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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Erneuter Prozess gegen Nazigegner wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn

Wir dokumentieren die Pressemiteilung von Heilbronn Nazifrei:

Heilbronn, 31.Mai 2012: Erneut Prozess gegen Nazigegner wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn.

Bündnis ruft zur Solidarität mit dem Angeklagten auf und fordert die Einstellung des Verfahrens und aller weiterer Ermittlungsverfahren.

Auch über ein Jahr nach den Protesten gegen den süddeutschlandweiten Aufmarsch von Nazis in Heilbronn am 1.Mai 2011 hört die Kriminalisierung engagierter NazigegnerInnen nicht auf. Am Montag, den 4.Juni 2012, beginnt um 14.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Prozess gegen Siegfried Deuschle aus Stuttgart. Er ist Betriebsrat bei Daimler, Mitglied des Bezirksbeirates in Bad Cannstatt und des Stuttgarter Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“. Am 1.Mai 2011 beteiligte sich Siegfried Deuschle an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn. Nun wird ihm vorgeworfen, dabei Polizeibeamte beleidigt zu haben.

Wir verurteilen diesen weiteren Versuch, couragierte AntifaschistInnen einzuschüchtern und den friedlichen Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 als kriminell darzustellen.

Lena Hornung von der Grünen Jugend sagt dazu im Namen unseres Bündnisses:

„Entgegen einer Erklärung eines Sprechers der Heilbronner Staatsanwaltschaft in der „Heilbronner Stimme“ am 15.März 2012 steht jetzt wieder ein Aktivist vor Gericht, weil er sich am 1.Mai 2011 gegen die Faschisten engagiert hat. Obwohl das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Nazi- Terrorbande „NSU“ mehr als bekannt ist und mittlerweile auch eine Klage gegen den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai 2011 läuft, haben Polizei und Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun, als friedliche Nazigegner wie Siegfried Deuschle zu kriminalisieren. Wir weisen dies mit aller Schärfe zurück und rufen zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. Außerdem bleiben wir bei unserer Forderung, dass endlich alle Verfahren gegen AntifaschistInnen wegen dem 1.Mai 2011 eingestellt werden müssen!“

Siehe auch: Klage gegen den Polizeikessel am 1. Mai 2011.

Was mir heute wichtig erscheint #311

Aufenthaltsverbot: Für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung wurde ein solches verhängt.

Mitwisser: "Von nichts gewusst – das ist die offizielle Erzählung sächsischer Behörden zum “Nationalsozialistischen Untergrund”. Die Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten seit 1998 Unterschlupf in Chemnitz und Zwickau gefunden, hier bekamen sie Unterstützung von einem Helfernetzwerk aus “Blood & Honour”-Kreisen. Nun verdichten sich die Hinweise, dass auch Personal desSächsischen Innenministeriums zu den Mitwissern gehörte." Mehr bei GAMMA

Unkontrolliert: Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Die Tagszeitung "junge Welt" im Gespräch mit Rolf Gössner.

Fortschritt: "Technologische Revolutionen befördern den Gang der Geschichte. Wir kennen das aus Schulbüchern. Und wir auch sind mittendrin. Merken es irgendwie - und ignorieren es doch. Dabei wissen wir doch: Die Auswirkungen großer Innovationswellen auf die menschliche Gesellschaft waren große soziale Verwerfungen, Revolutionen, Kriege und Völkerwanderungen. Das Aufkommen neuer Technik vollzog sich meist stockend und konnte durchaus ein paar Jahrzehnte dauern. Dann jedoch vollzogen sich die Umwälzungen schneller als die sozialen und ökonomischen Strukturen Schritt halten konnten. Die Weberaufstände, die Ludditen-Bewegung oder die Abwanderung der schwarzen Baumwollpflücker aus den amerikanischen Südstaaten als Folge und Voraussetzung der aufstrebenden Industrialisierung waren frühe Beispiele eines Prozesses, den unsere Gesellschaften immer wieder durchleben: Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. (...)" Lesenswerter Beitrag mit der kruden Forderung nach einer "Automatisierungsdividende" im FAZ Feuilleton. Das Problem: Die Kapitalisten werden sich das alles einverleiben, die Beschäftigten rauswerfen und die verbliebenen bis 80 Arbeiten lassen, da es ein demografisches Problem gibt, weil keiner mehr für die Rente zahlt.

Kinderarmut: In den Industrieländern leben 30 Millionen Kinder in Armut. Die Tendenz der Fälle ist steigend, so eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef, deren Datenbasis allerdings zum Teil aus Zeiten vor der Krise stammt. Mehr bei der Tagesschau und ber Studie selbst: Tens of millions of children living in poverty in the world’s richest countries – UNICEF

Verpflichtung: "Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche Menschen am Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim, um der Ermordung von fünf Menschen durch Nazis am 29. Mai 1993 zu gedenken. In diesem Jahr erinnerte ein Redner der ANK in seinem Redebeitrag zugleich an die eng verwandten Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” und schlug einen Bogen von der nazitoleranten Politik deutscher Behörden bis zu den massenhaften Rechtsbrüchen von Behörden und Exekutive im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Programmatisch: "Die Entwicklung grundlegender Analysen und Positionen, die der politischen Praxis eine Richtung und Perspektive geben, ist ein stetiger Prozess. Sowohl Texte zu spezifischen Themen, etwa in Form von Aufrufen und Flugblättern, als auch umfassendere programmatische Diskussionen, intern wie auch mit weiteren Organisationen, sind für uns Teil dieses Prozesses. Eines der Ergebnisse hiervon ist der vorliegende programmatische Text. In ihm legen wir kurz zusammengefasst die Grundlagen unserer politischen Arbeit dar und stellen sie zur Diskussion. (...)" Weiterlesen im "Kurzen programmatischen Text" der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS)

Totflexibilisiert: Nach einer aktuellen Studie werden gerade junge Beschäftigte unter 35 Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarkts. "Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck" von Thorsten Stegemann auf telepolis.

Verknackt: "Mark Pollmann möchte ein Zeichen setzen. Am 17. Februar 2012 wurde der Stuttgarter zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil er am 26. Juli 2010 den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatte. Doch statt die Geldstrafe zu bezahlen, trat er eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg an. (...)" Weiter bei der Kontext Wochenzeitung.

Drohung: "In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten.(...)" Mehr bei Redglobe

Provoziert: Die kanadische Polizei setzt Agent Provocateurs bei Studentenprotesten in Quebec und Montreal ein.

Ausgeblendet: Die Rolle der Arbeiterklasse in der ägyptischen Revolution wird von internationalen Medien weitgehend ausgeblendet. Ein Gespräch mit dem Marxisten, Blogger und Journalisten Hossam Al-Hamalawy.

Synergieeffekt: Das alte Links=Rechts Schema "... linksextremistische Bestrebungen, die immer gewalttätiger und aggressiver werden."

Waiblingen: Antifaschistische Demonstration am 2. Juni

Aus dem Flyer zur antifaschistischen Aktionswoche
Demo am Samstag den 2. Juni, um 15 Uhr -  Auftakt hinter dem Waiblinger Bahnhof bei Stihl (innerer Weidach) mit anschließender VoKü und Konzert im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Aus dem Aufruf:


"In den letzten Jahren hat sich in Deutschland und Europa ein politischer Trend nach Rechts entwickelt. Immer mehr fanden rassistische Inhalte, wie zum Beispiel durch Sarrazin, Einzug in eine breite Öffentlichkeit, in der sie, ungeachtet des rassistischen Grundtons, oft lange Debatten auslösten.

Während sich einerseits diese gesellschaftliche Öffnung vollzieht, beginnt sich die neofaschistische Szene immer mehr zu organisieren. Die Spaltung zwischen Kameradschaften und Parteien wurde weitgehend überbrückt. Es entwickeln sich immer festere und besser vernetzte Strukturen, die von den Neonazis genutzt werden, um ihre menschenverachtende Hetze zu streuen.

Die Basis für solche Strukturen werden dort geliefert, wo Faschismus toleriert und nicht aktiv angegangen wird. Der Rems-Murr Kreis, dessen „politische Kultur durch eine rechtsgerichtete Stimmung geprägt ist“ bietet Neofaschisten aus ganz Baden-Württemberg eine solche Basis. Dies zeigen zum Beispiel auch die Tagungen der JN in Korb.

Doch anstatt einer entschiedenen Gegenwehr, trifft die Entwicklung auf eine, durch den Extremismus-Begriff gespaltene, antifaschistische Bewegung. Gespalten durch eine irrsinnige Gleichsetzung von links und rechts, sowie der Intoleranz gegenüber den verschiedenen Ebenen der antifaschistischen Arbeit.

Um dieser Rechts-Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es aber einer klaren Haltung gegenüber Neonazis und einer geschlossenen, solidarischen, antifaschistischen Bewegung, die gegen die erstarkenden neofaschistischen Strukturen in die Offensive geht."

Zur Demonstration am 2. Juni in Waiblingen gibt es eine gemeinsame S-Bahn-Fahrt aus Stuttgart. Beteiligt euch an der Anreise und bringt Stimmung, Fahnen, Schilder und Transparente mit!

Treffpunkt: 14:15 Uhr | S-Bahn-Gleise |Stuttgart Hauptbahnhof

Weitere Infos zu den Aktionen und der Antifajugend Waiblingen

2. Stellungnahme zu den Vorgängen um den Ausschluss des LAIKA Verlages von den Linken Buchtagen 2012

Nach dem Solidaritätsaufruf gegen die Zensur dokumentieren wir auch die zweite Stellungnahme des Verlages:

Hamburg, 29.05.2012

Der LAIKA-Verlag hat nach seinem Ausschluß von den Linken Buchtagen Berlin 2012 durch die antideutschen Organisatoren eine große Anzahl von Solidaritätserklärungen erhalten, darunter von anderen linken Verlagen, Autoren, Einzelpersonen und politischen Gruppen aus Deutschland, Europa, Israel oder den USA.

Der LAIKA-Verlag bedankt sich bei allen für ihre solidarische Unterstützung.

Inzwischen haben die antideutschen Organisatoren Stellung bezogen. In Ihrer Stellungnahme schreiben sie, daß sie durch »die bereitwillige Boykottankündigung einiger Verlage und AutorInnen« gezwungen werden, sich der Anwesenheit des LAIKA-Verlages nicht weiter zu verwehren.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem gesamten Text scheint uns unnötig, denn er hat als Botschaft nur, dass sie alles beibehalten; sie weichen sozusagen gerade mal der Gewalt (die es nicht gab). Neu ist allenfalls, daß der explizite Ausschluß des LAIKA-Verlages mit den Mitteln der Sprachregelung zu einem »nicht eingeladen« gewendet wurde. Nachdem andere teilnehmende Verlage ihren politischen Widerspruch gegen unseren Ausschluß erklärten, führen die Organisatoren ihren eigenen Angaben nach die Buchtage fort, obwohl es »keine gemeinsame Grundlage für ein gemeinsames Projekt« mehr gibt. Solche Art opportunistischer Haltung kann jederzeit in eine neue Richtung umschlagen.

Für uns ist das keine Basis, auf der wir mir anderen zusammen arbeiten wollen. Wir sind nicht bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen und uns unter der Organisationshoheit von Sektierern dort hinzustellen, als wäre nichts gewesen. Wir finden es geradezu grotesk, dass ein linker Verlag wie der LAIKA-Verlag gegen einen antideutschen Wächterrat kämpfen soll, um an linken Buchtagen teilnehmen zu können. Diese Zumutung lehnen wir ab. Wir haben ein anderes Verständnis von dem, was linke Buchtage sein müssen. Aufgabe linker Buchtage ist es, eine Plattform herzustellen, um den großmöglichsten Bereich an linken Position zu integrieren und eine öffentliche Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Positionen zu fördern. Solche linken Buchtage müssen deshalb erst wieder hergestellt werden.

LAIKA-Verlag Hamburg
Karl-Heinz Dellwo
Willi Baer

www.laika-verlag.de


Siehe auch: Solidaritätsblog

Mörder von Brad Will gefasst?

Brad Will

Foto mit freundlicher Genehmigung von Hinrich Schultze
Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

Fast sechs Jahre nach dem Mord wurde nun dessen mutmaßlicher Mörder festgenommen. Das erklärte der Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, am 25. Mai. Mit der Festnahme von Lenin Osorio Ortega durch die Ermittler seien die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft PGR abgeschlossen, so Cué. Zur Meldung bei poonal

Mehr Informationen:

http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Nach Frankurt: Wie weiter, Blockupy?

Anlässlich der Einschätzung von Christoph Kleine in der FR vom 21.05.2012: »Das heute war ein Erfolg, den die Menschen errungen haben … Blockupy war erst der Anfang.« stellen sich sich einige Fragen für die Blockupy Bewegung. Wolf Wetzel fasst die kritischen Fragen in dieser nicht ganz neuen Diskussion (via entdinglichung) zusammen:

"Jede Kampagne (von Heiligendamm 2007 bis M-31) behauptet von sich, erst der Anfang zu sein, ein Startzeichen, ein Startschuss für etwas zu sein … was dann bei der nächsten Kampagne erneut beschworen werden muss.

Es ist doch offensichtlich, dass das Problem antikapitalistischer Proteste nicht mit Kampagnen zu lösen ist, auch nicht mit der x-ten Demonstration.

Wenn wir Antikapitalismus nicht als einen kritischen Gestus verstehen, der vor allem unsere Freizeit kostet, dann müssen wir aus dem Kampagnenkarusell aussteigen und uns Zeit nehmen, um folgende Fragen zu beantworten:

Worum kommen über 20.000 zu einer Demonstration, wenn sie erlaubt ist und gerade einmal 1.000 – 1.500, wenn es verboten ist, den Kapitalfluss zu stören?

Wie muss ein Antikapitalismus aussehen, der den Schritt von der kritischen zur materiellen Negation kapitalistischer Verhältnisse wagt?

Warum ist in aller Regel nach jeder Kampagne die Luft raus, wenn es darauf ankommt, die politischen Konsequenzen und Ausdeutungen nicht der Gegenseite zu überlassen?

Wie kann es gelingen, dass die Orgie von Rechtsbrüchen (von Verbotsverfügungen über Aufenthaltsverbote, Verschleppungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen und vorsätzlichen Polizeiprovokationen) nicht als Ohnmachtserfahrung der Betroffenen zurückbleibt, sondern der schwarz-gelben hessischen Landesregierung und der schwarz-grünen Stadtregierung den Kopf kosten?

Welche Strukturen brauchen wir für diese Schritte, wenn wir uns eingestehen, dass eine Mehrheit aus Individuen und Vereinzelten einer kleiner (völlig überforderten) Minderheit von Organisierten gegenübersteht?"

1. Todestag von Gil Scott Heron

Heute vor einem Jahr verstarb Gil Scott Heron. Er war ein amerikanischer Dichter, Musiker und Autor, der vor allem für seine Arbeit in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren bekannt wurde, aber bis heute noch aktiv war. In seiner Zusammenarbeit mit dem Musiker Brian entwickelte er seine ganz eigene musikalische Fusion aus Jazz, Blues und Soul-Musik und verband lyrischen Inhalt mit Statements zu sozialen und politischen Fragen der Zeit. Die Alben "Pieces of a Man" und "Winter in Amerika" legten bereits in den frühen 1970er Jahren die Grundlagen für die spätere "afroamerikanischen" Genres wie Hip Hop und Neo Soul. Scott-Heron's Arbeit ist oft mit schwarzen militanten Aktivismus verbunden er erhielt nicht nur von Kritikern viel Lob für eine seiner bekanntesten Kompositionen:



Mein persönlicher Lieblingstitel:



Die sechsteilige Doku über Gil Scott Heron stellte den Künstler vor.

Mexico: Weitere Solidaritätskampagne für José Enrique Morales Montaño gestartet

Seit gestern läuft bei labourstart eine Kampagne für den am 15. Mai entführten mexicanischen Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño. Nachdem wir am Mittwoch über die Kampagne von Netzwerk für eine kämpferische ver.di und  ProDESC berichtet hatten, rufen wir auch zur Unterstützung dieser Aktion auf:

"Der mexikanische Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte (CAT) in Puebla, Mexiko, ist am 15.Mai 2012 entführt und körperlich gefoltert worden. Er war auf dem Weg zum lokalen Arbeitsgericht von Puebla, um eine Gruppe von Textilarbeiter/innen zu begleiten, die im Konflikt mit einer Firma in der Region stehen.

Sein Kidnapper hielten im über lange Zeit ein Gewehr an den Kopf und drohten, ihn und die anderen Mitglieder von CAT umzubringen. Am Abend desselben Tages setzten sie ihn auf einer verlassenen Überlandstraße nach Veracruz aus, wobei sie seinen Rucksack und das Mobiltelefon stahlen. Morales wurde schwer verletzt. Am nächsten Morgen erhielt Blanca Velázquez, die Direktorin von CAT, eine Nachricht von Morales gestohlenem Handy: "Du wirst sterben, Hure."
Seit der Gründung des CAT 2001 hat das Zentrum erfolgreich eine Reihe von Autozulieferern, Maquila- und Textilfirmen organisiert, indem sie sogenannte "Schutzgewerkschaften" (die arbeitgebernah bzw. -abhängig sind) herausdrängten und demokratische, unabhängige Gewerkschaften etablierten.

Die Organisierungsarbeit von CAT hat die negative Aufmerksamkeit von Akteuren in Mexiko erregt, denen die Arbeit von CAT nicht gefällt, was zu einer Reihe von Angriffen führte. 2010 wurden die Büros von CAT aufgebrochen und die Beschäftigten wurden per email und Graffiti an den Wänden des Büros bedroht. nach intensiver Lobbyarbeit erhielt die CAT-Belegschaft Schutz vom Bundesstaat Puebla, der aber ohne Begründung oder Untersuchung der Drohungen ein Jahr später wieder eingestellt wurde. Die Bergarbeitergewerkschaft von Mexiko hat seit mehreren Jahren eng mit CAT zusammengearbeitet und ruft zu einer internationalen Kampagne auf umd das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit von José Enrique Morales Montaño und den anderen Mitarbeiter/innen von CAT, die sich kontinuierlich für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eingesetzt haben, zu gewährleisten."

Der Textvorschlag, der per Mail versendet werden kann lautet:

"ich schreibe Ihnen, um meine Sorge und Wut über die kürzliche Entführung und physische Folter an José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte CAT in Puebla, Mexiko zum Ausdruck zu bringen. Menschen, die für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eintreten, sollten für die Ausübung ihres Rechts, die Menschenrechte anderer zu verteidigen, nicht einem Klima der Belästigung oder gar physischen Attacken ausgesetzt sein. Wir fordern Sie deshalb auf, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit von  José Enrique Morales Montaño und den anderen CAT-Mitgliedern zu gewährleisten. Wir bitten ebenso die entsprechenden Behörden, ihrer Verpflichtung, die Verantwortlichen für diesen Angriff und die dauernden Drohungen zu ermitteln und zu bestrafen, unter Zugrundelegung der höchsten internationalen Standards. Diese Untersuchung muss die VErantwortlichen für die Entführung, das Verprügeln und die Strafen gegen José Enrique Morales Montaño und die anderen CAT-Mitglieder ermitteln und sollte diese ihrer gesetzlichen Strafe zuführen. Ich erkläre mich solidarisch mit den Verteidiger/innen von Menschen- und Arbeitsrechten in Mexiko, und verbleibe in Erwartung einer schnellen Abhilfe gegen diese Ungerechtigkeit"

Zur Mailaktion bei labourstart

Solidaritätsaufruf gegen die Zensur

Download des Solidaritätsaufrufes in .pdf: Faksimile anklicken
Am 9. Mai 2012 erfährt der LAIKA-Verlag Hamburg, dass der Verlag „aus politischen Gründen“ von der Teilnahme an den Linken Buchtagen 2012 in Berlin „ausgeschlossen“ wurde. Hintergrund war die Anfrage von Berliner FreundInnen des Verlages nach einem Standplatz.

Auf telefonische Nachfrage an den uns mitgeteilten Sprecher Christian W., erfährt der Verlag in gedrungenen Sätzen, Grund sei ein „gewisses blaues Buch, näheres müsse dazu nicht erläutert werden“. Angaben über das Gremium, das sich diesen Ausschluß anmaßte, wurden nicht gegeben. Bei dem „gewissen(n) blauen Buch“ handelt es sich um den 2. Band der Reihe Edition Provo Mitternacht auf der Mavi Marmara, erschienen im LAIKA-Verlag im März 2011, das Berichte und Reflexionen von ca. 50 Autoren enthält zur versuchten Blockadedurchbrechung 2010 durch die Gaza-Hilfsflottille und dem Angriff der israelischen Marine auf sie, sowie grundsätzlich zum Verhältnis Israel-Palästina. Zu den Autoren dieses Bandes gehören u.a. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Sara Roy, Ilan Pappé, Henning Mankel, Noam Chomsky, Adam Horowitz und viele andere. Auf die Forderung des LAIKA-Verlages, eine politische Begründung abzugeben, haben die anonymen Ausschließer bis heute nicht reagiert.



Der LAIKA-Verlag ist ein dezidiert linker Verlag, der seit ca. 2 1⁄2 Jahren mit verschiedenen Reihen zur Geschichte der Linken, zur notwendigen Theoriebildung und zu aktuellen sozialen, politischen oder internationalen Fragen publiziert.

Der Ausschluß dieses Verlages von einer sich selbst als „links“ definierenden Buchmesse ist ein Akt der Zensur, aber auch der dumme Anspruch von Sackgassenlinken, darüber entscheiden zu dürfen, wer dazu gehört und wer nicht. Der Wunsch der Zensur ist der Herrschaftsanspruch über den Geist der anderen. Ihr Anlass ist nie die Unwahrheit, denn sie ist nicht zu fürchten sondern in der Regel das eigene illegitime Interesse oder die eigene Idiotie, die sich gegenüber der freien politischen Auseinandersetzung blamiert.

Der LAIKA-Verlag ruft alle an dieser Linken Buchmesse Berlin 2012 beteiligten Verlage auf, diesem ebenso lächerlichen wie dummen Anspruch einer willkürlichen, dogmatischen Hinterzimmergruppe auf Herrschaft über das, was in linken Verlagen veröffentlicht werden darf und was nicht, die einzige Antwort zu geben die es verdient: Eine radikale Absage. Eine Beteiligung an einer Buchmesse unter der Akzeptanz der Zensur würde hinter den Anspruch aller linken Verlage, die Selbstbefähigung zur politischen Auseinandersetzung über alle Fragen der Gesellschaft und der Welt zu fördern, denunziativ zurückfallen.

LAIKA-Verlag Hamburg

Karl-Heinz Dellwo
Willi Baer
www.laika-verlag.de