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trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stĂ€rker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstĂ€blich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Das neue Polizeigesetz in Hessen - Eine anstaltseigene schwarz-gelbe Realsatire

Im Dezember dieses Jahres haben die Regierungsparteien CDU und FDP im hessischen Landtag die Novellierung des hessischen Polizeigesetzes beschlossen: »Ziel der Änderungen ist es, die technischen Fahndungsmöglichkeiten der SicherheitskrĂ€fte zu verbessern, um insbesondere der Bedrohung durch Terroristen besser begegnen zu können
. Holger Bellino (CDU) wies auf die neuen Herausforderungen der SicherheitskrĂ€fte hin. Terrorismus, organisierte KriminalitĂ€t und Menschenhandel seien â€șnicht mit einer Kuschel- oder WohlfĂŒhl-Kriminalistik zu bekĂ€mpfenâ€č. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung und die Nutzung automatischer Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU, weil zur Verhinderung von TerroranschlĂ€gen und anderen schweren Straftaten unabdingbar. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von einem â€șGesetz, das sich sehen lassen kannâ€č.«1

Im Wesentlichen werden im verschĂ€rften Hessischen Gesetz ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)2 folgende neue Grundrechtseingriffe erlaubt:

Die vom Bundesverfassungsgericht fĂŒr grundgesetzwidrig erklĂ€rte â€șautomatische Kennzeichenerfassungâ€č, die auch in Hessen praktiziert wurde, wird nun im zweiten Anlauf bei â€șkonkreter Gefahrâ€č wieder legalisiert.

Die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rte â€șOnlinedurchsuchungâ€č von Computern wird ĂŒber die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung (mithilfe von eingeschleuster Software werden Online-Telefonate ĂŒber externe Befehle ausspĂ€ht) als Light-Version wieder eingefĂŒhrt.

Die Kritik aus allen Oppositionsparteien reicht von inszenierten Gefahrenlagen, die durch (eigene und befreundete) Geheimdienste unkontrollierbar selbst geschaffen werden (können), bis hin zu unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Grundrechtseingriffen, deren ÜberprĂŒfung auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit sich die SPD vorbehalten hat.

»JĂŒrgen Frömmrich (innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fasst seine Kritik in zwei Punkten zusammen: â€șErstens besteht keine Notwendigkeit fĂŒr die angestrebten Befugniserweiterungen. Das deutsche Recht bietet bereits alle zur Herstellung der inneren Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen. Dies wurde auch bei der Anhörung bestĂ€tigt, so vom Anzuhörenden Dr. Patrick Breyer bezĂŒglich der geplanten WohnraumĂŒberwachung und Rasterfahndung. Er fĂŒhrte aus: â€șDie Strafprozessordnung deckt die Bereiche begangener Straftaten, versuchter Straftaten (§ 22 StGB), geplanter Verbrechen (§ 30 StGB) und terroristischer Gruppierungen (§129a StGB) bereits ab.â€č«3

Über inszenierte und tatsĂ€chliche Gefahrenlagen

In einem Land, in dem Kriegskassen der CDU als â€șjĂŒdische VermĂ€chtnisseâ€č getarnt, ĂŒber Liechtensteiner Stiftungen (Passwort â€șZaunkönigâ€č) illegale Parteispenden anonymisiert und gewaschen wurden, in einem CDU-Land, in dem »jugendliche IntensivtĂ€ter«, gerne mit Migrationshintergrund, in Erziehungslagern und im Warnschussarrest verschwinden sollen 
 in einem solchen Land muss man jede Wahnvorstellung ernst nehmen, jeder selbst gelegten Spur folgen, also richtig Angst bekommen, um die BĂŒrgerInnen davor – mit aller HĂ€rte – schĂŒtzen zu können.

Wenn irgendjemand bis zum heutigen Tag in den Genuss der â€șVerstĂ€ndnispĂ€dagogikâ€č, der â€șKuscheljustizâ€č und neuerdings der â€șWohlfĂŒhlstatistikâ€č gekommen ist, dann ist es diese Partei mit christlichem Hintergrund, die seit fast 30 Jahren fortgesetzt Steuerhinterziehung, politische Einflussnahmen, Ver- und BegĂŒnstigungen, Verschleppungen, Verschleierungen und Strafvereitelung im Amt betreibt.

Es sind mittlerweile ĂŒber acht Jahre vergangen, in denen leitende Beamte der Oberfinanzdirektion und des hessischen Finanzministeriums eine Treibjagd auf lĂ€stige Steuerfahnder veranstaltet haben, ohne dass die Verantwortlichen bis heute dafĂŒr strafrechtlich belangt und wegen Amtsmissbrauch zum RĂŒcktritt gezwungen worden wĂ€ren. Gerade weil man den lĂ€stigen â€șZeugenâ€č nichts anderes vorwerfen konnte, als die Verfolgung von Großkriminellen ernst genommen zu haben, wurden sie mit rechtswidrigen Disziplinarverfahren eingeschĂŒchtert, mit Verleumdungen diskreditiert, mittels Versetzungen â€șkaltgestelltâ€č, bis man schließlich ihre Psychiatrisierung betrieb – ein System des â€șArchipel Gulagâ€č, das man nur der ehemaligen Sowjetunion zutraute.

Wie viele CDU-Mitglieder, Spender, Sponsoren und Amigos wĂ€ren heute noch im Amt, wenn man nur die bestehenden â€ștechnischen Fahndungsmöglichkeitenâ€č auf die genannten FĂ€lle von Korruption und RegierungskriminalitĂ€t anwenden wĂŒrde?

Wie viele im System â€șDon Rolandâ€č verbrĂ€chten heute ihre Tage in Kuscheljustizanstalten, wenn die bereits bestehende Telekommunikations-Überwachung auf jene angewandt werden wĂŒrde, die im Auftrag der CDU Schwarzgeldkonten im Ausland â€șpfleg(t)enâ€č, BegĂŒnstigung im Amt, Falschaussagen und kriminelle Absprachen am Telefon aufeinander abstimmen und koordinieren?

Der ganz normale Wahnsinn


Der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang Greilich, sprach allen Ernstes vom »liberalsten Polizeigesetz« in der hessischen Geschichte. »Wir stĂ€rken die BĂŒrgerrechte, wir stĂ€rken die Grund- und die Freiheitsrechte.«4

Ob er das im Vollbesitz seiner geistigen KrĂ€fte gesagt hat oder lĂŒgt, bis sich die Balken biegen, lĂ€sst sich so ohne Weiteres nicht klĂ€ren.

Aber dafĂŒr gibt es ausgezeichnete Ärzte, Ärzte, die sich bewĂ€hrt haben, den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung von Staatsdienern objektiv und neutral zu begutachten. Ich schlage dafĂŒr den kompetenten, von der hessischen Oberfinanzdirektion und dem hessischen Finanzministerium gleichermaßen geschĂ€tzten Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann vor. Der Mann hat ein feines GespĂŒr fĂŒr Irre: Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 FĂ€lle in der Finanzverwaltung - in zwei Dritteln dieser FĂ€lle sei er zum Urteil â€șDienstunfĂ€higkeitâ€č gelangt.

Geht also mit rechten Dingen zu, dann kann man mit aller grĂ¶ĂŸter Sicherheit davon ausgehen, dass das Gutachten des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann auch im Fall des Herrn Wolfgang Greilich unter die Zweidrittelregel fallen wird, mit dem zwanglosen Vermerk:

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich 


Da die Polizei und die Verfolgungsbehörden bekanntlich alle HĂ€nde voll zu tun haben werden, das neue Polizeigesetz mit Leben zu fĂŒllen, wĂ€re dieser Weg sicherlich auch ein Beitrag zu ihrer Entlastung.

Sage jetzt bloß niemand, dass damit der Psychiatrisierung von politischen Gegnern das Wort geredet werde. Um dem Vorwurf der Ungleichbehandlung völlig zu entkrĂ€ften, schlage ich als nĂ€chsten Untersuchungspatienten den Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vor. Er hatte behauptet, dass seine Behörde mit den vorsĂ€tzlich falschen Gutachten ĂŒber Steuerfahnder nichts zu tun habe. Tatsache ist, dass in einer Liste, die der FR vorliegt, eindeutig festgehalten ist, »dass die Gutachten des Psychiaters Thomas H. â€șim Auftrag der Oberfinanzdirektion bzw. von FinanzĂ€mternâ€č erstellt worden sind.«5

Auch in diesem Fall sollten wir voll und ganz auf die UrteilsfĂ€higkeit dieses tĂŒchtigen Psychiaters vertrauen, fĂŒr den sich auch der Justizminister Banzer (CDU) höchstpersönlich verbĂŒrgte: Dieser nannte die Diagnosen im Fall der vier Steuerfahnder â€șnachvollziehbarâ€č. Deshalb habe es â€șfĂŒr eine kritische Hinterfragung hinsichtlich der fachlichen QualitĂ€t der Gutachtenâ€č keinen Anlass gegeben.«6

Also Herr Banzer: Der NĂ€chste bitte 


Das System â€șArchipel Gulagâ€č

Im Folgenden stelle ich eine Chronologie vor, die die Ereignisse um die vier psychiatrisierten Steuerfahnder in Frankfurt zusammenfasst. Ich kann versichern, dass diese Chronologie völlig unvollstÀndig ist und nur die Spitze des Eisberges darstellt:

1996ff

Die Steuerfahnder im Finanzamt V in Frankfurt sind gefÀhrlich erfolgreich und sind an der Aufdeckung von zahlreichen Skandalen beteiligt:
Steuerfahnders Marco Wehner »ist dabei, als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermitteln. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es geht um illegale Parteispenden, getarnt als â€șjĂŒdische VermĂ€chtnisseâ€č und um Steuerhinterziehung im großen Stil, um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hat. Marco Wehner ist auch dabei, als Frankfurter Fahnder die Daten von Hunderten deutschen Anlegern auf einer CD-ROM erhalten. Auch hier geht es um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Rund 80 FĂ€lle aus Frankfurt sind dabei, doch Wehners Chef und seine Fahnder werden von hohen Vorgesetzten des Finanzamtes ohne BegrĂŒndung zurĂŒckgepfiffen.« FR vom 21.11.2009
Bereits damals war der Druck sehr groß: Als der Steuerfahnder Schmenger vom Finanzamt V 1996 die Commerzbank wegen Tausender FĂ€lle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte, meldete sich der damaliger Vorstandssprecher der Commerzbank Martin Kolhaussen beim Bundeskanzleramt höchstpersönlich: »Man sei â€șin Sorge um den Finanzplatz Deutschlandâ€č (
) Steuerfahnder Schmengers Antwort, als er dennoch die Vorstandsetage der Bank durchsuchte, war: â€șDann sagen Sie dem Bundeskanzler schöne GrĂŒĂŸe von der Steuerfahndung Frankfurt!â€č« FR vom 4.8.2009

1999

Mithilfe â€șSchwarzer Kassenâ€č, als â€șjĂŒdische VermĂ€chtnisseâ€č getarnt, und einem rassistischen CDU-Wahlkampf â€șLieber Kinder satt Inderâ€č kommt in Hessen eine CDU/FDP-Regierung an die Macht. Der Wind dreht sich – auch fĂŒr die Steuerfahnder. Neuer hessischer Finanzminister wird Karlheinz Weimar (CDU).

2000

JĂŒrgen Rauh leitete jahrelang FinanzĂ€mter. 2000 wird er zum Direktor der hessischen StaatsbĂ€der ernannt. Er soll im Rahmen der Privatisierungswelle von öffentlichem Eigentum »Kur- und Heilanstalten, eine Rheumaklinik, eine Herz- und eine psychosomatische Klinik sowie Burgen gewinnbringend an Investoren verkaufen« (FR vom 28.11.2009). Als treues CDU-Mitglied macht er sich an die Arbeit. »Beim Verkauf der Burg Stauffenberg verhandelte Rauh mit den PĂ€chtern der Burg, die zuletzt 2,2 Millionen D-Mark fĂŒr den Kauf anboten.« Das hessische Finanzministerium interveniert und findet einen anderen â€șInteressentenâ€č – und verkauft die Burg fĂŒr 950.000 D-Mark. Als er den entstandenen Verlust von ĂŒber einer Million DM beklagt, kehrt man den Spieß um, ermittelt gegen ihn wegen â€șVerdachts der Untreueâ€č und versetzt ihn in die Oberfinanzdirektion Frankfurt. Der leitende Regierungsdirektor klagt gegen seinen obersten Dienstherrn und wird im Jahr 2006 vor dem Landgericht Wiesbaden freigesprochen.

2001

2001 erlĂ€sst das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die VerfĂŒgung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark ĂŒberstiegen.

Einige Steuerfahnder protestieren gegen diese VerfĂŒgung. Zuerst werden ihnen grĂ¶ĂŸere Steuerhinterziehungs-FĂ€lle entzogen. Als sie weiter protestieren, werden sie im Rahmen von â€șDisziplinarmaßnahmenâ€č versetzt.

»Ein Teil von ihnen wird in die â€șServicestelle Rechtâ€č versetzt 
 eine Geisterstation 
 â€șMan nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch â€șStrafbataillonâ€č oder â€șArchipel Gulagâ€č« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

In Folge wird das komplette Fahnder-Team fĂŒr Großbanken zerschlagen und aufgelöst.

Auch der Bankenkoordinator bei der Steuerfahndung, Eckhard Pisch, wehrt sich gegen diese AmtsverfĂŒgung – und wird nur »zwei Tage nach seinem schriftlichen Protest (
) versetzt. (FR vom 4.12.2009). Er wird an das Finanzamt Darmstadt abgeschoben.

Steuerfahnder Schmenger (und andere) klagen gegen die Disziplinarverfahren. Im Laufe der Prozesse gegen das Land Hessen tauchen â€șNebenaktenâ€č, bisher geheim gehaltene (Personal-)Akten auf. Er gewinnt den Prozess.

2003


»Schmenger muss die Steuerfahndung verlassen und wird zum 31. MĂ€rz 2003 in die GroßbetriebsprĂŒfung versetzt.« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

»Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V sind bestĂŒrzt ĂŒber diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln.« Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen und verfassen einen Brief an den MinisterprĂ€sidenten Roland Koch: »Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begrĂŒndeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.« Als es Tage spĂ€ter darum geht, den ausformulierten Brief zu unterschreiben, bekommen es viele mit der Angst zu tun. Der Brief wird nicht abgeschickt.

Dennoch gelangten der Brief und die AmtsverfĂŒgung in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wird eingerichtet. Kurz bevor der Steuerfahnder Schad, der die Versammlung der Steuerfahnder organisierte, als Zeuge gehört werden soll, wird er ins hessische Finanzministerium eingeladen: »Man eröffnet ihm â€șneue berufliche Perspektivenâ€č. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich an vieles nicht mehr erinnern. Er erleidet einen â€șBlackoutâ€č 
 Nach seiner Aussage im Ausschuss darf Ex-Fahnder Schad aus dem â€șArchipel Gulagâ€č ins Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen. Er wird Referent fĂŒr Leistungssport.« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

2004

Im September 2004 erhĂ€lt der MinisterprĂ€sident Roland Koch (CDU) auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem er FĂŒhrungskrĂ€ften der hessischen Finanzverwaltung »FĂ€lle von Strafvereitelung im Amt, falsche VerdĂ€chtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung« (FR vom 19.11.2009) anzeigt.


2006

»Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen.« Der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann diagnostiziert eine lebenslĂ€ngliche â€șparanoid-querulatorischen Entwicklungâ€č: »Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine RĂŒckkehr an seine ArbeitsstĂ€tte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfĂ€hig anzusehen.« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

2007

1. Oktober 2007

Steuerfahnder Marco Wehner wird im Rahmen einer â€șFachĂ€rztlichen Untersuchungâ€č am 1. Oktober 2007 vom Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann untersucht.
In seinem psychiatrischen Gutachten behauptet der Psychiater, Marco Wehner sei »unheilbar psychisch krank« und leide »unter Anpassungsstörungen. (
) Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich 
.« FR vom 21.11.2009

Auch alle anderen Steuerfahnder landen ebenfalls bei dem Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. Er schreibt sie unisono lebenslang dienstunfĂ€hig. Die BegrĂŒndungen sind nahezu gleichlautend: »paranoid querulatorische« Entwicklungen und »Anpassungsstörungen« 


Steuerfahnder Rudolf Schmenger lĂ€sst sich auf eigene Veranlassung im UniversitĂ€tsklinikum untersuchen: In diesem Gutachten wird nichts â€șirresâ€č festgestellt, im Gegenteil: Er ist kerngesund. Seit dem 9. November 2007 liegt dieses Gutachten dem Finanzminister Karlheinz Weimar vor.

2009

1. April 2009

Am 1. April 2009 wird Marco Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Auch die anderen Steuerfahnder werden im Rahmen dieser SĂ€uberungswelle zwangspensioniert.

17.November 2009

Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann »ist wegen fehlerhafter Gutachten ĂŒber hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis verurteilt worden. Das entschied das Berufsgericht fĂŒr Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sei ĂŒberzeugt, dass der Facharzt vier Gutachten â€șnicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstelltâ€č habe.« FAZ vom 17.11.2009

11. November 2009

»Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mit, man habe noch am 12. Oktober 2009 wegen â€șVerfolgung Unschuldigerâ€č gegen Verantwortliche der Finanzbehörden ermittelt, habe das Verfahren aber jĂŒngst eingestellt.« FR vom 19.11.2009

15. Dezember 2009

In der AffĂ€re um vier hessische Steuerfahnder, die mit vorsĂ€tzlich falschen Gutachten fĂŒr psychisch krank erklĂ€rt und aus dem Dienst entfernt wurden, erklĂ€rte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): »Man sei dafĂŒr nicht zustĂ€ndig. â€șDas ist Aufgabe des Hessischen Amts fĂŒr Versorgung und Soziales, das dem Ministerium fĂŒr Arbeit und Gesundheit unterstellt istâ€č, betonte ein Sprecher des Ministers.« FR vom 15.12.2009

Der NĂ€chste, bitte. Herr Koch.


Wolf Wetzel, 15.12.2009
Autor der dokumentarischen ErzĂ€hlung â€șTödliche SchĂŒsseâ€č, Unrast Verlag 2008
www.wolfwetzel.wordpress.com

Fußnoten:

[1] FAZ vom 9.12.2009

[2] Angesichts der weiteren VerschĂ€rfungen des Polizeirechtes gerĂ€t schnell in Vergessenheit, dass bereits bestehende Repressionsmaßnahmen eine organisierte WillkĂŒr erlauben, wie z.B. der § 32 des HSOG, der ermöglicht, ohne konkreten Tatvorwurf Menschen bis zu sechs Tagen in â€șUnterbindungsgewahrsamâ€č zu nehmen. Vgl. :Vorbeugehaft – ein Nazigesetz gegen AntifaschistInnen, unter: http://wolfwetzel.wordpress.com/2002/08/20/vorbeugehaft-ein-nazigesetz-gegen-antifaschistinnen/

[3] Pressemitteilung vom 08.12.2009, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Hessen

[4] s.o.

[5] FR vom 15.12.2009

[6] FR vom 3.8.2009

Oury Jalloh - Fotoausstellung in Wuppertal - BREAK THE SILENCE

Ausstellung in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung ĂŒber den Kampf um AufklĂ€rung, WĂŒrde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra‘, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin

vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal

im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

„Oury ist dreimal gestorben“, sagt ein Freund: „Im BĂŒrgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit, im Asylbewerberheim in Rosslau bei Dessau starb seine Zukunft und in der Zelle kam er ums Leben.“

Oury Jalloh, ein 21-JĂ€hriger FlĂŒchtling aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen an HĂ€nden und FĂŒĂŸen auf das Zellenbett gefesselt. Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle Version: Das Opfer habe die Matratze mit einem Feuerzeug angezĂŒndet, Feuer gefangen und sei verbrannt. Also Selbstmord? Diese Version warf vor fĂŒnf Jahren schon schwerwiegende Zweifel auf, diese wurden in einem langjĂ€hrigen Prozess, der erst durch massiven öffentlichem Druck erzwungen wurde, nicht entkrĂ€ftet. Am 17. Dezember 2009 entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ĂŒber die Revision gegen den Freispruch zweier beteiligter Polizeibeamten.

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE fĂŒr die Rechte der FlĂŒchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {Ă€t] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org


Pagani: Freedom of movement is everybodys right!

Im Sommer machte die griechische Insel Lesvos international Schlagzeilen. Seit dem 18. August 2009 befanden sich dort 160 minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge im Internierungslager Pagani im Hungerstreik. Sie forderten ihre sofortige Freilassung. Alle 160 waren in einem Raum interniert, sie mussten sich eine Toilette teilen, viele waren gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen waren jĂŒnger als 10 Jahre, 50 von ihnen waren schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von MinderjĂ€hrigen widerspricht dem griechischen Recht.

Den FlĂŒchtlingen gelang es, ein selbstgedrehtes Video aus dem zentralen Aufnahmelager zu schmuggeln und auf Youtube zu veröffentlichen. Zur gleichen Zeit fand in Mitilini das NoborderCamp09 statt, um auf die Grenzsituation in der Ägais aufmerksam zu machen. Eine erfolgreiche Kombination: Von der SĂŒddeutschen Zeitung bis hin zu CNN veröffentlichten zahlreiche Medien den Link auf das Video, so daß innerhalb weniger Tage Tausende auf die verheerenden ZustĂ€nde im FlĂŒchtlingslager Pagani aufmerksam wurden. Mittlerweile ist Pagani so gut wie geschlossen, nachdem die gefangenen MigrantInnen immer wieder Feuer in ihren Zellen legten. Doch es gibt bereits neue PlĂ€ne der griechischen Regierung.

Das Umbruch Bildarchiv hat einen FotorĂŒckblick auf das Lager Pagani und das Noborder Camp09 zusammen mit zahlreichen weiterfĂŒhrenden Links veröffentlicht.