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Am heutigen Samstag soll es in Stuttgart um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration für die Menschen in Istanbul und der Türkei geben. Beginn ist die Lautenschlagerstraße. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) schreibt zu den Geschehnissen:

Seit Donnerstag demonstrieren Hunderttausende in Istanbul gegen den vonseiten der türkischen Regierung geplanten Umbau des Gezi – Parkes, einem Park am Taksim Platz. Dieser Park ist für Istanbuler Verhältnisse einer der letzten großen Grünflächen und soll nun für einen neuen Einkaufszentrum, eine Moschee und ein militärisches Museum verschwinden.
Der friedliche Protest von UmweltschützerInnen wurde in den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstags durch eine mächtige Polizeigewalt gestört und versucht zu beenden. Der Plan jedoch die protestierenden Menschen durch Einschüchterung zu vertreiben ging nicht auf, stattdessen solidarisierten sich hunderttausende IstanbulerInnen und stürmten Richtung Taksim und Gezi Park. Selbst berühmte SchauspielerInnen, SängerInnen und DichterInnen kamen zu den Protesten dazu. Viele schlugen ihre Zelte auf und hielten nachts Wache. Am Freitagmorgen wiederholten sich dieselben Szenen der Polizeigewalt, die immer umfangreicher und brutaler wurde. Nicht nur Wasserwerfer und Tränengas wurden zur Hilfe gezogen, sondern auch die Zelte der DemonstrantInnen angezündet und die Polizei setzte sehr schnell Gummigeschosse und auch echte Munition ein. Tränengas wurde von Helikoptern auf die Menschen geschüttet. Trotz des unverhältnismäßigen Polizeiaufgebots schafften die Menschen es, die Polizei vom Taksim Platz zu vertreiben. Die Solidaritätsaktionen fanden nicht nur allein in Istanbul statt, sondern schwappten auf die ganze Türkei über. In kürzester Zeit wurden auch in großen Städten wie Ankara und Izmir Proteste organisiert. Auch hier war die Antwort der Polizeikräfte dieselbe wie in Istanbul. Zwischenzeitlich finden in über 50 Städten Proteste statt, die stets von einer schweren Polizeigewalt und Repression überschattet werden.

Die Bilanz der seit Donnerstag anhaltenden Proteste ist so genau nicht zu bestimmen. Die Regierung gibt keine Zahlen raus und gegen die Presse wurde ein Verbot der Berichterstattung erhängt. Immer mehr JournalistInnen geben ihren Beruf auf, da ihre Berichte von vor Ort der Proteste zensiert oder nicht ausgestrahlt werden. Ungefähr jedoch weiß man, dass es zwischenzeitlich über 2000 Verletzte mit Schwerverletzten, die in Todesgefahr schweben, über 1000 Festnahmen und zwei bestätigte Tote gibt. Ein 20 jähriger Mann wurde in Istanbul während einer Demonstration von einem Auto erfasst und erlag seinen Verletzungen, während ein anderer in Ankara durch einen gezielten Kopfschuss der Polizei ermordet wurde. Von weiteren Toten ist jedoch die Rede.

Der Taksim Platz in Istanbul ist ein zentraler Ort mit großer Einkaufsstraße – auch sehr beliebt für TouristInnen. Gleichzeitig ist dieser Ort auch ein zentraler Platz für Versammlungen, Demonstrationen und Protestaktionen, in dieser Rolle ist er aufgrund von historischen Geschehnissen sogar von großer Bedeutung. So wurden beispielsweise 34 Menschen am 1. Mai 1977 während der Proteste zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse durch ein vonseiten der Polizei eröffnetes Feuer ermordet und über 136 Menschen verletzt. Auch an den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Angriffen vonseiten der Staatsgewalt – immer wieder kam es zu verletzten mit z.T. schwerwiegenden Folgen für die Leben der Betroffenen. Auch dieses Jahr am 1. Mai kam es erneut zu sehr schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Bereits Tage im Vorfeld hatte die Polizei den DemonstrantInnen das Betreten des Taksim Platzes verboten, am Tag selber hat die Regierung allen öffentlichen Verkehrsmitteln Richtung Taksim ein Fahrverbot erteilt und auch die Überfahrt mit dem Schiff von Asien nach Europa wurde untersagt. Die DemonstrantInnen, die mit der Unterstützung der Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen beschlossen hatten, den 1. Mai auf dem Taksim Platz zu begehen, waren den ganzen Tag über Wasserwerfern, gewalttätigen Polizisten, Pfefferspray und Gummigeschossen ausgesetzt. Mit dem 1. Mai nahm diese Situation jedoch kein Ende. Als am 6. Mai tausende Menschen den durch den türkischen Staat 1972 erhängten Revolutionären Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan auf dem Taksim Platz gedenken wollten, wurden sie erneut vonseiten der Polizei mit derselben Brutalität und Gewalt in Empfang genommen wie bereits am 1. Mai. Dieselbe Kulisse wiederholte sich auch bei den Gedenkfeierlichkeiten für den am 18. Mai 1973 ermordeten Kommunisten Ibrahim Kaypakkaya.

Die Polizeigewalt und die vonseiten der Regierung gefahrene Politik, die nun seit vergangenen Donnerstag anhält, reiht sich ein in den seit Monaten andauernden Versuch, den Menschen in Istanbul ihren historischen Platz zu nehmen. Der Umbau des Parkes soll dazu führen, dass Großveranstaltungen wie solche am 1. Mai und wichtige Demonstrationen und Kundgebungen nicht mehr an diesem zentralen Ort stattfinden, an dem sich auch immer viele TouristInnen aufhalten, sondern abseits und ohne die Möglichkeit Hunderttausende zu versammeln. Längst haben die DemonstrantInnen davon abgesehen allein ihren Park in Schutz zu nehmen. Sie haben begriffen, dass es um weit aus mehr als nur einen Park geht. Die Forderung die AKP Regierung und der Ministerpräsident Erdogan sollten zurücktreten, sind eine der wichtigsten Forderungen der Proteste geworden. Häufig sind Parolen wie „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ und „Es lebe die Solidarität der Bevölkerung“ zu hören.

Dass gerade diese Situation der Regierung und den Polizeikräften nicht gefällt ist verständlich und daher fahren sie ihre Geschütze gegen die Bevölkerung umso härter auf. Gerade abends und nachts, wenn auch die arbeitenden Menschen zu den DemonstrantInnen dazu stoßen, sind die Auseinandersetzungen mit der Polizei am schwersten. In den nächsten Tagen scheinen die Proteste vorerst nicht abzuschwellen, im Gegenteil die Gewerkschaft KESK hat angekündigt Streiks, die für einen späteren Zeitpunkt gedacht waren, vorzuziehen, um die Proteste zu unterstützen.

Kommt zur Solidaritätsdemo am 08. Juni, Beginn: 18:00 in der Lautenschlagerstraße !!!

Irgendetwas muss faul sein am Meister Ehrenfest der Merkel. Nur was genau?

Die vorgebrachten Gründe für einen Misstrauensantrag sind zwar alle recht glaubhaft. In Ländern mit mehr Gespür für die Aufgaben der Opposition fliegt einfach jeder, den man bei einem Manko erwischt - und wenn er auch gar nichts zu tun hat mit dem Urgrund der Verfehlungen. In Deutschland muss immer erst lang nach einer Schuld gesucht werden. In anderen Ländern reicht einfach die Verantwortung aus. Wer erwischt wird,den trifft es.

Die Schuld: ein halbe Milliarde ist auch nicht wenig. Ganz egal, wer das mit dem Kollisionsschutz verschwitzt hat. Bei "Anne Will" saßen die Verteidiger ihres Sonny-Boys zusammen und ließen kein Haar des Minister zu Schaden kommen.

Besonders lustig, wenn immer wieder "unsere Soldaten" berufen wurden. Ihr Schutz- unser Segen. Nur dass unter keinen Umständen bedeutsam wurde, wann sie je die Wohltat bekommen hätten. Weil- wie gesagt- die neue Waffe sie gar nicht erreichen könnte.

Erst gegen Ende der Diskussion wurde das Paradox etwas deutlicher. Satz eins - mehrfach - eine Todesstrafe findet in Deutschland nicht statt. Logische Folge: Eine mit Tod bedrohte Drohne darf es bei uns gar nicht geben. Dann aber überraschend Satz zwei: Alle anderen haben Todesdrohnen, nur wir nicht. Wie segensreich wäre es, wenn die über den Häuptern der unseren schweben würde. Gleich wäre alles sicherer. Hinter dem Trüben erhob sich das Klare. Das würde bedeuten: es wird deshalb so sehr an de Maizière festgehalten weil er den Weg zu einer verbesserten Angriffswaffe gebahnt hätte, dann wäre ja alles klar. Dann würden sich die Schwarz-Gelben - aber nicht nur sie - mit den vordergründigsten Angriffen begnügen, um das verborgene Heiligste nicht zu gefährten: die eigene Angriffswaffe, über die jetzt allein die USA verfügen. Dann wäre es durchaus möglich, dass de Maiziére solange geduldet würde, bis die vereinigten Parteien sich der Sache bemächtigt hätten. Außer den LINKEN und geringen Teilen der Grünen, versteht sich. Die aber dann ohnedies zum Schweigen verurteilt würden.

Aus dem Dunkel entstünde dann Licht: Vorwärts, de Maizière, du hast uns den Weg zur neuen Angriffswaffe geebnet. Heil Dir.

LATEINAMERIKA
Gewalt gegen Frauen führt in den seltensten Fällen zu einer strafrechtlichen Verurteilung. In Mexiko wie auch im übrigen lateinamerikanischen Raum würden lediglich acht Prozent aller Frauenmorde gerichtlich geahndet, so Elba Beatriz Núñez, regionale Koordinatorin des Komitees für die Verteidigung der Frauenrechte in Lateinamerika.

BRASILIEN
Boliviens Linksregierung will in der 11-Millionen-Einwohnernation die Leselust fördern. Ab Mitte Juni tritt dafür ein Gesetz in Kraft, mit dem alle Bücher im Lande von der Steuer befreit sind, so eine Presseerklärung der bolivianischen Steuerbehörde SIN.

COSTA RICA
In Costa Rica wächst die Wut: Proteste gegen Korruption und Repression, Linke spürt Aufbruchstimmung.

ECUADOR
Ecuadors Regierung hat eine Entscheidung über das Yasuní-Projekt angekündigt. Im Juni oder Juli werde geklärt, ob das Öl unter dem Nationalpark weiter im Boden bleiben kann.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat am 1. Juni angekündigt, er strebe Kolumbiens Beitritt zur NATO an. Die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit dem westlichen Kriegsbündnis stehe kurz bevor und zeuge von dem Beitrittswillen Kolumbiens.

KUBA
"Seit dem 4. Juni stehen in allen kubanischen Provinzen neue Internetcafes zu Verfügung stehen. Zudem werden die Tarife gesenkt." Kuba und das Internet – eine Analyse.

MEXIKO
Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero sind drei Bauernaktivisten brutal gefoltert und ermordet worden. Zuvor waren am Donnerstag vergangener Woche acht Menschenrechts- und Bauernaktivisten nach einer Protestaktion außerhalb von Iguala entführt worden.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich für den Aufbau einer kollektiveren Führung der linken Kräfte in Venezuela ausgesprochen.

Venezuela und die USA haben die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Guatemala genutzt, um die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu normalisieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 7. Juni 2013.