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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Besorgter Blick über den Zaun: West-Linke weggeschwemmt?

Wenn es eine so getroffen hat, wie jetzt die LINKE in den alten Ländern, nervt es doppelt, wenn nach dem werten Befinden Erkundigungen eingezogen werden. Und das von einem Nichtmitglied....

Nur: so ein Schwemmereignis kann nicht gut als pure Gruppensache behandelt werden. Ginge die LINKE im Westen ganz unter, ließen Rot-Grün an den dann leeren Ecken keinen neuen Wuchs zu. Gerade Leute wie Kraft, hochnäsig und selbstgerecht, würden alles tun, um Begrenzungen hochzutürmen. Wo wir sind, ist gerade schon links genug. Mehr davon: verschroben, eigensinning, realitätsverknorzt, wertblind. Das Ganze mit Schmunzelmund und Schulterklopf versetzt für alle, die das gefällig glauben oder wenigstens so tun als ob.

Das geht dann alle an, denen Kraft-Geturtele noch nicht Musik genug ist. Deshalb zunächst gefragt, woran die Schwemme nicht gelegen haben kann. Manche kommen mit der Zerstrittenheit. Wenn die aber einer Partei wirklich schaden könnte, hätte die CDU nicht einmal ihre paar Kummerbrosamen abernten können. Mehr Quäken, Quengeln und Rumpelpoltern steigt wohl aus keinem Brunnen als dem tiefen der Koalition.

Im FREITAG fand jemand, die Partei hätte die Quittung dafür bezogen, dass sie sich nur noch mit sich selbst beschäftige. Hat permanentes Eigenlob und Selbstgekräusel den anderen Parteien wirklich je geschadet?

Oder haben die schlimmen Piraten alles weggeknuspert? Nach Wählerwanderungsstatistik 80 000 von der LINKEN. Das ist zwar nicht wenig. Aber genausoviel kamen von der SPD. Die wird in den Himmel gelobt für ihre Erfolge! Kann es dann bei der LINKEN so eingeschlagen haben?

Die Frage lässt sich ernsthaft nur im Rahmen der gegebenen Umstände stellen. Da fällt auf, wie Edith Bartelmus-Scholich in scharf-links hervorhebt, dass laut Statistik eine nicht geringe Heerschar, die schon einmal links gewählt hatte, wieder zur SPD zurückgefallen ist. Die gleichen Leute sollen sich der Wahnidee hingegeben haben, die Kümmererpartei sei "zu den Wurzeln" zurückgekehrt: nämlich zu einer Zeit vor Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67. Wenn das stimmen sollte, würde es für ein verheerendes Überleben von Glaubenskraft sprechen. In Nordrhein-Westfalen ist meiner Kenntnis nach von allen SPD-en nacheinander nichts getan worden gegen den Sozialraub. Nicht ein einziges Wort erhoben, man wollte das ja gerne abschaffen, aber...

Stimmt das alles ist mindestens eine Ursache benennbar: die Unfähigkeit der LINKEN, einen klaren Grenzstrich zu ziehen zur Ehemals-Partei, bei gleichzeitiger Offenheit für punktuelles Zusammengehen mit der alten SPD. Allerdings immer ohne Anerkennung. Ohne Garantieschein für spätere Gefälligkeiten.

Es muss wohl so gewesen sein, dass bundesweit die Gabriel-SPD sich nicht traut , den Europaherrschaftsplänen der CDU frontal zu widersprechen. Genau diese Ängstlichkeit, die Traute unter Vorbehalt, kennzeichnet aber auch die größten Teile der West-Linken. Könnte man nicht doch mal wieder in eine Mega-Koalition Einlass finden? Die Brosamen vom Tisch der Gnadenmutter mitnehmen?

Was sagt das anderes,als dass in der Partei der LINKEN selbst sich inzwischen eingefressen hat - oder aus alten SPD-Zeiten hängengeblieben ist - die Überzeugung vom Alternativlosen. Von dem, was dann nur die Chefverwalterinnen des Gemeinwohls kennen: Merkel und Kraft.

Nun ist es nicht leicht, ohne Großbüro und Riesenrechner eine Alternative komplett auszurechnen. Ist das aber immer nötig? Der Erfolg der PIRATEN liegt vielleicht gerade darin, dass sie loslegen, ohne schon das Endergebnis zu besitzen. Wie es bei Brecht im "Guten Menschen von Sezuan" heißt: Es muss ein andrer Schluss da sein, muss, muss, muss. Ergänze: Auch wenn wir ihn nicht auf der bloßen Hand vorzeigen können. Noch nicht.

marx 21 stellt in einer Aufstellung zur "Bewegungspartei LINKE" auch die Frage nach der Wichtigkeit und Wünschbarkeit einer Rückkehr von Lafontaine an die Spitze der Partei. Sie berühren damit eine weitere Glaubensüberzeugung, aus ähnlicher Quelle: Verlust und Gewinn einer Partei liegt an ihrer Führung. Das massenhaft sehnsuchtsvolle Aufstöhnen nach Lafontaines Wiederkehr - vor allem in den Westprovinzen des Vaterlandes - lässt sich kaum anders erklären. Ist es aber nicht notwendig verbunden mit Selbstabdankung? Wenn alles an IHM liegt, was kann dann von uns noch kommen? In Wirklichkeit haben ziemlich viele Zeugen gerade den LINKEN in NRW zugestanden, dass noch nie so intensiv wahlgekämpft wurde wie in den letzten sechs Wochen. Ging es da freilich "nur" um Wahlbeteiligung - oder auch um Einwühlen, Beteiligung an viel längerdauernden Kämpfen um Betrieb, Wohnungserhaltung, Wälderrettung usw? Mit anderen Worten: Lafontaine an der Spitze wäre ein Gewinn. Aber es dürfte nicht Sein oder Nichtsein einer Partei oder Bewegung davon abhängig gemacht werden. Auf keinen Fall Zustimmung zur Enteignung der eigenen Anstrengungen zugunsten der Ehre des Höheren. Anders hat Schröder bei den Überschwemmungen auch nicht gearbeitet. Eine Stunde die gelben Stiefel an - und tausende, die Sandsäcke schleppten, standen enteignet und barfuß an den Ufern herum.

Insgesamt zeigt das Papier der Gruppe marx21 mit seiner Befürwortung der Bewegungspartei wohl die richtige Richtung, soweit sich das von außen beurteilen lässt. Zu ihren Forderungen müsste nur eine hinzutreten: das Bewusstsein, in einer Welt der Verdunklung und Lüge kämpfen zu müssen. Wie jede talk-Runde in Wahlzeiten zeigt. Dem müsste eine erweiterte Sprach- und Begriffskritik der herrschenden politischen Sprache entsprechen. Nicht so sehr als ideologischer Streit gedacht. Sondern eher im Sinne eines Wittgenstein: wieviele offizielle Aussagen der Herrschenden sind nicht einmal falsch, sondern einfach inhaltslos. Damit zur Herstellung von Handlungsanleitungen total ungeeignet. Darüber ließe sich vielleicht dauerhafte Abhärtung gegen die Versuchungen der Sozialdemokratie erreichen.

Kundgebung am 15. Mai in Stuttgart: Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa

Wir fordern ein demokratisches und soziales Europa!

Kundgebung am Dienstag 15. Mai 2012
um 17.00 Uhr
auf dem Stuttgarter Schlossplatz


Programm:

  • RednerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern
  • Internationales Kulturprogramm

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung am 15. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Das maßgeblich von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy beförderte Kürzungsdiktat gefährdet Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

In Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit inzwischen verdoppelt. Wie in Spanien sind auch dort inzwischen fast 50% der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektiven. Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig werden die Lasten ausschließlich den Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülern und Studenten aufgebürdet. Dies wird die soziale Krise noch weiter verschärfen und gefährdet die Demokratie.

Auch Deutschland wird es treffen, aufgrund der Fiskalpaktvorgaben müssen etwa 30 Milliarden Euro in einem Jahr eingespart werden – das entspricht knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung. Bundesfinanzminister Schäuble will schon in die Kassen der Sozialversicherungen greifen und dort zwei Milliarden Euro entnehmen. Die Krise wird von der Troika bestehend aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen. Der Export der Agenda 2010 in andere europäischen Länder ist der falsche Weg.

Wir fordern:

  • Hände weg von der Tarifautonomie
  • Keine Kürzung von Mindestlöhnen - in Griechenland und überall in Europa
  • Reichtum umverteilen! Für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und Vermögen
  • Banken und Finanzwirtschaft regulieren und öffentlich kontrollieren
  • Demokratie statt Herrschaft der Technokraten

Europa braucht verbindliche Mindeststandards um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, soziale Absicherung anstatt Lohndumping und Sozialabbau. Gerade in Deutschland sind die Löhne zu gering, jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor. Millionen von Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, hier müssen die Löhne dringend steigen.

Kommt alle am 15. Mai zur Kundgebung!

Flugblatt im PDF-Format (PDF, 600 kB)

 

Quelle: DGB Region Nordwürttemberg