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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

München: Flüchtlingscamp geräumt

Räumungsszene in München
Foto: koernerfresser
Lizenz:
CC BY-NC-SA 2.0
Die bayerische Polizei hat heute früh das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt geräumt. Die Durststreikenden, die sich gegen die Festnahmen wehrten wurden von der Polizei geschlagen. Unterstützer, die sich auf dem Platz versammelt hatten, wurden auseinandergetrieben und teilweise festgenommen.

Eine große Koalition aus CSU und SPD heuchelte gestern abend noch in "heute" ihre Betroffenheit und kündigte an, die "Berechtigung" der Asylanträge im "Expressverfahren" zu zu klären.

Heute behaupteten die Verantwortlichen für die Räumung in Gestalt von Bürgermeister Ude, diese sei nur geschehen, um "Gefahr für Leib und Leben" der Flüchtlinge abzuwenden. Eine mehr als faule Ausrede, denn die Asylanträge der betroffenen Flüchtlinge wurden nicht erst gestern gestellt. Es sind die zahlreichen Erfahrungen zahlloser Flüchtlinge mit dem seit 1993 kaum noch vorhandenen "Asylrecht", das ebenfalls von einer großen Koalition auf Druck des rechten Mobs 1993 bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen wurde, die sie so radikalen Aktionen wie der von München treiben.

Wer, wenn nicht die Menschen, die wegen der Auswirkung der neokolonialen Politik der EU, insbesondere Deutschlands und der meist auch mit deutscher Unterstützung und deutschen Waffen geführten Auseinandersetzungen flüchteten, haben das uneingeschränkte Recht auf Asyl?

 

Flucht nach vorn: Nach Kroatien, Serbien und Kosovo

Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
Es handelt sich um permanente Vorverlegung der Front. Für die ganze EU. Afghanistan ist endgültig verloren. Es gibt nur noch die Wahl zwischen Taliban und offiziellem Verbrechen als Kultur. Das führt nicht zur Umkehr. Nicht zum endgültigen Verzicht auf alle militärische Macht. Gerade umgekehrt: es muss an anderer Stelle eingerissen werden und aufgebaut. Insofern werden die ungeeignetsten Staaten ins neue EG-Universum einbezogen. Es fängt gerade mit Kroatien an. Dass dieses Land jetzt schon den Zustand erreicht hat, den Griechenland und Zypern eben beziehen, ist unbestreitbar. Aber Kroatien war immer schon unser und wurde von der Bundesregierung immer unterstützt. Es handelt sich also in diesem Fall nur sehr indirekt um finanziellen Gewinn. Der fällt für die nächsten Jahrzehnte aus. Sondern um Arrondierung eines Gesamtgebiets, das seit 1989 sich immer wieder dem russischen Machthaber hingeben wollte. Von da aus ist der Ausblick auf Serbien und Kosovo durchaus sinnvoll. Es soll ein Gebilde geschaffen werden, das durch Wirtschaftsverbindungen ewig am Westen hängt. Dass damit Verpflichtungen geschaffen werden, die sich sicher nie erfüllen, wird sofort aufgeschoben. Für alle Zeiten. Man denke nur: Kosovo! In dem sich die Verheißungen des Menschenhandels zu Lebzeiten real erfüllen. In dem sich die gewöhnliche Erfüllung sämtlicher Zollvergehen zur Vollkommenheit ründet.

Es handelt sich um den Lauf einer neuen Welt. Nicht einer, die auf den Gewinn in fernerer Zeit sich auswirkt. Sondern allenfalls auf den kurzen Machtgewinn gegen andere Machtkomplexe.

Was bleibt? Theoretisch alles klar: das Zusammenspiel der Staaten müsste abgelöst werden durch eines der Völker. Nur praktisch: Wo ließe sich da ansetzen, nachdem die offizielle Meinungsbildung in sämtlichen Staaten sich nur darauf beschränkt, den jeweils Anderen als den Verdächtigen hinzustellen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der in Bonn ansässige Verein Informationsstelle Lateinamerika e.V. (ila) wird in diesem Jahr nach eigenen Angaben den mit 1.000 Euro dotierten Oscar-Romero-Preis erhalten.

Die Staatsanwaltschaft in Rom fordert die Eröffnung eines Prozesses gegen 35 Angehörige der Militärjuntas und Sicherheitsdienste von Uruguay, Bolivien, Chile und Peru. Sie werden beschuldigt, während der Diktaturen in diesen Länder in den 1970er und 1980er Jahren an der Umsetzung der "Operation Cóndor" beteiligt gewesen zu sein.

BRASILIEN
Brasiliens Rechte und ihre Medien infiltrieren Protest auf Straßen mit Nationalismus und demagogischen Parolen. Linke alarmiert.

ECUADOR
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes verteidigt, den US-Enthüller Edward Snowden als politischen Flüchtling aufzunehmen.

Nachdem führende Repräsentanten der US-Administration Ecuador am Mittwoch angedroht hatten, bestehende Zollerleichterungen zu streichen, wenn es dem NSA-Aussteiger Edward Snowden Asyl gewähre, verzichtete die Regierung in Quito am Donnerstag ihrerseits »einseitig und unwiderruflich« auf die 23 Millionen Dollar jährlich umfassenden Privilegien, da diese zur Epressung mißbraucht würden.

In Ecuador ist seit Montag dieser Woche das am 14. Juni verabschiedete neue Mediengesetz (Ley Orgánica de Comunicación) in Kraft. Es sieht vor, dass 34 Prozent der Frequenzen an Community-Medien und jeweils 33 Prozent für öffentlich-rechtliche bzw. staatliche und private Medien vergeben werden.

KOLUMBIEN
Um zu verhindern, dass das Militär weiterhin Kokasträucher ausreißt, blockieren 8.000 Kleinbauern eine ganze Region. Die Regierung wirft dem Widerstand Nähe zur Farc-Guerilla vor.

Trotz internationaler Proteste will der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón am morgigen Dienstag eine »Vereinbarung zur Zusammenarbeit und Verteidigung« seines Landes mit der NATO in deren Hauptquartier in Brüssel unterschreiben.

KUBA
Die staatliche kubanische Telekommunikationsgesellschaft ETECSA will bis Ende kommenden Jahres den Internetzugang in Privathaushalten anbieten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 28. Juni 2013.

Buchtipp: Nation – Ausgrenzung – Krise

Frontcover
Mittlerweile mehrere Jahre ist die aktuelle Finanz- und  Wirtschaftskrise nun alt, und gerade Europa ist mit seiner Austeritäts- und Kürzungspolitik längst zu ihrem Zentrum geworden. Der Sammelband „Nation – Ausgrenzung – Krise“ untersucht Formen und Auswirkungen ausgrenzenden und nationalistischen Denkens im Kontext der Krise.

Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang mit Kapitalismus und Neoliberalismus. Die mittlerweile schon Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise macht dies einmal mehr und in aller Brutalität deutlich: Als „Schuldige“ an der Krise werden die „Anderen“ identifiziert – sie werden als „faul“, als „unfähig“ oder als „Last“ beschimpft. Die „Anderen“, das sind zum einen soziale Gruppen innerhalb der europäischen Staaten, wie etwa Migrant_innen, „Minderheiten“ oder Sozialleistungsabhängige. Zum anderen sind dies aber auch gleich ganze Länder, wie etwa die südeuropäischen.

Die nationalistische und ausgrenzende Unterscheidung zwischen einem guten „Wir“ und einem schlechten „Sie“ ist längst zu einem festen Bestandteil der Diskussionen in Medien und Politik geworden. Die 19 Beiträge des Sammelbands widmen sich aus unterschiedlichen theoretischen Perspektiven und mit verschiedenen empirischen Themenstellungen dieser Problematik. Sie geben Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Mit Beiträgen von Moritz Altenried, Lea Arnold, Umberto Bettarini, Christoph Butterwegge, Alessandro Capelli, Anna Curcio, Frank Eckardt, Patrick Eser, Sebastian Friedrich, Bernd Kasparek, Anika Kozicki, Sara Madjlessi-Roudi, Maria Markantonatou, Sibille Merz, Davide Schmid, Ingo Schmidt, Patrick Schreiner, Mariana Schütt, Savaş Taş, Vassilis Tsianos, Torben Villwock und Ute Weinmann.

Einleitung und Inhaltsverzeichnis

Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.): Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa, 240 Seiten, 18 EUR, weitere Infos, Leseprobe und Bestellmöglichkeit hier.
Quelle: Pressemitteilung des Verlages.

Die Erklärung der Hungerstreikenden Asylsuchenden

Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland

An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben - nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind.

Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.

Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.

Heute in den Straßen von München, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Aslyanerkennung nach Artikel 16 zu bekommen, und setzen der deutschen Regierung eine Frist von drei Tagen, um diese Forderung zu erfüllen.

Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?

Die hungerstreikenden Asylsuchenden in München

Quelle

Snowden abgeschossen! Was ist besonders daran?

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Eine Meldung scheint möglich: "Snowden wurde abgeschossen. Mehrere Begleiter ebenfalls tot". Begründung natürlich: Der Betroffene war vor Gericht angeklagt. Und zwar wegen Diebstahl am Eigentum der Vereinigten Staaten. Er hätte ruhig auf seinen Prozess warten können. Die Unterstützer des Feindflugs waren gewarnt. Schließlich hatten die Vereinigten Staaten Kuba und Ecuador ausdrücklich gewarnt, Asyl zu vergeben.

Alles vollkommen logisch. Wer tagaus tagein Klumpen von Leuten abknallen lässt, um einen möglicherweise Schuldigen - Angeklagten! - zu treffen. Was wäre dann an einem gezielten Abschuss anders? Oberster Grundsatz: Wer die Mittel hat, hat auch das Recht, sie zu gebrauchen.

Natürlich scheinheilige Empörung über den Unfall.Vor allem bei den Diensten, die gerade nicht im Ruf stehen, die Engländer und Amerikaner um ihre Errungenschaften gierig zu beneiden.Zum Beispiel in Deutschland.

In Wirklichkeit dürfte der Etat des BND in naher Zukunft gehörig aufgestockt werden. Vor allem unter Hinweis auf die Attacken der anderen auf uns Deutsche. Was - sollen die allein sich das Recht auf anderer Leben herausnehmen? Und wir Deutschen gehen leer aus. So nicht! Zusammenarbeit zwischen den Diensten - ja, soweit nötig. Aber ein paar Stückchen zur Gegenwehr müssen übrig bleiben. Vor allem, was die Industriespionage angeht! Was die uns Fürsten des Fortschritts alles abknapsen...

Bis jetzt vielleicht doch nicht gleich der Abschuss. Gerade nach Obamas Gesülze über "Yes we can!" -nach Regierungsantritt- wäre es noch zu überraschend. Aber vorbereiten auf die Zukunft sollten wir uns schon mal.

Offener Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei!" an Landrat Johannes Fuchs zur Situation der Flüchtlinge im Kreis

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei!" an Landrat Johannes Fuchs zur Situation der Flüchtlinge im Kreis. Weitere Fotos über die dortigen Zustände gibt es hier :

"Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,

am Dienstag, den 4. Juni 2013, erfuhren wir mit Empörung von dem von Herrn Deiß am 24. Mai ausgestellten Hausverbot für die Aktivisten der „Refugees Liberation Bus Tour“.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Rems-Murr-Kreis der einzige Kreis in Baden-Württemberg war, welcher ein Verbot aussprach, bleibt für uns vollkommen unklar, weshalb Ihre Behörde versucht die politische Information und die Bewegung für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu behindern.

Dass eine öffentliche Thematisierung und breite gesellschaftliche Diskussion über die Situation der Flüchtlinge dringend notwendig ist, stellte erst die Tour heraus. Beispielsweise konnte von Bewohnern der Heime in Backnang und Winnenden verschimmelte Fenster sowie ein verschimmeltes Bad vorgezeigt werden. Zudem waren in ca. 15 qm großen Zimmern bis zu sechs Personen untergebracht. Welche gesundheitlichen Folgen diese Zustände für die Bewohner der Häuser haben können, muss wohl kaum erörtert werden.

Ohne derartige Touren und selbstständig agierender Flüchtlinge würden solche Zustände nie einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden können. Nur hierdurch kann allerdings Nicht-Flüchtlingen die Situation der Menschen in Lagern verständlich werden.

Dass rassistische Ressentiments zurückgedrängt werden müssen, zeigt die Waiblinger Unterschriftenliste gegen ein Flüchtlingsheim.

Das Recht auf gemeinschaftliche politische Meinungsbildung darf Flüchtlingen nicht abgesprochen werden. Dass Herr Deiß tatsächlich versucht zwischenmenschliche Kommunikation mittels eines Hausverbots zu erschweren, kann nur als Skandal gewertet werden.

Des Weiteren können wir nur mit Empörung darauf reagieren, dass einer der eingesetzten Polizeibeamten in Schorndorf versuchte, die Arbeit eines Journalisten einzuschränken. Dieser gar beleidigte und bedrohte Journalist hat zwischenzeitlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Zudem stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei die Anwesenden fotografierte und versuchte ihre Personalien festzustellen. Was geschieht mit diesem Fotomaterial?

Bewegungs- sowie Demonstrationsfreiheit sind Rechte deren Ausübung nicht behindert werden darf. Flüchtlingen muss das Recht zugestanden werden, unabhängig über ihre Lage zu informieren und zu diskutieren. Wir fordern Sie dazu auf, der Sache nachzugehen und sich für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.

Wir brauchen offene Grenzen und Türen für Verfolgte. Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen muss ein Leben in Würde ermöglicht werden. Eine öffentliche, gesellschaftliche Diskussion darf nicht unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Burkhardt

Initiative Rems-Murr nazifrei!"

Noch vierzig Tage: Asylgeschrei auf den Straßen

Kindergarten in Frankfurt.

Foto: By KJohansson (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
Genau noch vierzig Tage - und es wird ein Geschrei sich erheben auf Straßen und Plätzen. Nach dem seit langem versprochenen Platz für jedes Kind. Zugleich mit unweigerlicher Sicherheit: Es gibt keineswegs genug davon. In Hessen haben sie schon die Anzahl der Pflegerinnen herabgesetzt. Aber außer dass die Zahl der Genehmigten viel zu gering ist - es wird auf keinen Fall reichen. Und warum? Ein Grund liegt sicher in der Finanzbremse, die nicht nur Gemeinde für Gemeinde - jede für sich - beschlossen hat, sondern - gerade in Hessen - per Volksbescheid angenommen wurde. Versteht sich, dass dieselben Gemeinden sich besonders inbrünstig dafür ins Zeug legten, die seither über Straßenlöcher klagen, Schwimmbadpreise erhöhen und kein Geld für Wohnungen auftreiben können. Die Strafe für den Blödsinn lag schon bereit. Aber sie schlossen die Augen.

Man könnte zwar annehmen, dass sich Scharen zusammenschließen, um das verbriefte Recht einzuklagen. Selten wurde ein größerer Volksbetrug über längere Zeit gewissenhaft vor sich hergeschoben. Also auch bei uns Türkei und Griechenland.

Aber vermutlich wird alles mit Geld abgegolten. Schön einzeln. Und solange Schäuble das hergibt, kann ja alles noch gut laufen. Bis zur Wahl.

Geändert wird dadurch nichts. Aber es hebt - wieder einen Monat länger.