trueten.de

BOLIVIEN
Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert, der nach dem Staatsstreich Schutz vor politischer Verfolgung in Argentinien gefunden hat.

BRASILIEN
Unter Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wurden 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer Wald im Amazonas abgeholzt. Damit haben sich die Rodungen seit 2018 fast verdoppelt.

CHILE
Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten.

ECUADOR

HAITI
12 Milliarden Dollar Unterstützung: Trotzdem ist der Wiederaufbau gescheitert. Zehn Jahre nach dem großen Erdbeben ist die Situation in Haiti weiterhin dramatisch. Viele Hilfsgelder kamen nicht an.

KOLUMBIEN
Auch 2020 ist in Kolumbien kein Ende der systematischen Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Bauern, Indigenen, Aktivisten und Linken abzusehen. Seit Jahresbeginn wurden mindestens acht Menschen bei Anschlägen ermordet. Unter den Opfern befinden sich Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten sozialer und indigener Bewegungen.

Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen Überwachungsapparat aufgestellt hat. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben preisgegeben, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, hohe Richter des Obersten Gerichtshofs und Politiker der Opposition sind.

KUBA
Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates von Kuba bedankt sich für die Möglichkeit, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz reden zu können. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern könnten hier gemeinsam Überlegungen angestellt werden, um für eine bessere Welt zu kämpfen, so der 36jährige Chef der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes Kubas.

Die kubanischen Baseball-Meister dürfen nicht an der “Serie del Caribe”, der Karibik-Meisterschaft, teilnehmen. Dies wurde am 4. Januar von der Baseball-Konföderation der Karibik (Confederación de Béisbol Profesional del Caribe, CBPC) in einem Statement bekannt gegeben. Als Grund gab die Konföderation an, es bleibe nicht genügend Zeit, die Visen der kubanischen Sportler vor Beginn des Turniers zu regeln. Das Event findet vom 1. bis 7. Februar in Puerto Rico, Außengebiet der USA, statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat erstmalig umfangreiche Daten über die Zahl der “Verschwundenen” im Land veröffentlicht. So sind seit 1964 über 60.000 Menschen als vermisst gemeldet und bis heute nicht aufgefunden worden.

VENEZUELA
In Venezuela hat der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nun dem internationalen Nachrichtensender Telesur den Krieg erklärt. In einer Reihe von Mitteilungen über Twitter verkündete der Oppositionspolitiker am Sonntag abend (Ortszeit), dass er eine »Präsidialkommission« gebildet habe, deren Aufgabe sei, Telesur »zurückzuholen« und »das Signal in den Dienst der Freiheit« zu stellen.

In den USA zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel im Umgang mit Venezuela ab. Hatte Washington im vergangenen Jahr noch demonstrativ den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, Verhandlungen abgelehnt und den sofortigen Sturz von Staatschef Nicolás Maduro verlangt, setzt die US-Administration nun auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Januar 2020

BOLIVIEN
Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt.

BRASILIEN
Wie jüngst bekannt wurde, hat das ehemalige Datenanalyse-Unternehmen Cambrige Analytica auch versucht, auf die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018 Einfluss zu nehmen. Wie aus der Veröffentlichung von E-Mails aus einem Datensatz von rund 100.000 Dateien hervorgeht, war es im Vorwahlkampf zu Gesprächen zwischen Cambrige Analytica und einem bisher unbekannten Präsidentschaftskandidaten gekommen.

ECUADOR
Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten.

KOLUMBIEN
Angst vor Rückkehr der Gewalt der Jahrhundertwende. Der Einmarsch von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó hat die Einwohner der Region in Angst und Schrecken versetzt.

KUBA
Exilkubaner, die ausländische Unternehmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung ihrer nach dem Sieg der Revolution enteigneten Häuser und Grundstücke auf Schadensersatz verklagen wollen, haben Ende letzter Woche einen Dämpfer erhalten. Die Richterin Cecilia Maria Altonaga vom US-Bezirksgericht in Florida hat am Donnerstag entschieden, ein gegen den spanischen Hotelkonzern Meliá und touristische Buchungsdienste wie Expedia, Booking oder Trivago angestrebtes Verfahren, das am Freitag beginnen sollte, nicht zuzulassen.

Kuba steht vor umfangreichen Reformen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen.

MEXIKO
Mexiko hat am Mittwoch von Bolivien für ein Jahr den Vorsitz der »Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten« (CELAC) übernommen.

VENEZUELA
In Venezuela geht die Auseinandersetzung um die Kontrolle der Nationalversammlung weiter. Nachdem es am Sonntag unter chaotischen Umständen zu einer doppelten Neuwahl des Parlamentspräsidiums gekommen war, beanspruchen sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Eduardo Parra die Führung der Legislative.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. Januar 2020

ARGENTINIEN
Aufbruch in den Anden. Jahresrückblick 2019. Gegen soziale Ungleichheit. Proteste in Ecuador, Chile und Kolumbien gehen weiter

BOLIVIEN
Die Pläne für eine Festigung der politischen Situation in Bolivien nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales nehmen Form an. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Salvador Romero, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, sollen bis Montag Zeitplan und Ablauf der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie soll dann laut Gesetz innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die De-facto-Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez sieht in den Wahlen ihre wichtigste Aufgabe, um sich einen legalen Status zu verleihen.

Mexiko hat eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, weil seine Botschaft in La Paz Repressalien ausgesetzt sein soll. Mit der Stationierung großer Zahlen von Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern rund um das Botschaftsgebäude verletze Bolivien das Wiener Übereinkommen von 1961 zum Schutz diplomatischer Missionen, sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag in Mexiko-Stadt.

Die De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, hat die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, sowie die Geschäftsträgerin von Spanien, Cristina Borreguero, und den spanischen Konsul, Álvaro Fernández, zu “personae non gratae” erklärt und ihnen 72 Stunden eingeräumt, das Land zu verlassen.

BRASILIEN
Straftäter in Uniform begnadigt: Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.

Jahresrückblick 2019. Heute: Brasilien. Südamerikas Riese wird autoritär regiert und schwimmt im Fahrwasser der Vereinigten Staaten

CHILE
Nach monatelangen Protesten hat die chilenische Regierung das Referendum über eine neue Verfassung für den 26. April 2020 angesetzt. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete dazu am letzten Freitag ein Dekret.

KUBA
Millionen Kubaner feierten am Dienstag den Jahreswechsel und einen Tag später – trotz verschärfter US-Blockade – das 61. Jubiläum ihrer Revolution. Traditionell wird das neue Jahr um Mitternacht mit 21 Salutschüssen von der Festung San Carlos de la Cabaña über der Hafeneinfahrt Havannas begrüßt. Neben den privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis finden allein in der kubanischen Hauptstadt 46 öffentliche Konzerte und Tanzveranstaltungen statt, deren Besuch für die Bürger in allen Stadtteilen kostenlos ist.

NICARAGUA
Die nicaraguanische Regierung hat zum Jahresende 91 Gefangene freigelassen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom 18. April 2018 gegen die Regierung von Daniel Ortega und den nachfolgenden Auseinandersetzungen festgenommen worden waren.

VENEZUELA
Die von der Opposition dominierte venezolanische Nationalversammlung hat ihre Regeln geändert, um auch abwesenden Abgeordneten eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Opposition erlaubt zukünftig auch eine “virtuelle Teilnahme”, um Abgeordneten außerhalb des Landes die Abstimmung bei der Gesetzgebung zu ermöglichen.

Kurz vor Jahresende konnte Venezuelas Regierung eine Erfolgsmeldung verkünden. Am vergangenen Donnerstag (Ortszeit) übergab Staatschef Nicolás Maduro in der Hafenstadt La Guaira nördlich von Caracas die dreimillionste Wohnung, die durch das staatliche Bauprogramm »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV) fertiggestellt wurde. Er habe damit das vor acht Jahren vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegebene Versprechen erfüllt, so Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Januar 2020

ARGENTINIEN
„Wir sind zurück!“ Mit einer großen Feier übernimmt der Mitte-links-Politiker Alberto Fernández Argentiniens Präsidentschaft. Größte Herausforderung ist die desolate Wirtschaft.

Am Dienstag nahm die neue Regierung unter Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien ihre Amtsgeschäfte auf. Am Freitag hatte der designierte Staatspräsident die Mitglieder seines Regierungskabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt.

BOLIVIEN
MAS kämpft weiter: Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales soll seine Partei in den Wahlkampf führen. Sozialisten wollen Spitzenkandidaten im Januar küren

Mit der Bibel in der Hand: Evangelikale Gruppen als Speerspitze gegen linke Regierung von Evo Morales. Mehrere rechte Präsidentschaftskandidaten

»Wir werden weiterhin Widerstand leisten«. Die Situation der »Amauta« in Bolivien. Ein Gespräch mit Willka Victor Machaca Quispe

Zwei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Argentinien ist der frühere bolivianische Präsident Evo Morales in Buenos Aires eingetroffen. »Er ist gekommen, um zu bleiben«, sagte der argentinische Außenminister Felipe Solá am Donnerstag im Fernsehsender TN. Morales sei ein Flüchtlingsstatus eingeräumt worden. Er könne politisches Asyl beantragen.

BRASILIEN
“Schwachköpfe”. So beschimpft Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro die Studenten. Er sieht die Universitäten als Hort der Linken und bestraft sie mit rigidem Sparkurs

CHILE
„El Violador Eres Tu“ – der Vergewaltiger bist du – rufen mehr als 10.000 schwarzgekleidete Frauen vor dem Estadio Nacional in Chiles Hauptstadt Santiago und zeigen mit ausgestrecktem Arm und Zeigefinger auf ihre Zuschauer. Es ist die bisher größte Aufführung der Performance von „Un Violador En Tu Camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg), die sich innerhalb der letzten Wochen in der ganzen Welt verbreitet hat.

KOLUMBIEN
Nachdem die Massendemonstrationen gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque Kolumbien zum dritten Mal in zwei Wochen lahm gelegt haben, hat das Nationale Streikkomitee nun entschieden, die Proteste im Dezember und Januar fortzusetzen.

KUBA
Der Schriftsteller und ehemalige Kulturminister Kubas Abel Prieto ist der neue Leiter der Casa de las Américas (»Haus der Amerikas«). Am Montag stellte Kulturminister Alpidio Alonso den Angestellten und dem Vorstand der Einrichtung seinen Vorgänger als deren neuen Präsidenten vor.

PERU
Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: In Peru müssen sich Ex-Diktator Fujimori und seine Mitstreiter für Zwangssterilisierungen verantworten

VENEZUELA
Der deutsche linksradikale Aktivist Peter Krauth ist in Venezuela festgenommen worden. Grundlage dazu war ein internationaler Haftbefehl der deutschen Behörden, die ihn der “Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen” beschuldigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Dezember 2019

ARGENTINIEN
Der gewählte Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat angekündigt, die noch ausstehende Kreditsumme des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzufordern. Sein noch rund zwei Wochen amtierender Amtsvorgänger Mauricio Macri hatte insgesamt 57 Milliarden US-Dollar vom IWF zugesagt bekommen.

BOLIVIEN
Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt.

Boliviens De-facto-Innenminister Arturo Murillo spinnt Verschwörungstheorien. Er vermutet hinter den Protesten gegen den Putsch die venezolanische Regierung.

Die Rechte in Bolivien stellt sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Am Dienstag erklärte Carlos Mesa am Rande des UN-Klimagipfels in Madrid, im März des kommenden Jahres kandidieren zu wollen. Der rechtskonservative ehemalige Präsident, der bei der Abstimmung am 20. Oktober in der ersten Runde gegen Präsident Evo Morales verloren hatte, betonte, er sei um die Stichwahl betrogen worden.

BRASILIEN
Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) bereitet sich auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen vor. Der erst vor wenigen Wochen aus der Haft wegen angeblicher Korruption vorläufig entlassene PT-Mitgründer und frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wirkt aktiv daran mit, die Weichen für den nächsten Urnengang zu stellen. In zahlreichen Städten und Gemeinden will die PT ihre eigenen Kandidaten präsentieren. Zugleich sucht sie Bündnisse mit anderen Parteien vor allem aus dem linken Spektrum. Die politischen Kräfteverhältnisse vor Ort bestimmen ihre jeweilige Taktik.

HAITI
In Haiti hungern immer mehr Menschen. Darüber informierte unlängst die Welthungerhilfe gemeinsam mit zahlreichen weiteren Hilfsorganisationen. Aus einer neuen Studie der Vereinten Nationen geht hervor, dass sich die Ernährungslage extrem verschlechtert hat. 35 Prozent der Bevölkerung sind demnach auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. 3,7 Millionen Menschen benötigen Hilfe, davon sind eine Million in akuter Not.

HONDURAS
Fast vier Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres hat ein Gericht in Honduras am Montag vier Männer zu 50 Jahren Haft veurteilt. Drei Mitangeklagte müssen für jeweils 30 Jahre ins Gefängnis. Familienangehörige von Cáceres und die Koordinatorin des Rats der indigenen Völker Honduras’ (COPINH) prangerten daraufhin die Straflosigkeit von weiteren Verdächtigen an.

KUBA
Mit einem neuen Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien hat Kuba erstmals Privathaushalten ermöglicht, eigenen Strom mittels Solarpaneelen zu erzeugen und ins Netz einzuspeisen. Die Überschüsse sollen vom Staat zu einem festen Preis aufgekauft werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Dezember 2019

BOLIVIEN
Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus.

Der Widerstand gegen den Putsch in Bolivien hält mit unverminderter Stärke an. Auch am Montag (Ortszeit) fanden im ganzen Land Demonstrationen von Indigenen, Bauern und Gewerkschaftern statt.

Seit mittlerweile zehn Tagen protestieren die Bewohner der bolivianischen Andenstadt El Alto gegen den rechten Putsch in ihrem Land und blockieren Zufahrtsstraßen zur Stadt sowie zur Nachbarstadt La Paz. Insbesondere die Blockade einer zentralen Verteilstation des staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmens YPFB in Senkata, einem Stadtteil von El Alto, zeigt ihre Wirkung.

Der Großteil der Linken auf der Welt weiß um diese Zusammenhänge und verurteilt deshalb den Militärputsch in Solidarität mit der Regierung Morales und der Bevölkerung Boliviens. Die jeweilige Bewertung der Regierung Morales fällt dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht hier von Jeremy Corbyn, über AOC, Ilhan Omar, Tsipras, bis hin zum neuen, sozialdemokratischen Präsidenten Argentiniens Alberto Fernández oder dem linksnationalistischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. … Aber im selbstreferentiellen, politischen Provinzdorf Germania regt sich mal wieder kaum etwas. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – zum Beispiel verschiedene post-autonome Gruppen und Zusammenhänge, der Aufstehen-Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE, die junge Welt, die DKP oder labournet – wird sich zum derzeit laufenden Militärputsch einfach nicht geäußert. Den Vogel schießen jedoch jene Teile der Linken ab, die in einer sagenhaften Verkehrung von Ursache und Wirkung den Putsch legitimieren, indem sie ihm absprechen, einer zu sein.

„Meine Sünde war, indigen, links und antiimperialistisch zu sein“, so Evo Morales im mexikanischen Exil. Die Frau, die ihn ersetzt, Jeanine Áñez, scheint diese Ansicht zu teilen: „Ich träume von einem Bolivien, das frei ist von satanischen indigenen Riten!“, tweetete die Senatorin vom liberalkonservativen Movimiento Demócrata Social (MDS) vor Jahren. „Die Stadt ist nichts für die Indianer. Sie sollten im Hochland bleiben!!!“ Besser lässt sich die restaurative Inbrunst der Rechten wohl kaum auf den Punkt bringen.

Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren.

BRASILIEN
Fall Marielle: Polizei ermittelt gegen Carlos Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Präsidenten. Der Vorwurf lautet Beteiligung an dem Mordanschlag auf linke Stadträtin

Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder in seinem Element. 580 Tage lang war der Politiker in Einzelhaft, aus der er erst vor einer Woche vorläufig entlassen wurde. Am vergangenen Sonntag (Ortszeit) sprach Lula nun beim »Festival Lula Livre« im Zentrum von Recife, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco, zu 200.000 Menschen, die dort seine Freilassung feierten. Der frühere Präsident (2003–2010) von der Arbeiterpartei PT forderte seine Anhänger auf, ihre Solidaritäts- nun in »eine viel größere Kampagne« zu verwandeln.

CHILE
Nach hunderten Augenverletzungen: Chiles Carabineros dürfen nur noch in Ausnahmefällen Gummigeschosse gegen Protestierende einsetzen.

HAITI
In Haiti haben Polizeieinheiten bei andauernden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse zu Wochenbeginn erneut mehrere Menschen verletzt. Nach Medienberichten wurden die bis dahin friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince von der Polizei attackiert.

KOLUMBIEN
Geleaktes Gespräch: »Ich muss Dinge erfinden«. Diplomaten Kolumbiens plaudern Pläne gegen Venezuela aus

KUBA
Eine Welle der Solidarität begleitete die Abstimmung in der UNO zur Verurteilung der US-Blockade Kubas – die von junge Welt angestoßene Kampagne »Unblock Cuba« war ein voller Erfolg. Fast 100 Aktionspakete mit Plakaten, Aufklebern und Flyern verschickte der Verlag 8. Mai. 41 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich in 50 Städten in der BRD, in Österreich und der Schweiz mit verschiedenen Aktionen, fast 1.500 Plakate machten die Öffentlichkeit auf die menschenverachtende Blockadepolitik gegen den sozialistischen Karibikstaat aufmerksam. Rund 30.000 Euro wurden für »Unblock Cuba« gespendet.

Die sozialistische Inselrepublik Kuba hat am Sonnabend den 500. Jahrestag der Gründung ihrer Hauptstadt Havanna gefeiert.

MEXIKO
US-Behörden reagieren auf Solidaritätsaktion in El Paso an der Grenze zu Mexiko mit Haftbefehlen. Ein Gespräch mit Kelly Mitchell

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. November 2019

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat die Opposition dazu aufgerufen, die Mobilisierungen gegen seinen Wahlsieg einzustellen. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Radiosender San Gabriel, er fordere die Bolivianer dazu auf, »nicht aufeinander loszugehen«. Zugleich verurteilte er den offen zur Schau gestellten Rassismus und Hass derjenigen, die bei den Protesten gegen das Wahlergebnis auf die Straße gehen.

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs verlangt die Opposition nun eine Annullierung der Abstimmung vom 20. Oktober und lehnt eine Nachzählung der Stimmen durch eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und internationale Experten weiterhin ab.

BRASILIEN
Jair Bolsonaro redet sich noch um Kopf und Kragen. Am Sonnabend gestand Brasiliens Staatschef vor Journalisten in Brasília, sich Aufnahmen von Gesprächen, die von der Pförtnerloge der Wohnanlage Vivendas da Barra in Rio de Janeiro aus mit Bewohnern geführt wurden, beschafft zu haben. Bolsonaro besitzt dort ein Haus, welches sich wiederum schräg gegenüber dem von Ronnie Lessa, einem Hauptverdächtigen für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018, befindet.

CHILE
Auch nach über zwei Wochen lassen die Proteste in Chile nicht nach. Nach einem ruhigen Wochenende gingen am Montag (Ortszeit) erneut Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf die Straßen.

Chilenische Regierung erhöht Mindestlohn: Nach anhaltenden Protesten hat der Präsident Sebastián Piñera eine Anhebung um ein Sechstel versprochen

Die linke Opposition im chilenischen Parlament fordert, die Bürger des südamerikanischen Landes bereits am 15. Dezember über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abstimmen zu lassen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile verlangte die Fraktion der Kommunistischen Partei, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Grundgesetz dürfe »nicht in den eigenen vier Wänden« geändert werden, vielmehr müsse dazu von Anfang an die Bevölkerung einbezogen werden.

In Chile kommt es im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera zunehmend zu Angriffen auf historische Statuen und Monumente, die Persönlichkeiten des Kolonialismus und der Oberschicht ehren.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat Verteidigungsminister Guillermo Botero am Mittwoch (Ortszeit) seinen Rücktritt erklärt. Der rechtsgerichtete Politiker kam damit einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Die Abgeordneten machen ihn politisch verantwortlich für die Ermordung von acht Kindern und Jugendlichen durch die Armee im August in Caquetá.

KUBA
Mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 95 Ländern übertraf die am Sonntag in Havanna beendete dreitägige Konferenz »für Solidarität, Demokratie und gegen den Neoliberalismus« alle Erwartungen der Veranstalter.

60 Jahre Wirtschaftskrieg: US-Blockade soll Kuba in die Knie zwingen. Bericht der Regierung belegt: »Embargo« kostet Menschenleben

»Bevölkerung leidet täglich unter der Blockade«: USA haben seit Jahrzehnten Kuba im Visier. UN-Vollversammlung diskutiert über Antrag, diese Politik zu verurteilen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Mit 187 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Donnerstag abend in New York die von Havanna eingebrachte Resolution gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verabschiedet.

VENEZUELA
Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich gegen die Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen 2020 ausgesprochen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2019

ARGENTINIEN
Mit dem Schlachtruf »Wir sind zurück!« feierten am Sonntag abend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández und seiner künftigen Stellvertreterin Cristina Fernández de Kirchner ihren Sieg. Der Triumph bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war nach den Vorwahlen im August erwartet worden, fiel aber weniger deutlich aus als von den Peronisten erhofft.

BOLIVIEN
In Bolivien sind am Montag (Ortszeit) Tausende Arbeiter einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes COB gefolgt und für Präsident Evo Morales auf die Straße gegangen. Sie forderten die Opposition auf, das Ergebnis der Wahlen vom 20. Oktober zu respektieren, die Morales mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

BRASILIEN
Ein Leak erschüttert Brasilien und setzt Präsident Jair Bolsonaro unter Druck. Am Dienstagabend berichtete das Nachrichtenmagazin Jornal Nacional des TV-Senders Globo über die Zeugenaussage eines Pförtners von Bolsonaros Wohnanlage. Demnach hatte dieser der Polizei mitgeteilt, dass der mordverdächtige Ex-Polizist Élcio Queiroz wenige Stunden vor dem tödlichen Hinterhalt auf die linke Stadträtin Marielle Franco und ihren Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018 auf dem Weg zum Haus von Bolsonaro war.

CHILE
In Chile gerät Staatschef Sebastián Piñera trotz einer Kabinettsumbildung und der Ankündigung sozialer Maßnahmen immer weiter unter Druck. Am Montag abend (Ortszeit) demonstrierten erneut Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Santiago.

HAITI
Weitgehend ignoriert von der internationalen Öffentlichkeit weitet sich der Aufstand in Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse immer mehr aus.

KOLUMBIEN
Kolumbiens FARC-Guerilla hat das Massaker an fünf Indígenas in der Provinz Cauca scharf verurteilt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Kommuniqué weist die Gruppe – die im August den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land für gescheitert erklärt hatte und zurück in die Illegalität gegangen war – jede Verantwortung für das Verbrechen zurück.

KUBA
Die neuen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Kuba treffen auch die Flugbranche der sozialistischen Insel.

URUGUAY
Die Entscheidung über den neuen Präsidenten Uruguays fällt in einer Stichwahl am 24. November. Bei der ersten Runde am Sonntag lag der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio (FA, Breite Front), Daniel Martínez, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zwar mit 38,5 Prozent klar vorn, verfehlte jedoch die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit.

VENEZUELA
Wegen einer Executive Order des US-Präsidenten hätte Adobe allen Kunden in Venezuela die Konten sperren müssen. Nun gibt es doch eine Ausnahme für das Land.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 1. November 2019

BOLIVIEN
Die Oberste Wahlbehörde in Bolivien hat den bisherigen Präsidenten Evo Morales zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde erklärt.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich offiziell entschieden, Hafterleichterungen abzulehnen.

CHILE
Ungeachtet der Reformversprechen von Präsident Sebastían Piñera erhöht die chilenische Protestbewegung weiter den Druck auf die Regierung: Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen.

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat am Montag alle politischen Akteure und Vertreter der Zivilgesellschaft in Chile aufgefordert, politische Gespräche zu führen, um “die Polarisierung von Wort und Tat” zu vermeiden.

ECUADOR
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert.

In Ecuador gehen Indigene, Gewerkschaften und Studierende gemeinsam auf die Straße. Was als Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise begonnen hat, richtet sich jetzt gegen die soziale Ungleichheit im Land und eine ausbeuterische Wirtschaft. Während sich die Unruhen weiter ausbreiten, gerät der ecuadorianische Präsident Moreno immer mehr unter Druck.

KUBA
Vor einem Bundesgericht der USA in Washington ist in der vergangenen Woche eine erste Anhörung in der Entschädigungsklage des Ölkonzerns ExxonMobil gegen die kubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) verhandelt worden.

VENEZUELA
Laut Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez haben sich Regierung und gemäßigte Opposition am Mittwoch auf grundlegende Reformen des Wahlsystems sowie weitere Schritte zur Überwindung der innenpolitischen Krise in dem südamerikanischen Land geeinigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Oktober 2019

ARGENTINIEN
Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

ECUADOR
Die von lateinamerikanischen Persönlichkeiten gebildete »Puebla-Gruppe« hat Ecua­dors Staatschef Lenín Moreno am Mittwoch aufgefordert, die Repression gegen oppositionelle Politiker einzustellen.

KOLUMBIEN
Am 27. Oktober soll in Kolumbien bei Regionalwahlen unter anderem über die zukünftigen Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte entschieden werden. Es sind die ersten Regionalwahlen nach der Ende 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP. Doch das Land wird nach wie vor von politischer Verfolgung gegen Linke, Anführer der indigenen Bewegung und andere Aktivisten geprägt.

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

KUBA
Nachdem Kuba die aktuelle Energie- und Versorgungskrise durch Einsparungen überstanden hat und neue Öllieferungen aus Venezuela die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation erlaubten, droht Washington jetzt weitere und noch härtere Sanktionen an.

Weitere Infos: www.jungewelt.de/unblockcuba

VENEZUELA
Die vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, angeführte Opposition hat in Washington ein millionenschweres Abkommen mit der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde USAID geschlossen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Oktober 2019