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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Was mir heute wichtig erscheint #289

Lächerlich: "Seit heute bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz Mitgliedern der linksautonomen Szene ein Aussteiger-Programm an." (Aus einem SWR Beitrag) "Darüber hinaus stellt das Aussteigerprogramm eine Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene dar." (Aus dem Programm).

Ausblick: "Als der Häuserkampf in Westdeutschland Anfang der 80er Jahre noch den Herren dieser Städte den Schlaf raubte, war viel von verfehlter Stadtpolitik die Rede, von der Notwendigkeit, das Recht auf Wohnen nicht dem Markt, also dem Kapital zu überlassen. Es war von der sozialen Verantwortung des Staates die Rede, die Segregation, die Entmischung der Städte in verwahrloste, arme Stadtteile und Oasen luxuriösen Lebens zu stoppen, der Apartheid des Geldes nicht das Feld zu überlassen bzw. zu bereiten. Man versprach vollmundig und reuig von einer sozialen, menschlichen Stadt. ›Wohnen ist mehr als Miete bezahlen‹ ließ die SPD die Bürger wissen … kurzum, man erzählte das Blaue vom Himmel. (...)" Monopoly und/oder Barricada – Ein Rück- und Ausblick auf Häuser – und Stadtkämpfe, ganz und gar nicht rückwärtsgewandter Beitrag von Wolf Wetzel im Rahmen der Woche der Widerspenstigen anläßlich des 30-jährigen Jubiläums des Häuserkampfes in Berlin-West.

Schildbürger: Einen tollen ebensolchen Streich findet sich bei den blog.rebellen.

Bildungsproteste: Seit dem Juni 2006 kommt es immer wieder zu Protesten von chilenischen SchülerInnen, die gemeinsam mit LehrerInnen, StudentInnen, Dozenten, Eltern und vielen anderen, gegen die Bildungspolitik auf die Straße gingen. Bei redblog ist ein Beitrag zu den am kommenden Wochenende stattfindenden, von Studierenden-, SchülerInnenorganisationen und anderen organisierter Plebeszit  zu finden. Damit soll klargestellt werden, dass die Proteste entgegen der staatlich betriebenene Kriminalisierung von einem breiten Teil der Bevölkerung unterstützt werden.

Rat: Motörhead haben offenbar doch nicht recht. Warum man Reiche nicht essen sollte.

Gekippt:
"Der Umgang mit den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden sorgte bundesweit für Aufsehen. Mehrere Funkzellenabfragen, der Einsatz eines IMSI-Catchers und die Verfolgung dutzender Personen unter dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, gaben dem Begriff der “sächsichen Demokratie” eine neue Bedeutung. Nun sollen die Ermittlungen wegen dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz rechtswidrig sein, denn das sächsische Versammlungsgesetz wurde im April 2011 rückwirkend gekippt. Zu diesem Schluss kam ein jüngst veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies wird jedoch nicht zu einem Einlenken der sächsischen Staatsanwaltschaft führen. Diese möchte in Kürze die ersten Verfahren gegen führende Mitglieder der Linken eröffenen. Insgesamt stehen 54 Personen unter dem Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Eine Verurteilung scheint jedoch unwahrscheinlich. (...)" Mehr in einem umfassenden Beitrag bei den "alternativen Dresden News"

Korrekt: Die bürgerliche Presse (Stuttgarter Zeitung, 4.10.2011) kann ab & zu auch anders und korrekt im Falle des Mordversuches an einem Antifaschisten korrekt berichten. Finden weltendenzwischen und racethebreeze.

Aussageverweigerung: Aus dem Grund bin ich gegen Krimis, denn "Egal, ob Profiler oder Kriminalbeamte: die Krimi"kultur" sorgt fleißig dafür, dass Menschen immer weniger daran denken, dass auch sie Rechte gegenüber der "Staatsmacht" haben." Mehr darüber im telepolis Beitrag: "Sie haben kein Recht zu schweigen" oder: Wie Krimis Weltbilder verändern. Siehe dazu auch die Broschüre "Bitte sagen sie jetzt nichts." Aus deren Vorwort: "Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange Zeit strömungsübergreifend das »Anna und Arthur halten’s Maul«-Prinzip. Seit einigen Jahren aber nehmen wir als Rote Hilfe zur Kenntnis, dass viele Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeäschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten werden Zeugenaussagen gemacht ... Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör ›austricksen‹ zu können. Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen! Jede äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung! Der Trend sich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind ... Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen GenossInnen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen. Die vorliegende Broschüre soll ein Beitrag hierfür sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte wir als BeschuldigteR oder ZeugIn gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten haben, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten."

Alltäglich: Seit seiner Ankunft setzt sich Maissara M. Saeed für die Rechte von Menschen mit Flüchtlingsstatus ein. NDR.de begleitete ihn auf dem Weg zum Hohen Flüchtlingskommissar nach Berlin. Der schwarze Blog hat den Beitrag verlinkt. “Gebt uns unsere Menschenrechte zurück!” – Diskriminierung, Inhaftierung, Verfolgung von Menschen, die nichts verbrochen haben: Alltag in der BRD. In dem Zusammenhang: "Abschlusserklärung: MigrantInnenRechte verteidigen, Beziehungen ausgleichen und Migrationsbewegungen im Mittelmeer befreien". (Mehrsprachig)

Fehlermeldung: „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“ netzpolitik.org zur Frage, was denn mit der Dokumentation “Die Bank gewinnt immer”, die auf Youtube nicht  abgerufen werden konnte, los war.

Terror: Am 6. Oktober 1976, vor 35 Jahren, kam es zum ersten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug. Zwei Zeitbomben zerrissen ein cubanisches Flugzeug in der Luft, es stürzte bei Barbados ins Meer und alle 73 Insassen wurden getötet. Unter den Todesopfern befand sich die cubanische Jugendfechtmannschaft, die erst wenige Stunden zuvor die zentralamerikanische Meisterschaft in Caracas gewonnen hatte. Beitrag bei redglobe. Siehe auch: "35 Jahre ungesühnt", Beitrag von André Scheer bei der Tageszeitung "junge Welt".

Lohndrücker: "Immer mehr Unternehmen nutzen Werkverträge mit Industrie-Dienstleistungsunternehmen statt Leiharbeit, um Löhne zu drücken. Denn anders als Leiharbeit, wo ein Mindestlohn gilt und Gerichte die Billigtarife der sogenannten christlichen Gewerkschaften für unzulässig erklärt haben, sind industrielle Dienstleistungen auf Werkvertragsbasis derzeit noch unreguliert. (...)" Beitrag von Herbert Wulff, dokumentiert bei syndikalismus.tk

Gegenentwürfe: google+ wirft Benutzer ohne Klarnamen raus. Facebook ist auch nicht das Wahre. Vielleicht wäre Diaspora doch die Alternative?

Mahlzeit: Herr Preiselbauer hat sich endlich ein Weizenglas gekauft und uns ein Versperbrett geschenkt. Endlich können wir früh morgens auf einer ordentlichen Grundlage essen. Das mit der Blume üben wir beim nächsten Besuch nochmal.

Abklemmer des Jahres: Die Stadt Esslingen

An 14 Esslinger Fußwegen soll die Beleuchtung zeitweise oder vollständig abgeschaltet und demontiert werden. Die Stadt will Fußgängerinnen und Fußgänger im Wortsinn im Dunkeln stehen lassen. Immerhin würde das die immense Summe von 1 € pro Tag einsparen! Auch wenn die Abschaltung erst einmal 37.000 € kostet.

Dagegen rührt sich jetzt Protest, mit einem Aufruf und einer Online Unterschriftensammlung soll gegen die Abschaltung und Zerstörung von Fußwegebeleuchtungen, gegen Einsparungen an Infrastruktur und Unterhalt von Fuß- und Radwegen protestiert werden.