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Stuttgart: Kundgebung zum NSU-Prozess - 11. Juli 2018, 18 Uhr, Schlossplatz: Der NSU-Prozess geht zu Ende - Der Kampf gegen Rechts nicht!

Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.

Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!

Nachdem zwei Mitglieder des NSU –“ Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos –“ im Jahr 2011 bei einem Brand im Wohnmobil, das sie als Unterschlupf nutzten, getötet wurden, konnte mit Beate Zschäpe eine dritte Beteiligte festgenommen werden. In den folgenden Jahren zeigte sich, dass der NSU über ein weitverzweigtes Unterstützungsnetzwerk in der Naziszene verfügte, dass für Unterkünfte, Geld und Waffen sorgte. Hat sich der Alptraum von einer bewaffneten Naziorganisation damit erledigt? Noch lange nicht!

Die Herkunft und die Unterstützung des NSU aus der Naziszene ist nur eine Seite der Geschichte. Eine andere sind die offensichtlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Machenschaften der Naziterroristen. In den 13 Jahren seines Bestehens befanden sich nachweislich ca. 50 Spitzel deutscher „Sicherheitsbehörden“ im näheren und weiteren Umfeld des NSU. Sogenannte „Vertrauensleute“ des Verfassungsschutzes, also Nazis, die gleichzeitig für Geld mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, besorgten Sprengstoff und Unterkünfte, Geld für falsche Pässe und Jobs für das Trio. Bei einem NSU-Mord in einem Internetcafé in Kassel hielt sich ein Beamter des Verfassungsschutzes sogar erwiesenermaßen am Tatort auf. In Baden-Württemberg kommen im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter außerdem noch Verbindungen zu einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans, der von Polizeibeamten aufgebaut wurde, hinzu.

Dass das Trio trotz dieser Nähe zum Staat 13 Jahre lang nicht gefasst wurde, ist kein Zufall. Es spricht Bände über die rassistischen Vorbehalte im Staatsapparat, dass die Polizei die Mordserie mit der zynischen Bezeichnung „Dönermorde“ versah und die Täter jahrelang unter migrantischen Menschen suchte. Die Polizei verdächtigte Opfer und ihre Angehörigen, Teil von kriminellen Netzwerken zu sein. Und auch, dass massenweise Aktenmaterial des Verfassungsschutzes über den NSU kurz nach dessen Auffliegen durch den Schredder gejagt wurde, fügt sich in das Bild ein. Besonders brisant im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU ist darüber hinaus eine Reihe von Todesfällen, bei denen in den Jahren 2013 bis 2018 fünf Menschen ums Leben gekommen sind, die entweder selbst geladen waren, um Aussagen im Rahmen der NSU Ermittlungen zu tätigen, oder in engen Beziehungen mit ZeugInnen lebten. Zwei angebliche Selbstmorde, die viele Fragen aufwerfen, eine angebliche Lungenembolie in Folge einer Knieprellung bei einer gesunden 20-jährigen Frau, eine scheinbar unerkannte Diabetes und der aktuell ungeklärte Tod eines bekannten Brandermittlers.

Es geht uns aber nicht darum, uns in detaillierten Theorien über Verbindungen und Hintergründe zu verlieren. Uns geht es um die Tatsache, dass staatliche Stellen nicht in der Lage sind, den NSU-Komplex umfassend zu zerschlagen, geschweige denn nachhaltig gegen rechte und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft vorzugehen. Wie auch, wenn Teile des staatlichen Personals offensichtlich ein enges Verhältnis zu entsprechenden Kreisen pflegen und zugleich juristisch nicht greifbar sind? Wie auch immer ein Urteil im Prozess gegen die Nazis aussehen wird –“ es wird nichts wirklich aufklären und verbessern, solange die gesellschaftlichen Bedingungen für das Erstarken von rechten und faschistischen Bewegungen nicht benannt und angegangen werden. Um langfristig zu erreichen, dass alle Formen des Rassismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, brauchen wir eine Gesellschaft, in der die Menschen solidarisch zusammenleben –“ ohne Staatliche Organisationen, die mit Mörderbanden zusammenarbeiten und deren eigentlicher Zweck die Aufrechterhaltung einer Ordnung ist, in der das reichste Hundertstel der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, in der die Menschen, die eigentlich gemeinsam dagegen angehen könnten, nach Herkunft, kulturellen Identitäten und sozialem Status gespalten werden. Dafür müssen wir unsere Seite und Druck aufbauen –“ das kann uns kein Gericht und kein Parlament abnehmen!

Deshalb: Kommt am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Machen wir deutlich, dass wir den Kampf erst einstellen, „wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht“ (aus dem Schwur der KZ-Häftlinge von Buchenwald)!

Quelle: VVN-BdA Esslingen / AABS

Zwergobst



Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es ist die Höflichkeit Prousts, dem Leser die Beschämung zu ersparen, sich für gescheiter zu halten als den Autor.

Im neunzehnten Jahrhundert haben die Deutschen ihren Traum gemalt, und es ist allemal Gemüse daraus geworden. Die Franzosen brauchten nur Gemüse zu malen, und es war schon ein Traum.

In angelsächsischen Ländern sehen die Dirnen aus, als ob sie mit der Sünde zugleich die Höllenstrafe mitlieferten.

Schönheit der amerikanischen Landschaft: daß noch dem kleinsten ihrer Segmente, als Ausdruck, die unermeßliche Größe des ganzen Landes einbeschrieben ist.

In der Erinnerung der Emigration schmeckt jeder deutsche Rehbraten, als wäre er vom Freischütz erlegt worden.

An der Psychoanalyse ist nichts wahr als ihre Übertreibungen.

Ob einer glücklich ist, kann er dem Winde anhören. Dieser mahnt den Unglücklichen an die Zerbrechlichkeit seines Hauses und jagt ihn aus leichtem Schlaf und heftigem Traum. Dem Glücklichen singt er das Lied seines Geborgenseins: sein wütendes Pfeifen meldet, daß er keine Macht mehr hat über ihn.

Der lautlose Lärm, der aus unserer Traumerfahrung seit je uns gegenwärtig ist, tönt dem Wachen aus den Schlagzeilen der Zeitungen entgegen.

Die mythische Hiobspost erneuert sich mit dem Radio. Wer etwas Wichtiges autoritär mitteilt, meldet Unheil. Englisch heißt solemn feierlich und bedrohlich. Die Macht der Gesellschaft hinter dem Redenden wendet von selbst sich gegen die Angeredeten.

Das Jüngstvergangene stellt allemal sich dar, als wäre es durch Katastrophen zerstört worden.

Der Ausdruck des Geschichtlichen an Dingen ist nichts anderes als der vergangener Qual.

Bei Hegel war Selbstbewußtsein die Wahrheit der Gewißheit seiner selbst, nach den Worten der Phänomenologie das »einheimische Reich der Wahrheit«. Als sie das schon nicht mehr verstanden, waren die Bürger selbstbewußt wenigstens im Stolz darüber, daß sie ein Vermögen hatten. Heute heißt self-conscious nur noch die Reflexion aufs Ich als Befangenheit, als Innewerden der Ohnmacht: wissen, daß man nichts ist.

Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen.

Der Splitter in deinem Auge ist das beste Vergrößerungsglas.

Noch der armseligste Mensch ist fähig, die Schwächen des bedeutendsten, noch der dümmste, die Denkfehler des klügsten zu erkennen.

Erster und einziger Grundsatz der Sexualethik: der Ankläger hat immer unrecht.

Das Ganze ist das Unwahre.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Heimat-Horst muss weg!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Von Österreich, über Italien und Ungarn bis zu Trumps Amerika tut sich eine nationalistische Front auf –“ und Seehofer will da voll mit reingehen. Ohne Rücksicht auf Verluste eskaliert er die politische Situation und den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen. Damit muss Schluss sein! Deshalb demonstrierten rund 300 Menschen am 25. Juni vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin unter dem Motto: „Heimat-Horst muss weg“.

Heimat-Horst läuft Amok!

Unsere bunte tolerante wilde liebevolle gemeinsame Heimat ist in Gefahr! Wir fühlen uns der landesüblichen Tradition verpflichtet und dazu aufgerufen, die Berliner heimatlichen Werte des Humanismus, Respekts, der Vielfalt und Zärtlichkeit zu verteidigen! Der Fundamentalist Seehofer bringt diese solidarisch-freundschaftliche Grundunordnung in Gefahr, will das weltoffene Berlin mit Lagern, Mauerbau und Ankerzentren überfremden! Gemeinsam mit seinen Chauvi-Kumpels Orban, Salvini und Kurz will er auch bei uns ein autoritäres, rassistisches Gesellschaftmodell durchsetzen.

Aber unsere Heimat ist kein Horst, kein Gott, kein Krautsalat!

Wir leben gerne zusammen mit Menschen aus aller Damen und Herren Länder!

Bayern ist, zumindest für alte reaktionäre weiße Männer, ein sicheres Herkunftsland und daher verpflichtet, integrations-unwillige religiöse Paternalisten, deren Weltsicht unvereinbar ist mit unseren demokratischen Grundwerten, zurück zu nehmen. Daher fordern wir die sofortige Ausweisung von Horst Seehofer in seine bayrische Heimat!

Gegen Seehofers "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" steht unser:

"WIR werden uns gegen SEINE Zuwanderung in das solidarische weltoffene Berlin wehren - bis zum letzten Konfettischnipsel!"

Wir wollen legale Fluchtwege statt Ankerzentren!

Wir wollen Menschlichkeit im Handeln statt Kreuze an den Wänden!

Wir wollen internationale Solidarität statt Massengräber im Mittelmeer!

(aus dem Aufruf zur Demo am 25.6.2018)

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

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