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BOLIVIEN

Angehörige der mexikanischen Luftwaffe, die zur Besatzung des Flugzeugs gehörten, das im November 2019 den damaligen Präsidenten Evo Morales aus Bolivien ausgeflogen hat, haben berichtet, dass sie beim Start mit einem Geschoss angegriffen wurden. Die Maschine musste manövrieren, um auszuweichen.

BRASILIEN

In mindestens 15 Großstädten sind am Dienstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, Anhänger des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Mit antidemokratischen Slogans, Landesfahnen und den grün-gelben Nationalfarben demonstrierten sie für den Präsidenten.

ECUADOR

Die Regierung unter Guillermo Lasso hat Haushaltskürzungen von insgesamt 45 Millionen Dollar im höheren Bildungssektor beschlossen.

EL SALVADOR

Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

KOLUMBIEN

Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván Duque. Eine im April geplante Steuerreform und deren Ablehnung durch die Bevölkerung war Auslöser der Massenproteste der letzten Monate.

KUBA

Als erstes Land der Welt beginnt das sozialistische Kuba mit Impfungen von Kindern ab zwei Jahren –“ mit eigenen Vakzinen. Das Land will im November die Grenzen öffnen. Dann sollen 90 Prozent der Menschen geimpft sein.

Das US-Außenministerium erlaubt nun wieder Diplomaten in seiner Botschaft in Havanna, sich von einigen erwachsenen Familienmitgliedern begleiten zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Erfüllung des Versprechens von Joe Biden, den Personalstand der Botschaft zu erhöhen.

PERU

Die Regierungsfraktion im Kongress von Peru hat einen Misstrauensantrag gegen die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva gestellt. Diese hatte in einem Interview gesagt, “die Straße– fordere die Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo.

VENEZUELA

Nach der ersten Runde des Dialogs mit Rechtsbündnis zieht Venezuelas Präsident eine positive Bilanz. Der linke Oppositionskandidat für die Wahl in Caracas ist derweil ausgeschlossen worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. September 2021

BOLIVIEN
In Bolivien hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Juan Carlos Huarachi, am Mittwoch (Ortszeit) den »Alarmzustand« ausgerufen. Angesichts erneuter Versuche der rechten Oppositionsparteien »Comunidad Ciudadana« und »Creemos«, das Land und die linke Regierung des Präsidenten Luis Arce zu destabilisieren, rief Huarachi die Mitglieder seiner Organisation auf, die »wiederhergestellte Demokratie« zu verteidigen.

BRASILIEN
Zehntausende Menschen sind erneut gegen die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straßen Brasiliens gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Sonnabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal G 1 berichtete.

EL SALVADOR
Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.

GUATEMALA
Die Bemühungen gegen die in Guatemala grassierende Korruption haben am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Am Freitag wurde Juan Francisco Sandoval, Leiter der »Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit« (FECI), von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras seines Postens enthoben. Wegen Morddrohungen gegen seine Person und der Ankündigung, nunmehr strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu wollen, floh Sandoval in der Nacht zum Sonnabend ins Nachbarland El Salvador, wie der Nachrichtensender Telesur berichtete.

KOLUMBIEN
Rund drei Monate nach Beginn der Proteste in Kolumbien hat Amnesty International der Regierung des südamerikanischen Landes rechtswidrige Praktiken gegen Demonstranten vorgeworfen.

KUBA
Mexiko beliefert Kuba mit dringend benötigtem Treibstoff. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte das souveräne Recht seines Landes, der US-Blockade gegen Kuba, der er als “unmenschlich– bezeichnete, zuwiderzuhandeln.

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich “verschwundenen– Personen zurückgewiesen.

Kuba hat den An- und Verkauf von Haushaltsgegenständen und anderen Konsumgütern für Privatpersonen erleichtert. Im Rahmen des sogenannten „Garagenhandels“, vergleichbar mit hiesigen Flohmärkten, kann demnächst auch ohne eigene Lizenz für das Privatgewerbe aus Wohnungsportalen, Garagen und in Parks mit Waren gehandelt werden. Damit wird ein Teil des Schwarzmarkts de facto legalisiert.

PERU
200 Jahre nach der Unabhängigkeit Perus von Spanien hat Pedro Castillo als erster Präsident aus der ländlichen Bevölkerung sein Amt angetreten. Er kündigte an, die peruanische Verfassung im Rahmen des Gesetzes und mit Zustimmung des Kongresses zu erneuern.

VENEZUELA
Venezuelas Industrieverband Conindustria hat berichtet, dass die Produktion des Landes durch den anhaltenden Treibstoffmangel zunehmend gelähmt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. August 2021.