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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Stuttgart: Diskussionsveranstaltung über die Verlagerung der Fertigung der Daimler C-Klasse und der Protestaktionen dagegen

Der Metallertreff Stuttgart lädt ein zu einer:

"Diskussionsveranstaltung über die Verlagerung der C-Klassen-Produktion und die Protestaktionen dagegen

Dienstag, 8. Dezember um 18.00 Uhr

DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Raum 116

Ihr habt sicher alle in den Zeitungen und im Fernsehen mit Interesse die Protestaktionen gegen die C-Klassen-Verlagerung von Sindelfingen nach USA und China verfolgt und viele von euch waren sicher auch bei einer der Aktionen dabei und habt die Sindelfinger Daimler-KollegInnen unterstützt.

Wir wollen am Dienstag mit Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler Untertürkheim, Sindelfingen und der Zentrale, sowie von Zulieferer- und Maschinenbaubetrieben die Diskussion führen über
• die Stimmung in den Betrieben
• die aktuelle Lage
• Möglichkeiten der Unterstützung
• die Initiierung einer breiten gemeinsamen Bewegung in der Region Stuttgart gegen Arbeitsplatzvernichtung"

Der alte Rassismus im neuen Gewand - Ein Gespräch mit Kay Sokolowksy zum Buch "Feindbild Moslem"

Buchcover
Kürzlich erschien im Rotbuch-Verlag das Buch „Feindbild Moslem“ von Kay Sokolowksy 1. Ich traf den Autor Ende November in Berlin, um mit ihm über sein Buch zu diskutieren.

StattWeb: Was bewog Sie, ein Buch über das Feindbild Moslem zu schreiben?

Kay Sokolowksy: Vor anderthalb Jahren recherchierte ich für einen Artikel über Henryk M. Broder. Der war mir unangenehm aufgefallen, weil er in einem Spiegel-Artikel Geert Wilders vor dem Vorwurf des Rechtspopulismus in Schutz nahm. Broder behauptete, Wilders sei vielmehr ein Held der Meinungsfreiheit und sein Film Fitna mit den Filmen von Michael Moore zu vergleichen. Da ich mich mit Michael Moore recht gut auskenne, schaute ich mir den Wilders-Film mal genauer an. Ich stellte fest, dass Wilders mit Michael Moore so viel zu tun hat wie Henryk M. Broder mit solider Recherche.
Über den Weblog von Stefan Niggemeier stieß ich auf die Seite Politically Incorrect, von der ich bis dahin noch nie etwas gehört hatte. Was ich dort las, kannte ich bisher nur von rechtsextremistischen Seiten. Ich war von der Offenheit und Intensität, mit der hier Hass gegen Muslime oder vermeintliche Muslime geschürt wird, entsetzt. Deshalb reifte bei mir der Entschluss, mich genauer mit dem Thema zu beschäftigen.

StattWeb: Aus dieser Beschäftigung entstand dann das Buch „Feindbild Moslem“. Können Sie kurz die Umrisse des Feindbildes skizzieren?

K. S.: Der Muslim an sich wird entweder als Kopftuch- oder Burkaträgerin oder als Selbstmordattentäter dargestellt. Letzterer vor allem als vollbärtiger, in Gewändern rumlaufender Mann, der mit finsterem Blick nur darauf lauert, uns alle zu vernichten. Mir fiel auf, dass man von türkischen und arabischen Migranten in Deutschland fast ausschließlich als Problemfälle redet. Unablässig geht es um Ehrenmorde, Frauenfeindlichkeit, Terrorismus oder mangelnde Integration. Ich ging vor der Buch-Recherche davon aus, dass es sich bei solchen Artikeln um Ausrutscher handelt, habe jedoch feststellen müssen, dass diese Art der Berichterstattung leider die Normalität ist. Über den Alltag der meisten Muslime in Deutschland, oder, breiter gefasst, der türkischen und arabischen Migranten, wird sehr selten berichtet. Es gibt zwar einige Journalisten, die das tun, doch solche Artikel scheinen nicht schlagzeilenträchtig zu sein.

StattWeb: Wann begann Ihrer Meinung nach, die Konstruktion des Bildes vom „gefährlichen Muslim“?

K. S.: Schon Anfang der 1990er Jahre. Da hat sich während der sogenannten Asyldebatte ein Herr Schiffer im Bundesinnenministerium aufgemacht, eine Denkschrift über die Gefährlichkeit der Integration von Muslimen zu verfassen. Das ist meines Erachtens der Keim, der in Deutschland gelegt wurde. Das hat damals nicht richtig reüssiert, weil die Mordanschläge von Mölln und Solingen dazwischen kamen. Da traute sich erst mal kaum einer, sich über Muslime in Deutschland zu echauffieren. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft lag, hat man sich noch zurückgehalten. Die systematische Konstruktion des Feindbildes beginnt mit dem 11. September 2001.

StattWeb: Bevor dann die rassistische Hetze in Internet-Blogs mit all Ihrem Einfluss und Widerwärtigkeit begann, an Einfluss zu gewinnen, leistete insbesondere der Spiegel Vorarbeit. Wie sah diese Vorleistung des meistgelesenen Wochenmagazins in Deutschland aus?

K. S.: Der Spiegel hat von Ende 2001 an immer wieder Titelgeschichten über den Islam und Muslime publiziert. In den Jahren 2006 und 2007 wurde dann zum Rundumschlag ausgeholt, als drei Coverstorys – die Titelbilder stets mit bedrohlich-schwarzem Hintergrund tapeziert – erschienen. In den Artikeln wurde propagiert, wie unfähig der Muslim an sich sei, so zu leben wie es sich für einen guten Deutschen gehört. Im Gegenteil, Muslime würden sogar versuchen, die Verfassung auszuhebeln, unsere Wertevorstellungen zu verändern, sie würden sich in Parallelgesellschaften zurückziehen, um dort ihrem Propheten zu huldigen, ihre Frauen zu versklaven, ihre Töchter zwangszuverheiraten und im Zweifelsfall zu ermorden. Das normale Leben türkischer und arabischer Migranten kam im Spiegel nicht mehr vor.
Das geht auf Stefan Aust zurück, der als Chefredakteur natürlich für die Titelgeschichten verantwortlich war. Nachdem Stefan Aust Anfang 2008 entmachtet worden war, kam kurze Zeit später ein durchaus ausgewogenes Spiegel-Special über Muslime in Deutschland heraus. In der Tat hat es seit der Entlassung von Stefan Aust keinen explizit furchterregenden Spiegel-Titel über Muslime in Deutschland mehr gegeben. Was jedoch Spiegel Online nicht davon abhält, immer wieder Henryk M. Broder antimuslimische Polemiken schreiben zu lassen. Unter der Ägide Stefan Austs hatte der Spiegel neben der Bild-Zeitung den größten Anteil an der öffentlichen Diskriminierung von Muslimen in Deutschland.

StattWeb: Im Klappentext Ihres Buch ist die Rede vom alten Rassismus im neuen Gewand. Was entgegnen Sie KritikerInnen, die behaupten, Islamkritik könne nicht rassistisch sein, da sie sich auf eine Religion beziehe?

K. S.: Islamkritik ist grundsätzlich genauso legitim und auch notwendig wie jede Religionskritik. Gefährlich wird die Islamkritik, wo sie als Vorwand benutzt wird, eine Gruppe von Menschen pauschal zu diffamieren und ihnen zu unterstellen, jedes Wort im Koran über ihren Lebensalltag bestimmen zu lassen Es gibt zweifellos Menschen, die das tun, aber das ist natürlich nicht die Mehrheit der Muslime. Die Muslimhasser sind jedoch fest davon überzeugt, dass das Bekenntnis zum Propheten Mohammed und zum Koran zwangsläufig, naturgesetzartig dazu führt, Frauen zu unterdrücken, Ungläubige zu töten, und alles umstürzen zu wollen, was die westliche Welt an Werten und Liberalität aufgebaut hat. Wenn man genauer hinsieht, stellt man schnell fest, dass die Muslimhasser den Islam bloß als Vorwand brauchen, um beispielsweise Menschen aus der Türkei oder arabischen Ländern negativ beschreiben zu können - ob diese Menschen Muslime sind oder nicht, ist dabei im Kern egal. Der Angriff auf die Religion eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik an sich nicht tabuisiert ist. Und so kann der alte Rassismus im neuen Gewand ausgelebt werden, indem man vorgibt, nichts gegen Ausländer, sondern nur etwas gegen Muslime zu haben.
Es wird kaum noch mit dem Begriff Rasse operiert, nur die allerantiquiertesten und dümmsten Rechten, wie die in der NPD, tun das. Die meisten Rassisten sprechen lieber von Ethnie und am liebsten von der Kultur. Der Kulturalismus ist die moderne Variante des Rassismus und spiegelt sich momentan am deutlichsten im Muslimhass wider. Christian Geulen schreibt in seinem hervorragenden Buch "Geschichte des Rassismus", dass man den modernen Rassismus vor allem an der Praxis erkennt. Insofern kann Muslimfeindschaft durchaus als Rassismus bezeichnet werden.

StattWeb: In Ihrem Buch ist sehr oft die Rede von Angsthabern und Angstmachern. So schreiben Sie in Ihrer Einleitung implizit von irrationaler Angst und meinen, dass die Angst am Anfang stehe. Mir erscheint der Rassismus im Gewand der scheinbaren Islamkritik jedoch als ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein. Vielen anderen Stellen im Buch kann ich jedoch entnehmen, dass Sie die Feindbildhauer keineswegs pathologisieren und somit exkulpieren wollen. Wie kann dieser Widerspruch aufgelöst werden?

K. S.: Ich orientiere mich da an den meisten Forschungen über den Rassismus, in denen davon ausgegangen wird, dass vor dem Hass auf den Fremden immer eine diffuse Angst vor allem, was einer nicht kennt, steht. Es ist hier von berechtigter Angst aus konkreten Erfahrungen heraus zu unterscheiden. Der Rassist hat in der Regel nie negative Erfahrungen mit dem Fremden gemacht, weil der Fremde, wie er sich ihn vorstellt, in der Wirklichkeit gar nicht vorkommt. Das Bild vom Fremden wird konstruiert, um die Angst und auch die Lust an dieser Angst immer aufrechterhalten zu können. Diese Angstlust ist etwas, was in gewisser Weise zu einer Entlastung führt. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gibt es genügend Gründe, um sich zu fürchten. Der Angsthaber ist jedoch weder willens noch in der Lage, seine Angst zu rationalisieren. Es ist ihm viel lieber, einen Sündenbock zu suchen, auf den er seine Ängste projizieren und den er hassen kann. Der rassistische Angsthaber braucht Menschen für seinen Hass, weil Abstrakta wie etwa "die Wirtschaft" nicht gehasst werden können.
Welche Menschen zum Feindbild gemacht werden, ist dem Rassisten im Grunde egal und daher variabel. Wäre von heute auf morgen der muslimische Glauben durch einen Akt Gottes aus der Welt geschafft, würde der Angsthaber immer noch seine Angst haben und ohne Probleme zum nächsten Objekt wechseln. Interessanterweise stellen sich viele Islamhasser bei näherer Prüfung als Antisemiten heraus, auch wenn sie das stets von sich weisen. Auf Politically Incorrect finden zum Beispiel immer wieder erregte Diskussionen darüber statt, dass die meisten Deutschen ja gar nichts vom Holocaust gewusst haben können. Auch werden gern Begriffe wie "Auschwitz-Keule" benutzt - und das, obwohl sich Politically Incorrect als "proisraelisch" brüstet. Der Antisemitismus ist durch den Islamhass nicht verschwunden, doch momentan erscheint der Muslim im Vergleich zum Juden als das vitalere Feindbild.

StattWeb: Nun kann jedoch die Angst nur rassistisch projiziert werden, wenn fleißig ein Feindbild konstruiert wird. Ein Werkzeug zur Konstruktion des Fremden, des Bösen, ist beispielsweise die Sprache. In diesem Zusammenhang fiel mir auf, dass Sie in Ihrem Buch sehr häufig die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym zu Rassismus verwenden. Da diese Begriffe unpräzise sind und überdies konstruierte Fremdheit reproduzieren, werden die Termini von deutschsprachigen RassismusforscherInnen seit Jahren weitgehend kritisiert und deshalb kaum verwendet. Warum haben Sie die Begriffe dennoch genutzt, wo doch Sprache ein wesentliches Werkzeug zur Erstellung und Verfestigung von rassistischen Bildern beiträgt?

K. S.: Mir leuchten die Einwände aus der Forschung durchaus ein. Der Rassist nimmt sich in der Tat Objekte, die an sich gar nicht fremd sind. Dem "Fremden"-Feind selbst ist dieser philosophische, sprachkritische Einwand jedoch vollkommen egal. Er ist ist ein besessener Feind alles Fremden – und für ihn sind alle, die nicht so sind wie er, "Fremde" und "Ausländer". Daher scheint es mir doch legitim, diese heiklen Begriffe zu verwenden. Sie spiegeln die Perspektive des Rassisten wider - und ich habe mich bemüht, stets so zu formulieren, dass dem Leser klar ist, wie falsch und verwerflich ich diese Perspektive finde. Die von Ihnen angesprochene Diskussion habe ich in meinem Buch übrigens nicht angesprochen, um Verwirrung zu vermeiden.

StattWeb: Neben der Reproduktion ist aber auch zu berücksichtigen, dass es Unterschiede bei den Gruppen oder Menschen gibt, die als fremd oder Ausländer deklariert werden. Ein Blogger bei Politically Incorrect wird zu einem sogenannten Ausländer aus Saudi-Arabien wahrscheinlich einen anderen Bezug haben als beispielsweise zu einem weißen Schweden oder einer weißen Australierin.

K. S.: Das hängt davon ab, welches Feindbild gerade angesagt ist. Der Rassismusforscher George L. Mosse zum Beispiel wies darauf hin, dass der Rassist sich jeden Augenblick ein rassistisches Bild von jemanden machen kann, der absolut gleich vom Aussehen ist und sich nur dadurch vom Rassisten unterscheidet, daß er, der Feind, jüdische Eltern hat. Schon im Ersten Weltkrieg waren deutsche und österreichische Zeitungen voll mit rassistischen Diffamierungen der Kriegsgegner aus Frankreich oder Russland, Menschen also, die den Deutschen und Österreichern bis aufs Haar gleichen.

StattWeb: Mir ist aufgefallen, dass Ihr Buch trotz trauriger Aktualität wie dem Mord an Marwa El-Sherbini bisher nur einmal in einem Printmedium besprochen wurde. Wie erklären Sie sich diese - wie ich finde – tragische Leerstelle?

K. S.: Ich glaube, dass das Thema momentan nicht "sexy" genug ist. Bei dem angesprochenen Mord an Marwa El-Sherbini konnte das modellartig beobachtet werden. Die Berichterstattung war sehr verklemmt und zurückhaltend, obwohl dieser rassistische Mord in einem deutschen Gerichtssaal doch alles hatte, um die Schlagzeilen wochenlang zu beherrschen. Aber er wurde erst zur Titelgeschichte, als es Proteste in Ägypten gab und Kanzlerin Merkel viel zu spät, elf Tage nach dem Mord erst, reagierte. Nicht nur das Verhalten von Angela Merkel war eklatant, das der Medien war es ebenfalls. Während des Prozesses gegen den Mörder Alex Wiens war dann zu beobachten, wie sich die Berichterstatter darum bemühten, das Verbrechen als Tat eines verwirrten Einzeltäters hinzustellen, die nichts mit Islamhass oder Islamophobie zu tun habe, sondern allein auf die Verzweiflung des Täters zurückzuführen sei. Die Versuche, den Islamhass in Deutschland herunterzuspielen, haben sich hier sehr stark ausgedrückt. Und ähnliche Ignoranz trifft offenbar auch mein Buch. Man hat in Deutschland auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit, wenn man über die "gefährlichen Muslime" schreibt, als wenn man ein Buch über diejenigen verfasst, die die angebliche Bedrohung durch den Islam ohne Rücksicht auf Folgen wie den Mord in Dresden heraufbeschwören.

StattWeb: Wahrgenommen wurden Sie hingegen bei der Muslimhasser-Gemeinde. Wie waren beispielsweise die Reaktionen bei Politically Incorrect?

K. S.: Ich habe Anfang November telepolis ein Interview gegeben, auf welches dann bei Politically Incorrect verlinkt wurde. Sehr schnell kamen bei den Inkorrekten mehr als 200 Kommentare zusammen, von denen nur ein oder zwei etwas nachdenklicher waren. Der Rest war pure Pöbelei. Das geht vom "linksradikalen Fotzenlecker" bis zum Vaterlandsverräter. Andere PI-Kommentatoren träumten davon, es werde der Tag kommen, an dem mit mir abgerechnet wird. Jemand kam dann auf die Idee, ich sei Jude. Es war die Rede vom „self-hating-jew“ – und da zeigte sich schön deutlich der schlecht verhohlene Antisemitismus dieser Gemeinde. Gesetzt den Fall, ich wäre tatsächlich Jude - was hätte ein Buch über den Islamhaß mit angeblichem "Juden-Selbsthass" zu tun?
Das waren übrigens Reaktionen, die ich ziemlich genauso erwartet habe. Die antimuslimischen Rassisten sind vorhersehbar wie Pawlowsche Hunde. Und sie haben das Rechtsbewusstsein ganz gewöhnlicher Krimineller. Auf einer Website namens Dolomitengeist, wo jeder Post allerübelster rassistischer Schmutz ist, wurde ein Foto von mir veröffentlicht, obwohl die Betreiber der Seite keine Genehmigung dazu eingeholt hatten. Nachdem die Fotografin gefordert hatte, das Bild von der Seite zu entfernen, musste sie sich von diesen feinen Herrschaften auch noch verhöhnen lassen. Sie hat inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet und eine Urheberrechtsklage beantragen lassen. Mit solchen Leuten kann man ja gar nicht reden, da helfen am Ende nur Polizei und Staatsanwalt. Ein anderer sehr eifriger Muslimhasser ist ein gewisser Alexander Lessmann aus Kronsberg im Taunus. Anlässlich des telepolis-Interviews verschickte dieser Herr via Rund-Mail ein Dossier über mich, in dem unter anderem behauptet wird, ich würde im Rheingau wohnen. Keine Ahnung, woher dieser Schlaukopf das hatte. Man muß nicht lange googlen, um herauszufinden, dass ich in Hamburg lebe. Ich wies Lessmann auf diese und andere Fehler in seinem Dossier hin, woraufhin er in seiner nächsten Rund-Mail mein Schreiben anhing und kommentierte, es sei doch egal, was ich sage, da ich sowieso nichts zu sagen hätte.
Diese hasserfüllten Kritiker kümmern sich eben so gut wie gar nicht um das, was ich schreibe, was in meinen Texten und Interviews steht. Sie konzentrieren ihre Attacken auf meine Person, mein Äußeres, meine Vita, meine physische Existenz. Das ist außerordentlich schmutzig, ein Verfahren, das die Nazipropaganda exzessiv vorgeführt hat. An Argumenten, arbeiten sich diese Leute nicht ab. Für sie ist der Sieger in der Diskussion immer der, der am lautesten schreit und allen anderen dreist ins Wort fällt. Sie sind so allwissend in ihrer Ignoranz, dass sie alles zu Schwachsinn oder "Linksnazi"- bzw. "Gutmenschen"-Geschwätz erklären, was ihnen widerspricht. Es hat etwas bitter Ironisches, wenn ausgerechnet solche antidemokratischen, erzautoritären Charaktere sich als Retter der westlichen Welt und des Grundgesetzes vor einer angeblich drohenden Islamisierung aufspielen. .

StattWeb: Ich danke Ihnen für dieses aufschlussreiche Gespräch.


Hinweise:

Das Interview wurde zuerst veröffentlicht bei StattWeb

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

Stuttgart: Veranstaltung zur Situation von Mumia Abu-Jamal

Foto: freemumia.org
Am Mittwoch, 09.12.09 findet ab 20 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20 kleiner Saal eine Veranstaltung zur Situation von Mumia Abu Jamal mit dem Referenten Michael Schiffmann statt.

Bei der von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Komitee gegen §§129 organisierten Veranstaltung soll dabei auf die Person Mumia Abu Jamal, seine aktuelle Situation, sowie die Hintergründe seiner Inhaftierung eingegangen und sich damit beschäftigt werden, ob Mumia ein Einzelfall oder viel mehr ein Exempel für die Justiz der USA ist.

Der Referent, Michael Schiffmann, hat mehrere Bücher über Mumia Abu-Jamal‘s Situation wie "Wettlauf gegen den Tod" geschrieben, sowie zahlreiche seiner Manuskripte ins Deutsche übersetzt.

Hintergrund

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal nun in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte ist Mumia nun gefährdeter denn je. Das von Mumia, seinem Anwalt und tausenden von Menschen geforderte neue Verfahren, dass seit dem Farce-Urteil von 1982 aussteht, wurde im April diesen Jahres vom Höchsten Gericht der USA ohne Begründung abgelehnt. Nun besteht die Gefahr, dass das Urteil von damals bestätigt wird und somit Mumia‘s Hinrichtung juristisch unanfechtbar wird. Falls die Todesstrafe bestätigt werden sollte kann es sein, dass sein Todesurteil noch am selben Tag unterschrieben werden soll, um möglichen Protest erst gar nicht zuzulassen. Wann dieses Urteil genau gefällt wird, ist unklar - daher ist geplant, dass am 3. Tag nach der Urteilsverkündung um 12 Uhr bundesweit Proteste vor US-amerikanischen Konsulaten stattfinden.

Stuttgart 21: Flagge zeigen - auf der Montagsdemo!

Kommenden Mittwoch, 09. Dezember 2009, entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn über das Projekt Stuttgart 21. Heute abend um 18 Uhr findet zur Unterstützung der Entscheidungsfindung am Nordeingang des Hauptbahnhofs wieder eine "Montagsdemonstration" statt.

Sollte am Mittwoch die Entscheidung des Bahnvorstandes für und nicht gegen Stuttgart 21 fallen, wollen Stuttgart 21 Gegneer am Donnerstag 10. Dezember um 18.00 Uhr ebenfalls vor dem Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Kochtöpfen, Deckeln, Kochlöffeln, Pfeifen sowie Lichtern, Leuchten, der Empörung darüber kräftigen Ausdruck verleihen. Am selben Tag um 19.00 Uhr ist die nächste Veranstaltung zum Thema im Stuttgarter Rathaus. Dort soll die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit dem geplanten Kellerbahnhof 21 verglichen werden.

Die Gegner des Projektes fordern dazu auf: Werden Sie Parkschützer

Zur Bilderserie : Menschenkette gegen S21

Was mir heute wichtig erscheint #168

Sicherheitsstrategie: "Auf der Ratstagung nächste Woche wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das neue "Mehrjahresprogramm" der EU in Kraft setzen. Nach Diskussionen in verschiedenen Ausschüssen legte die schwedische Ratspräsidentschaft den Innen- und Justizministern letzte Woche eine überarbeitete Version vor (Kräftemessen in Brüssel). Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament nach mehrtägigen Diskussionen in einer Resolution Bedenken gegen weite Teile des Fünfjahresplans geäußert. Vor allem müssten dem ausuferndem Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten "eindeutige und enge Grenzen gezogen werden". Am 2. Dezember veröffentlichte die EU die vermutlich finale Version des "Stockholmer Programms", wie es von den Innen- und Justizministern Anfang der Woche beschlossen worden war." Beitrag von Matthias Monroy und Hanne Jobst bei telepolis zur Durchsetzung deutscher Positionen bei wichtigen "innenpolitischen Punkten" des "Stockholmer Programms"

Zunahme: Der in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 hat gezeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der 40 seitige Bericht (PDF Download) wird durch 22 länderspezifische Teile ergänzt.

Tradition:
Wassilis Aswestopoulos bei telepolis über eine "Chronik medialer Fehltritte und übertriebener Berichterstattung" anlässlich der Proteste zum Todestag von Alexis Grigoropoulos. Siehe auch: "Athen stockt ein Jahr nach Alexis' Ermordung der Atem", ein bei der der italienischen Tageszeitung "Liberazione" nicht erschienener Artikel von Anubi D' Avossa Lussurgiu und "Athen gegen Staatsgewalt" von Heike Schrader.

Unvereinbar: Kapitalistische Profitwirtschaft und Schutz der natürlichen Umwelt schließen einander aus. Deswegen ist jetzt schon klar, was in Kopenhagen herauskommen wird: Blabla und sonst nichts. Cop15 Klimakonferenz: Systemwandel statt Klimawandel - Schwerpunkt bei IndyMedia zur heute beginnenden Klimakonferenz, den Protesten dagegen und zu Alternativen. Übrigens hat auch die Lufthansa einen Beitrag für die Klimakonferenz geleistet.

Rivalitäten: "(...) Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche Volkswagen-Konzern, zur Zeit Europas größter Autoproduzent, insbesondere mit französischen Herstellern. Die Eingliederung einer Allianz aus VW, MAN und Scania als Lkw-Sparte soll ebenso Vorteile bringen wie gewaltige Absatzsprünge in der Volksrepublik China, dem wichtigsten Markt für Volkswagen: Dort steigert der deutsche Konzern seinen Jahresabsatz gerade um mehr als 30 Prozent. Offensiven in Südchina gegen die japanische Kfz-Konkurrenz und in Russland sollen folgen; VW tritt in Russland als Hauptsponsor der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi auf. Die deutsch-französischen Rivalitäten beschränken sich nicht auf die Automobilbranche, sondern treten auch auf weiteren Feldern zutage - etwa auf dem Energiesektor. Dort drängt der deutsche Eon-Konzern weiterhin mit Macht auf die Öffnung des französischen Markts. (...)" Eine Untersuchung bei german-foreign-policy

Verfassungswidrig: "Ein Schüler der Hauptschule am Hölkeskampring in Herne wurde vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem er auf Aufforderung der Schulleitung seinen Irokesenschnitt in einen strammen Linksscheitel gewandelt hatte." Ursprung: Alles verboten via Schockwellenreiter, via redblog

Vermisst: Hat sich gestern niemand darüber gewundert, dass der Typ mit der roten Mütze nicht gekommen ist?

Timing:
Eine Verschwörungstheorie hätte ich noch: Gibt es eigentlich einen Zusammenhang zwischen dem Ableben Lambsdorffs und dem Auftauchen des Sarges seines alten Kumpels FKF? (Via fefe)