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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

München: Flüchtlingscamp geräumt

Räumungsszene in München
Foto: koernerfresser
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CC BY-NC-SA 2.0
Die bayerische Polizei hat heute früh das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt geräumt. Die Durststreikenden, die sich gegen die Festnahmen wehrten wurden von der Polizei geschlagen. Unterstützer, die sich auf dem Platz versammelt hatten, wurden auseinandergetrieben und teilweise festgenommen.

Eine große Koalition aus CSU und SPD heuchelte gestern abend noch in "heute" ihre Betroffenheit und kündigte an, die "Berechtigung" der Asylanträge im "Expressverfahren" zu zu klären.

Heute behaupteten die Verantwortlichen für die Räumung in Gestalt von Bürgermeister Ude, diese sei nur geschehen, um "Gefahr für Leib und Leben" der Flüchtlinge abzuwenden. Eine mehr als faule Ausrede, denn die Asylanträge der betroffenen Flüchtlinge wurden nicht erst gestern gestellt. Es sind die zahlreichen Erfahrungen zahlloser Flüchtlinge mit dem seit 1993 kaum noch vorhandenen "Asylrecht", das ebenfalls von einer großen Koalition auf Druck des rechten Mobs 1993 bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen wurde, die sie so radikalen Aktionen wie der von München treiben.

Wer, wenn nicht die Menschen, die wegen der Auswirkung der neokolonialen Politik der EU, insbesondere Deutschlands und der meist auch mit deutscher Unterstützung und deutschen Waffen geführten Auseinandersetzungen flüchteten, haben das uneingeschränkte Recht auf Asyl?