trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Am 20. Februar gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg!

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft für den 20. Februar 2010 in Berlin auf zu einer Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan:

Kein Soldat mehr!

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!

 

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.

Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon wahrscheinlich 2.000 aus Deutschland Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg. Macht den Abgeordneten klar: Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch. Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

Deutschland steht erneut vor der Entscheidung. Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte. Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe. Dafür demonstrieren wir. Dafür brauchen wir Unterstützung. Am 20. Februar und darüber hinaus.

 

Keine Erhöhung der Truppen -
Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!

 

Am 20. Februar gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg!


Aufruf als .pdf-File (hier)

(pdf-Datei, 8kB)



Quelle

Fremdbestimmte staatstreue Kreditkarten werden aufgehängt!

Wenn ich mal wieder nichts zu lachen habe, schaue ich in meinen Spamordner. Es ist einfach drollig:

Hallo Gast Visa Europe,

Ihre Kreditkarte wurde ausgesetzt, weil wir ein Problem festgestellt, auf Ihrem Konto .

Wir haben zu bestimmen,dass jemand Ihre Karte ohne Ihre Erlaubnis verwendet haben. Für Ihren Schutz haben wir Ihre Kreditkarte aufgehangen. Um diese Suspension aufzuheben Klicken Sie hier und folgen Sie den Staat zur Aktualisierung der Informationen in Ihrer Kreditkarte.

Vermerk: Wenn diese nicht vollständig ist , werden wir gezwungen sein, Ihre Karte aussetzen

Wir bedanken uns fur Ihre Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.

Dossier n : PP-1124-075-998

Danke,

Kunden-Support-Service.
Copyright 1999-2009 VerifedbyVisa . Tous droits rserves.

P.S.: Wer den Link anklickt ist selber schuld ;-)

Brief von 165 Behr-KollegInnen an alle Metaller und Metallerinnen im Raum Stuttgart

Folgenden offenen Brief der Stuttgarter Behr KollegInnen veröffentlichen wir gerne:

Alle gemeinsam für die Verteidigung aller Arbeitsplätze

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt vielleicht gehört, dass das Werk 8 von Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen werden soll. Damit würde die letzte Produktionsstätte von Behr in Stuttgart verschwinden.

Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind:
Bei Bosch sind mehrere Hundert Arbeitsplätze bedroht.
Der Abzug der C-Klasse aus Sindelfingen zeigt, dass das Daimler-Management bereit ist, Tausende Arbeitsplätze in Frage zu stellen.
Bei KBA soll die Produktion verlagert werden.
Bei Mahle drohen Entlassungen im Maschinenbau und im Werk Fellbach.
Bei Mann+Hummel sind es ebenfalls Hunderte, die gehen sollen.
Index und Traub, Coperion, AEG,... die Liste ist lang und wird täglich länger.

In den meisten Fällen sollen vor allem Produktionsarbeitsplätze vernichtet werden, aber nicht nur. Auch bei Behr sollen weitere 300 Arbeitsplätze in Verwaltung, Vertrieb und Entwicklung in Stuttgart und weitere 150 in Kornwestheim gestrichen werden.

Wir müssen um alle Arbeitsplätze kämpfen, aber wir wissen, dass ohne die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Produktion der gewerkschaftliche Kampf sehr schwer wird. Die Belegschaft vom Werk 8 war immer mit dabei, in Tarifkämpfen in Streiks, beim 7 Wochen langen Streik um die 35-Stunden-Woche,... Wir haben auch immer Solidaritätsaktionen unterstützt.

Wir haben das aus gewerkschaftlicher Überzeugung getan und weil wir wissen, dass jeder Angriff auf Metaller ein Angriff auf alle ist.

Der jetzige Angriff der Behr-Geschäftsführung ist sehr entschlossen. Schon vor der Betriebsversammlung am 1.Dezember haben sie uns Securities ins Werk geschickt und die Chefs kamen nur noch mit Body-Guards ins Werk. Sie werden nicht müde uns zu erklären, dass es keine Alternative zur Schließung gebe.

Aber wir sind auch entschlossen! Wir werden die Schließung nicht akzeptieren! Weil schon durchgesickert war, was sie vorhaben, sind wir zur Betriebsversammlung nicht mit Bussen gefahren. Wir sind gemeinsam über die Heilbronnerstr/ B10/B27 zum Pragsattel gelaufen. Der Verkehr kam zum Erliegen.

Aber wir wissen, dass wir diesen Kampf nicht alleine gewinnen können. Nicht als Werk 8 und nicht als Behr-Belegschaft. Wir brauchen Eure Solidarität! Wir bitten Euch alle zur Kundgebung am 2.2. um 13.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude zu kommen, zu der die IG Metall aufruft.

Wir selbst werden am 26.2. zu KBA kommen und auch zu jeder Aktion, zu der andere Belegschaften aufrufen. Heute ist es wichtiger als jemals, dass unsere Gewerkschaft die gesamte Kraft bündelt!

Wenn wir gemeinsam kämpfen, werden wir gemeinsam siegen!


Die Belegschaft des Werk 8 (unterschrieben von 165 Beschäftigten)

Was mir heute wichtig erscheint #185

Bildungsstreik: Mehrere tausend Menschen waren gestern in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen bei der bundesweiten Demo „Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ unterwegs. Die Demo wurde im Vorfeld von den Veranstalter_innen als Versuch bezeichnet, verschiedene soziale Kämpfe und Proteste, die sich gegen die Unterwerfung unter Verwertungslogik, Ausgrenzung und Repression richten, gemeinsam auf die Straße zu bringen. "Hoch aus den Kissen, Schavan! Der Bildungsstreik ist lang schon wach..." bei StattWeb

Dienstbeflissen: Dienst ist Dienst. Oder: Der deutsche Untertan ist bei der Eisenbahn

Auswertung: Das Bundesministerium des Innern informiert: Bericht zur Auswertung der Sicherheitsmaßahmen zum NATO-Gipfel im April 2009

Rollenspiele: "(...) Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. (...)" Dresden1302 via Woschod. Am Tag der Machtübertragung an die Nazis vor 87 Jahren fand in Dresden ein öffentliches Blockadetraining statt. Vor der Synagoge trafen sich 150 Menschen und haben erfolgreich für eine Blockade gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar geübt.

Ausgehebelt: Nicht nur in Bayern, Baden - Württemberg, Niedersachsen und Sachsen geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, in Wien wurde in Zusammenhang mit dem rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg nach einer Pressemitteilung des NoWKR Bündnisses die Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt. Georg Prack zieht eine kleine Bilanz.

Eröffnung: "Gerda Taro ist noch für manche Überraschung gut" so zitiert die Stuttgarter Zeitung die Taro Biografin Imre Schaber anlässlich der Eröffnung der Ausstellung über deren Werk. Öffnungszeiten bis 16. Mai, Di und Do bis So 10 bis 18 Uhr, Mi und Fr 10 bis 21 Uhr, Stuttgarter Kunstmuseum

Rechtswidrig: Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig."

Behindert: "der wiederaufbau in verzug, der zugang limitiert, das gebiet eine militärzone und arbeitslosigkeit weit verbreitet: mehr als zwei jahre nach ende der kämpfe präsentiert sich das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared im libanon nicht als jenes vorbild, zu welchem die libanesische regierung es zu machen versprach. (...)" [weiterlesen]

Einreiseverbot: Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten. Ein Hinweis bei telepolis

Zensurprozess: Gegen die Herausgeberin von "Scharf Links", Edith Bartelmus-Scholich,  existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld.

10000 gegen Grube und Stuttgart 21

Gestern nahmen ca. 10.000 Menschen (Veranstalterangaben) an den Protesten gegen das Pleiteprojet Stuttgart 21 teil. Die drei Sternmärsche kamen vor dem Nordausgang des Bahnhofes zu einer Kundgebung zusammen, während Bahnchef Grube nach kurzem Intermezzo auf dem Rednerpodest ("Stuttgart 21 ist nicht mehr aufzuhalten") im LBBW-Forum Hof hielt. Nach den bei der letzten Montagsdemo unter anderem thematisierten Problem mit dem problematischen Untergrund in weiten Teilen des Projektes sorgten neue Details aus dem »Planfeststellungsabschnitt 1.1: Talquerung der Innenstadt mit Hauptbahnhof« für Wirbel. Ok, man kann ja die Bevölkerung nicht mit jedem kleinen Detail belästigen:

"(...) Damit der über 400 Meter lange und über 100 Meter breite Betontrog, in dem der 8-gleisige Tiefbahnhof mitsamt seinen schweren Aufbauten und Verkehrslasten zu liegen kommen soll, nicht mit der Zeit im ehemaligen Sumpfgelände des Mittleren Schlossgartens einsinkt, ist es nötig, zu seiner stabilen Gründung ca. 3.500 sogenannte Ortbetonpfähle mit schwerstem Rammgerät in den Boden einzurammen. (...) 3.500 Betonpfähle, die mit à 125 Schlägen in den Boden gerammt werden müssen: das macht 437.500 Schläge! Zusammen mit den »mit noch erhöhter Rammenergie« erfolgenden Pfahlfußausrammungs-Schlägen sollten sich die Stadtbewohner wie auch alle Restpark-Spaziergänger schon einmal Ohrenstöpselvorräte für eine halbe Million erderschütternder Rammschläge zulegen!" Quelle: Parkschützer

Kein Wunder, dass Grube und Drexler bei ihrem Kurzauftritt entsprechend Pfiffe entgegenschallten.



Die Polizei hatte sich mal wieder etwas verrechnet, sie ging "laut Pressesprecher Stefan Keilbach von rund 4000 Demonstranten aus" und zeigte sich daher mit ihren angeblich 150 Beamten leicht überfordert.




Roland Hägele hat die Proteste wieder fotografisch begleitet und soeben zahlreiche Fotos veröffentlicht.


Die nächsten Termine:

Montag, 1. Februar 2010, 18 Uhr, Nordeingang des Kopfbahnhofs: Montagsdemo
Dienstag, 2. Februar 2010, 13 Uhr, Kleine Schalterhalle im Hauptbahnhof: "Symbolischer Baubeginn"





Dresden – zwischen 1945 und 2010

In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung lange vor den Neonazis

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten 1 mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.

Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.

Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten werden, ohne die Dresden nicht zum Wallfahrtsort für Neonazis werden könnte.

Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.

›Dresden Nazifrei – Gemeinsam blockieren‹

Normalerweise sorgen bereits unterschiedliche politische Einschätzungen für Abgrenzungen und Spaltungen. Ein genau so (ge-)wichtiger Trennungsgrund sind die Aktionsformen. Will man einen Neonazi-Aufmarsch tatsächlich verhindern oder unter Einhalten aller Auflagen und Demonstrationseinschränkungen symbolisch Widerspruch einlegen? Ist ein Aufruf zur Blockade eines Neonazi-Aufmarsches legitim oder ein Aufruf zur Straftat?

Rund um den Aufmarschort Dresden hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das zur Überraschung vieler diese Hürden überwunden hat.

Anstatt die vorhandenen politischen Unterschiede zur Spaltung zu treiben, hat man sie produktiv zum Bestandteil eines Bündnisses gemacht. Breiter Konsens besteht darin, durch mobile Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern. Das Bündnis reicht von Gewerkschafts- und Parteigliederungen, über Basisgruppen, Personenbündnisse (vom OB in Jena bis zu Konstantin Wecker in München) bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen.

Die Spaltung ›böse Antifa‹ und ehrenwerter ›berechtigter Protest‹ scheint nicht aufzugehen.

Tausende haben mit ihrer Unterschrift ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Blockaden bekundet und öffentlich gemacht. Tausende Plakate und Flugblätter rufen in aller Ruhe und Entschiedenheit dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern – nicht im Geiste, sondern vor Ort, am Ort des Geschehens.

Wer schützt wen oder was?

All das hat die Polizei- und Stadtführung in Dresden in helle Aufregung versetzt und das LKA auf den Plan gerufen: Um ein Klima der Angst zu schaffen, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Plakatierende festgenommen und Plakate beschlagnahmt. Zum ersten Mal wurde auch das Kommunikationsmittel Internet angegriffen und die Webseite des Bündnis ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer‹ blockiert.

Wer erinnert sich nicht an die Empörung von Regierung bis Regierungsmedien, die die Angriffe im Iran und in China auf Web-Seiten der Opposition als unerträgliche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit anprangerten und als totalitären Geist geißelten?

Ob diese staatliche Reaktion im Vorfeld des Neonaziaufmarsches dumm, überzogen, totalitär ist oder nach hinten losgeht, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Die ersten Reaktionen sind sehr ermutigend: Über 200 Personen haben sich seit diesem Repressionsangriff in die Blockadelisten neu eingeschrieben. Tausende von Plakaten werden neu gedruckt und – öffentlich angekündigt – verteilt. Über 300 Organisationen und Gruppen, sowie über 1.100 Einzelpersonen haben sich bislang dem Aufruf angeschlossen.

Bleibt die Frage: Handelt es sich bei diesen Polizeirepressalien im Vorfeld um ›Überreaktionen‹? Gegen wen und was richten sich diese?

Gilt doch der alte Spruch: ›Deutsche Polizisten schützen die Faschisten‹

Ein Blick über die Stadtgrenze kann helfen, diese Repressalien einzuordnen und politisch zu werten.

In Frankfurt, aber auch in vielen anderen Städten (westlicher Bundesländer) sind antifaschistische Verhinderungsaktionen gegen Neonaziaufmärsche – in aller Regel – nicht deshalb erfolglos, weil Neonazis so stark, so viele und gut organisiert sind. Sie werden einzig und allein durch ein riesiges Polizeiaufgebot und den politischen Willen von Regierungsparteien geschützt, die diesen gigantischen Repressionsapparat politisch rechtfertigen. 8.000 Polizeibeamte wurden am 7.7.2007 in Frankfurt aufgeboten, ganze Stadtteile abgeriegelt, U- und S-Bahnen außer Betrieb gesetzt, um einen Aufmarsch von 800 Neonazis durchzusetzen. Das von der Polizeiführung bemühte ›Abstandsgebot‹ zwischen Neonazis und AntifaschistInnen ist dabei so vordergründig wie politisch motiviert. In vielen anderen Städten wurden und werden antifaschistische Behinderungsaktionen geduldet (wie in Offenbach, Tübingen etc.). Es muss also an etwas anderem liegen als am fehlenden polizeilichen (also politisch gedeckten) Spielraum.

Beweisen diese Polizei- und Politikpraxen nicht, dass neofaschistische Organisationen die Rolle einer ›fünften Kolonne‹ einnehmen? Schützt die CDU in Hessen tatsächlich diese Neonazis? Braucht die CDU-FDP-Landesregierung in Sachsen Neonazis?

Ich bezweifele diesen politischen Kurzschluss. Wer die Politik der hessischen CDU in den letzten Jahren verfolgt (von der Doppelpasskampagne 1999 (›Kinder statt Inder‹), über Antiislamismus (Burka-Verbot in Hessen) bis hin zur rassistischen, deutsch-nationalen Kampagne gegen ›ausländische Kriminelle‹, wird feststellen müssen, dass diese Politik ohne jede Schützenhilfe der NPD/REP’s auskommt. Nicht die neofaschistischen Parteien treiben den Extremismus der Mitte vor sich her, sondern umgekehrt: Die neofaschistischen Parteien haben Mühe, Koch & Co zu überbieten – wobei nicht unwichtig dabei ist, dass sie dies bestenfalls ideologisch können, machtpolitisch bleibt es heiße Luft. Dieses Wechselverhältnis lässt sich am Beispiel des ›Moscheestreits‹ in Frankfurt-Hausen sehr eindrucksvoll belegen. Die Mischung aus christlichem Fundamentalismus, Antiislamismus und Rassismus, die sich in dem ›Bürgerprotest‹ ausdrückte, brauchte keine neofaschistische Anleitung und Führung. Die Argumente, mit denen die Bürger von Hausen gegen einen Moscheebau auftraten, holten sie sich aus der Mitte. Ähnlich breit ist auch die Empörung gegen den ›Bombenterror‹ der Alliierten aufgestellt.

Die größte Herausforderung für rechte Regierungen sind nicht die Neonazis, sondern ein Antifaschismus, der bei Neonazis nicht Halt macht

Warum also diese gigantischen Polizeiaufgebote? Jenseits politischer und ideologischer Nähen zwischen rechten und neofaschistischen Parteien, ist etwas anders ganz entscheidend: Es geht um ein Demokratieverständnis, dass weder den Antifaschismus, noch das Recht, das Leben selbst zu gestalten, dem Staat überlässt. Auf die Frage, warum die Frankfurter Polizeiführung Tausende Polizisten aufbietet, um 800 Neonazis zu schützen, antwortete der Frankfurter Polizeipräsident Thiele überraschend unmissverständlich: Der Antifaschismus sei die »größte Herausforderung« 2. Wenn man weder von einer blindwütigen Polizei ausgeht noch die Polizeistrategie auf die Personalie eines Polizeipräsidenten reduziert, kann man eine strategische Option entdecken: Bereits vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 haben BKA und Verfassungsschutzexperten das potenziell handlungsfähige, in ihrem Verständnis ›gewaltbereite‹ Protestpotenzial sehr genau beschrieben: Die einzigen politischen, aktionsfähigen und repressionserfahrenen Gruppen der letzten zehn Jahre haben sich rund um antifaschistische Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Ereignisse gebildet. Sie gehören zu den wenigen politischen Gruppierungen, die immer wieder versuchen, aus dem mittlerweile normal gewordenen Polizeikonzept der Wanderkessel, der Umwandlung von Demonstrationen in mobile Gefangenentransporte auszubrechen bzw. sich davon nicht abschrecken lassen.

Martialische Polizeiaufgebote zielen jedoch nicht nur auf die unmittelbar Beteiligten: Das Gefühl, solchen Szenarien nicht gewachsen zu sein, schreckt viele ab und lässt sie zuhause blieben.

Es gehört zu den politischen Errungenschaft der letzten Jahren in Frankfurt, dass es gelungen ist, die unterschiedlichen politischen Spektren, die eine Verhinderung von Nazi-Aufmärschen vor Ort befürworten, zusammenzubringen. 2001-2002 war dieses Zusammenwirken eher spontan und zufällig. Ab 2003 entwickelte sich ein punktuell gemeinsames politisches und organisatorisches Vorgehen, das von der Anti-Nazi-Koordination/ANK, über Gewerkschaftsgliederungen bis zu autonomen Antifa-Gruppen reichte. Selbstverständlich sind identitäre Zuschreibungen, wer militant, also wirklich entschieden ist und wer bürgerlich, also nicht ernst zu nehmen ist, nicht überwunden. Dennoch gelang es in den letzten Jahren, Unterschiede nicht zum Endpunkt, sondern zum Ausgangspunkt gemeinsamer Überlegungen zu machen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Auseinandersetzungen war ein gemeinsames Konzept zur Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 7.7.2007, in dem verschiedene Aktionsformen und Handlungsmöglichkeiten nicht zur Abgrenzung dienten, sondern aufeinander bezogen wurden. Dies schloss die Anfahrtswege genauso ein wie den Demonstrationsort selbst – was äußerst erfolgreich war.

»Masse und Entschiedenheit« Konstantin Wecker

Auf sympathische und beeindruckend klare Weise hat Konstantin Wecker in dem aktuellen Video-Clip auf dies Polizeischikanen im Vorfeld reagiert: Ohne die politischen Unterschiede zu verwischen, hat er ein ungemein zentrale Erkenntnis in den Mittelpunkt des gemeinsamen Vorgehens gestellt: »Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat«.3

Wenn dieser Konsens bis zum Tag des geplanten Aufmarsches am 13. Februar hält und darüber hinaus, dann hätte der Antifaschismus eine große Hürde genommen – nicht nur gegenüber den Neonazis und der Polizei(repression), sondern vor allem im Umgang mit den notwendigen Unterschieden innerhalb eines solchen Bündnisses.

Wolf Wetzel, 25.1.2010, zuerst veröffentlicht im Blog des Autoren: "Eyes wide shut"

Der Autor beteiligte sich zwischen 2001 und 2008 an den hier genannten Blockadeaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche in Frankfurt

»Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden«, so die Polizeidirektion Dresden. Telepolis vom 16.2.2009 So erklärte der Polizeipräsident Thiel gegenüber der FAZ vom 28.6.2007, dass »die ›größte Herausforderung‹ ….. die Gegendemonstranten sein (werden) – zum großen Teil Anhänger von linksradikalen Gruppierungen wie der ›Antifa‹.«
3
http://www.youtube-nocookie.com/watch?v=X7gCnsRmKpM

Morgen in Heidelberg: Demonstration gegen Repression und für Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Morgen findet eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg veranstaltete Demonstration in Heidelberg statt. Die Demonstration setzt sich in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal unter anderem ein für die Freiheit von allen politische Gefangenen, gegen politische Repression und staatlichen Rassismus.

Beginn ist um 14 Uhr am Bauhaus Heidelberg, Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart ist der Hauptbahnhof um 11.45 Uhr, Gleis 10.

Im Aufruf heißt es zu Mumia Abu-Jamal unter anderem:

"(...) Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen.

Insbesondere in seinem Wohnort Philadelphia, der für seine exzessive Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen in den gesamten Vereinigten Staaten berüchtigt war, war er ständig offenen Drohungen ausgesetzt. So erwiderte der extrem rechte Bürgermeister Frank Rizzo auf Mumia Abu-Jamals bohrende Fragen bei einer Pressekonferenz, die nach einem brutalen Polizeiüberfall auf ein Zentrum der radikalökologischen schwarzen Organisation MOVE im August 1978 stattfand: „Die Leute glauben, was Sie schreiben und was Sie sagen, und damit muss Schluss sein. Und eines Tages - und ich hoffe, das wird noch im Lauf meiner Karriere sein - wird man Sie für Ihr Treiben verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen.“

Am 9. Dezember 1981 wurde der Radiojournalist am Rand einer rassistischen Fahrzeugkontrolle, zu der er hinzukam, von einem Polizisten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wurde er verhaftet; der Vorwurf lautete auf Polizistenmord, weil sein Angreifer bei dem Schusswechsel erschossen worden war. Im folgenden Verfahren wurden Beweise ignoriert oder manipuliert, ZeugInnen nachweislich bestochen oder nicht vernommen, die Geschworenen handverlesen und fehlinformiert. Gegen den rassistischen Richter, der für die hohe Anzahl der von ihm verhängten Todesurteile bekannt war, hatte Mumia Abu-Jamal, der sich keinen guten Anwalt leisten konnte, keine Chance.

Seit fast 28 Jahren sitzt der linke Aktivist nunmehr im Todestrakt; sämtliche Versuche, das Verfahren wieder aufzunehmen, wurden von den Justizbehörden abgeblockt. Derzeit steht die Entscheidung des Supreme Court aus, die die umgehende Festsetzung eines Hinrichtungstermins bedeuten kann. Dann können nur noch weltweite Proteste den geplanten Justizmord verhindern, wie es bereits 1995 und 1999 gelungen ist.

Trotz dieser Umstände lässt sich Mumia Abu-Jamal nicht mundtot machen, sondern kämpft weiter gegen Rassismus, Ausbeutung und Repression. Obwohl seine Aktions- und Informationsmöglichkeiten von der Knastverwaltung massiv eingeschränkt werden, schreibt er regelmäßig scharfsinnige Analysen für linke Zeitungen auf der ganzen Welt und veröffentlicht Bücher. Seine regelmäßigen Radiobeiträge aus der Todeszelle, die er bei den wenigen ihm erlaubten Telefonaten übermittelt, werden von hundert Stationen gesendet. Als politischer Aktivist sieht er seinen eigenen Fall auch nicht als zufälliges Fehlurteil eines funktionierenden Rechtsstaats, wie dies selbst viele seiner UnterstützerInnen tun, sondern als Teil eines repressiven Gesamtsystems, das sich seiner politischen GegnerInnen auf jede erdenkliche Weise entledigt. (...)"

Hinweis: Fahnen aktueller Nationalstaaten sind unerwünscht

Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart / Antifaschistische Initiative Heidelberg

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt