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“Those are my principles, and if you don't like them... well, I have others.” Marx. (Groucho)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021BOLIVIEN
Die Förderung von Lithium in Bolivien soll nach einer Ankündigung von Präsident Luis Arce über eine internationale Ausschreibung neue Impulse erhalten. Man erhoffe sich so die Möglichkeit, “die Technologie auszuwählen, mit der in kürzester Zeit die besten Ergebnisse” für die bolivianische Wirtschaft erzielt werden könnten. Mit der “Agenda 2021-2025 der Lithium-Industrialisierung” sollen bis zu den Feierlichkeiten zu 200 Jahren Unabhängigkeit im Jahr 2025 “wirtschaftliche Erfolge” verzeichnet werden.

CHILE
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen.

KOLUMBIEN
524 Jahre Widerstand: Im Südwesten des Landes kämpfen die indigenen Nasa gegen Konzerne und Großgrundbesitzer

Auf der Straße: Nach massiven Protesten nimmt Kolumbiens Präsident Iván Duque eine geplante Steuerreform zurück. Gleichzeitig schickt er die Armee in die Städte.

KUBA
Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, hat das Kommunikationsministerium von Kuba in einem jüngsten Bericht die Einschränkungen der US-Blockade im Bereich Software und IT gelistet. Demnach seien derzeit mehr als 50 Webseiten aufgrund geltender US-Bestimmungen von Kuba aus nicht abrufbar, darunter wichtige Dienste wie der Videocall-Service Zoom und die Konkurrenz Cisco Webex.

»Uns gefällt nicht, dass sie in unserem Namen sprechen« Über Kunstfreiheit in Kuba, Destabilisierungsversuche und kapitalistische Gespenster. Ein Gespräch mit Claudia Alejandra Damiani Cavero

Souverän und kämpferisch: Erneut virtueller 1. Mai in Kuba. Weltweite Solidarität und Aufruf zu Kampf und Widerstand gegen US-Imperialismus

Adenauers Alptraum: BRD gegenüber sozialistischem Kuba traditionell konfrontativ. DDR war ein solidarischer Partner des Inselstaates

PERU
Präsidentschaftsdebatte in Peru: Fujimori attackiert Castillo mit antikommunistischer Werbekampagne. In Umfragen bleibt Castillo Favorit

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. Mai 2021

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BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Annullierung der Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva bestätigt. Damit erhält der Politiker der linken Arbeiterpartei PT seine politischen Rechte zurück und kann bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 antreten.

KOLUMBIEN
Die Anzahl der Massaker hat gemäß den Statistiken von Indepaz in den Monaten Januar bis März stetig zugenommen und sich im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des Vorjahres um ein Drittel erhöht. Dieser Trend zeichnet sich auch für den Monat April ab.

KUBA
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat Präsident Miguel Díaz-Canel zu seinem ersten Sekretär gewählt. Er übernimmt den Posten vom 89jährigen Raúl Castro, einem »Comandante« der von seinem Bruder Fidel ­Castro geführten Rebellenarmee und historischen Vertreter der Kubanischen Revolution. Castro, der das Abstimmungsergebnis des ZK verkündet hatte, erklärte, dass er weiterhin als »revolutionärer Kämpfer« zur Verfügung stehe.

PERU
Eine Woche nach der ersten Wahlrunde wurden erstmals Umfrageergebnisse zur Stichwahl veröffentlicht. Danach liegt der Sozialist Pedro Castillo mit 42 Prozent deutlich vor der Rechtskandidatin Keiko Fujimori, die in der Modellrechnung auf 31 Prozent der Wähler:innenstimmen käme.

VENEZUELA
Die Nationalversammlung (AN) in Venezuela hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Nationalen Parlaments der Kommunen angenommen. Das Gremium wird sich aus Mitgliedern der Kommunen zusammensetzen, die direkt von den lokalen Basisorganisationen gewählt werden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat informiert, dass die zweite ausstehende Rate von einem Gesamtbetrag von 120 Millionen US-Dollar an Covax beglichen wird. Covax steht für “Covid-19 Vaccines Global Access” und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen will.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. April 2021

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LATEINAMERIKA
Mittelamerika wird dichtgemacht: Washington will zusammen mit Mexiko, Honduras und Guatemala die Migration in die USA stoppen. Tausende Sicherheitskräfte sollen verlegt werden.

ARGENTINIEN
Der Leiter des Schatzamtes von Argentinien, Carlos Zannini, wird den Staat als Kläger im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Mauricio Macri vertreten. Der amtierende Präsident Alberto Fernández hat das entsprechende Dekret erlassen. Gegen Macri wird im Zusammenhang mit einem Kredit des IWF wegen Betrugs und Untreue im Amt ermittelt.

BOLIVIEN
Am vergangenen Sonntag haben die Wähler:innen in den Departamentos La Paz, Chuquisaca, Pando und Tarija mehrheitlich für die Oppositionskandidaten zur Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gestimmt. Die Stichwahlen waren notwendig, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde am 7. März die notwendige Mehrheit erreicht hatte.

BRASILIEN
Die Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula bleiben aufgehoben. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigt. Damit kann sich Lula nun Hoffnungen auf eine neuerliche Kandidatur im kommenden Jahr machen.

ECUADOR
Der rechtskonservative Politiker und Unternehmer Guillermo Lasso des Creo-Bündnisses hat sich gegen Andrés Arauz durchgesetzt. Lasso erzielt 52,5 Prozent aller Stimmen. Auf den linken Kandidaten Arauz des Unes-Bündnisses entfallen 47,5 Prozent.

Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien nehmen nun Spekulationen großen Raum ein, wer mit wem im Parlament kooperieren wird.

EL SALVADOR
Immer mehr Personen in El Salvador fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Neue Untersuchungen zeigen, dass im Jahr 2020 rund 1.500 Personen verschwanden und die Fälle damit die Anzahl von Ermordeten übersteigt. Auch für Januar bis März 2021 meldete das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit bereits mehr als 300 Fälle von vermissten Personen.

KOLUMBIEN
Spannung und Strategie: Streit unter Kolumbiens Linken und Progressiven über Kandidaten für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf

MEXIKO
Zapatistas auf dem Weg nach Europa: Vorbereitungen zu den Vernetzungstreffen in 30 Ländern laufen auf Hochtouren

KUBA
Auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Fidel Castro die Kubanische Revolution am 16. April 1961 zu einer sozialistischen erklärt hatte, wird an diesem Freitag um neun Uhr (Ortszeit) im Kongresspalast von Havanna der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet. Wie bereits die beiden vorangegangenen in den Jahren 2011 und 2016 findet auch dieser Kongress symbolträchtig bis zum 19. April statt, dem Jahrestag des Sieges der Kubaner über die CIA-Invasion in der Schweinebucht.

Die kubanische Regierung hat Anschuldigungen eines aktuellen Länderberichts der USA zu Menschenrechtsverletzungen als politisch motiviert bezeichnet und scharf zurückgewiesen.

Am Samstag, den 17. April 2021, startet die europäische Solidaritätsaktion »Unblock Cuba«. Die mehr als 100 beteiligten Organisationen, Vereine, Verbände und Medien aus 27 Ländern fordern ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba.

PERU
Ihn hatte in Peru keiner auf der Liste: den Grundschullehrer und Gewerkschaftsaktivisten Pedro Castillo. Er erreichte nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen 19 Prozent und ist sicher in der Stichwahl: Vermutliche Gegnerin dort ist Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori.

VENEZUELA
Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Erholung in Venezuela: Neue Wirtschaftsindikatoren zeigen an, dass Venezuela den Bereich von Hyperinflation verlassen hat. Die Wirtschaft des Landes leidet unter den US-geführten Sanktionen und der Covid-19 Pandemie.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. April 2021.

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CHILE
Eine Veröffentlichung des National Security Archive (NSA), einem Zusammenschluss von Investigativjournalist:innen und Wissenschaftler:innen mit Sitz in Washington, hat Verstrickungen Brasiliens in den Staatsstreich von Augusto Pinochet 1973 in Chile bestätigt.

In der Nacht zum Mittwoch hat die chilenische Regierung das Gesetz zur Verschiebung der ursprünglich für kommenden Sonntag geplanten Wahlen auf den 15. und 16. Mai veröffentlicht.

BRASILIEN
Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren. “Wenn ich gesund bleibe und es nötig ist, meine Aufgabe zu erfüllen, könnt ihr sicher sein, dass ich in den Ring steige”, sagte Lula da Silva dem portugiesischen Fernsehsender RTP.

Mit 63.000 Corona-Toten in einem Monat wurden im März in Brasilien die meisten Todesfälle seit Beginn der Pandemie verzeichnet. Präsident Jair Bolsonaro weist jegliche Kritik zurück.

HONDURAS
Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront.

MEXIKO
»Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«: BGH-Urteil bestätigt Strafe für Waffenschmiede Heckler & Koch. Freisprüche für oberste Führungsebene. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

KUBA
Die Europäische Union (EU) hat sich bereit erklärt, in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA zu vermitteln. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte, er wolle gegenüber der US-Regierung vermitteln, um “Kuba von der einseitigen Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern”.

PERU
Eine Woche vor den Präsidentschwaftswahlen in Peru ist laut jüngsten Umfragen noch alles offen. Sieben Kandidat:innen liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander und haben demnach Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter ihnen befindet sich die progressive Kandidatin Verónika Mendoza (Juntos por el Perú/Gemeinsam für Peru, JP), aber auch der Sozialist Pedro Castillo (Perú Libre/Freies Peru, PL).

VENEZUELA
Spannungen verschärft: Gefechte zwischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen in Grenzgebiet zu Kolumbien halten an. Caracas sieht Verantwortliche in Bogotá

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. April 2021

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ARGENTINIEN
Argentinien hat die sogenannte Lima-Gruppe verlassen. Dies teilte das Außenministerium des Landes mit. Das informelle Bündnis von 14 amerikanischen Staaten war 2017 auf Betreiben der Präsidenten von Brasilien, Chile, Kolumbien und Argentinien zusammengekommen, um nach eigenem Bekunden “eine Lösung für die institutionelle Krise in Venezuela” zu finden.

CHILE
Die zuständige parlamentarische Kommission in Chile hat ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das die Wahlen vom 11. April um fünf Wochen verschiebt. Nun werden diese am 15. und 16. Mai stattfinden. Die Opposition hatte über Stunden gezaudert das Projekt anzunehmen, um begleitende Maßnahmen zu erreichen, die eine Verbesserung der epidemiologischen Lage im Mai garantieren.

Am 29. März ist es in ganz Chile zu Demonstrationen gekommen. Anlass war der “Día del Joven Combatiente” – der “Tag des jungen Kämpfers”. Die Polizei spricht von 128 Festnahmen und mehreren verbrannten Autos. In einem Vorort von Santiago wurde eine junge Frau tödlich angefahren.

BRASILIEN
Bolsonaro unter Druck: Brasiliens Präsident entlässt sechs Minister seines Kabinetts. Coronapandemie außer Kontrolle. Lula in Wartestellung

MEXIKO
Vier Polizeibeamte sollen einer Frau bei der Festnahme zwei Halswirbel gebrochen haben. “Sie wurde brutal behandelt und umgebracht”, sagte Staatspräsident López Obrador.

Einige der Waffen, über deren Export nach Mexiko der BGH geurteilt hat, kamen 2014 bei der Polizei- und Militäraktion zum Einsatz, bei der 43 Studenten verschwanden. Die Angehörigen warten bis heute auf Antworten.

KUBA
Basta ya – es reicht! Weltweiter Auftakt zu Aktionstagen gegen sechs Jahrzehnte US-Blockade. Teilnehmerzahl übertrifft Erwartungen

»Die US-Blockade soll uns kaputtmachen«: Die verschärfte Blockade verschlechtert die Lage der Kubanerinnen und Kubaner. Ein Gespräch mit Hans-Peter Weymar

VENEZUELA
Venezuela will dringend benötigte Vakzine mit schwarzem Gold bezahlen. Den Zugriff auf das echte Gold und Geld verhindern US-Sanktionen – inmitten der Pandemie

Nach Kämpfen an Grenze: Maduro wirft Kolumbiens Präsidenten vor, Eindringen von Paramilitärs nach Venezuela zu decken

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 2. April 2021.

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ARGENTINIEN
Mit dem Rückzug Argentiniens aus der sogenannten Lima-Gruppe hat Washington in der Region einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu destabilisieren.

KOLUMBIEN
25 Abgeordnete haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit von Kolumbiens Präsident Iván Duque eingereicht. Laut dem Vorschlag soll das Staatsoberhaupt bis 2024 im Amt bleiben. Der Vorstoß löste einen politischen Aufschrei aus und ist infolge des Drucks noch vor der ersten Anhörung im Kongress gestoppt worden. Kritiker sprechen von einem versuchten “Staatsstreich”.

KUBA
In Kuba geht die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Geräten zur Eindämmung des Coronavirus erfolgreich weiter. Die staatliche Unternehmensgruppe BioCubaFarma teilte mit, dass die erste Woche der klinischen Tests mit dem Impfstoff Soberana 02 “zufriedenstellend und in strikter Übereinstimmung mit dem etablierten Protokoll und den besten klinischen Praktiken” abgeschlossen werden konnte.

VENEZUELA
In Venezuela sind Teile der rechten Opposition offenbar bereit, den Forderungen internationaler Hilfsorganisationen nachzugeben, von den USA eingefrorene Vermögenswerte des Landes für den Ankauf von Coronaimpfstoffen freizugeben.

m Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela ist es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Beteiligt waren die venezolanische Armee und Dissidentengruppen der kolumbianischen Farc-EP.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 26. März 2021

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BOLIVIEN
Knast für Putschisten: Boliviens linke Regierung verhaftet für Staatsstreich verantwortliche frühere »Übergangspräsidentin« und Minister. Rechte gibt sich empört und ruft erneut zum Putsch auf. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Schritte der Justiz in Bolivien, den Putsch vom November 2019 aufzuarbeiten, als “Missbrauch von Justizmechanismen” bezeichnet.

BRASILIEN
Das politische Comeback des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva versetzt Bolsonaro und seine Anhänger in Angst – zu Recht. Denn für die arbeitende Bevölkerung Brasiliens ist Lula ein Hoffnungsschimmer.

Brasilien erlebt den schlimmsten Zeitpunkt der Pandemie: Neue Rekorde bei Totenzahlen. Krankenhäuser sind am Limit. Impfungen reichen nicht aus. Bolsonaro tauscht Gesundheitsminister aus

CHILE
Der feministische Kampf geht weiter: Das Jahr 2019 wurde zum Inbegriff des sozialen Protests in Chile. Im Oktoberaufstand entwickelte sich die feministische Bewegung zu einer tragenden Kraft. Diese erkämpft sich seither jeden März den öffentlichen Raum, wenn Tausende von Frauen in Chile auf die Strasse gehen.

DOMINIKANISHE REPUBLIK
Die Dominikanische Republik will die Überwachung an der Grenze zum Nachbarland Haiti massiv ausbauen. »Innerhalb von zwei Jahren wollen wir den ernsthaften Problemen der illegalen Einwanderung, des Drogenhandels und des Schmuggels gestohlener Fahrzeuge, unter denen wir seit Jahren leiden, ein Ende setzen«, erklärte Präsident Luis Abinader, als er dieser Tage Pläne zum Bau einer Grenzmauer vorstellte.

KUBA
Das Hochschulministerium Kubas und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) haben sich in einer Online-Veranstaltung zum Stand der akademischen Kooperation zwischen den Ländern ausgetauscht. Neben den aktuellen Herausforderungen in Pandemiezeiten ging es dabei auch um zukünftige Projekte.

EU-Kritik an Blockade bekräftigt: Außenbeauftragter Borrell wiederholt Forderung nach Ende der US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba

MEXIKO
Femizide im mexikanischen Ciudad Juárez: Wenn Frauen getötet werden, ist das Alltag. Jane Terrazas will das nicht hinnehmen. Ihr Kollektiv sendet Botschaften gegen Frauenhass in die Welt

PERU
Einst stand Cerro de Pasco für Wohlstand. Doch der industrielle Bergbau hat die Bewohner der peruanischen Stadt krank gemacht. Fotograf Stefano Sbrulli hat sie besucht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. März 2021

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ARGENTINIEN
War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal? Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

BOLIVIEN
In Bolivien ist es der linken Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag nicht gelungen, die Macht in den wichtigsten Städten und Regionen des Landes zu erobern. Zwar bleibt die MAS, die sich am 18. Oktober 2020 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch mit landesweit 55,1 Prozent der Wählerstimmen durchgesetzt hatte, weiterhin die stärkste politische Kraft in Bolivien. Jedoch verlor die Partei zahlreiche Ämter in städtischen Ballungsgebieten an Vertreter verschiedener, meist rechts stehender Oppositionsparteien.

Fast eineinhalb Jahre nach einem Staatsstreich in Bolivien und vier Monate nach der Niederlage des Putschregimes bei den ersten wieder frei stattfindenden Wahlen in dem südamerikanischen Land kommen weitere Details über die Rolle europäischer Staaten ans Tageslicht. Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick berichtet nun über direkte Kontakte zwischen der britischen Regierung und dem De-facto-Regime unter der rechtsklerikalen Senatorin Jeanine Áñez, die das Land nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin fast ein Jahr lang beherrschte.

BRASILIEN
Alle Urteile gegen Lula aufgehoben: 75-Jähriger könnte damit bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten

CHILE
Ruf nach Aufarbeitung: Die Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile wurden in Deutschland nie richtig juristisch verfolgt

KUBA
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Diskussion zu Perspektiven des Kampfes um Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. -> Videomitschnitt der Diskussion.

»Unblock Cuba«: Sieg für Solidaritätskampagne. Nationalrat der Schweiz fordert Maßnahmen der Regierung gegen Kuba-Blockade der USA

Schmähkampagne nachgegeben: Antikommunistischer Youtuber erreicht Auftrittsverbot von kubanischem Künstler in Miami

MEXIKO
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Eine Metallabsperrung, die von der mexikanischen Regierung gegen Proteste zum internationalen Frauenkampftag errichtet wurde, ist am Sonntag (Ortszeit) von feministischen Kollektiven umgewidmet worden.

PARAGUAY
Inmitten einer sich auswachsenden politischen Krise hat das paraguayische Gesundheitsministerium wegen der immer mehr außer Kontrolle geratenden Pandemiesituation am Dienstag (Ortszeit) die »Alarmstufe Rot« ausgerufen. Protestierende fordern Rücktritt des Präsidenten.

VENEZUELA
“Narko-Sozialismus”: Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo hat von seinem Amtskollegen in Venezuela, Jorge Arreaza, Nachhilfe über die Drogenrealität in Lateinamerika erhalten.

Venezuela stärkt Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt: Parlaments- und Regierungssprecher*innen kündigten Anfang März eine Gesetzesreform an, die auf den Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt fokussiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. März 2021

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BOLIVIEN
er Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bolivien ist um zwei weitere Wochen verlängert worden. Dies gab der nationale Gesundheitsrat Conasa bekannt. Anlass des Streiks ist das von der MAS-Regierung am 17. Februar angesichts der Gesundheitskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz.

BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, einen Entwurf zur Privatisierung der Post- und Telegrafengesellschaft (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, ECT) übergeben.

ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Kritik an seiner Person im Zuge der Covid-19-Impfstoffverteilung immer lauter geworden war. Verschiedene Quellen bestätigen, dass er sich einen Tag nach seinem Rücktritt nach Miami abgesetzt hat.

EL SALVADOR
Machtlose Opposition: In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren.
Herbe Verluste gibt es für die linke FMLN.

HAITI
Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: »Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden«.

KOLUMBIEN
»Es gibt Beweise für mehr als 10.000 Fälle«. Kolumbiens Militär mordete im »Kampf gegen den Terror« offenbar nach festen Quoten. Ein Gespräch mit Omar Rojas Bolaños

Mit dem Abzug der Farc-Guerilla aus Kolumbiens Wildnis ist es im Regenwald sicherer geworden. Die Folge: Er wird abgeholzt. Und die Regierung begünstigt die Rodungen.

KUBA
Kritik an US-Blockade Kubas: Brüssels Botschafter in Havanna zurückbeordert. Kleine Gruppe rechter EU-Abgeordneter treibt Borrell vor sich her

Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor: In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten.

MEXIKO
Die Unbequeme aus Ciudad Juárez: Susana Prieto ist alles, was eine Arbeiterkämpferin ausmacht, unerschrocken, frech und laut. So baute sie die erste unabhängige Dienstleistungsgewerkschaft für ganz Mexiko mit auf.

VENEZUELA
Die “Sonderkommission für Dialog, Versöhnung und Frieden” der neu gewählten Nationalversammlung Venezuelas hat sich mit den in ihr vertretenen Parteien getroffen, um über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu beraten. Auch die nächsten Regional- und Kommunalwahlen standen auf der Tagesordnung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. März 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Bolivien will sich nicht weiter erpressen lassen. Am Mittwoch (Ortszeit) gab die Zentralbank des südamerikanischen Landes bekannt, einen unter der Putschregierung von Jeanine Áñez im April 2020 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Kredit zurückgezahlt zu haben. Insgesamt seien 351,5 Millionen US-Dollar überwiesen worden.

BRASILIEN
Afrobrasilianische Organisationen protestieren seit dem vergangenen Donnerstag gemeinsam mit politischen Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro.

KOLUMBIEN
6.402 “falsos positivos” zählt die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) in einer neuen Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in den Jahren 2002 bis 2008 – weit mehr als von staatlichen Behörden bislang zugegeben. Bei den “falsos positivos” handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.

KUBA
Mehr als einen Monat nach Beginn der Währungsreform haben Regierungsvertreter auf der sozialistischen Insel eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Prozesses gezogen. Mit der Abschaffung des konvertiblen Peso (CUC) kehrte Kuba am 1. Januar nach einem Vierteljahrhundert wieder zu einer einzigen Landeswährung zurück.

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte.

Kuba hat die industrielle Herstellung des Vakzins Abdala begonnen, einem der insgesamt vier Impfstoffkandidaten des Landes gegen das neuartige SARS-Cov-2-Virus. Bereits in der Produktion ist Soberano 2. Am 10. Februar hatte das Finlay-Institut für Impfstoffentwicklung informiert, dass Biocen die erste Charge von 150.000 Fläschchen des Vakzins fertiggestellt hat. Es soll im März für den Einsatz in klinischen Studien der Phase III eingesetzt werden.

PERU
Am 11. April finden in Peru Präsidentschaftswahlen statt und noch immer ist kaum absehbar, wer das nächste Staatsoberhaupt sein wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor.

URUGUAY
Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen.

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Am Mittwoch (Ortszeit) erklärte daraufhin Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, zur »Persona non grata«. Laut einem Bericht der UN hat Venezuela durch die US- und EU-Sanktionen ein um über 99 Prozent verringertes Nationaleinkommen. Das hat dramatische Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Februar 2021.