trueten.de

Anläßlich des Brandes in Ludwigshafen erklärte Wolfgang Schäuble: "Wenn man Integration will - und ich will das - dann heißt das auch, dass man die aufnehmende Gesellschaft vor falschen Verdächtigungen und Pauschalurteilen in Schutz nehmen muss". Diese Worte ausgerechnet aus dem Mund des Oberverdächtigers der Nation sind schon - frech.

Denn es ist schon eigenartig, daß nach wochenlanger Hetze im Zusammenhang mit dem hessischen Wahlkampf, Meldungen über rassistische Drohungen, fremdenfeindlichen Graffitis und einen Brandanschlag, der vor zwei Jahren auf das Haus, in dem vor 15 Jahren auch ein Nazi-Treffpunkt residierte, verübt wurde ein Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund ausgeschlossen werden, ja nicht mal über dessen Möglichkeit nachgedacht werden soll? Und das, bevor überhaupt Ergebnisse von Ermittlungen vorliegen?

Beim Pantoffelpunk werden die Fotos dokumentiert, die Nazischmierereien an dem Haus belegen, die aus der Zeit vor dem Brand stammen. Weitere Bilder gibt es in den Berichten bei IndyMedia.

Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben.
Zu allerlei Aktivitäten in Dresden gegen den Geschichtsrevisionismus aller couleur ruft daher auch in diesem Jahr ein antifaschistisches Bündnis auf. Eine weitere Übersicht befindet sich hier.

Vor einiger Zeit hatten wir auf den downloadbaren Film "Vom Mythos der unschuldigen Stadt" hingewiesen. Hier werden einige Informationen kurz und bündig zusammengestellt.

Am Sonntag, den 13. April 2008 werden sich mehr als 1000 Jugendliche aus ganz Europa am Monument von Buchenwald versammeln. Sie sagen gemeinsam „Nein“ zu Faschismus, Rassismus und den Ideen der extremen Rechten, die Europa gegenwärtig drohen.
Das Treffen soll insgesamt dauern vom 10. bis zum 16. April.

Die Initiatoren des Treffens, das belgische „Institut des Vétérans“ und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, unterstützt durch das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommanods, die nationalen Lagergemeinschaften sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), laden antifaschistische Jugendliche und junge Erwachsene ein, an diesem Internationalen Jugendtreffen mitzuwirken und an den verschiedenen Aktivitäten und Begegnungen teilzunehmen.

Auf dem Programm stehen Besuche der Gedenkstätten Buchenwald und Dora, Gespräche mit Zeitzeugen, Jugendbegegnungen deutscher und internationaler Gäste in offiziellen und informellen Rahmen, Besuche von Weimar und Erfurt und natürlich die Teilnahme am Gedenken des Internationalen Komitees Buchenwald - Dora und Kommandos aus Anlass des Jahrestags der Selbstbefreiung.

Die Einladung samt komplettem Programm und beigefügtem Anmeldeformular gibt es hier. Die Anmeldungen müssen bis zum 18. Februar abgegeben werden. Die Kosten für die Teilnahme betragen pro Person und Tag (Vollverpflegung) 25 Euro. Es werden auch noch Helfer, Dolmetscher und Betreuer der internationalen Gäste für die Apriltage in Thüringen gesucht.

via

Werner Pfenning, langjähriger Bundesvorsitzender und Landessprecher der VVN-BdA, antifaschistischer Aktivist und Redner auf zahlreichen antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen ist am 29.1.2008 verstorben.

Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 5. Februar um 13 Uhr auf dem Pragfriedhof Stuttgart (an der Heilbronner Str.) statt.

In Stuttgart findet - wie in anderen Städten - am heutigen 30. Januar, dem 75 Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten Aktionen und Kundgebungen gegen Faschismus, Reaktion und Krieg statt. Wir rufen unsere Leser auf: Unterstützt diese Aktionen! In Stuttgart ruft die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zu einer Kundgebung auf. Im Aufruf dazu heißt es:

75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!

Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Generale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschichte. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristische Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:

Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt.

Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, OnLine-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle -“ gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Auslandseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.

Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanIstInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.

Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr

VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)

Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:

Von wegen "Machtergreifung"
Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:

Der 30. Januar 1933 markiert in der deutschen Geschichte den Anfang einer zwölfjährigen verbrecherischen Herrschaft, die mit Verfolgung, Rassenpolitik und Krieg Vernichtung und Zerstörung über weite Teile Europas brachte.

Wer hierbei von "Machtergreifung" spricht, verfälscht die Geschichte:

-“ Wir erinnern daran, daß sich einflußreiche Vertreter von Banken, der Schwerindustrie, der Großagrarier und des Militarismus schon 1932 für die Machtübertragung an die NSDAP ausgesprochen haben.

-“ Wir erinnern an das Bankhaus Schröder, in deren Räumen der Weg für die Errichtung der faschistischen Herrschaft geebnet wurde.

-“ Wir erinnern daran, daß es der gewählte Reichspräsident war, der Hitler und der NSDAP die Macht übertrug.

-“ Wir erinnern daran, daß auch bürgerliche Parteien durch ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 am Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten mitgewirkt haben.

Der Aufstieg der NSDAP kam nicht "über Nacht". Es ist bis heute eine wichtige Erkenntnis, mit welchen ideologischen Mustern die NSDAP und ihre Stiefelfaschisten der SA schon in der Weimarer Republik ihren politischen Einfluß ausbauen konnten:

-“ Rassismus -“ das Feindbild des "Fremden" richtete sich insbesondere gegen jüdische Menschen in Deutschland und anderen Ländern,

-“ Antikommunismus -“ die Agitation der NSDAP und der Straßenterror der SA richteten sich vor allem gegen die Kräfte der Arbeiterbewegung, ihre Parteien, Massenorganisationen und Gewerkschaften.

-“ Soziale Demagogie -“ das Versprechen an die jungen Generationen, das Elend der Arbeitslosigkeit ohne gesellschaftspolitische Veränderungen beseitigen zu können, an die Bauern, ihre verzweifelte Lage durch die Beseitigung der Schuldzinsen zu verbessern, an die Kleingewerbetreibenden, sie vor der ausländischen oder "jüdischen" Konkurrenz zu schützen.

-“ Antidemokratismus -“ die politische Schwäche der Republik sollte durch einen autoritären Staat und einen starken "Führer" überwunden werden.

-“ Nationalismus und Militarismus -“ die "Schmach der Niederlage" müsse getilgt werden, Großdeutschland müsse wieder eine neue Rolle in der Welt spielen.

Diese ideologischen Muster sind bis heute -“ nicht allein bei Neofaschisten -“ aktuell. Dieser Jahrestag erinnert nicht nur an den Beginn der Katastrophe für Deutschland und Europa, er zeigt auch die politischen Voraussetzungen des Weges in die Katastrophe.

Unsere Erinnerung an den 30.Januar 1933 muß aber auch mit dem Gedenken an diejenigen verbunden sein, die meist schon in der Weimarer Republik antifaschistischen Widerstand gegen den Vormarsch der NSDAP und die Errichtung der faschistischen Herrschaft geleistet haben. Sie zeigen uns, daß Widerstand möglich ist, wenn er rechtzeitig auf breitester politischer Basis geleistet wird. Auch dies ist eine wichtige Lehre der Geschichte.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Via redblog gefunden:

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
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Die neue Broschüre der Initiative Nazis in den Parlamenten (NiP) gibt einen Einstieg in die Ideologie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auf 40 Seiten werden die Kernbereiche des politischen Programms der NPD analysiert. Die Broschüre soll zivilgesellschaftlichen Akteuren oder auch Bezirksverordneten in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD helfen. Die bloße Tabuisierung der NPD nützt nichts, wenn nicht die Inhalte als rechtsextrem erkannt werden.

In Stuttgart findet am 30. Januar, dem 75 Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten eine Kundgebung der VVN-BdA statt. Dazu gibt es auch ein Flugblatt. Darin heißt es:

75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!

Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Gene-rale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschich-te. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristiche Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:

Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfas-sungsrechte außer Kraft gesetzt.

Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, On-Line-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle -“ gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Aus-landseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.

Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanI-stInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.

Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr

VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)

Gestern fand in Erfurt die Verhandlung gegen den Gewerkschafter Angelo Lucifero statt.

Weit mehr als 100 UnterstützerInnen aus dem gesammten Bundesgebiet haben heute vor und im Amtsgericht Erfurt ihre Solidatität mit Angelo Lucifero gezeigt.

Die Hauptverhandlung selbst wurde schon nach wenigen Minuten ausgesetzt, um zu prüfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gegeben ist. Zu Beginn des Prozess wurde klar, daß die räumlichen Bedingungen der Verhandlung nicht geeignet sind, Angelo eine akustische Teilnahme am Geschehen zu ermöglichen. Die GewerkschafterInnen gegen Rechts begrüßen die Aussetzung, da die aktive Teilnahme an der Verhandlung eine notwendige Bedingung für eine angemessene Verteidigung ist.

Der Prozess ist damit bis auf weiteres vertagt. Der Verhandlungstermin am 23. Januar findet nicht statt.

In Anschluss an die Verhandlung fand eine eine spontane Demonstration durch die Erfurter Innenstadt statt. GewerkschafterInnen und Menschen aus verschiedenen Verbänden und antirassistischen Organisationen bekundeten in Redebeiträgen ihre Solidarität mit Angelo Lucifero. Sie forderten die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Anlässlich des Prozessbeginns fordern die GewerkschafterInnen gegen Rechts nochmals, die Bedrohung durch Naziangriffe in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen, statt antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Wir bedanken uns für die Solidarität bei allen UnterstützerInnen und werden weiter über den Verlauf des Verfahrens berichten.

Der Gewerkschafter und Antifaschist Angelo Lucifero hatte sich am 15.03.2007 am Rande einer Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses gegen einen Nazi-Angriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt. Während die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben hat, machen der Angeklagte und seine Verteidigung Notwehr geltend.

Via "Gewerkschafter gegen Rechts"

Die einhundertzehnte Ausgabe der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND für die Monate Januar & Februar erscheint.

Titelseite DRR#110

2008 wird politisch stark bestimmt werden von drei Landtags- und drei Kommunalwahlen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg -“ in Hessen und Niedersachsen wird Ende Januar gewählt, in Hamburg im Februar und in Bayern im März. Ausführlich widmet sich DER RECHTE RAND diesen Terminen und schätzt das Potenzial ein. Nicht nur für die NPD, die bei den bevorstehenden Wahlen im medialen Mittelpunkt steht, sondern auch für die DVU sowie „Die Republikaner“ stehen die Chancen gut, mancherorts Achtungserfolge zu erzielen, schätzen die Autorinnen und Autoren des DER RECHTE RAND. Über das Personal, die Wahlkampfstrategie und laufenden Aktivitäten finden Sie mehr in der aktuellen Ausgabe ...

Dass Neonazis quer durch die Republik Ladengeschäfte betreiben, dürfte aufmerksamen Menschen in den letzten Jahren kaum entgangen sein. Ihre Zahl nahm unterdessen stetig zu. Derzeit existieren mindestens 45 derartige Geschäfte für die neonazistische Szene, wo deren Anhänger ihre CDs und Accessoires kaufen, die neuesten Modetrends des Spektrums
anschauen, sich treffen oder gar im Hinterraum auf eine Veranstaltung gehen. Über die Funktion solcher Läden, ihre Bedeutung für das neonazistische Spektrum, ihre Differenzierung, ihr Sortiment sowie über die Inhaber informiert die aktuelle Ausgabe ...

Regelmäßig berichtet DER RECHTE RAND über die reaktionäre Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus Berlin, die stetig versucht Einfluss zu nehmen auf das konservative Spektrum in Deutschland, deren frühere Redakteure in den letzten Jahren wiederholt bei der NPD landeten. Immer wieder versucht sich das Blatt auch in politischen Kampagnen, meist um sich der Unterstützung in eigener Sache zu versichern, jüngst indes, um gegen Sozialdemokraten mobil zu machen. Warum sie sich nunmehr auf konkrete politische Kampagnen verlegt, wer sie dabei unterstützt und wie es die „Junge Freiheit“ dabei mit den journalistischen Sorgfaltspflichten hält, steht in der aktuellen Ausgabe ...

„Im Osten wohnen die Nazis“ ist eine gängige und beliebte Redewendung im Westen der Republik und bei Gewalttaten in Mügeln oder Magdeburg sehen sich die so Urteilenden bestätigt. Doch leider ist neonazistische Gewalt auch in den alten Bundesländern ein Thema ... Nach einer Gedenkveranstaltung zum 9. November griffen Neonazis in Leverkusen BesucherInnen der Veranstaltung auf dem Heimweg an, eine unbeteiligte Passantin wurde bei dem Überfall am Bahnhof schwer verletzt. Zugerechnet werden die Täter dem Umfeld der militant auftretenden „Aktionsgruppe Rheinland“ -“ über den Überfall, rechte Gewalt im Westen und die AG Rheinland lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe ... neben Artikel über
die extreme Rechte im Saarland, neonazistische Strukturen im Allgäu, die „Heldengedenkveranstaltungen“ des Spektrums am Volkstrauertag 2007, die „Deutsche Liste“ in der Rhein-Neckar-Region, die „Preußische Gesellschaft“ und die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ und mit Berichten aus Schweden, Belgien, Spanien und Ungarn...

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

Leseproben finden Sie unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Angesichts der täglich Hetze gegen Migranten und Jugendliche eine wie ich meine lobenswerte Initiative:

Aufruf zur Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen
Wir, ein loser Zusammenschluss von Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der Region Nürtingen, möchten mit unserer Demonstration zum Protest gegen rechtspopulistische Hetze in Politik und den Medien aufrufen. Es sind längst nicht mehr nur faschistische Straßenschläger und NPD Kader, welche durch engstirnige rassistische und menschenverachtende Parolen ein unangenehmes politisches Klima erschaffen. Zunehmende Gefahr droht durch einen nahezu serienmäßig aufsprudelnden Rassismus aus der „bürgerlichen Mitte“. So nutzen Politiker - vor allem der CDU/CSU/NPD - die Idiotie einiger weniger um alle Migranten pauschal zu verteufeln!! Dabei sollte bekannt sein wie problematisch Verallgemeinerungen („die Ausländer“) sein können. Menschliche Eigenschaften - auch Kriminalität oder Gewaltpotenzial - sind klar nationsunabhängig. Auch die alten „das Boot ist voll“-Schreier kommen auf ihre Kosten. Viel leichter ist es nach härteren Strafen oder Abschiebungen zu rufen. Dabei wird nicht beachtet, wie leicht solche Aussagen zu einer Pogromstimmung führen können. Wer verbal Öl ins Feuer gießt indem er gegen Minderheiten und vermeintlich Fremde hetzt macht sich mitschuldig wenn Menschen dunkler Hautfarbe durch die Straßen gehetzt, ihre Wohnungen angezündet werden oder Neonazis mit Reichskriegsflaggen durch die Straßen marschieren. Seit Jahren steigt die Anzahl rechtspolitisch motivierter Gewaltdelikte und Demonstrationen. Die Presse - hier wäre vor allem die Bild Zeitung zu nennen - trägt ihren Teil dazu bei. Wie in der letzten Woche dominieren immer häufiger Hetzartikel gegen Migranten die Titelseiten. Auch hier wird das Wort „ausländisch“ fast ausschließlich negativ verwendet.
Laßt und endlich etwas gegen diese anhaltende Hetzstimmung tun! Für eine solidarische Gesellschaft ohne Oberflächlichkeit und Vorurteile! 12.01.08 Bahnhof Nürtingen (ZOB) - 15 Uhr - Demonstration durch die Innenstadt

Quelle: "Die Villa"