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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Ein Jahr nach der Räumung des Schlossgartens: zieht Grün/Rot Lehren in Sachen Versammlungsfreiheit?

"Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Mehrere Protestierende wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Jahr danach sprechen wir mit Thomas Trueten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit über die Prozesse von Stuttgart 21 GegnerInnen, den mangelnden Willen der neuen Landesregierung die Geschehnisse aufzuarbeiten und über die Möglichkeit wieder mehr Freiheitsrechte zu erlangen."

Anmoderation aus dem Interview von Radio Dreyeckland.

Bundestag: Erpressung erfolgreich. Plattmachen später.

Wie zu erwarten: Vier Stimmen über den Durst für unsere Euro-Madonna. Aus dem Kelch. Für etwas, das allenfalls ein Viertel genau durchschaute. (Vergleiche die Umfrage von PANORAMA am Donnerstagabend) Aber alle schwelgten im neuen Recht des Bundestags, keinen Cent auszugeben - ohne ihre überlegte Zustimmung.

Solche Rechte werden gerne gratis vergeben, wenn Widerspruch als schändlich entfällt. Wenn die angeblichen Regierungsgegner von SPD und GRÜN zwar blöken, wettern und böllern, aber nur um den absoluten Willen zum Mitmachen mit einem letzten Fetzen zuzudecken. Es gibt - außer den LINKEN - keine Opposition mehr im deutschen Bundestag.

Und warum? Ausgerechnet bei ANNE WILL am Vorabend kam es am deutlichsten heraus. Gerade weil keiner weiß, was los ist, heißt es: Absolute Treue! Durch Nacht und Dunkel in Tuchfühlung. Nur ja den Rockschoß nicht loslassen von Vordermann und Nebenfrau. Während bei WILL der hauptberufliche Jawoll-Sager Dohnanyi bis hin zum Ellbogenkrampf Segen spendete, flötete eine trainierte Börsen-Amsel es aus: Keiner weiß was! Gerade deshalb: Niemals abweichen! Und so macht sich eine geblendete Trappelgruppe auf zum Nachtmarsch. Binde vor den Augen: erste und heilige Pflicht.

Die Imitation einer Diskussion im Bundestag verlief im Fernsehen bei PHOENIX - wie im Fernsehen. Muster: Altes Ehepaar - vor der Scheidung. Refrain: Warum hassu? Und sie hielten sich schelmisch alle Verfehlungen vor. Wer hat den Stabilitätspakt als erster gebrochen? Wer hat froh mitgemacht? Und wer ist populistisch fremdgegangen?

Kein Wort über die wirklichen Folgen des Ja-Sagens. Neinsagen war ohnedies antieuropäisch.

Schäuble wurde ein einziges Mal aufsässig - als ihn jemand zu fragen versuchte, was es mit der "Hebelwirkung" auf sich habe. Hebelwirkung - ein Keuschwort für die in den Kommissariaten schon abgemachten Praktiken, das zur Verfügung gestellte Geld nicht einfach auszugeben, sondern als Grundlage für weitere Anleihen einzusetzen. "Unverschämte" Zudringlichkeiten! Und wenn was geschieht, dann stimmt ja der Bundestag ab. Dass Bundestag dann bedeuten wird eine Geheimsitzung von zehn Leuten, musste nicht ausdrücklich zugefügt werden. Nachher war die Sache eben dringlich und keiner darf verraten, was so besonders dringlich und was besonders notwendig gewesen war.

Wir haben kein funktionsfähiges Parlament mehr

Wir haben privilegierte Klumpenbildungen in Berlin. Wir haben allenfalls noch brüchige Ansätze zur Aufmerksamkeitserregung. Ohne Antworten freilich. Ein Wechsel zu einer Opposition aus Schädelknacker Steinbrück und Stimmbandkönig Trittin würde Entsetzen entsetzlicher machen.

Was bleibt? Zunächst einmal Zusammenschlüsse von Bewegungen wie die gegen "Stuttgart 21". Dann direkte Kontakte der letzen aufrechten in den Parlamenten mit den breiten Aufstandsbewegungen, die es ja tatsächlich gibt.

Nach den Rationierungsregeln für das freie Wort kamen die LINKEN ein einziges Mal mit Gysi zu ihrem Rederecht. Während die meisten übrigen Abgeordneten nach dem Staatstragen sich krummschultrig in die Kantine verfügten, fanden viele aus der LINKEN die Möglichkeit - zur Begründung ihrer Nein-Stimme -, wenigstens den Fernsehzuschauern mitzuteilen, was sie außer dem Abstimmen noch zu tun hatten.

Dabei meldeten viele- zum Beispiel auch Heike Hänsel - Kontakte mit griechischen Gewerkschaften und nicht-organisierten Streikenden. Nur darüber ergeben sich Hoffnungen, dem wirklichen Willen der Unteren - welcher Abstammung auch immer - wenigstens zu einem Ausdruck zu verhelfen.

Wenn auch noch lange nicht zu ihrem Recht.

»Rassismus in der Leistungsgesellschaft« - Buchpräsentation und Lesung in Stuttgart

Veranstaltungsflyer
Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.

Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft: Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der "Sarrazindebatte"“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:
  • Rückblick auf die "Sarrazindebatte"
  • Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte"
  • Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus
Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Stuttgart: Vier Hausdurchsuchungen wegen antifaschistischen Protesten in Dresden

Am heutigen Morgen um 6:00 Uhr wurden in Stuttgart die Wohnsitze von vier AntifaschistInnen von Vertretern des Baden-Württembergischen LKA, der Dresdner Staatsanwaltschaft, der Dresdner SOKO 19/2 und dem Stuttgarter BFE aufgesucht. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein.

Im Rahmen der Durchsuchungsaktionen stürmte die Polizei vermummt und mit gezogenen Waffen unter anderem die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchte den Wohnsitz einer Betroffenen ohne dass Sie oder Bekannte dabei gewesen waren. Zwei Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht, einer Antifaschistin wurde nach Festnahme, Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.

Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zu den Hintergründen: "Die erfolgreichen Proteste gegen die Großaufmärsche der Nazis der letzten zwei Jahre in Dresden waren ein voller Erfolg und haben die gesamte antifaschistische Bewegung bundesweit gestärkt. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten nun über Ländergrenzen hinweg zusammen, um diesem Erfolg einen Dämpfer zu verleihen und um Beteiligte einzuschüchtern. Sobald sich unsere Bewegung effektiv und selbstbestimmt artikuliert, versuchen die Repressionsbehörden uns wieder schwächen"

Dieses Jahr waren es über 21.000 Menschen, die den Aufmarsch mit vielfältigen Mitteln blockierten und verhinderten. Die Polizei ging während den Protesten mit Knüppeln und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor und zeichnete zeitgleich die Daten von hunderttausenden Mobiltelefonen in Dresden auf, die immer noch ausgewertet werden.

Seit dem 19. Februar wird weiterhin unter anderem unter Anwendung des Vereinigungsparagraphen §129 gegen AntifaschistInnen ermittelt, die an der Organisation der Blockaden beteiligt gewesen sein sollen.

Die Pressesprecherin kommentiert die aktuellen Ereignisse in Stuttgart: "Was uns heute präsentiert wurde, war in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Jugendliche aus der Schule und Arbeit zu zerren, ihnen vermummt geladene Waffen vor den Kopf zu halten und DNA-Proben zu entnehmen ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die Proteste in Dresden waren legitim und hinsichtlich der bedrohlich anwachsenden Nazibewegung in der BRD unbedingt notwendig. Es hat wieder einmal nur wenige getroffen - dennoch gilt es nun zusammenzuhalten!"

Quelle: Pressemitteilung Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart

Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es  ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Downloads:
Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses.

Blogkino: Non Stop New York (1937)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir den Film "Non stop New York" von 1937. Anna Lee ist blinder Passagier in einem futuristischen Flugzeug. Es hat sogar im Freien Aussichtsplattformen, so dass Sie im Flug darauf herumspazieren kann. Doch es bleibt nicht lange lustig...

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Über strukturelle Gewalt

Bertold Brecht, 1954
Quelle:
Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA
„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

(Me-Ti. Buch der Wendungen. Bertolt Brecht - Dramatiker und Lyriker, 1898-1956)

Reichsrundfunkkammer: Gemeindebrüllerin und Stichwortgeber

Trinculus, Trunculus und Trimalchio: Fragment aus Titus Livius In Karthago nach dem zweiten Punischen Krieg: "Senatoren, wir sind besorgt, weil die fälligen Tribute nicht eingelaufen sind. Wir machen deshalb von unserem Zugriffsrecht Gebrauch. Ab sofort sind alle Hafengebühren an uns zu überführen. Die Verwaltung haben wir einstweilen übernommen..."

So ähnlich wird sich das Verhältnis zu Griechenland entwickeln, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Am Sonntag trat sie zur Stimmungsmache und Regierungserklärung auf. Artig unterstützt von Jauch, der sich als Stichwortgeber erwartungsgemäß bewährte. Jauch, eingesetzt für die späten Feiertagsstunden, um das schädliche Diskutieren ein für allemal zu unterbinden. Dafür der Monolog der Sprecherin für ganz Deutschland. Von einigen verstockten Widerständlern abgesehen.

NACHDENKSEITEN geben einen Überblick über das, was vom Öffentlichrechtlichen übriggeblieben ist: eine Neufassung der exklusiven Meldungen der Reichsrundfunkkammer. Was das Verfassungsgericht Adenauer einst untersagt hatte- ZDF als Eigensender- wie hat es sich jetzt ganz ohne Putsch erfüllt. Propaganda ohne Einspruch.

Inhaltlich hatte Merkel nur eines zu sagen: sie hat die Sache in der Hand. Und sie macht alles nicht für Griechenland. Sondern für Deutschland. In dem freilich wieder keiner gefragt wurde.

Weitere Mitteilungen: Deutschland hat auch über seine Verhältnisse gelebt. Genau wie Griechenland, von welchem unsere Kanzlerin noch vor Wochen genau wusste, dass dort die Urlaube länger und die Renteneintritte früher ausfallen als irgendwo sonst.

Wer die triumphale Solistin geben darf, bekommt die Lizenz zur Lüge gleich mit.

Tatsächlich muss sich Merkel keine Sorgen machen: sie wird ihr Paket am Donnerstag absenden - egal, wie viele Nachtraber der Regierungsfraktionen sich einstellen. SPD und GRÜNE betteln um die Erlaubnis zur Nothilfe. Was auch kommen mag.

Zum Befehlsempfang ist heute der Tributpflichtige Papandreou in Berlin einbestellt worden. Er versprach alles, was sich denken ließ. Ohne Rücksicht auf die Möglichkeit, die griechischen Schulden jemals so weit zu senken, wie die Eintreiber es erwarteten. Oder zu erwarten gemeinsam vorgaben.

"Yes, we can". Nachgekräht hinter dem größten Suppenhuhn der neueren Geschichte. Obama. Dürfen wir annehmen , dass von diesem Schwur soviel zu halten ist wie vom Original seinerzeit in Berlin?

Die Falle wird zuschnappen. Am Donnerstag. Erpressung und Nötigung werden helfen, den angeblichen Vertretern des ganzen Volkes die bösen Ahnungen auszutreiben.

Was ist da noch zu tun? Die LINKE wird sich - vielleicht ein letztes Mal - standhaft erweisen und die Tributerpressung verweigern. Reicht das aus? Nichts hat man gehört von Kontakten zu den griechischen Gewerkschaften im Abwehrkampf. Gleichgültig, was die Machthaber Europas mit Griechenlands Regierung noch anstellen werden, es kann nicht schlimmer ausfallen als jetzt schon eingeplant. Die Kanzlerin hat recht: Es geht nicht um Griechenland. Es geht um das ganze Zwangspaket, das unter dem Namen EURO gesichert werden soll. Also kann dieses Ganze auch nur vom Punkt des äußersten Drucks her in Frage gestellt werden. Nur freilich von wem? Zu denken wäre an eine europaweite Erhebung aller Gewerkschaften -und über sie hinaus aller, die erkannt haben, was auf sie wartet, wenn es nach Merkel und ihren Eintreibern geht.

Val di Susa: Videobotschaft des Widerstandes

Hier wurde bereits mehrfach über die Situation im italienischen Susatal berichtet1. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Von Juni an wurde der Protest der Bevölkerung gegen das Projekt brutal angegriffen. Die Protestbewegung lässt sich jedoch nicht einschüchtern. An dem traditionellen Friedensmarsch von Perugia nach Assisi waren unter den zehntausenden Teilnehmern viele No Tav Fahnen zu sehen. Aus dem Val di Susa richtet sich ein Video an die EU Kommission und an das Europaparlament, wo am 19. Oktober eine Anhörung stattfindet:



Siehe auch die weiteren Beiträge zum Val di Susa:


Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV: