trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Lazy sunday afternoon und ein bisschen Gimp

Immer mehr Besucher bemängeln die Anonymität und eine unpersönliche Stimmung in diesem Blog. Daher habe ich mal eine dauerhafte Grafik für die Seitenleiste mal so in 2 Minuten dahingerotzt. Das sollte sich auch gleich rächen. Inzwischen erfolgten daher mehrere Updates:

• Auf Wunsch von Daniel die weißen Arme verpixelt. Aber gut, wer auf solche Schweinereien steht...
• Auf Wunsch der GIMP Entwickler unsaubere Schnittkanten gepixelt.
• Auf Wunsch des T-Shirts das Logo gepixelt. :-O

Wahlkrampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!

Wenn heute Wahlsonntag wäre:

Keine Macht für Niemand.

Songtext zum Mitsingen:
Ich bin nicht frei und kann nur wählen,
welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen.
Ich bin tausendmal verblutet und sie ham mich vergessen.
Ich bin tausendmal verhungert und sie war'n vollgefressen.

Im Süden, im Osten, im Westen, im Norden,
es sind überall dieselben, die uns ermorden.
In jeder Stadt und in jedem Land,
schreibt die Parole an jede Wand.
Schreibt die Parole an jede Wand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen.
Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.
Du bist nicht besser als der neben dir.
Keiner hat das Recht, Menschen zu regier'n.

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen,
es sind überall die dieselben, die uns erpressen.
In jeder Stadt und in jedem Land
heißt die Parole von unserem Kampf,
heißt die Parole von unserem Kampf.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!

Komm rüber Bruder, reih dich ein,
komm rüber Schwester, du bist nicht allein.
Komm rüber Mutter, wir sind auf deiner Seite,
komm rüber Alter, wir woll'n das Gleiche.

In Augsburg, in München, Frankfurt, Saarbrücken,
es sind überall dieselben, die uns unterdrücken.
In jeder Stadt und in jedem Land,
mach ne Faust aus deiner Hand.
Mach ne Faust aus deiner Hand.
Keine Macht für Niemand!
Keine Macht für Niemand!


(via RioLyrics)



Bisher:
Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

Truecrypt 6.2 Installation auf Ubuntu 9.04 (Jaunty Jackalope)

Bei der Bunten Hilfe Stuttgart sind auch für Einsteiger verständliche Sicherheitstips für PC, Kameras usw. verlinkt. Ein Kernpunkt ist die sichere Speicherung von Daten.
Das verbreitete Ubuntu Linux besitzt von Haus aus die Möglichkeit, im Verzeichnis /home/USERNAME/Private Dateien sicher verschlüsselt abzulegen. Einzige Voraussetzung: Die Installation der encfstools, die unter Ubuntu kinderleicht vonstatten geht.

Doch was tun, wenn frau auf Reisen geht und die Daten mitnehmen will? Für den Fall empfiehlt sich die Installation von TrueCrypt, das verschlüsselte sog. "Container" anlegt. Netterweise sind diese auch mit denen des Windows Pendants kompatibel.

Wo Licht ist, findet sich auch schnell eine oder mehrere dunkle Seiten: Bei TrueCrypt sind Adminrechte notwendig. Bei öffentlichen Rechnern kann das leicht zu einem Problem werden.

Auch ist die Installation von TrueCrypt ist unter Ubuntu 9.04 (Jaunty Jackapole) nicht so einfach, wie sie sein sollte. Aber das lässt sich hinkriegen. Zuerst aktualisieren wir - old school like im Terminal - die Programmbasis:
#sudo apt-get update

TrueCrypt benötigt libgtk2.0-0:
# sudo apt-get install libgtk2.0-0

So, nun sind alleVoraussetzungen erfüllt, um TrueCrypt zu installieren, also laden wir das entsprechende Debian Package bei truecrypt.org herunter:

Wir haben hier das 64bit Betriebssystem laufen, also:
Ubuntu - x64 (64-bit) .deb

nach /tmp speichern. Das Paket entpacken:
#tar zxvf truecrypt-6.2-ubuntu-x64.tar.gz

Das Setup Programm starten
#sh truecrypt-6.2-setup-ubuntu-x64

Anschließend testen:
#truecrypt

Sofern keine Fehlermeldungen kommen, steht der Verwendung nichts mehr im Weg.

Konzert der "Initiative Nazis keine Basis bieten"

Am 30. Mai steigt die Antifa-Soli-Show der "Initiative keine Basis bieten!" im Jugendhaus Süd in Sindelfingen. Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern! Für eine antifaschistische Kultur und gegen die NPD!


Location: Jugendhaus Süd Sindelfingen (Schwertstr.11/1, ab S-Bahn Haltestelle Goldberg ausgeschildert)
Pussi Delics (Antifascist Oi)
Erdbeerschorsch (Punk/Ska)
Pure Sickness (Hardcore/Metal)
Rote Vegetarier Fraktion - fällt leider aus!!

Aftershow: Pepsi Brown (Reggae/Dancehall)

Einlass 20:00 Uhr | Eintritt 3 €uros

Außerdem Infostände, Agit-Prop und vieles mehr!

Technologietransfer oder: Es lebe der Kommunismus!

So kann man seinen Vormittag auch verbringen: Rumpfriemeln und überlegen, was besser ist: javascript oder html...

Soll ich das hier etwa bei jedem Bild eingeben:

<a href="/uploads/BlogDiktatorHimself.jpg" border="0" hspace="10" vspace="10" align="right" /><img src="/uploads/BlogDiktatorHimself1.jpg" border="0" hspace="10" vspace="10" align="right" /></a>


Da kommt dann das hier dabei heraus:









Mit javascript / s9y Plugin (aus Mediendatenbank einfügen) gibt es diesen code hier:

<!-- s9ymdb:1199 --><img class="serendipity_image_center" width="83" height="110" style="border: 0px; padding-left: 5px; padding-right: 5px;" src="/uploads/BlogDiktatorHimself.serendipityThumb.jpg" alt="" />

der dann zu diesem Ergebnis führt:



Da muss es doch noch bequemere Varianten geben. Neee, also das Gefummel tu ich mir nicht an. Ich muss das mal im s9y Forum problematisieren. Usability von so was wie der html Code oben ist gleich Null, da kann ich gleich wieder wie in alten Zeiten den guten alten Nanoblogger verwenden. Totalitarismusdiskussion halt...

S9Y: Plugin für podcasting eingerichtet. Alles für den Bildungsstreik!

In Berlin Kreuzberg sollte am Freitag, den 15. Mai, ein Pressegespräch in Zusammenhang mit dem Bildungsstreik 2009 mit spanischen Studierenden stattfinden. Noch vor Beginn wurde der Treffpunkt in einem Café am Kottbusser Tor von rund 100 BullettInnen umstellt und das Gespräch verhindert. (Siehe auch: "Junge Welt", 18. Mai 2009).

Der Bildungsstreik ist - wie ich meine - eine unterstützenswerte Sache, die nicht zuletzt angesichts dieser Repression erneut die Frage der politischen Rechte aufwirft.

Nachdem mir Freunde gestern das Interview des Freien Radio Stuttgart zum Bildungsstreik 2009 mitsamt mp3 Datei geschickt hatten kam ich kurz ins Grübeln, wie denn derartige Dateien unter HTML eingebunden werden können. Kurzer Chat mit einem Sachverständigen aus den neuen Bundesländern: "Dos gübts bei mir als Blugin." (Auf hochdeutsh: Das gibt es bei WordPress als Plugin) Das wollte ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen. Googeln und tatsächlich auch eine Anleitung zum Serendipity Easy Podcasting Plugin im gerade hinsichtlich S9Y relevanten Dingen sehr lesenswerten http://blog.brockha.us gefunden und dann mal in der Bluginlüste Pluginliste nachgesehen. Gübts dort auch. Gübt's doch gor nüch! War recht einfach zu installieren, ausser dem eigentlichen Blugin braucht man noch den JW-FLV Player und die getid3 Bibliothek besorgen, die man manuell ins S9Y Verzeichnis installieren muss, weil sie aus Lizenzgründen nicht mit dem Plugin mitgeliefert werden können.

Jetzt weiss ich wenigstens, was podcasts eigentlich sind. Neumodisches Zeugs, sicher, aber nachdem alle Welt ihre podcasts hat, sogar Bundesangie, gibt's hier so was zukünftig auch.

Kann ich ja nicht hinterherstehen, als anarchistischer Blogdiktator.

Interview mit einer Vertreterin des Bildungsstreikbündnisses Stuttgart

Gestützt auf die Erfolge des Schülerstreiks im letzten Herbst hat sich in Stuttgart ein Bündnis von Gewerkschaftlern, Studenten, Schülern, Auszubildenden in Betrieben und Berufsschülern gegründet um durch eine bundesweite Aktionswoche auf die Missstände des Bildungssystems aufmerksam zu machen.

Wir dokumentieren ein Interview des Freien Radio Stuttgart mit einer Vertreterin des Bündnisses über Hintergründe, Forderungen und die geplanten Aktivitäten des Bildungsstreikes 2009.

Das Interview gibt es hier auch als Radiobeitrag:

bildungsstreikJUNI2009.mp3

FRS: Kannst du kurz das Bündnis vorstellen und sagen wie es zu dieser Zusammensetzung kam?
Wir sind ein Bündnis, bestehend aus Schüler, Studenten, Azubis und Gewerkschafter, die sich unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ zusammengefunden hat.

Uns haben die bereits angesprochenen Schülerstreiks im letzten Jahr, bei denen im ganzen Bundesgebiet über 100 000 Menschen auf der Straße waren, gezeigt, dass es wichtig ist die Proteste auszuweiten und die Probleme die existieren nicht vereinzelt zu betrachten. Schließlich sind nicht nur Schüler, oder eben nicht nur Studenten von den Maßnahmen der Politik betroffen. Der gesamte Komplex von Bildungsinstituten, wie Schulen und Universitäten sind betroffen, d.h. Es sind alle die in den Institutionen arbeiten, seien es Lehrende, Lernende und Angestellte, von den Maßnahmen abhängig und betroffen und müssen als Gesamtes gesehen werden. Unser Bündnis und die Aktionswoche sollen die scheinbaren Einzelinteressen miteinander verbinden und in einen größeren Rahmen setzen, um die Bezüge und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.

FRS: Wo liegen denn eurer Meinung nach die Probleme? Also was versteht ihr unter Bildungsblockaden?
Wie angesprochen unterscheiden sich die Probleme von Schülern, Studenten, Azubis und Arbeitnehmern im konkreten voneinander und können nicht pauschal abgehandelt werden. Die Tendenz ist aber in allen Bereich die selbe.
Neben der Tatsache, dass sich der Leistungsdruck in den Schulen und Universitäten ständig erhöht muss ein Großteil der Studenten neben dem Studium arbeiten, um sich überhaupt finanzieren zu können, Schüler haben in überfüllten Klassenräumen mit überforderten und frustrierten Lehrern 40 Stunden in der Woche Frontalunterricht und Auszubildende sind mit der Situation konfrontiert – wenn sie denn mal eine Firma gefunden haben, die noch in der Lage ist sie auszubilden – dass sie nur in den seltensten Fällen übernommen werden. Also ganz allgemein gesagt erhöht sich in allen Bereichen der Leistungsdruck. Dadurch entsteht Konkurrenzdenken und jeder versucht für sich selbst ohne Rücksicht auf die anderen das Beste rauszuholen. Dass mit einem solchen Denken niemandem geholfen ist, sollte klar sein. Die einzigen die davon profitieren sind die, die Sozialabbau betreiben, Löhne senken, den Leistungsdruck stetig erhöhen und kein Interesse daran haben, dass wir uns für unsere gemeinsamen Interessen zusammenschließen.

Uns war es wichtig auch Auszubildende in unserem Bündnis mit aufzunehmen und deren Situation zu thematisieren, denn gerade die Arbeitssituation der meisten Auszubildenden (aber auch der bereits Ausgebildeten, bzw. sogenannten Ungelernten) verschärft sich schon seit Jahren zunehmend: Durch wachsende Arbeitslosenzahlen kann die Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend verschärft werden, ohne dass sich großer Widerstand regt: Beispiele hierfür sind der angesprochene Sozialabbau, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und kaum Lehrstellen. Wenn sich die ArbeiterInnen dann wehren und auf die Straße gehen sind sie damit konfrontiert, dass sie gekündigt werden und ihnen damit ihre Lebensgrundlage entzogen wird.
Wir denken, dass es notwendig ist diese Problematik mit in unsere Forderungen aufzunehmen. Schließlich versuchen wir ja mit dem Bündnis die verschiedenen Problematiken und Interessen in einen größeren Kontext zu stellen. Darüber hinaus ist es ja wie eben aufgezeigt für ArbeitnehmerInnen weitaus schwieriger ihren Protest auf die Straße zu tragen als für Studenten oder Schüler und macht die Notwendigkeit deutlich sie in diesem Vorhaben zu unterstützen.

FRS: Kannst du noch kurz was zu der Situation von Schülern und Studenten sagen?
In Schulen findet schon früh durch das dreigliedrige Schulsystem eine soziale Selektion statt. Auch wenn Politiker immer wieder behaupten, dass jeder und jede die Chance hat die höchstmögliche Bildung zu erhalten, stellt es sich in der Realität anders dar: Gymnasiasten kommen eher aus sozial besser gestellten Familien, während Realschüler und Hauptschüler eher aus aus sozial benachteiligten Familien kommen. Darüber hinaus steigt durch die Verkürzung der Schulzeit, durch
die kaum vorhandene Aussicht auf einen Job nach der Schulzeit der Leistungsdruck, wie auch das Konkurrenzdenken.

In den Universitäten stellt sich das ähnlich dar. StudentInnen müssen durch die Einführung der Studiengebühren arbeiten um sich zu finanzieren, durch die Umstellung des Studiums auf den Bachelor und Master verkürzt sich die Studienzeit, der Leistungsdruck wird erhöht und die Inhalte gehen verloren.

Von Beginn an wird versucht die Bildung darauf auszurichten später für die Wirtschaft verwertbar zu sein. Bildung wird kommerzialisiert und Wissen wird nur zur Verwertung und zur Herstellung von Reichtum von anderen angeboten – das zeigt sich nicht zuletzt an der faktischen Abschaffung von geisteswissenschaftlichen Fakultäten oder an der Fächerauswahl in Schulen.
Das sind alles Auswirkungen des sogenannten Bologna Prozesses, die auch in diesem Kontext gesehen werden müssen.
Ohne zu theoretisch zu werden müssen wir uns doch immer fragen welche Funktion Bildung hat und wem das momentane Bildungssystem denn eigentlich nutzt. Wir müssen uns klar machen, dass sowohl in Schulen als auch in Universitäten Meinungsbildung betrieben wird, um die herrschende Meinung zu reproduzieren – das spiegelt sich in den Lehrbüchern wider, in den Lehrplänen und zeigt sich in der enormen Hetze, mit der jegliche fortschrittliche Bewegung und alternative Option überzogen wird.
Dieser Meinungsbildung wollen wir unseren Protest entgegensetzen und zeigen, dass wir mehr sind als verwertbare Objekte und dass wir uns unser Recht auf freie Bildung nehmen und erkämpfen werden.

FRS: Was wollt ihr mit dem Streik erreichen?
Wir wollen mit dem gemeinsamen Streik von SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildenden und ArbeitnehmerInnen in der Protestwoche zeigen, dass so wie es momentan ist für uns nicht mehr hinnehmbar ist. Es geht uns nicht darum für eine Woche zu schwänzen oder einfach nur so auf die Straße zu gehen, dass wir auf der Straße waren. Sowohl als Student, als auch als Schüler – als Arbeitnehmer ja sowieso – sind wir mittlerweile mit einer Situation konfrontiert, die uns keinerlei Freiräume mehr lässt. Wir wollen durch den Streik einerseits Aufmerksamkeit erregen und über unsere Situation informieren und andererseits auf die Politik und die scheinheiligen Parlamentarier – die einem ja gerne das Blaue vom Himmel versprechen – Druck ausüben.
Dafür findet bundesweit vom 15. bis 19. Juni eine Aktionswoche unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ .

FRS: Was ist denn konkret geplant?

Bereits im Vorfeld der Aktionswoche wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es unter anderem eine Pressekonferenz geben und kleinere Aktionen gegen Bildungsblockaden. Am 10. Juni gibt es dann eine Infoveranstaltung zum Thema Bildungsstreik, bei denen VertreterInnen der Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrende zu Wort kommen werden und die Frage der Funktion von Bildung diskutiert werden soll.

In der Aktionswoche selbst wird es dann am Montag, den 15. Juni und am Dienstag, den 16. Juni in den verschiedenen Bereichen Aktionen und Veranstaltungen geben, die auf die Hintergründe des Streiks und der Aktionswoche eingehen werden, sowie dazu aufgerufen wird am Mittwoch, den 17. Juni gemeinsam gegen die Bildungsblockaden auf die Straße zu gehen und zu streiken. Nach dem Streik am Mittwoch gibt es dann noch ein Fest.
Am Donnerstag, also dem 18. Juni, findet der sog. „Tag des zivilen Ungehorsams“ statt, wo es verschiedene Aktionen rund um die Thematik Bildung geben wird. Am Freitag ist dann ein größeres Fest geplant mit anschließendem Konzert.

An den Universitäten in Stuttgart und Hohenheim wird es verschiedene Aktionen geben. So wird es sowohl in Hohenheim als auch in Stuttgart ein Alternativprogramm zur normalen Universität geben.

Das alles kann man auch nachlesen auf unserer Homepage unter: www.bildungsstreik2009.de/stuttgart

Bildung geht uns alle an! Beteiligt euch an der Organisation, beteiligt euch an den Aktionen! Bildungsblockaden einreißen!

Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit Antifaschisten

Screenshot
Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Einer der wegen angebliche Bildung einer kriminellen Vereinigung" angezeigten ist Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Festo in Esslingen. Die Vertrauensleute der IG Metall bei Festo in Esslingen, mit 3500 Beschäftigten der größte Betrieb der dortigen Verwaltungsstelle, haben sich solidarisch mit den Antifaschisten erklärt. Unter anderem soll die Belegschaft über den Vorfall informiert werden.

Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesverband der NPD Strafanzeige gegen Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ gestellt hat, unter denen sich auch mehrere Gewerkschafter befinden, unter anderem einer unserer Vertrauenskörper-Leiter.

Die Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ entstand im Vorfeld der diesjährigen Gemeinderats- und Regionalparlamentswahlen um möglichst viele Leute für vielfältigen Widerstand gegen die Nazi-Kandidatur zu mobilisieren.
Die Erfahrung zeigt dass sich in Gegenden, in denen breiter gesellschaftlicher Widerstand, Aufklärungsarbeit und Engagement gegen das braune Gedankengut verankert sind, Faschisten kaum Fuß fassen können.

Die Nazis fühlen sich offensichtlich getroffen.
Wohl deshalb werden die Angeklagten mit vollem Namen und Wohnort auf der Website der NPD Stuttgart genannt; zu Beginn war die vollständige Adresse angegeben.

Die Anzeige lautet auf Volksverhetzung und Bildung/ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die Angezeigten werden als „Rotfaschisten“ und „sogenannte Antifaschisten“ beschimpft.

Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, das ist keine neue Methode.

Wir weisen diese Unverschämtheit entschieden zurück und erklären uns solidarisch mit den angezeigten KollegInnen.
Als Gewerkschafter wissen wir wohin es führen kann, wenn man dem braunen Spuk nichts entgegensetzt.

- Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Antifaschisten!
- Durchsetzung des längst überfälligen Verbotes der NPD!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


Zum Thema siehe auch:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" vom 28. Mai 2009 zur Städtetour am 23.05.2009

Politische Justiz: Das Beispiel Lockerbie

Am 28.06.2007 machte die Scotish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) den Weg frei für die Wiederaufnahme des Lockerbie-Prozesses, nachdem eine erste Revisionsverhandlung 2002 gescheitert war. Die erneute Revisionsverhandlung begann am 27. April 2009.
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.


Eine Boeing 727: an diesem Tag „Zubringer“ für PA103 Bildquelle: WikiPedia
Im Januar 2001 endete die Hauptverhandlung mit einem Freispruch für Al Amin Khalifa Fhimah und mit lebenslänglich für Abdelbaset Ali Mohamed Al Megrahi für ein angeblich gemeinschaftlich begangenes Verbrechen, das Bombenattentat auf den Flug PANAM 103 am 21.12.1988, bei dem 270 Menschen den Tod fanden.
Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik – ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen – ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' – wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.

Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.

Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.

1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.


2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.

Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.

3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:

Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)

Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY’S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands

Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“

FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)

Mehr Information: The Lockerbie Case

TV Tipp: "Der stumme Frühling - vom langsamen Sterben der Bienen"

Am 30. Mai 2009, um 18:15 bis 18:45 Uhr, zeigt das SWR Fernsehen in "Landesschau unterwegs" die Sendung "Der stumme Frühling - vom langsamen Sterben der Bienen". In Vorbereitung zur Sendung war ein Team des SWR auch an der Fischermühle von Mellifera e. V.
Informationen unter:

http://www.mellifera.de/mellifera/mellifera.aktuell/index.html
und
http://www.texxas.de/tv/Landesschau+unterwegs_216-0-22191638.html