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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

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Kinderarmut im reichen Baden-Württemberg

Wir möchten Sie/Euch herzlich einladen zu einer Veranstaltung unserer Initiative "Reiche Stadt-Arme Kinder" gemeinsam mit SÖS (Stuttgart-Ökologisch-Sozial) und Freundeskreis BASIS ( Beratungszentrum für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Stuttgart).

Am 23.2.2016, 19.00 Uhr im Bürgerzentrum Stuttgart-West

Der 1.baden-württembergische Armuts- und Reichtumsbericht ist erschienen und bestätigt, was kontinuierlich andere Studien feststellen, die soziale Ungleichheit nimmt zu, auch in unserer Gesellschaft. Ein Umsteuern ist nötig.

Kinderarmut im reichen Baden-Württemberg

• Woran liegt das?
• Was sagt die Landesregierung dazu in ihrem Reichtums- und Armutsbericht?
• Was muss getan werden?

Zu diesen Fragen möchten wir unsere Positionen vorlegen und mit Ihnen/Euch darüber diskutieren.

Offener Brief zum Haushalt 2016/17 des Gemeinderats Stuttgart: „Sichere Mehrheit“ an der Demokratie vorbei!“

Download des Flugblattes
Die Gemeinderats-Fraktionen der Grünen und der CDU haben bis auf den cent genau zu finanzierende Projekte für die nächsten zwei Haushaltsjahre abgesprochen.

Mit ihrem Geheimpakt huldigen die beiden Parteien im Stuttgarter Rathaus in undemokratischer Art und Weise der lntransparenz sowie dem anstrengungslosen Durchregieren. Das ist alles andere als eine „Kooperation der Vernunft", wie es Finanzbürgermeister Michael Föll verlauten ließ. Auch sein Argument, *„So lasse sich vermeiden, dass die Fraktionen die meisten der 600 Anträge genehmigten und erst der Kassensturz vor der dritten Lesung für die nötige Ernüchterung sorge“ lässt hinsichtlich Fölls Demokratie-Verständnis tief blicken. (Zitate: Stuttgarter Zeitung, „Kritik an schwarz-grüner Haushaltskoalition“, 29. Oktober 2015 Von Jörg Nauke)

Diese Absprache an den anderen Fraktionen und an der Demokratie vorbei mag zwar bequem sein.

Der Deal ist aber dennoch ein grobes Foul. Damit hebelt Schwarz-Grün die in einer echten Demokratie unentbehrliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen der anderen Fraktionen aus. Schlimm genug, dass selbst die einfachsten Grundlagen von Demokratie diesen Koalitionären offenbar unwichtig sind. Mehr noch sie entziehen sich jeglicher Kontrolle. Den anderen Fraktionen ist damit weitgehend die Möglichkeit zur Mitgestaltung des Haushalts sowie das Recht mitzureden genommen.

Das hat direkt Auswirkungen auf Anliegen aus der Bevölkerung, von Gruppen oder Initiativen. Der Erwerbslosentreff ver.di Stuttgart findet keine seiner Forderungen in Anträgen der „schwarz-grünen“ Koalition - wie z.B.:

• der Wunsch nach einer unabhängigen Beratungsstelle für Erwerbslose
• die Beteiligung eines oder einer betroffenen Enıverbslosen im Beirat des Jobcenters, damit nicht nur über Betroffene geredet wird sondern mit ihnen
• die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
• eine bessere Betreuung und Beratung - auf Augenhöhe - im Jobcenter
• die Übernahme der gesamten Stromkosten durch das Jobcenter, - oder mindestens Übernahme des Kostenanteils, der über der Regelsatzleistung liegt, zur Vermeidung von Stromsperren.

Welche Chance haben nun Anträge der Fraktionen - wie z.B. von SÖS-LINKE-PLuS - die sich dieser Forderungen angenommen haben?

Dies kann nur ein Ansporn sein, alle wichtigen Forderungen, die nun unter den Tisch fallen, öffentlich bekannt zu machen und sich weiter dafür einzusetzen!

Quelle: Flugblatt, ver.di Erwerbslosenauschuss, Dezember 2015

Bürgerhaushalt - "Bürger haben das Sagen?"

Infokarte
"Jetzt Vorschläge eingeben 3. Bürgerhaushalt mitgestalten - erneut sind Ihre Vorschläge für Stuttgart gefragt."

Diese Einladung flattert ins Haus, wenn man am letzten Bürgerhaushalt teilgenommen hat.

Wir, die lntitiative REICHE STADT - ARME KINDER, hatten uns mit zwei Vorschlägen am letzten Bürgerhaushalt beteiligt: VVS-Nulltarif für Schüler - vollständige Übernahme der Fahrtkosten im ganzen Netz und ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schul- und Kita-Kinder. (Platz 427 und Platz 384 nach der Abstimmung)

Für Familien, die mit Arbeitslosengeld II oder niedrigem Einkommen leben müssen, wäre es eine große Entlastung, wenn die Stadt diesen Forderungen nachkommen würde. Außerdem sind kostenlose Fahrt und kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas ein Teil des Bildungsauftrags, so wie es in skandinavischen Ländern längst gehandhabt wird. Seit 2008 wendet sich unsere Initiative an den Gemeinderat, dass er seiner Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen - insbesondere denen aus armen Familien - nachkommen und diese Leistungen erbringen soll.

Deshalb wollten wir den Bürgerhaushalt nutzen, um auf die Haushaltsentscheidungen des Gemeinderats einzuwirken.

Leider waren unsere Vorschläge gar nicht „gefragt“ bei der Verwaltung, denn entsprechend dem Abstimmungsergebnis gab es nur für die ersten 110 von den ca. 3000 eingereichten Bürgerwünschen eine Antwort aus dem Rathaus. Wurden dann wenigstens diese Vorschläge in den Gemeinderatshaushalt übernommen? Weit gefehlt!

Die Forderung des Schülerhorts Helfergasse „Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen“ hatte es auf Platz 33 geschafft und dennoch eine Abfuhr erhalten. Es fand sich keine Mehrheit im Gemeinderat für ihr Anliegen.

Warum soll man dann überhaupt einen Antrag stellen, am Abstimmungemarathon teilnehmen und sich sich womöglich auch noch Hoffnungen machen, dass man im Rathaus ernst genommen wird?

Im Gegenteil, es beschleicht einen der Verdacht, dass hier ein pseudodemokratischer Prozess
in Gang gesetzt wird nach dem Motto: Mitreden ja, aber nicht entscheiden.

Wir haben unsere Lehren gezogen, wir werden uns dieser „Beschäftigungstherapie“ nicht mehr unterziehen.

Unsere Forderungen für die Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder in Stuttgart werden wir hartnäckig weiter verfolgen - nicht über eine Scheinbeteiligung, sondern mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit.

Das ist eine realistische Möglichkeit, den Gemeinderat zum „Zuhören“ zu bringen.

Reiche Stadt- arme Kinder. Die Initiative trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat 18.30 - 20 Uhr
BASlS, Hauptstätterstr. 41, Stuttgart Mitte
Kontakt: G. Vomhof-Hänisch

Veranstaltung mit Inge Hannemann: Menschen in sinnvolle Beschäftigung bringen statt Sanktionieren!

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann und einer Vertreterin des ver.di Erwerbslosenausschuss.
Moderation: Tom Adler, Stadtrat DIE LINKE.

Montag, 24. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Heslach (Gebrüder Schmid-Weg 13), Stadtbahn U1, U14 Richtung Vaihingen, Bus 42 Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz.

Veranstalter: ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart und DIE LINKE. Stuttgart

Einführung eines Sozialtickets in Stuttgart

Bei dieser Veranstaltung informiert der Verkehrs- und Tarifbund Stuttgart (VVS) über die Einführung eines SozialTickets in Stuttgart.

Welche Interessen haben bedürftige Personen an einem SozialTicket? Welche Erfahrungen haben die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr und Berlin-Brandenburg schon mit dem SozialTicket gemacht?

Der Erwerbslosenausschuss ver.di lädt alle Interessierten herzlich zu dieser Veranstaltung des VVS ein. Ein Mitglied des Erwerbslosenausschuss wird einen Beitrag halten und darlegen, warum und in welcher Form ein Sozialticket nötig ist.

Dienstag, den 18.02.2014, 17.30 bis 19.30 Uhr
im Rathaus Stuttgart, im Großen Sitzungssaal, 3. Stock

Stuttgarter Gemeinderat gegen Sozialtarife für Strom

Jährlich wird bundesweit 300 000 Haushalten der Strom gesperrt. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen und Bezieherlnnen von Arbeitslosengeld ll haben Schwierigkeiten, ihre Stromrechnung zu bezahlen.

Die SPD brachte das Thema in den Gemeinderat. OB Kuhn bestätigte zwar, dass die Regelsätze der Sozialhilfe bzw. des SGB Il niedrig bemessen seien, forderte aber gleichzeitig, "von den Leistungsberechtígten ein zie/gerichtetes und sehr über/egtes Verbrauchs- und Ausgabeverha/ten." Das unterstellt Menschen im Sozialhilfe- oder ALG ll -Bezug einen unwirtschaftlichen Umgang mit dem Stromverbrauch. Fest steht aber, dass sie auf Grund des wenigen zur Verfügung stehenden Geldes gezwungen sind, mehr Zeit zu Hause zu verbringen und deshalb auch mehr Strom verbrauchen. Auch die Ansicht von Sozialbürgermeisterin Fezer, ein Stromspar-Check wie von der Caritas angeboten, sei da der „Erfolg versprechendste Weg", geht ins Leere. Zu Recht merkte Gemeinderätin Küstler an, was es denn einer bedürftigen Familie nütze, „dass man ein Gerät
als Stromfresser ídentifiziere, wenn sie gar nicht in der Lage ist, sich dann auch eine neues zu kaufen.

Den Familien mit niedrigen Einkommen, die auch häufig von Stromschulden betroffen sind, hält der OB entgegen, sie erhielten mit der Bonuscard bereits „ einen nicht unbedeutenden ge/dwerten Vorteil". Obwohl also auf diese Weise gut gesorgt sei, blieben die Leute die Stromkosten schuldig!

Vom OB wurde wie auch im Sozialausschuss auf die großzügige Haltung der Bundesregierung verwiesen. Sie habe Hartz lV nicht gekürzt, trotz Abschaffung der Praxisgebühr. Des Weiteren würde die Festsetzung der Regelleistungen in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. So kleinkariert kann nur argumentieren, wem die Lebenswirklichkeit der Betroffenen fremd ist. Die Praxisgebühr macht z.Zt. im Regelbedarf 2,78 ê/Monat aus. Aktuell nicht einmal der Preis für eine Schale Erdbeeren aus der Region.

Wir von der Stuttgarter Initiative Reiche Stadt - Arme Kinder fragen: Warum soll es nicht möglich sein, dass die Stuttgarter Stadtwerke einen Energie-Sozialtarif einführen, um Stromschulden gar nicht erst auflaufen zu lassen, geschweige denn Abschaltungen der Energieversorgung vorzunehmen! (rg/gv)

Jobcenter Stuttgart legt Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) vor: Der Unsinn mit den Doppelstrukturen

lm April 2013 hat das Jobcenter Stuttgart Daten zur Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) detailliert für 2012 vorgelegt. Die Auswertung zeigt interessante Details.

Zur Erinnerung. Seit 2011 stellt der Bund bedürftigen Familien unter bestimmten Voraussetzungen Mittel für „Bildungs- und Teilhabeleistungen” zur Verfügung, wenn diese einen Antrag beim Jobcenter stellen. (siehe auch info 2, April 2013)

Leistungen für Kinder und Jugendliche gab es auch schon vor dem BuT in Städten und Landkreisen. Die Stadt Stuttgart bezuschusst seit vielen Jahren über die Ausgabe einer Bonuscard die meisten der BuT- Leistungen. Mehr bedürftige Familien profitieren davon. Für sie, wie für die Verwaltung ist der Aufwand für die Bonuscard weniger bürokratisch. Geprüft wird einmal im Jahr das Einkommen, treffen die Voraussetzungen zu, gibt es die Bonuscard. Beim BuT-Verfahren müssen die Jobcenter vielfältige Voraussetzungen für den generellen Anspruch (Bezieher von Alg ll, Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe einschließlich Asylbewerber) sowie innerhalb der Teilpakete für den gesonderten Anspruch prüfen!

Aus dem o.g. Bericht des Jobcenters greifen wir als Beispiel für eine kommunale Leistung, die bedürftige Familien begünstigt, das Mittagessen heraus: 2012 wurden knapp 780.000 Mittagessen an bedürftige Kinder und Jugendliche für IE ausgegeben. Davon wurden knapp 500.000 Mittagessen über das BuT abgerechnet. Gut 35% der Bonuscardbesitzer erhalten das Mittagessen nicht nach den Voraussetzungen des BuT. Das bedeutet, dass über die kommunale Bonuscard auch Familien aus Schwellenhaushalten, d.h. mit geringem Einkommen, das Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten verbilligt beziehen können, obwohl sie keine Transferleistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes beziehen.



Warum gibt es seitens der Landes und der Stadt keine Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung? Hat dieses doch einen erhöhten bürokratischen Aufwand, mehr Kontrolle, mehr Kosten zur Folge und trifft zudem nicht einmal alle bedürftigen Familien. Höchste Zeit, dass diese Erfahrungen, wie sie das Jobcenter Stuttgart nun vorgelegt hat, ernsthaft im Stadtrat im Sinne der Betroffenen und einer optimalen Kinder- und Jugendpolitik diskutiert werden. (ccs)

Stuttgart: "Kampagne gegen Sanktionen"

Grafik: Günther E. Gerhold

EINLADUNG zum Kampagnen-Treffen am 7.6.2013 um 18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart, Raum 245

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am 12.4.2013 hat das Landessozialgericht NRW in einem Gerichtsurteil (L12 AS 374/13 BER) zu den Sanktionsregelungen festgestellt: "Eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor."
Das Gericht bezieht sich dabei auf den Absatz 3 im Sanktionsparagraphen 31a. Dort wird auf eine Möglichkeit des Jobcenters verwiesen: Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes ll um mehr als 30% des Regelbedarfs ll eine Sachleistung oder geldwerte Leistung erbracht werden. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Kampagne ist.Lasst uns bei unserem Treffen am 7.6. gemeinsam diskutieren, welche nächsten Schritte wir tun können:
• um weitere Argumente zu sammeln
• um weiter aufzuklären
• um Aktionen zu beschließen.

Entgegen allen höchstrichterlichen Meinungen halten wir es mit der mutigen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann:
"Es gibt nur eine Alternative: Abschaffung der Sanktionen! Der Druck der Existenzbedrohung muss aufhörenl" Wir freuen uns auf Euer Kommen und überjede Form der Unterstützung und Mitarbeit!

i.A. des Erwerbslosenausschusses ver.di Stuttgart
Gisela Vomhof

Lebenssituationen: Hartz IV

Download des Einladungsflyers: Bild anklicken
Am 14. November 2014 ist Günther E. Gerhold unerwartet verstorben. Er war einer der Autoren in diesem Blog. Wir laden in Gedenken an ihn ein zur Ausstellung des ver.di Erwerbslosenausschusses:

Lebenssituationen: Hartz IV - Bilder von Günther E. Gerhold vom 04. April bis 17. April 2013

Ausstellungseröffnung ist am am 04. April 2013 um 18.00 h

Es spricht:
- Siglinde Engelhardt ver.di-Erwerbslosenausschuss
- Gisela Vomhof ver.di-Erwerbslosenausschuss

Gewerkschaftshaus Lichthof
Willi-Bleicher-Str. 20,
70174 Stuttgart
geöffnet Montag – Freitag
von 9.00 bis 19.00 Uhr

Weitere Termine:
Rathaus Stuttgart, EG vom 03. bis 31. Mai 2013 geöffnet Montag – Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr

Ausstellungseröffnung am 03. Mai 2013, 18.00

Mit Unterstützung der Fraktion SÖS/Die Linke

Die Bilder bringen die Erfahrungen von Günther E. Gerhold zum Ausdruck.

Gleichzeitig drücken sie die Erlebnisse vieler Menschen in dieser Situation aus.

Günther hat die Ausstellung mit uns gemeinsam geplant.

Am 14. November 2012 ist Günther völlig unerwartet im Alter von 54 Jahren verstorben.

Er war ein Mitglied des ver.di- Erwerbslosenausschusses und unser Mitstreiter im Kampf um die Verbesserung der Bedingungen für Erwerbslose.

Er hat zu diesem Thema auf verschiedenen Portalen mehrere Artikel veröffentlicht und in den letzten Jahren bei Pro Arbeit jeweils einen Diskussionsbeitrag eingebracht.

Außerdem war er aktiv im Widerstand gegen S21 beteiligt. Wir haben mit Günther einen sehr kreativen, aktiven und humorvollen Mitstreiter verloren, der bei vielen Aktionen mitgewirkt und diese z. T. auch selbst initiiert hat.

Keine Kürzung des Existenzminimums!

Vorderseite des hier downloadbaren Flyers

Eine Kampagne des ver.di-Enıverbslosenausschuss Stuttgart
Worum geht es?

  • lm Jahr 2012 wurden bundesweit ca. 1 Million Sanktionen von den Jobcentern verhängt. Viele davon ohne Berechtigung oder aus nichtigem Anlass.
  • Bei Sanktionen kann stufenweise der Bezug des ALG ll bis auf 0 Euro herunter gekürzt werden - bei Jugendlichen sogar direkt mit der ersten Sanktion.

Was bedeuten Sanktionen?

  • Sie sind ein Angriff auf das Existenzminimum und sollen volljährige, geschäftsfähige Menschen im ALG-ll-Bezug mit der Erzeugung von Existenzangst erziehen.
  • Sie bedrohen alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere die Kinder haben darunter zu leiden.
  • Sie schüchtern ein und entsolidarisieren die Lohnabhängigen. Jede Arbeit, ob unterbezahlt oder befristet, wird aus Zwang angenommen. Der so entstandene Niedriglohnsektor weitet sich aus zum Nachteil von existenzsichernder Arbeit.
  • Sie bewirken Unterversorgung bei der Ernährung und Gesundheit.

Das Ziel der Kampagne

  • Wir wollen alle, die von ALG Il betroffen sind, ermutigen, gemeinsam mit uns für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen eine Aufldärungskampagne unter der Bevölkerung zu machen.
  • Wir suchen Mitstreiter/innen (Betroffene, Einzelpersonen, Gruppen), die sich unserem Anliegen anschließen und unsere Kampagne für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen unterstützen.

MACHT MIT BEI DER KAMPAGNE!
nächstes Treffen:
Freitag, 22.3.2013, um 18.30 Uhr, Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 Raum 245

  • keinen Job?
  • in einem 1 Euro- oder 400 Euro-Job?
  • in Leiharbeit?

Über 24 500 Menschen in Stuttgart sind arbeitslos gemeldet. Fast 32 000 sind unterbeschäftigt. Unzählige können von ihrem Lohn nicht leben und müssen mit Hartz IV aufstocken.

Kein/e Betroffene/r ist schuld an diesem Schicksal!
• Aber allein damit fertig werden zu müssen macht einsam und krank!
• Deshalb haben wir uns zusammengeschlossen!
• Deshalb stehen wir gemeinsam für unsere Interessen ein!

WIR LADEN ALLE INTERESSIERTEN HERZLICH EIN, UNS KENNEN ZU LERNEN!

ver.di Enıverbslosenausschuss Stuttgart
Kontakt: Gisela Vomhof, g.vomhof@gmx.de
c/o ver.di Stuttgart, Willi-Bleicher-Str, 20, 70174 Stuttgart