf der Website der NPD Stuttgart genannt; zu Beginn war die vollständige Adresse angegeben.

Die Anzeige lautet auf Volksverhetzung und Bildung/ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die Angezeigten werden als „Rotfaschisten“ und „sogenannte Antifaschisten“ beschimpft.

Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, das ist keine neue Methode.

Wir weisen diese Unverschämtheit entschieden zurück und erklären uns solidarisch mit den angezeigten KollegInnen.
Als Gewerkschafter wissen wir wohin es führen kann, wenn man dem braunen Spuk nichts entgegensetzt.

- Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Antifaschisten!
- Durchsetzung des längst überfälligen Verbotes der NPD!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


Zum Thema siehe auch:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" vom 28. Mai 2009 zur Städtetour am 23.05.2009
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