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Was mir heute wichtig erscheint #102

Unseriös: Pantoffelpunk macht den kleinen Unterschied zwischen Volksfest und Krawallen deutlich...


Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus. Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC. Via (redblog)


Präsentation: Trotz Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts nach wie vor nicht zurückgezogen. Diese haben gravierende Folgen für jegliche außerparlamentarischen, demokratischen Aktivitäten. Das zeigte der Fall des noch auf Grundlage des alten bayerischen Versammlungsrechtes zu einer Geldbuße verurteilten ver.di Funktionärs Orhan Akman als auch diverse gescheiterte Versuche, faschistische Aktivitäten wie den Aufmarsch in Gräfenberg durch das neue Versammlungsgesetz zu verhindern. Auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit (unter dem Menüpunkt "Veröffentlichungen") stehen zu diesen Themen jetzt zwei Powerpoint Präsentationen zum Abruf bereit, die sich aus der Sicht des DGB bzw. der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg mit den Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechtes beschäftigen.


Online: Die Seiten des Stuttgarter Anti NATO Bündnisses sind online. Das Bündnis lädt ein zu einer Veranstaltung mit: Dominic Kavakeb, Stop the war Coalition, England Chris Arendt, Iraq Veterans Against the War, USA am 19.3.2009 18.30 Uhr, im Forum 3, Gymnasiumstr. 19-21, Stuttgart


Hearing: Am 14. März 2009 fand in Freiburg das Hearing Winter Soldier statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Die Beiträge sind zu finden über www.Connection-eV.de/z.php?ID=681 oder www.fffr.de/wintersoldier


Dreisprachig: In drei Sprachen informieren über das internationale Camp / Village in Strasbourg im Zeitraum der Proteste gegen den NATO Gipfel die folgenden Seiten: französisch: village2009.blogsport.de / deutsch: camp09.blogsport.de / englisch: village09.blogsport.de


Aktionstag: Die Continental KollegInnen wollen am Dienstagnachmittag in Hannover gegen die geplante Schließung des Reifenwerkes in Stöcken demonstrieren.


Stinksauer: Die Arbeiter einer Sony-Fabrik bei Bordeaux haben den Frankreich-Chef des Konzerns über Nacht als Geisel genommen. Aus Protest gegen die Werksschließung hielten sie Serge Foucher und den Personalchef Roland Bentz seit Donnerstag abend am Standort in Pontox-sur-l–™Adour fest. Nachdem sich Gewerkschaften und Geschäftsführung am Freitag zu Verhandlungen bereiterklärten, wurden die beiden Manager freigelassen. Ziel der Aktion waren offenbar jedoch nicht die Verhinderung der Schließung sondern unter anderem höhere Abfindungen.


Verteilaktion: Antwort des Innenministeriums Baden - Württemberg zur Anfrage 14/4016: Geplante CD-Verteilaktion der NPD Rhein-Neckar an Schulen der Region


Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren.


Kalenderblatt: Ein echter Banksy in der Nähe der “Sicherheitsmauer– in Bethlehem: Desktophintergrund Woche 12

"Kick gegen Rechts" Jugend - Hallenfussballturnier

Liebe SportfreundInnen

Die noch herrschende Spaltung zwischen den hier lebenden Jugendlichen (Mannheim und Umgebung), die auf gegenseitige Vorurteile beruht, kann jede soziale, politische, kulturelle und sportliche Aktivität gegen Spaltung und Rassismus, für ein besseres Zusammenleben nur positive Auswirkungen haben. Dem Sport, und gerade dem Fußball kommt für die Verständigung zwischen den hier lebenden Jugendlichen verschiedenen Nationalitäten große Bedeutung zu.

Aus diesem Grunde möchten wir als DIDF-Jugend Mannheim und DGB Jugend Mannheim, am 22. März 2009 ein Hallenfußballturnier das unter dem Motto „Kick gegen Rechts“ in Neckarstadt- Sporthalle in Mannheim Veranstalten.

Das Hallenfußballturnier soll dazu beitragen, hier in Mannheim lebende Jugendlichen untereinander die Vorurteile jeglicher Art abzubauen, die Möglichkeit bieten Freundschaften aufzubauen und sie zu stärken, für ein gemeinsames, berechtigtes und friedliches Zusammenleben.

Wir sind der Meinung, dass so eine Veranstaltung nur dann seine Wirkung erreichen kann, wenn es gemeinsam ausgetragen wird.

Wir hoffen hiermit auf eure Unterstützung und gemeinsames Aktives handeln.

Mit freundlichen Grüßen

DIDF Jugend Mannheim
Telefon: 0157-73746833
E-Mail: didfmannheim[@]gmx.de

Erklärung des Tübinger Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Entscheidung des BVG in Sachen Versammlungsgesetz

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt in einer heute erschienenen Presseerklärung:
Der Entwurf eines baden-württembergischen Versammlungsgesetzes ist durch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsgesetz gescheitert - Wahrnehmung des Streikrechts muss garantiert sein.

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert von Innenminister Rech das baden-württembergische Versammlungsgesetz nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen. Das Gesetzesvorhaben ist aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit gescheitert. Es dient nur einer inakzeptablen weiteren Einschränkung von Grundrechten. Das Tübinger Bündnis erklärt sich solidarisch mit dem "Gesetzesopfer" Orhan Akman, einem Ver.di-Funktionär aus München und fordert eine Korrektur des Urteils des Münchner Amtsgerichts. Das Versammlungsrecht darf nicht missbraucht werden um das Streikrecht einzuschränken. Im Angesicht der kommenden Wirtschaftskrise ist es für eine Demokratie noch wichtiger, dass soziale Proteste und Streiks nicht kriminalisiert werden.

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2009. Das Bundesverfassungsgericht hatte darin, für eine Eilentscheidung überraschend deutlich, maßgebliche Sanktionsmöglichkeiten und Bußgeldvorschriften des bayerischen Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und ausgesetzt. Das ganze Gesetz, so das Bundesverfassungsgericht, könne aber nicht ausgesetzt werden, da sonst zentrale Vorschriften im Versammlungsrecht in Bayern fehlen würden (Vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.htm

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit verlangt, dass daraus auch für den baden-württembergischen Entwurf eines landeseigenen Versammlungsgesetzes Konsequenzen gezogen werden. Dieser hatte das bayerische Versammlungsgesetz weitgehend adaptiert. Wir fordern eine uneingeschränkte Wahrnehmung demokratischer Grundrechte ohne Schikanen und Hindernisse durch bestehende oder geplante Gesetze. Deshalb muss Herr Rech das neue Versammlungsgesetz stoppen.

Des Weiteren müssen kriminalisierende Urteile im Bereich des Versammlungsrechts in zweiter Instanz revidiert werden. Am 26. Januar 2009 wurde der Ver.di-Funktionär Orhan Akman vom Münchner Amtsgericht wegen Verstoßes gegen § 26 des bayerischen Versammlungsgesetz (Abhalten einer unangemeldeten Versammlung) zu 1600 € Geldstrafe verurteilt. Es hatte sich um eine Warnstreikaktion gehandelt, bei der viele TeilnehmerInnen klar als Streikposten erkennbar waren. Streikaktionen sind unserer Ansicht nach eigentlich durch die in Artikel Neun des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit vor solchen juristischen Angriffen geschützt. Herr Akman wurde noch nach altem bayerischen Versammlungsgesetz verurteilt. Die neuen Versammlungsgesetze verschärfen die Rechtslage noch einmal. Hier wird entgegen der Beteuerungen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech deutlich, dass die neuen Versammlungsgesetze vor allem auch dazu dienen sollen in den kommenden Krisenzeiten soziale Kämpfe und Streiks zu kriminalisieren und niederzuhalten.

Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Tübinger Universitätsklinikum und Sprecherin des DGB-AKs Tübingen kommentiert den Vorgang folgenderweise: "Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden, sondern muss in Richtung des politischen Streiks ausgebaut werden." Ismayil Arslan, Betriebsratsvorsitzender bei der Siemens Geared Motor GmbH in Kilchberg ergänzt: "Versammlungsgesetze die das Streikrecht einschränken wollen, sind mit uns nicht zu machen."
Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit umfasst soziale und politische Initiativen und Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und aktive Einzelpersonen. Kontakt

Pappsatt: NATO Summit 2009

Um die Mobilisierung zu den Protesten gegen das NATO Treffen in Strasbourg zu unterstützen, hat die Pappsatt Crew einen kleinen Clip produziert.

To support the mobilisation against the NATO summit in Strasbourg, the Pappsatt Crew produced a little clip.

L'équipe Pappsatt a réalisé un petit clip pour appeler à participer aux contre-manifestations à l'occasion du sommet de l'OTAN de Strasbourg.


Nato Summit 2009 - Pappsatt from Pappsatt on Vimeo.

Music by J.P. Sousa, BrainwasH and Spoke

Neues Buch von Mumia Abu-Jamal erscheint zu seinem Geburtstag in den USA

Mumia Abu-Jamals neues Buch "Jailhouse Lawyers Prisoners Defending Prisoners v. the U.S.A." erscheint zu seinem Geburtstag am 24. April 2009 im Verlag "City Lights" in den USA.

Im Februar veröffentlichte das Z-Mag online ein Interview mit Mumia Abu-Jamal in englisch über das Buch.

Darin spricht Mumia über Kämpfe von Gefangenen innerhalb des Privatindustriellen Gefängniskomplexes sowie über die wichtige Rolle sozialer Bewegungen. Er beleuchtet die Rolle sozialer Bewegungen und von Anti-Knastkämpfen sowohl historisch als auch aktuell.

Besonders die Arbeit von Gefangenen, die angesichts mangelnden juristischen Beistands für sich selbst und Mitgefangene juristisch aktiv werden, beschreibt Mumia aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung.

Er verbindet damit auch die Hoffnung, dass mehr Kontakte zwischen AktivistInnen und Gefangenen entstehen und eine breite Öffentlichkeit über den häufig ausgeblendetetn Alltag der 2,3 Millionen US-Gefangenen erfährt.

Angela Davis, selbst jahrzehntelange Anti-Knast-Aktivistin und ehemalige politische Gefangene, schrieb das Vorwort. Die Mumia-Hörbuchgruppe hat einen kurzen Artikel darüber in deutsch verfasst.

Aus: Rote Hilfe Newsletter

Was mir heute wichtig erscheint #101

Unumgänglich: „Uns ist bewusst, dass der Gipfeltermin mit dem Beginn der Osterferien in zehn Ländern und im benachbarten Ausland zusammenfällt. Außerdem rechnen wir durch die An- und Abreise von Demonstranten mit erhöhtem Verkehrsaufkommen“ Innenminister Heribert Rech am Freitag, 13. März 2009. Siehe auch die "Badische Zeitung" und "Cop2Cop". Mein Vorschlag: NATO auflösen - Gipfel abblasen!


Unabhängig: Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisierte in Hannover am 6. und 7. März 2009 zwei Vorbereitungstreffen für den Aufbau einer “unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“.


Remix: Bei YouTube findet sich der »Dr. Schäuble ARD Chat Remix«, ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat von Donnerstag. (Via Netzpolitik.org)


Leistungsbezogen: Die Post hat Zumwinkel 20 Mio Euro Pension ausgezahlt. Burgen sind halt teuer im Unterhalt...


Anmelder: Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Siehe auch: Hohenlohe Ungefiltert die Seite der Antifa Ulm und die Mobilisierungsseite


Selbstherrlich: Das Leben ist kein Ponyhof. In der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen setzt die Geschäftsleitung des Kino Babylon Mitte weiter auf Konfrontation. Die Arbeitsbedingungen im Babylon sind inzwischen "berüchtigt". Nach Darstellung der FAU: "Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung nur mit mündlichen oder befristeten Verträgen und ein selbstherrlicher Führungsstil." Und immer wieder: Kündigungen.


Krachmacher: Innenminister Wolfgang Schäuble hat jüngst das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Er wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die aktive Gesetzgebung einzugreifen.

Gefangene der Bewegung...

Skandal: Blogdiktator verkleinert Zelle der Terrormäuse und entzieht ihnen bisher zugestandenes Ritalin! Bisher unbekannte Mäusebefreiungsarmee (MBA) startete daraufhin Befreiungsschlag! Ideologische Linienkämpfe der Befreiten jedoch nach wie vor nicht entschieden. Bekennerschreiben am Tatort gefunden! Futterforderung Lösegeldforderung in unbekannter Höhe! Bericht und aktuelle Fotos:

Siehe auch "Film aus dem Terrorcamp"

Opel zeigt: Verzicht lohnt sich nicht...

Opel Bochum
Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Belegschaft von Opel mit 6 "Standortvereinbarungen" von 57.000 auf heute ca 25.000 "abgebaut". Hätten die Belegschaften in Antwerpen und Bochum nicht gestreikt, wären die dortigen Werke längst dicht.

Mit Kurzarbeit wird derzeit in vielen Betrieben eine weitere Runde der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten vorbereitet. Wer wird wohl die Zeche zahlen für die explodierende Kurzarbeit in Deutschland?

Das Beispiel ist von der Faktenlage her eindeutig. Das belegen die Zahlen von Opel:

1993: 57.000 Beschäftigte/ "Standortsicherung" durch Beschneidung der Lohnerhöhung Folge: Abbau auf 50.000
1995: "Standortsicherung" durch weitere Lohnbegrenzungen/ Folge: Abbau auf 45.000
1997: Kürzung aller Tariferhöhungen und Vereinbarung eines "sozialverträglichen Belegschaftsabbau" um 3-4000
2001: Sanierungsprogramm "Olympia" zusätzliche Kürzungen des Weihnachtsgelds /erstmals unter 40.000 Beschäftigte
2004: "Zukunftsvertrag" neben weiteren Lohnkürzungen stärkere Arbeitszeit"flexibilisierung"
2006: erstmals unter 30.000 Beschäftigte

Gegenwärtig besteht der Versuch, den verbliebenen 25.000 Kollegen eine weitere Milliarde "Einsparungen" abzupressen. Für die Belegschaften zeigen die Erfahrungen bei Opel, dass es nur eine erfolgsversprechende Methode gibt:

Kampf um jeden Arbeitsplatz und höhere Löhne auf Kosten der Profite!

Zahlen laut RF11/2009

Stuttgart: Newroz-Verfahren am 18. März

Kommende Woche findet in Stuttgart laut einem Bericht auf IndyMedia ein skandalöses Verfahren statt:
Am–­ –¬18.–­ –¬März–­ –¬2009,–­ –¬am Tag der politischen Gefangenen,–­ –¬findet um–­ –¬09.45–­ –¬Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt,–­ –¬die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür–­ –¬3600–­ –¬Euro zahlen sollte.

Sie war mit ihren beiden Kindern nach der Newroz-Demonstration am–­ –¬21.–­ –¬März–­ –¬2008–­ –¬in Stuttgart auf dem Nachhauseweg,–­ –¬als ihr von der Polizei der Weg versperrt wurde.–­ –¬Die Polizei verlangte von ihr sich weiter zu entfernen und erteilte ihr einen Platzverweis.–­ –¬Da ihre Kinder von der Polizei eingekesselt war ging sie nicht weg.–­ –¬Schließlich griff die Polizei mit äußerster Brutalität die eingekesselten DemonstrantInnen an.–­ –¬Bei dem Angriff verletzte sie sich so schwer,–­ –¬dass sie einen Monat lang krank geschrieben werden musste.–­ –¬Nach einigen Monaten kam dann bei ihr ein Strafbefehl über–­ –¬3600–­ –¬Euro an gegen den sie Widerspruch einlegte.–­ –¬Nun findet am–­ –¬18.–­ –¬März–­ –“ –¬nur drei Tage vor dem diesjährigen Newroz Fest–­ –“ –¬um–­ –¬9.45–­ –¬Uhr im Amtsgericht Stuttgart die Verhandlung gegen sie statt.

Mit diesem Prozess soll versucht werden ein Exempel zu statuieren und zeigt einmal mehr die Repression auf mit der MigrantInnen in Deutschland konfrontiert sind.–­ –¬Wir müssen gemeinsam gegen die Repression vorgehen und unsere Solidarität als Schutz und als Waffe gegen Angriffe,–­ –¬dieser Art nutzen.

Kommt zum Prozess:
Amtsgericht Stuttgart
18.–­ –¬März–­ –¬2009–­ –¬//–­ –¬9.45–­ –¬Uhr
Saal–­ –¬305

Nach dem Prozess findet ab–­ –¬15–­ –¬Uhr auf dem Schlossplatz eine Wandtafel-Ausstellung rund um das Thema politische Gefangenschaft statt.
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