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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Unser Recht!

In jeder Sendung über Occupy wurde versichert,dass die Fortexistenz der EZB unter allen Umständen gesichert werden muss. Völkerrechtlich garantiert! Versteht sich, dass die Polizei da unter allen Umständen darauf achten muss, dass nicht irgendwelche Flammenwerfer und sonstige Völkerrechtsfeinde Schäden anrichten. Deshalb totale Barrikadierung der Anstalt.

Soweit ja gut. Und an der morgendlichen Blockade der Demonstranten gegen das Ungeheuer scheint auch niemand etwas aufgefallen zu sein. Obwohl die Nachmittagsfeinde doch sicher teilweise schon am Vormittag zugange gewesen sein müssen.

Dann am Nachmittag, ungefähr zum Zeitpunkt der Abfahrt der vielen Auswärtigen, das plötzliche bange Erschrecken der gleichen Polizei. Da sollen pyrotechnische Meisterwerke abgeschossen worden sein. Mindestens drei. Und sofort war klar: die vierhundert Leute an der Spitze des Zugs waren hochverdächtig. Vor allem die Verkleidung mit Regenschirmen erregte größtes Aufsehen. Es regnete allerdings ziemlich ununterbrochen. Aber solchen Ausreden sitzt bei der Verwaltung unserer Sicherheit schon lange niemand mehr auf.

Mit einem Wort: die Polizei musste eingreifen. Und tat das auch. Es gab das Gerücht, die unteren Behörden hätten angesichts des Angebots, Regenschirme und Seitentransparente zu senken, zunächst zum Einlenken geneigt. Seien dann aber von den oberen Behörden zurückgepfiffen worden. Darauf jedenfalls eine siebenstündige Pause des gesamten Zugs. Gefüllt mit einzelnen Herausnahmen von Gewalttätern. Beschuss mit Pfefferspray. Aus Notwehr versteht sich. Alles von Fernsehen und privaten Aufnahmen dokumentiert.

Fazit also: die Polizei hatte nicht nur Recht. Sondern verwaltete es auch gleich nach eigener Manier.

Man muß die Vorgeschichte kennen. Demnach hatte dieses Jahr das Verwaltungsgericht mit Recht erklärt, dass das Vorhandensein von Verdacht nicht ausreicht. Man muss denselben nämlich auch beweisen können. Deshalb notgedrungen die friedlichen Aufmärsche am Freitag. Aber -ganz offensichtlich- der Plan, am Samstag einfach die Sachlage umzukehren. Und die beweiskräftigen Vorwände erst zu schaffen, die dann dem Gericht als Beweis vorgehalten werden sollten. Wer gruppenhaft in einen Demonstrantenklub eindringt, um dort mit Gewalt einzelne herauszuholen, der erzeugt fast zwangsläufig Akte wie Widersetzung gegen die Obrigkeit, Gefangenenbefreiung usw.

Ergebnis am Sonntag und Montag und bis in die Wahlen hinein: Wir haben dem Gericht widerstanden und bewiesen, was uns dort nur zur Beweisnahme vorgelegen hatte.

Es handelt sich also -nach der Wahrnehmung vieler- also um eine Befreiung der Rechtshüter von der Beaufsichtigung durch das Recht. Ein schöner Zug, wenn er sich als wahr erweisen sollten. Der- zu Ende gedacht- genau bis zu den Verselbständigungsprozessen führt, die bisher in der Türkei zu den bekannten Polizeiaktionen anleiteten.

Stuttgarter Gemeinderat gegen Sozialtarife für Strom

Jährlich wird bundesweit 300 000 Haushalten der Strom gesperrt. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen und Bezieherlnnen von Arbeitslosengeld ll haben Schwierigkeiten, ihre Stromrechnung zu bezahlen.

Die SPD brachte das Thema in den Gemeinderat. OB Kuhn bestätigte zwar, dass die Regelsätze der Sozialhilfe bzw. des SGB Il niedrig bemessen seien, forderte aber gleichzeitig, "von den Leistungsberechtígten ein zie/gerichtetes und sehr über/egtes Verbrauchs- und Ausgabeverha/ten." Das unterstellt Menschen im Sozialhilfe- oder ALG ll -Bezug einen unwirtschaftlichen Umgang mit dem Stromverbrauch. Fest steht aber, dass sie auf Grund des wenigen zur Verfügung stehenden Geldes gezwungen sind, mehr Zeit zu Hause zu verbringen und deshalb auch mehr Strom verbrauchen. Auch die Ansicht von Sozialbürgermeisterin Fezer, ein Stromspar-Check wie von der Caritas angeboten, sei da der „Erfolg versprechendste Weg", geht ins Leere. Zu Recht merkte Gemeinderätin Küstler an, was es denn einer bedürftigen Familie nütze, „dass man ein Gerät
als Stromfresser ídentifiziere, wenn sie gar nicht in der Lage ist, sich dann auch eine neues zu kaufen.

Den Familien mit niedrigen Einkommen, die auch häufig von Stromschulden betroffen sind, hält der OB entgegen, sie erhielten mit der Bonuscard bereits „ einen nicht unbedeutenden ge/dwerten Vorteil". Obwohl also auf diese Weise gut gesorgt sei, blieben die Leute die Stromkosten schuldig!

Vom OB wurde wie auch im Sozialausschuss auf die großzügige Haltung der Bundesregierung verwiesen. Sie habe Hartz lV nicht gekürzt, trotz Abschaffung der Praxisgebühr. Des Weiteren würde die Festsetzung der Regelleistungen in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. So kleinkariert kann nur argumentieren, wem die Lebenswirklichkeit der Betroffenen fremd ist. Die Praxisgebühr macht z.Zt. im Regelbedarf 2,78 ê/Monat aus. Aktuell nicht einmal der Preis für eine Schale Erdbeeren aus der Region.

Wir von der Stuttgarter Initiative Reiche Stadt - Arme Kinder fragen: Warum soll es nicht möglich sein, dass die Stuttgarter Stadtwerke einen Energie-Sozialtarif einführen, um Stromschulden gar nicht erst auflaufen zu lassen, geschweige denn Abschaltungen der Energieversorgung vorzunehmen! (rg/gv)